Schäuble: Demokratie stark genug für SPD-Austritt aus GroKo

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die deutsche Demokratie für gefestigt genug, auch einen möglichen Austritt der SPD aus der großen Koalition und eine sich eventuell anschließende Minderheitsregierung zu verkraften.

«Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.»

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen.

Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl und dem Einzug der AfD ins Parlament bilanzierte Schäuble zudem: «Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten.» Der Umgangston sei insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen müsse. «Das Problem ist ein anderes: Wer wie die AfD Vorurteile gegenüber Minderheiten zu politischen Zwecken ausbeutet, verstößt gegen den demokratischen Grundkonsens. Da muss man einschreiten.»

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4Kommentare
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    ralf66
    08.10.2018

    @Blackadder, was soll denn das für eine Frage sein, sehen sie sich doch die Reden der AfD an, wenn sie in den Reden keine Fakten, über die falsche Zuwanderung finden können oder wollen, dann kann ich ihnen auch nicht helfen!

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    Blackadder
    07.10.2018

    Was sind denn das für wahrheitsgemäße Fakten, die die AfD im Bundestag benennt?

  • 5
    5
    ralf66
    07.10.2018

    Wenn die AfD, die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert und wahrheitsgemäß Fakten dazu benennt, hat das nichts mit Vorurteilen gegen Minderheiten, die man zu politischen Zwecken ausbeuten will zu tun wie Herr Schäuble meint!
    Wenn aber Abgeordnete des Bundestages, wie Kahrs und Özdemir die AfD Fraktion aufs übelste beleidigt und beschimpft, da redet Schäuble von heftigen Debatten, die das Parlament aushalten müsse und das doch nicht so schlimm wäre!

  • 3
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    Nixnuzz
    07.10.2018

    "Da muss man einschreiten.»" Gut - und wie? Der Laden BRD ist nunmal ein Rechtsstaat - und solange im Parlament oder spezifischer im Kabinett die Gesetzesmühle so arbeitet, welche "Feinheiten" verdrehen den Sinn von Gesetzen oder deren primären Problemfall? Aber Ok - knacken wir die GroKo. Jede Partei findet wieder zu ihren Wurzeln zurück - auch auf Kosten mancher "kleineren" Parteien..aber bei der Alters- und Machtstruktur der Parteien wird sich da wohl nix wesentliches ändern.



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