Schäuble: Maas müsste zurücktreten

Für CDU-Mann Schäuble ist die Sache klar. Justizminister Maas habe sich mit Äußerungen zum Sexualstrafrecht in den Fall Lohfink eingemischt und sollte abtreten. Unbegründet sei die Anschuldigung, kontert die SPD. Ärger droht Maas aber nicht nur an der Stelle.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Rücktritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) wegen Einmischung in ein Strafverfahren für nötig.

Dieser habe sich im Juni mit Äußerungen zum Sexualrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt, rügte Schäuble nach einem «Focus»-Bericht im CDU-Präsidium. Das Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz: «Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.»

Maas hatte sich in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Dabei war nicht ganz klar, ob er sich nur allgemein oder bezogen auf den Fall äußerte. Seine Ministeriumssprecherin erklärte damals, der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Vorwurf auf Twitter als «falsche Unterstellung» und «billigen Angriff». SPD-Generalsekretärin Katarin Barley warf Schäuble vor, «mit seinen unbegründeten Anschuldigungen gegen Heiko Maas nur von der schwachen Leistung seiner eigenen Partei» ablenken zu wollen: «So mit Kabinettskollegen umzugehen ist schlicht schlechter Stil.» Heiko Maas habe sich nie zum Einzelfall Gina-Lisa Lohfink geäußert. Als Justizminister habe er sich für ein modernes Sexualstrafrecht eingesetzt. Bei diesem Thema habe die Union monatelang blockiert.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten fand Lohfinks Vergewaltigungs-Anschuldigungen unglaubwürdig: Sie habe zwei Männer zu Unrecht beschuldigt und wissentlich gelogen. Sie wurde zu 20 000 Euro Geldstrafe verurteilt. Lohfink will in Berufung gehen.

Im Zusammenhang mit einem anderen Fall hat die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), von Maas eine Erklärung zu Verdächtigungen gefordert, er habe den Ausschuss belogen. Dabei geht es um den Streit von vor einem Jahr zwischen dem Justizministerium und dem später gefeuerten Generalbundesanwalt Harald Range über die Geheimnisverrat-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org.

Maas hatte später im Rechtsausschuss bestritten, Range die Weisung erteilt zu haben, ein dazu in Auftrag gegebenes Gutachten zu stoppen. Der «Spiegel» berichtet nun, dass der dazu ermittelnden Berliner Staatsanwaltschaft ein Aktenvermerk eines Range-Mitarbeiters vorliege, der nahelege, dass die Darstellung von Maas nicht stimme. Ähnliches hatte zuvor der «Tagesspiegel» berichtet.

«Heiko Maas muss sich nun öffentlich erklären und den Abgeordneten des Rechtsausschusses den entsprechenden Vermerk zur Verfügung stellen», sagte Künast am Samstag in Berlin. «Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt wurde. Das Vorgang muss dringend aufgeklärt werden.»

Der Berliner «Tagesspiegel» hatte im August aus den Ermittlungsakten zitiert, dass von «einer im Wege der Weisung durchgesetzten Rechtsauffassung auszugehen» sei. Der «Spiegel» zitiert nun einen Aktenvermerk eines Mitarbeiters der Bundesanwaltschaft über die Aussagen seines Chefs Range zu dessen unmittelbar vorangegangenen Telefonat mit dem Maas-Ministerium: «Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.» Maas hatte es dagegen so dargestellt, als habe man mit Range Einvernehmen über den Stopp des Gutachtens hergestellt.

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4Kommentare
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  • 2
    0
    Interessierte
    04.09.2016

    Was und wie es nun immer gewesen ist , aber der Herr Maas hat schon ´sehr` schwierige Sachen in letzter Zeit zu lösen ...

    Aber diese Satz ist sehr interessant :
    SPD-Generalsekretärin Katarin Barley warf Schäuble vor, «mit seinen unbegründeten Anschuldigungen gegen Heiko Maas nur von der schwachen Leistung seiner eigenen Partei» ablenken zu wollen...
    ( ist denn seine Partei schwach ????

  • 10
    1
    DerWundePunkt
    04.09.2016

    Wenn eine Partei wie die SPD solch eine Witzfigur zum Justizminister kürt, dann sagt das sehr viel über den inneren Zustand dieser Partei aus, Siehe auch den Fall Petra Hinze, die konnte ihren Betrug auch nur mit Hilfe der Parteioberen in der SPD durchziehen. Diese Partei hat in ihrer jetzigen Form jede Daseinsberechtigung verloren und sollte aus der politischen Landschaft Deutschlands verschwinden.

  • 10
    1
    Traudel
    04.09.2016

    Der Maas ist so peinlich, der gehört in kein Regierunsamt. Ich befürchte, der kann nicht einmal ein Kanzlei führen.

  • 9
    1
    maxmeiner
    03.09.2016

    Wenn Maas als Justizminister rote Bands hofiert, die den Untergang Deutschlands bejubeln, gehört er umgehend aus dem Amt katapultiert - das würde ich auch wörtlich nehmen. Soviel Überheblichkeit gepaart mit Unwissen und Arroganz muß bestraft werden und nicht noch mit einer stattlichen Pension belohnt werden. Solche Leute sollen im Handwerk oder einer Fabrik arbeiten, da können sie ihre Untaten jeden Tag bereuen und sich ihr Geld mit EHRLICHER Arbeit verdienen.



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