Schulz gegen Gauland: AfD benutzt «Mittel des Faschismus»

Es ist ein bemerkenswerter Schlagabtausch im Bundestag - der frühere SPD-Chef Schulz sieht bei der AfD Parallelen zum Faschismus und will Parteichef Gauland auf dem «Misthaufen» der deutschen Geschichte sehen. Der Beifall ist groß - Gauland reagiert empört.

Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten «Mittel des Faschismus». Er reagierte damit im Bundestag auf eine Rede Gaulands.

Der hatte zuvor in der Generalaussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.

Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduzierung auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: «Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben», kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. «Und ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist, (...) dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt.»

Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein «Vogelschiss», sagte Schulz: «Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.»

Nach der Intervention von Schulz erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. «Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze», sagte der AfD-Fraktionschef. «Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe.» In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor «Sturheit und Rechthaberei» vorgeworfen. «Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit», sagte er. «Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.»

Schulz war nach der Bildung der großen Koalition nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten und hatte auch auf das Amt des Außenministers verzichtet, ihm folgte Andrea Nahles nach. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte.

9Kommentare
👍2👎0 Nixnuzz 13.09.2018 WWWrommm - was geht bei der fp ab?? Ich kann kaum so schnell schreiben als das meine "Ergüsse" direkt das Licht des gewünschten Lesers und Daumenschwenkers erreicht! Vorsichtiges : Danke! ...oder hab ich was verpasst...?
👍3👎4 Nixnuzz 13.09.2018 @Freigeist14: "Was für ein Theater " Genau - und Hr. Schultz hat seine Rolle hervorragend angenommen. Vielleicht war seine Reaktion der Ausbruch für Missachtungen der SPD durch den Koalitionspartner oder der Wählerschaft. Zumindest hat die AfD unsere Politiker wunderbar im Griff und läst sie an der langen Leine rumhampeln. Wenn dann noch der Bundestagspräsident nur:"Dudu duu!" macht, ist alles in den feuchten Tüchern der AfD. Das werte Publikum wird von den AfD-Argumenten direkt überrollt und vermag deren Korrektheit im status nascendi nicht zu selektieren oder zu widerlegen. Vorgefasste Meinungen können nicht gegenargumentativ aufgelöst werden. Und: Rheinländer sind wohl etwas impulsiver und damit je nach persönlicher Historie leichter "anzündbar"...
👍7👎2 Freigeist14 13.09.2018 Was für ein Theater . Die AFD ist nicht die NSDAP und Martin Schulz nicht Otto Wels im Reichstag 1933 . Damals gab es eine schwere Wirtschaftskrise,Massenelend und seit 1930 Kabinette ohne Mehrheiten ,die nur mit Notverordnungen regierten .
👍9👎7 Hinterfragt 12.09.2018 Nun ja Herr Schulz, auf selbigem Haufen liegen Sie ja schon seit Herbst letzten Jahres ...
👍5👎9 Nixnuzz 12.09.2018 Der SPD-Abgeordnete Schulz hat auf die Rede von Hrn. Gauland Stellung genommen. Ich hätte das nicht gemacht. Was mich mehr erschreckt ist, das die Argumentation der AfD einem Muster folgt, wie es dieser Tage aus alten Briefen von 1923 etc. zur damaligen politischen Entwicklung in Deutschland beschrieben wird. Zumindest wurde das Aufkonzentrieren von damals 35(25?) Parteien auf im Endeffekt 1 Partei beschrieben. Sogesehen scheinen wir uns wieder auf ein Multiparteien-Parlament zurück zu entwickeln, dem dann eine Einheitspartei folgt-e?. So wie Hr. Gauland komplexe Einzelphänomene in einen subjektiven Zusammenhang brachte, ist ihm der Beifall sicher. Erinnert mich aber irgendwie an Handlungen wie bei Pipi Langstrumpf...
👍8👎2 franzudo2013 12.09.2018 Am besten selbst eine Meinung bilden und die Rede Gaulands anhören. Dann ist es selbsterklärend, wer hier tradierte Methoden anwendet. Die Rede von Herrn Kahrs, SPD, bitte auch anhören. Spricht für sich, bedarf keiner Kommentare.
👍10👎10 Tauchsieder 12.09.2018 Als Überflieger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Betroffenheit heuchelnd, einen auf breite Brust machen jedoch die Realität völlig ausblendet. 17% in den letzten Umfragen hat mit einer Volkspartei nichts zu tun. Das sollte, wenn er denn die Klappe aufreißt, seine großen Bedenken sein und nicht nach dem Motto und öffentlichkeitswirksam Verfahren - Hallo Mutti, ich will auch mal was sagen -.
👍15👎9 ralf66 12.09.2018 Dieser Schulz, politisch ein Tiefflieger, erdreistet sich große Worte zu machen und andere zu belehren, indem er Fakten verdreht und andere wie Gauland deffamiert, wenn das die Arbeit der Altparteien ist, hier speziell die der SPD, Fakten zu verdrehen, um unnormale Ereignisse in Deutschland als zweitrangig darzustellen, dann ist das nicht richtig! Scheinbar haben die obersten Vertreter und Abgeordneten der Altparteien in Deutschland noch immer nicht begriffen, warum die AfD 2017 in den Bundestag eingezogen ist, denn das wir in Deutschland zur Zeit wieder einmal eine alles beherrschende Diskussion über Migration, über Recht und Unrecht und über Rechtsextremismus haben, liegt bestimmt nicht an der AfD.
👍10👎5 Interessierte 12.09.2018 Also ich fühle mich so richtig wohl in diesem Land …..
Es glänzt und riecht alles so gut und es blüht überall in den Landschaften .
Das ist ein schönes sauberes , reines und vor allem unbescholtenes Land .

