Schulze: Beim Tempolimit letztes Wort noch nicht gesprochen

Auf niederländischen Autobahnen nur noch Tempo 100 - diese Nachricht lässt auch in Deutschland den Streit um Höchstgeschwindigkeiten wieder aufflammen.

Berlin (dpa) - Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze auch in Deutschland wieder auf den Tisch kommen, wenn der Verkehr beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankomme.

Die SPD wolle ein Tempolimit auch aus Sicherheitsgründen, sagte die Sozialdemokratin am Donnerstag in Berlin. Es sei aber in der Koalition mit der Union nicht umsetzbar - «jedenfalls im Moment nicht». In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. «Ich glaube nicht, dass da schon das letzte Wort gesprochen ist.»

Die Niederlande führen Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein - allerdings nicht für den Klimaschutz. Das sei zwar eine «beschissene Maßnahme», aber angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von gesundheitsschädlichen Stickoxiden unumgänglich, hatte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch gesagt. In Deutschland dreht sich die Debatte meist um eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 120 oder 130 Kilometern pro Stunde.

Auch die Grünen im Bundestag bekräftigten ihre Forderung nach einem Tempolimit auf allen Autobahnen. «Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). «Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein.» Es sei höchste Zeit, dass sich vor allem CDU und CSU «von ihrem überlebten Tempo-Dogma trennen» und ein Sicherheitstempo von 130 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen eingeführt wird.

Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen war Mitte Oktober im Bundestag gescheitert. Er sah vor, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020.

Union, FDP und AfD lehnten ein Tempolimit in der Bundestagsdebatte kategorisch ab. SPD-Politiker machten jedoch deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit wieder auf die Agenda solle - und man nur aus Vertragstreue zur Koalition mit der Union mehrheitlich nein sage.

16Kommentare
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  • 2
    1
    Nixnuzz
    17.11.2019

    "Also keine, genau so sehe ich es auch." Na aja - wenn man die Hauspartei des Verkehrsministers grob betrachtet, wäre da vielleicht "was drin". Nur müsste die dann sich über Gesamt-Deutschland positionieren - und wahrscheinlich erheblichen Stimmenverlust trotz "Freie Fahrt für freie Bürger" einkassieren. Und wenn zunehmend Spritfreie Selbstfahrlafetten Computer-gesteuert Sateliten-überwacht mit mehr als 12-facher Personenabsicherung unterwegs sein werden, braucht man eh keine Geschwindigkeitsbeschränkungen mehr. Regelt alles der Große Bruder...

  • 2
    0
    ChWtr
    17.11.2019

    Sicher ist, es wird (irgendwann) ein flächendeckendes Tempolimit geben, Fahrzeuge werden jetzt schon gedrosselt ausgeliefert. Volvo macht nächstes Jahr bei 180 km/h Schluss. Trucks auf die Schiene wäre / ist vernünftig, passiert leider aus vielen Gründen nicht. Und die Schweiz hat gar keine andere Möglichkeit, als (auch) die Schiene zu nutzen.

  • 1
    1
    Zeitungss
    17.11.2019

    @Blackadder: Also keine, genau so sehe ich es auch.

  • 1
    1
    Zeitungss
    15.11.2019

    @Blackadder: Welche Partei käme denn nun in Frage ??? Ihre Idee ist ja nicht schlecht, nur leider fällt mir dazu wirklich keine Partei ein, deshalb noch einmal mein Hilferuf. Schweizer Parteien, Institutionen und Bürger haben in der EU bekanntlich kein Mitspracherecht und das Land kann auch nicht nur AUTO, sind demnach außen vor.

  • 8
    1
    Zeitungss
    15.11.2019

    @Nixnuzz: Sehr schöner Beitrag. Dieses Verbotsgesetz gibt es in der Tat nicht. Um bei Österreich zu bleiben, bis zum EU-Beitritt gab es im Transit nach Italien zwei Möglichkeiten, 1. auf die Rola oder 2. außenherum, gleiches gilt für die Schweiz. Durch den EU-Beitritt musste diese Regelung in Ö. aufgegeben werden, sehr zur Freude der Straßenanwohner und der LKW-Lobby. Der Basistunnel in Schweiz ist in Betrieb, in D. fehlen die Anschlussstrecken, was beim Brennerbasistunnel nicht anders wird. Die DB hat andere Leuchttürme und dazu gehört keinesfalls der Güterverkehr. Im BVM spielt Bahnverkehr auch nur noch eine untergeordnete Rolle, was nach außen dringt sind Sprechblasen ohne wirklichen Inhalt. Der ehemalige Vorstand der SBB, B.Waibel, schätzte den Zustand der DB in einer Fernsehsendung des SRF einmal recht gut ein, der Inhalt würde hier der Zensur zum Opfer fallen.
    Sicher in D. ist nur, ES WIRD NICHTS.

