Rufe nach AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz

Die AfD geht gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida auf die Straße. Kritiker sehen die Partei in den Rechtsextremismus abdriften. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Berlin (dpa) - Innenminister Horst Seehofer sieht aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

«Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor», sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Während prominente Grünen-Politiker sich ebenfalls für eine Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst aussprachen, forderte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine schärfere politische Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte dafür, Teile der rechtspopulistischen Partei zu überwachen. «Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».

Seehofer sagte: «Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt. Zugleich empfahl er «allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen».

Kauder sagte der «Welt am Sonntag» über die AfD: «Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität.» Die Politik müsse sich deutlicher mit der AfD auseinandersetzen, «aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird». Er ergänzte: «Die AfD will unseren Staat angreifen.» Man müsse die «AfD-Wähler schon fragen: Schämen Sie sich nicht, einer solche Partei die Stimme zu geben?» Der Fraktionschef forderte, das Finanzgebaren der AfD unter die Lupe zu nehmen. Es müsse herausgefunden werden, wer die AfD mit Millionen im Bundestagswahlkampf unterstützt habe.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der dpa am Rande der «Herz statt Hetze»-Demonstration in Chemnitz, angesichts des Verhaltens der AfD sei eine Beobachtung und Überprüfung der Partei durch den Verfassungsschutz «dringend geboten». Die AfD habe offen mit zu den Ereignissen in der sächsischen Stadt aufgerufen und zur Hetze beigetragen. «Ihre Strukturen sind eng vernetzt mit denen der Rechtsextremen und Hooligans, die auf Menschen Jagd gemacht haben.»

In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe vom Freitag sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die AfD solle «auf jeden Fall» (42,7 Prozent) oder «eher ja» (14,5 Prozent) vom Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchtet werden. Dagegen meinten knapp 36 Prozent, eine Überwachung sei «auf keinen Fall» (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).

In den vergangenen Tagen waren auch aus der Politik Rufe nach einer Überwachung der AfD laut geworden. So hatte der CDU-Innenexperte Armin Schuster die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde «immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz», zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen «mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren» müsse.

Jüngst in die Kritik geraten war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der mit Blick auf die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz auf Twitter geschrieben hatte: «Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!»

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
15Kommentare
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  • 0
    2
    Blackadder
    06.09.2018

    @blacksheep : Ich sage Ihnen nur ein Wort: Demographie.

  • 2
    1
    BlackSheep
    05.09.2018

    @Blackadder, wie will die Jugend das verhindern, mit einem kostenlosen Konzert? Oder vielleicht indem jeden mit anderen Meinungen verleumdet, erprobte linke Methode. Auch ne Varianten, man redet lang und breit über die Fehler der anderen und die man selber macht werden unter den Teppich gekehrt. Die Linken, meine nicht die Partei sondern die Richtung, hatten eine grosse Chance zu zeigen das Sie es besser können, mit der DDR, aber die Chance wurde vertan und damit ist für mich die Glaubwürdigkeit der Linken halt ziemlich niedrig.

  • 3
    2
    franzudo2013
    05.09.2018

    Die Jugend, die Kampfreserve der Partei.... Ueber 50%, das schaffen sie, die Kandidaten der nationalen Front,..... Es sind nur 5% Unterschied zwischen stärkster und zweitstaerkster politischer Kraft, wenn die CSU separat betrachtet wrd. Koennte das nicht der Grund sein, fuer die mediale Hetzjagd auf Chemnitz und die jetzt auftretenden Rufe nach dem Verfassungsschutz?

  • 1
    4
    Hinterfragt
    04.09.2018

    Den bis jetzt 3 Rotfingerchen wäre gut geraten sich den Link mal anzusehen, denn das haben die nicht.

  • 5
    5
    Hinterfragt
    04.09.2018

    Überwachung der AfD?
    Dann aber auch alle anderen Parteien, denn die sind ja dann die "Mutter des Bösen", wenn man so sieht, was daaus diesen Parteien zur AfD abwandert.

