Scholz verweigert deutliche Erhöhung des Wehretats

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro, wie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Koalitionskreisen bestätigt wurde. 2019 umfasste von der Leyens Budget 43,2 Milliarden. Sie hatte aber für das kommende Jahr 47,2 Milliarden Euro gefordert. Zuerst hatte «Spiegel online» darüber berichtet.

Es gebe aber noch keine Einigung auf die Eckpunkte für den Haushalt 2019, hieß es in Koalitionskreisen. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und schwierig. Höchstes Ziel sei es, erneut einen Haushalt ohne neue Schulden zu schaffen. Der Haushalt für das kommende Jahr soll auch ein Thema beim Treffen der Spitzen der Koalition an diesem Donnerstag sein.

In der großen Koalition hatten sich bereits Konflikte vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben abgezeichnet. Von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - das wären heute rund 50 Milliarden Euro.

Wegen der Eintrübung der Konjunktur rechnet Scholz aber damit, dass das Steueraufkommen des Bundes ab 2020 deutlich geringer ausfällt. In einer Vorlage von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien von Anfang Februar hieß es, es fehlten in der mittelfristigen Finanzplanung 24,7 Milliarden Euro bis 2023. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose für 2019 zuletzt deutlich heruntergeschraubt.

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6Kommentare
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    Freigeist14
    14.03.2019

    Ach ja : Neben NATO - Auflösung natürlich noch Air - Base Ramstein schließen und die ehemaligen Alliierten nach Hause schicken .

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    Freigeist14
    14.03.2019

    Nicht "unsere " Politiker ,sondern bestimmte Politiker bestimmter Parteien . Die Erde hat sich neben der NATO weiter gedreht und ein 2% Ziel gehört bei der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt hinterfragt . Das Geschwätz vom "Spielball " zwischen den Weltmächten gehört zum Narrativ der Spin - Doctors und Atlantik - Boys . Ein gesamteuropäisches Bündnis mit Russland wäre nämlich nicht im Interesse der Führungsmacht in der NATO .

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    BlackSheep
    14.03.2019

    @Freigeist14,
    punkt 1 die Bundeswehr entscheidet nicht über Ihre Einsätze, das macht die Politik, also wennschon sind unsere Politiker verantwortungslos. Der Wille der Bevölkerung interessiert wohl auf einmal?
    punkt 2 Ich habe schon eine Vorstellung wieviel das ist, allerdings habe ich auch eine Vorstellung das Deutschland mit dem Beitritt zur Nato unterschrieben hat 2 Prozent vom Bip zu zahlen und sich nicht darangehalten hat, für mich sieht zuverlässikeit anders aus. Eine Äuflösung der Nato wäre nicht zeitgemäss weil Westeuropa dann endgültig zu Spielball zwischen Amerikanern, Russen und vielleicht auch noch der Chinesen wird.

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    Freigeist14
    14.03.2019

    Blacksheep@ haben sie eigentlich eine Vorstellung ,was 2% vom BIP in Deutschland bedeuten würde ? Das wären ca. 30 Mrd . Euro mehr im Bundeshaushalt ! 70 Jahre NATO reichen eigentlich . Die Auflösung wäre zeitgemäß .

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    Freigeist14
    13.03.2019

    Verantwortungslos ist eine Bundeswehr,die gegen den Willen der Bevölkerung im Ausland für Einfluss und Rohstoffe mitmischt . Man erinnere sich an den 20 .Jahrestag des Kosovo-Krieges .

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    BlackSheep
    13.03.2019

    Hochgradig verantwortungslos von Scholz, aber leider zu erwarten. Man will mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr aber mehr Geld soll es nicht kosten, wo liegt der Fehler?



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