Scholz will Abruf von Fördermilliarden erleichtern

Seit Jahren wird über marode Schwimmbäder, kaputte Straßen und bröckelnden Putz in Schulen geredet. Dabei sei genug Geld da, sagt Finanzminister Scholz - es werde nur nicht abgerufen.

Berlin (dpa) - In Deutschland bleibt nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedes Jahr viel Geld für Investitionen ungenutzt liegen.

«Das steigt von Jahr zu Jahr. Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro», sagte der Vizekanzler der Rheinischen Post. Scholz rief Länder, Kommunen und Investoren auf: «Bitte nehmt das Geld!». Er kündigte zugleich an, die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen, damit die Mittel leichter abgerufen werden könnten. Aus der Baubranche und von den Kommunen kam Kritik unter anderem an zu umständlichen Antragsverfahren.

Er habe seine Kabinettskollegen gebeten, die Regeln zu überarbeiten, sagte Scholz. «Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist.» Bei einer Regionalkonferenz der SPD im nordrhein-westfälischen Kamen wurde er am Samstag konkreter: Es gehe darum, Förderrichtlinien zu vereinfachen, «dass man nicht zwei Jahre lang einen Antrag schreiben muss». Die Mittel für öffentliche Investitionen seien massiv erhöht worden. Das Schlimmste, was jetzt passieren könne, sei, wenn es so laufe wie beim Klimafonds, beim sozialen Wohnungsbau oder bei den Mitteln für kommunale Investitionen: «Das Geld fließt nicht ab.» Das müsse man ändern.

Nach Angaben des Finanzministers liegt es neben fehlenden Planungskapazitäten und zu viel Bürokratie auch an fehlenden Bauarbeitern. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verwies am Samstag auf kürzliche Äußerungen von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer in verschiedenen Interviews, wonach viele Dachdecker, Maurer, Installateure, Maler und Fliesenleger momentan wegen des Baubooms stark und absehbar bis zum Jahresende ausgelastet seien.

Die Nachfrage nehme voraussichtlich sogar noch eher zu als ab, hatte Wollseifer vor wenigen Tagen im Interview mit der Zeitschrift «Bella» gesagt. Im «Bonner General-Anzeiger» hatte er zudem die Qualität öffentlicher Ausschreibungen kritisiert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wandte sich in den Zeitungen der «Funke Mediengruppe» gegen den Eindruck, Gelder würden durch die Kommunen einfach nicht abgerufen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg kritisierte «ein beklagenswertes Ausmaß an unnötiger Bürokratie», die durch Bund und Länder geschaffen worden sei. «Notwendig ist insoweit ein Investitionsbeschleunigungsgesetz mit einem konsequenten Bürokratieabbau in Vergaberecht, im Baurecht, aber auch bei den Förderrichtlinien des Bundes und der Länder.»

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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    1
    Interessierte
    01.10.2019

    Die horten das Geld und machen Bedingungen , womit das Geld kaum abrufbar ist und somit viele Zinsen bringt - wenn es darauf welche gibt ...

  • 1
    3
    franzudo2013
    29.09.2019

    Das kein Geld beim Bund abgerufen wird, ist eine Lüge erster Klasse. Der Bund ist der schlechteste Zahler. Förderungen werden über Jahre gestreckt. Zahlungsmoral nach Gutsherrenart. Diese Lügen könnten wir uns alle sparen, wenn die Steuern im Land bleiben und die Bundesbürokratie ausgetrocknet würde.
    Wenn die Kassen in Berlin überlaufen, gibt es ein einfaches Rezept. Gebt das Geld den Steuerzahlern zurück. Klappt noch nicht mal bei einem so einfachen Thema wie dem Soli.

  • 3
    0
    Nixnuzz
    29.09.2019

    @Blackadder: Sowas hat meine damalige Gemeinde 10 Jahre und eine quasi Verdoppelung der Baukosten gekostet. Ach ja - und der ursprüngliche, abgebende Besitzer, die Bahn, hatte über das Verkehrsministerium die Finger auch noch auf der Baubremse...

  • 4
    1
    Blackadder
    29.09.2019

    Das Problem ist doch auch häufig, dass vom Bund geförderte Projekte zumeist zu 50% selbst finanziert werden müssen, damit man 50% vom Bund bekommt. Viele Kommunen oder Vereine haben das aber schlichtweg nicht, weil es meist noch eine Mindestfördermenge gibt.

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    2
    d0m1ng023
    29.09.2019

    Jaja, die deutsche Bürokratie... Das ist doch nicht mehr normal. Die Kommunen heulen rum, weil angeblich keine Mittel für öffentliche Aufgaben/Ausgaben da sind, aber lassen 15 Mrd. liegen. Wenn die öffentlichen Stellen es noch nichtmal hinbekommen, Anträge zu stellen, die nicht am Bürokratenwahnsinn scheitern, wie soll es denn dann der gute Bürger machen?

    Meine Eltern haben ein Haus, hinter dem Haus ist ein Wald mit einem sehr großen kranken, maroden Baum. Bei jedem großen Sturm ist es kurz davor, dass der Baum auf´s Dach meiner Eltern fällt. In drei Gutachten wurde eine Fällung des Baumes empfohlen und gefordert.

    Seit zwei Jahren kämpfen die mit den Behörden, dass endlich der Baum weg muss, weil der ne Gefahr darstellt. Aber jedesmal bekommen die von den Ämtern zu hören, dass in die Entscheidung noch andere eingebunden werden müssen. Mittlerweile müssten über 10 verschiede Ämter dafür zuständig sein, aber keines von denen sieht sich in der Lage so einen gottverdammten Baum zu fällen.

    Selber fällen darf man in einem öffentlichen Wald nicht, das ist eine Straftat... Man könnte denken, das ist ein Schildbürgerstreich. Aber nein, das ist die Realität.

  • 5
    1
    Pixelghost
    28.09.2019

    „Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg kritisierte «ein beklagenswertes Ausmaß an unnötiger Bürokratie», die durch Bund und Länder geschaffen worden sei. «Notwendig ist insoweit ein Investitionsbeschleunigungsgesetz...“

    Genau, es braucht ein Gesetz gegen Gesetze.



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