Rückenwind aus Bremen für die Linke

Die Aussicht auf die erste Regierungsbeteiligung im Westen beglückt die Linke. Ansonsten befindet sich die Partei in eher schwieriger Lage.

Berlin.

Es ist ein bedeutendes Symbol: Nach der Bremer Bürgerschaftswahl vor rund zehn Tagen ist die Linke in der Hansestadt seit Mittwoch an Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen beteiligt. Sollten die Verhandlungen in ein rot-grün-rotes Dreierbündnis münden, wofür aus aktueller Sicht einiges spricht, ist die Linke erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt. Zwölf Jahre nach Parteigründung der Linken wäre das eine Wegmarke.

Aktuell gibt es eine links-geführte Regierung mit SPD und Grünen in Thüringen. In Berlin stehen die Sozialdemokraten an der Spitze der Koalition mit Linken und Grünen. Was aber die "klassischen" West-Bundesländer anbelangt, ist Bremen ein Novum. Entsprechend hoffnungsvoll gibt sich die Bundesspitze. "Bremen kann ein Signal für den Bund werden", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping unlängst, als klar wurde, dass die Genossen in der Hansestadt in Koalitionsgespräche eintreten wollen.

Die Freude der Parteichefin mag verständlich sein. Umfragen im Bund geben derzeit allerdings keine Mehrheit für ein solches Bündnis her. Und auch abgesehen von Bremen gibt es für die Linke derzeit wenig Grund zu Glücksgefühlen. Denn viel wichtiger als die Bremen-Wahl war die Europa-Wahl, die am selben Tag stattfand. Und da schnitt die Linke miserabel ab. Nur war die Schlappe wegen der kurz darauf beginnenden SPD-Führungskrise ein wenig im Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung geblieben. Dürftige 5,5 Prozent hatten die Linke bei der Europawahl geholt. Bei der Bundestagswahl 2017 war es mit 9,2 Prozent noch fast doppelt so viel gewesen. Ein Grund für die Flaute ist gewiss die aktuelle Stärke der Grünen, die auch der Linken zu schaffen macht. Doch es sind auch die monatelangen innerparteilichen Machtkämpfe und Richtungsstreitigkeiten, die heftigen Debatten um Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihre intern viel kritisierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" . Über Wochen prägte Streit die Außendarstellung der Linken, nicht ihre Politik. Die Europawahl dürfte die Quittung der Wähler dafür gewesen sein - und das ausgerechnet in einem Jahr, in dem in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird, also im linken Stammland.

Um zumindest bei den Personal- und Flügeldebatten vorerst Ruhe zu haben und die Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht zusätzlich zu verschrecken, verschob Wagenknecht kürzlich ihren gesundheitsbedingten vorzeitigen Rückzug von der Fraktionsspitze von Frühsommer auf Herbst. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte Wagenknecht darum gebeten. Der Vorschlag erhielt auch breite Unterstützung aus der Partei. Es zeigt sich: Die zentrale Bedeutung der Wahlen im Osten für die Linke scheint die Genossen zu disziplinieren. Dagegen war Wagenknechts Abgang von ihren Anhängern zunächst als Folge von Mobbing gegen die Fraktionschefin bezeichnet worden.

In dieser Woche nun scheint sich der Schwerpunkt der Diskussionen in der Linken sogar kurzzeitig in Richtung SPD zu verschieben. So sorgte der Ex-SPD-Chef und spätere Linke-Mitgründer Oskar Lafontaine auch intern für Stirnrunzeln mit Gedankenspielen über einen möglichen Zusammenschluss von SPD und Linker, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Später teilt Lafontaine mit, ihm gehe es nicht um eine "vordergründige Fusionsdebatte", sondern "um eine politische Mehrheit im Bundestag". Und die SPD? Die spricht von einem "Aprilscherz".mit dpa

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