Regionale Nachrichten und News mit der Pressekarte
Sie haben kein
gültiges Abo.
Regionale Nachrichten und News
Schließen

"Schlechtes Benehmen als solches ist nicht strafbar"

Schon gehört?
Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an.
Artikel anhören:

Der Berliner Rechtsexperte Christian Pestalozza zu den Grenzen der Versammlungsfreiheit


Registrieren und testen.

Das könnte Sie auch interessieren

44 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    3
    Nixnuzz
    23.02.2016

    "..weil sie zu wenig Kräfte vor Ort hatte.." Na sowas? Konnte keine Verstärkung angefordert werden? War nicht genügend Zeit bis zum Öffenen der Bustüren einzuplanen? Wie schnell hätte eine Verstärkung eintreffen können? Es ist durchaus eine politische Situation, wenn zur Stabilisierung eines Landeshaushaltes u.a. Gehälter und damit Personal einspart. Also mir erscheint Hr. Pestalozza politisch etwas Realitätsfern.

  • 16
    5
    gelöschter Nutzer
    23.02.2016

    Noch leben wir in einer scheinbaren Demokratie. Es ist alles gesagt, wer erklärt es den hyperventilierenden Politikern und den selbsternannten Weltverbesserern? Frau Nahles würde singen: "Ich mach' mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt."

  • 8
    4
    gelöschter Nutzer
    23.02.2016

    Ergänzend zum Thema Blockade:
    "Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgericht können Sitzblockaden unter bestimmten Umständen Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes sein."
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

  • 13
    6
    gelöschter Nutzer
    23.02.2016

    Zitat: „Bei Stuttgart 21 habe sie den Platzverweis mit Tränengas und Gummiknüppeln durchgesetzt, in Clausnitz habe sie das nicht einmal versucht ...“

    Wo war die Polizei in Köln bei den hunderten von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Nordafrikanern?

    Wo?

    Das ist schon langsam erschreckend was hier kurz vor den Landtagswahlen alles so inszeniert wird.