    So kommt z.B. jeder 10. von der CDU.
    https://goo.gl/YNuPvs

  • 3
    8
    Blackadder
    04.09.2018

    5 Jahre ist nicht mehr jung für eine Partei, und auch wenn die AfD und ihre Anhänger von der Machtergreifung träumen sollten, so hat gestern doch gezeigt, dass die Jugend das zu verhindern wissen wird.

  • 8
    3
    BlackSheep
    03.09.2018

    @Blackadder, leben Sie ruhig weiter in ihren Traumwelten, allerdings seien Sie nicht allzu überrascht wenn die Zahlen weiter hoch gehen. Das wird passieren weil keiner irgendetwas ändert und das hat doch schon dazu geführt das die Zahlen für so eine junge Partei schnell nach ober gegangen sind.

  • 4
    6
    Blackadder
    02.09.2018

    @ blacksheep : Die Mehrheit der Bevölkerung beginnt nichtsdestotrotz erst ab 50%.

  • 10
    3
    Hinterfragt
    02.09.2018

    Ich frage mich, wo waren die Rufe nach einer noch intensiveren Überwachung der Linken nach Hamburg 2017.

  • 4
    4
    BlackSheep
    01.09.2018

    @Blackadder, fällt Ihnen nicht auf das Sie das selbe bei 5 Prozent, bei 10 Prozent und nun bei 20 Prozent geschrieben haben?

  • 3
    8
    Blackadder
    01.09.2018

    @ blacksheep : Mag auch einfach daran luegen,dass die "besten" Werte für die AfD halt immer noch weit unterhalb der 20% Marke liegen und damit eben nachwievor nur einen kleinen Teil der Bevölkerung repräsentiert.

  • 5
    3
    Hinterfragt
    01.09.2018

    @BlackSheep; wenn die Umfrage in Milieus wie Leipzig Cnnewitz oder Hamburg Hafenstraße u.d.gl. gemacht werden, könnte das schon sein ...

  • 7
    3
    BlackSheep
    01.09.2018

    @Nixnuzz, ich gebe es zu, so ganz verstehe ich nicht was Sie mir sagen wollen. Ich bin kein Fan der deutschen Marotte alles so kompliziert wie möglich zu sehen. Vielleicht reden auch deshalb Wähler und Politiker aneinandervorbei, normale Menschen verstehen das abgehobenen Geschwurbel vieler Politiker nicht mehr und die Politiker verstehen es nicht mehr wenn normale Menschen etwas sagen.

  • 2
    7
    Nixnuzz
    01.09.2018

    @BlackSheep: So definiert kommt ein Klavier auch mit nur 5 Tasten aus. Aber da was größeres drauf zu spielen wird etwas eintönig. Unsere Einwanderungsproblematik ist wohl was größer als nur auf "die Moslems" hinzuweisen. "Wir sind das Volk" - bei 80 Mio? Vielleicht muss die Steuerungsbürokratie menschenfreundlicher werden? Aber nach all den staatlichen Finanz-einsparungs-Exzessen fehlt wohl überall das Geld, ausgedrückt in Fachpersonal. Oder anders ausgedrückt: "Loch an Loch gibt auch ein Netz!" ....

  • 7
    6
    BlackSheep
    01.09.2018

    Die Mehrheit der Bundesbürger ist für die Überwachung der AfD, ein Einwanderungstopp für Muslime wird abgelehnt und die AfD hat die besten Werte in Umfragen? Wenn man das alles im Zusammenhang sieht ensteht eine ziemlich merkwürdiger Eindruck.
    Und wenn dann noch eine sachliche und zutreffende Äußerung eines AfD Politikers «Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!»
    als Vorwand für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz genommen wird zeigt das doch nur das diese Überwachung von den anderen Partein als "Wahlkampfmittel" genutzt wird.



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