Und die Menschen sind alle gut gestylt und gepflegt und anspruchsvoll gekleidet und sind sehr niveauvoll und sie haben einen netten , freundlichen Umgangston und eine sehr gebildete und gut geschulte Ausdrucksweise , ganz nach Knigge oder wie nach einem Schauspielunterricht .

Diese Brüder und Schwestern , die sind sehr freundlich , die haben uns Ostdeutschen sogar ´Hilfe` zur Selbsthilfe angeboten , damit schnell etwas aus uns wird und wir recht schnell Anschluß an diesen wirtschaftlich gut entwickelten und sehr sozialen Staat finden , und dazu wurden uns auch noch interessante Umschulungen angeboten , damit wir uns schnell anpassen können und einen entsprechenden Arbeitsplatz finden und gutes Geld verdienen können , damit wir jetzt - und im Alter gut leben können .

Und diese Brüder und Schwestern haben uns Begrüßungsgeld ´geschenkt` und noch viel mehr Geld gegeben , damit wir diesen in der Diktatur heruntergewirtschafteten Staat wieder aufbauen und schöne Straßen und Bahnstrecken bauen können , was uns nun schnell verbindet , und damit wir verfallene Schlösser und Pferdeställe sanieren und Kaninchenställe wieder abreißen können und veraltete Bäume schreddern und neue Bäume pflanzen können und auch veraltete Springbrunnen abreißen und behindertengerechte neue Brunnen bauen können .

Und die sorgen sich auch um unsere Zukunft und sorgen nun auch noch für die entsprechende Zuwanderung , welche auch für den entsprechenden Nachwuchs sorgt , der uns dann im Alter gut versorgen und ernähren und auch pflegen kann , damit die Menschen im gesamten Land sich keine Sorgen machen müssen .

Für das Alles muß man sich doch eigentlich einmal ganz , ganz herzlich bedanken .
Und auch die Kirche kümmert sich so gut um das ´Wohlergehen` der Menschen , also um das der Christen und Atheisten und vor allem um das der Kinder - und auch noch um die Armut auf der gesamten Welt .
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