Sachsens Geheimdienst bekommt im NSU-Fall einen Persilschein

Die NSU-Aufklärer von CDU und SPD im Landtag attestieren dem Verfassungsschutz im Freistaat, sauber gearbeitet zu haben. Das war nicht in allen Bundesländern so.

Dresden/Wiesbaden.

Der sächsische Verfassungsschutz hat "weder unmittelbar noch mittelbar" mit dem abgetauchten Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zusammengearbeitet. Sachsens Geheimdienst hat auch den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und sein Unterstützer-Netzwerk nicht begünstigt. Zu der Einschätzung kommen Vertreter von CDU und SPD im aktuellen NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages. Dessen Schlussbericht ist in Arbeit. Das 31-seitige Fazit der Regierungsfraktionen zu Ergebnissen der Ausschussarbeit liegt der "Freien Presse" bereits vor.

Von 75 zunächst benannten Zeugen konnte der Ausschuss 70 hören. Mit ihrer Hilfe versuchte man, Fragen zu beantworten, die nach der Vorarbeit des Vorgänger-Ausschusses der vorherigen Legislaturperiode offen geblieben waren. Allerdings waren weitere Aufklärungbestrebungen bei der CDU im Landtag auch von Skepsis begleitet. Darauf hatte der Abgeordnete Christian Hartmann hingewiesen, den das Ausschuss-Statement seiner Partei jetzt zitiert: Man verschließe sich nicht der Fortsetzung der Arbeit des Ausschusses. "Wir weisen gleichwohl auf seine Grenzen hin. Das ist immer dann der Fall, wenn er die Zuständigkeiten des Freistaates verlässt."

Diesen Punkt bestätigend, hält das aktuelle CDU/SPD-Votum fest, dass Sachsens Verfassungsschutz wesentliche Informationen, die die Fahndung nach dem Trio erleichtert hätten, seitens der Thüringer Schwesterbehörde immer erst zu spät übermittelt oder ganz vorenthalten wurden. Ähnliche Ergebnisse hatte bereits Sachsens erster NSU-Ausschuss herausgearbeitet.

Zugleich machen CDU und SPD einen "Philosophiewechsel" innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz aus, der "nötig und sinnvoll" gewesen sei. Sachsens aktueller Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath betonte als Zeuge im Ausschuss eine von ihm betriebene "Abwendung von einer abgeschotteten Behörde hin zu einer Behörde, die sich als Dienstleister versteht" - weniger Geheimdienst-Image, mehr Öffentlichkeitsarbeit. Meyer-Plath befürwortete bessere Vernetzung nicht nur mit anderen Sicherheitsbehörden, sondern auch mit der "Zivilgesellschaft" samt "Darstellung unserer Ergebnisse auch im öffentlichen Raum".

Von der Devise, mehr Transparenz walten zu lassen, sind andere Geheimdienstler in Deutschland auch im Rahmen der NSU-Aufklärung dagegen weit entfernt. Ein besonders eklatantes Beispiel liefert das Bundesland Hessen, dessen Verfassungsschutz einen internen Prüfbericht zum NSU-Fall für 120 Jahre als Geheimsache einstufte. Es gelte Personen und deren Nachkommen zu schützen, wurde argumentiert. Allerdings stutzte selbst Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ungläubig, als man ihn im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss mit dieser bis dato unerhört langen Geheimhaltungsfrist konfrontierte. Die Linke-Fraktion in Hessens Ausschuss, die immerhin einige Punkte dennoch rechtskonform an die Öffentlichkeit brachte, schätzte die 120-Jahre-Frist wie folgt ein: "Das wäre so, als könnten erst heute bestimmte Akten aus der Kaiserzeit von Historikern in Augenschein genommen werden." Voraussetzung sei, dass die Akten dann "noch da" seien.

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