Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize erwägt Koalitionen mit AfD

Wie hält es die CDU mit der AfD? Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Thomas schließt zumindest für die Zukunft eine Koalition nicht aus. Prompt erntet er Widerspruch - auch aus der Spitze der Bundespartei.

Magdeburg (dpa) - Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD haben eine neue Debatte über den Umgang der Partei mit den Rechtspopulisten ausgelöst.

Der Vizechef der Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag): «Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist.» Die Spitze der Bundespartei und auch der Landesvorstand bemühten sich, die Debatte zu beenden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies auf den geltenden Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt.

In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Bereits in diesem Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teils stärkste Partei werden.

Thomas sagte, die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. «Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.» Wie die Zeitung weiter berichtete, argumentieren er und ein weiterer Fraktionsvize, Lars-Jörn Zimmer, in einer achtseitigen Denkschrift, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle «immer noch mehrheitlich» konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie «multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen» nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. «Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen».

CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. «Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages», schrieb er auf Twitter.

Auch die Spitze der sachsen-anhaltischen CDU erteilte den Gedankenspielen aus den eigenen Reihen eine klare Absage. Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstands, den Landeschef Holger Stahlknecht vorstellte. Die CDU werde ihr Profil schärfen und sich künftig deutlich erkennbarer von den anderen Parteien abgrenzen. Stahlknecht stellte klar: Eine Koalition mit der AfD werde es mit ihm nicht geben.

In der «Mitteldeutschen Zeitung» machte Stahlknecht deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält.

Die sachsen-anhaltischen Grünen und die SPD forderten ihren Koalitionspartner CDU nachdrücklich auf, von Bündnisfantasien mit der AfD Abstand zu nehmen. «Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht», erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz. SPD-Landeschef Burkhard Lischka sprach von großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU. «Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng.»

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14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    4
    Zeitungss
    21.06.2019

    Hier sind nicht Kurzstrecken- sondern Langstreckenraketen verlangt, wer es immer noch nicht begriffen hat, sollte unbedingt sein Kreuzchen bei den Rettern Deutschlands machen, die haben auch keinen Treibstoff in der Rakete, allerdings ein riesiges Luftpolster. Wer es nicht ganz verstanden hat, darf selbstverständlich nachfragen, ersatzweise nachdenken oder reichlich ROT spenden.

  • 6
    7
    Malleo
    21.06.2019

    DTRF
    Träumen Sie weiter.
    Benennen Sie mir ein Land, wo Ihre linken Ideen funktionieren.
    Deren Getöne gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
    Im übrigen hat das alles absolut nichts mit der AfD zu tun.
    Ich arbeite trotz Ruhestand noch, weil es mir Spaß macht und die Firma mich darum bittet.
    Reicht Ihnen das?

  • 6
    7
    DTRFC2005
    21.06.2019

    @Malleo: Falsch, die Linke würde eine Vermögenssteuer einführen, die Managergehälter reduzieren, das alle in das Gesundheitssystem einzahlen. Sind nur drei simple Beispiele. So kommt Geld in die Kasse, wovon dann in Projekte wie Straßenbau, Bildung usw. investiert werden kann. Sind Sie AFD Wähler? Gut für Sie, vermutlich gehen Sie einer Arbeit nach. Da dürfte es Sie ja nicht treffen, wenn z.b Hartz 4 wegfällt ohne einen Ersatz zu benennen.

  • 6
    5
    Distelblüte
    21.06.2019

    Ah, @Tauchsieder, Sie wissen, wovon Sie sprechen. Sehr schön.

  • 5
    6
    Freigeist14
    21.06.2019

    Maleo@ Nein ,falsch . Das ist nur eine Phrase aus der Klamottenkiste des Antikommunismus .

  • 5
    7
    Tauchsieder
    21.06.2019

    Man muss nicht jeden Quatsch lesen "Distel....." um anschließend der einzig und alleinigen Kenntnis zu verfallen, umfassend gebildet zu sein. Manchmal ist so eine einseitige Bildung auch nur Einbildung.

  • 2
    9
    franzudo2013
    20.06.2019

    Jeder Politiker, der sich seine Optionen von anderen beschränken lässt, ist kein guter Politiker. Welche Verhandlungsbasis hat man, wenn man schon vor der (Koalitions-) Verhandlung in die Ecke gedrängt wurde. Die Linken argumentieren link und falsch.
    Soll sich die SPD doch von den Kommunisten distanzieren und dann mal sehen, wie sie dasteht.

  • 8
    8
    Malleo
    20.06.2019

    black..
    Sozial sind nur die Linken.
    Die wissen, wie Geld ausgegeben wird, keinesfalls aber, wie es verdient wird.
    Richtig?

  • 3
    3
    suzuki
    20.06.2019

    Ein Versuchsballon?

  • 6
    9
    Distelblüte
    20.06.2019

    @Tauchsieder: Der Vergleich hinkt. Ich empfehle die neue Kolumne von Liane Bednarz zu lesen:
    https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/liane-bednarz/die-lehren-aus-der-raf-fuer-den-fall-luebcke.html

  • 8
    11
    Blackadder
    20.06.2019

    Extra3 hat getwittert: "Wenn eine CDU-AfD-Koalition "das Soziale mit dem Nationalen versöhnen" soll, wer von beiden soll da bitte das Soziale sein?!?"

    Eine sehr gute Frage.

  • 10
    10
    Distelblüte
    20.06.2019

    «Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen».
    Da gabs doch einen Begriff dafür, wie war der gleich noch mal...
    Ich glaube, den Scheiß will ich nicht.

  • 8
    9
    Tauchsieder
    20.06.2019

    Die Geschichte wiederholt sich. Was gabs in den achtziger Jahren für Getöns um die Grünen. Niedergang des Abendlandes, nicht koaltionsfähig, irre Ansichten usw. . Es relativiert sich alles, es ist nur eine Frage der Zeit. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich`s ganz ungeniert. Der Aufschrei der angeblichen Demokraten wird noch eine Weile tönen und dann nach und nach verhallen. War alles schon einmal da.

  • 8
    10
    Gerhard56
    20.06.2019

    War nur eine Frage der Zeit, bis die Maske fällt. Ging allerdings schneller als erwartet.



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