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"Schlechtes Benehmen als solches ist nicht strafbar"
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Der Berliner Rechtsexperte Christian Pestalozza zu den Grenzen der Versammlungsfreiheit
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"..weil sie zu wenig Kräfte vor Ort hatte.." Na sowas? Konnte keine Verstärkung angefordert werden? War nicht genügend Zeit bis zum Öffenen der Bustüren einzuplanen? Wie schnell hätte eine Verstärkung eintreffen können? Es ist durchaus eine politische Situation, wenn zur Stabilisierung eines Landeshaushaltes u.a. Gehälter und damit Personal einspart. Also mir erscheint Hr. Pestalozza politisch etwas Realitätsfern.
Noch leben wir in einer scheinbaren Demokratie. Es ist alles gesagt, wer erklärt es den hyperventilierenden Politikern und den selbsternannten Weltverbesserern? Frau Nahles würde singen: "Ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt."
Ergänzend zum Thema Blockade:
"Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgericht können Sitzblockaden unter bestimmten Umständen Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes sein."
https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade
Zitat: „Bei Stuttgart 21 habe sie den Platzverweis mit Tränengas und Gummiknüppeln durchgesetzt, in Clausnitz habe sie das nicht einmal versucht ...“
Wo war die Polizei in Köln bei den hunderten von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Nordafrikanern?
Wo?
Das ist schon langsam erschreckend was hier kurz vor den Landtagswahlen alles so inszeniert wird.