  • 5
    0
    Nixnuzz
    15.11.2019

    "Welches EU Gesetz verbietet eine Aufwertung des Schienenverkehrs?" Direkt wohl keins. Aber welche Landschafts- und Umweltschutzgesetze als auch landeseigene Verordnungen stehen gegen eine Erweiterung/Neulegung der Bahntrassen? Bei den alten und teilweise erfreulich für die Nachbarschaft stillgelegten Strecken geht doch nix mehr? Ruhebedürftige Anwohner-Initiativen?? Eine Bahnstrecke (hypothetisch) Warschau - Rotterdam dürfte wohl bei der Transport-Mengen-Verlagerung auf die Schiene aber einen Zug bis Moskau ergeben. Wie groß ist das Mengenverhältnis LKW/Bahn? Ich erinnere mich an Balkendiagramme wo das Verhältnis LKW zu Bahn mehr als 3 zu 1 für den LKW stand. China baut gerade seine Seidenstrasse bis an das europ. Bahnnetz via Griechenland oder Ungarn heran. Noch begrenzen wir den Transport/ Handel mit Russland. Wenn da die polit. Schranken wieder fallen oder intelligent unterlaufen werden, dürfte der Transit-Verkehr Benelux-Russland gesteigert zunehmen. Ob die LKW-Mauteinnahmen dann zum Ausbau der Bahntrassen zwecks Containerverladung beitragen würden - oder nur um die Schlaglöcher zu flicken, die wegen entgangener PKW-Maut offen zutage treten? Welche Partei hat da ein Konzept, wenn nur z.B. die CSU für freien PKW-Verkehr ist aber regional keine Bahn-Anbindung an die neue Brenner-Eisenbahn hinkriegt? Nur muss die dann dies in den europ. Güter- und Verkehrsfluß unterbringen. Viel Spass...und wer muss das dann im europ. Parlament unter v.d.L vertreten?? Und was halten dann die einzelnen nationalen Regierungschefs mit ihren nationalen Verkehrsministern davon.....

  • 6
    3
    Einspruch
    14.11.2019

    Die Zukunft entschleunigen wird nicht funktionieren. Transporte auf die Schiene und Intelligente Lösungen, gut dran sollte gearbeitet werden. High tech Autos nur noch im Bummeltempo, gespickt mit Sensorik und Überwachung, sicher wie nie, sparsam wie nie, das ist ein Widerspruch. Die Tempo 30 Zonen, denen ich jetzt immer häufiger begegne, sorgen eher für Stau und mehr Emissionen, zumindest gefühlt. 100 auf der Autobahn, ach herrje, da hätte ich den Trabi behalten können, der übrigens CO2 Sparmeister war trotz Nebelfahne.

  • 7
    2
    Zeitungss
    14.11.2019

    @Blackadder: Hätten Sie da eine Partei im Angebot ??? Bei allen nur blah, blah, blah.

  • 8
    7
    gelöschter Nutzer
    14.11.2019

    @Zeitungss: Dann müssen WIR bei Wahlen zum europäischen Parlament dafür sorgen, dass Parteien eine Mehrheit bekommen, die eine andere Verkehrspolitik voranbringen.

  • 5
    2
    Zeitungss
    14.11.2019

    @Blackadder: KEINES. Die EU verbietet es ihren Mitgliedsstaaten den Transitverkehr auf die Schiene zu zwingen, die Schweiz ist davon befreit und schickt ihren Transitverkehr auf die ROLA. Österreich hatte das bis zum EU-Beitritt auch, deshalb sind die Österreicher heute am Brenner von der Verkehrspolitik der EU so begeistert.

  • 10
    1
    Nixnuzz
    14.11.2019

    Mein Gott - wie alt ist die Diskussion: "LKW's auf die Schiene"!. Bei der Kompetenzenverwaltung kam doch immer nur raus: Nee - geht nicht. Bei dem Güterzuwachs wäre das nicht machbar. Selbst Teillösungen wurden kassiert. Und wenn man sich für einen Bahn-LKW-Wechselbahnhof durchgerungen hatte, wurde der irgendwo im Nirwahna gebaut - mit Ausnahme der Gleise keine vernünftige Verkehrslage und ein Haufen Schrott. Wahrscheinlich endgültig stillgelegt wegen mangelnder Rentabilität.

  • 2
    6
    gelöschter Nutzer
    14.11.2019

    @Zeitungss: Welches EU Gesetz verbietet eine Aufwertung des Schienenverkehrs?

  • 4
    3
    Zeitungss
    14.11.2019

    @AA, @Blackadder: Wir leben nicht in der Schweiz sondern in der EU und damit bleiben Ihre Gedanken zu diesem Thema ganz einfach Wunschdenken.

  • 10
    10
    gelöschter Nutzer
    14.11.2019

    @AliceAndreas: Die Förderung der Schiene ist ein ganz entscheidender Punkt der Verkehrswende, der über Jahrzehnte in Deutschland vernachlässigt worden ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Was man erst erreichen könnte, wenn man die Schiene fördert UND gleichzeitig noch ein Tempolimit einführt! Nichts auszudenken.

  • 19
    2
    AliceAndreas
    14.11.2019

    Wenn man jeden ausländischen LKW, der Deutschland einfach nur Durchfährt, auf einen Zug setzen würden, hätten wir weniger Staus, Unfälle, hätten Straßen die länger halten, weniger Schadstoffe, und und und.
    ... dort müsste man ansetzen!!!!

  • 9
    4
    Nixnuzz
    14.11.2019

    Also wenn mich meine grauen Zellen unter dem Haaransatz nicht ganz verlassen haben, würde ich ganz vorsichtig nach der Anzahl LKW auf den nl. Autobahnen fragen. Da nicht alles per Container via Bahn zwischen Resteuropa und Rotterdam läuft, dürfte da noch einiges an NOx aus deren Trucks in die Atmosphäre geblasen werden. Und bei der Fahrweise dieser Ritter der Landstraße , die ständig versuchten, zumindest selber die 100er Marke per Vollgas zu erreichen, ein gewagter Gesetzes-Vorgang. Ansonsten fühlen sich die nl.Urlauber hier auch bei mehr als 130 kmh ganz wohl...Vielleicht kommen jetzt am Wochenende wieder mehr - Richtung Sauerland und so..wg. schneller Fahrmöglichkeit. Ja! Mir sind die Wohnwagengespann-Six-Packs früher wahnsinnig auf den Keks gegangen, wenn dann noch LKW's versucht haben die zu überholen...



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