Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktionen in den eigenen Reihen sind heftig.

Erfurt/Berlin (dpa) - Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Thüringen will die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit allen Parteien außer der AfD ins Gespräch kommen und Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten.

Auch CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring will eine Gesprächseinladung Ramelows annehmen, trotz der bisher strikten Abgrenzung zur Linken. Zugleich schloss der CDU-Landesvorstand unter Mohrings Vorsitz am Montagabend aber eine Koalition mit der Linken aus. Mohring fügte an, er könne sich auch keine Situation vorstellen, «dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird».

Für seine Gesprächsbereitschaft erhielt Mohring nach eigenen Angaben Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze in Berlin - erntete aber umgehend auch scharfen Widerspruch in den eigenen Reihen.

Ramelow hatte die Linke zwar zu ihrem ersten Sieg bei einer Landtagswahl geführt, seine rot-rot-grüne Regierung verlor aber ihre Mehrheit. Die CDU war auf ein historisches Tief gestürzt und wurde nur drittstärkste Kraft hinter der AfD. Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. Für die FDP kommt selbst ein Tolerieren einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht in Frage. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle anderen Parteien ab.

Mohring sagte am Montag, das CDU-Präsidium habe ihm das Vertrauen dafür gegeben, der Gesprächseinladung aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen zu können. Es gehe darum, mit dem Ministerpräsidenten darüber zu reden, was für das Land überhaupt möglich sei. Das sei keine Vorfestlegung «für irgendwelche Zusammenarbeit».

Es gehe um «eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen» habe, sagte Mohring. Die CDU habe fast ein Viertel der Wähler für sich gewinnen können und daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen. Er wisse noch gar nicht, was Ramelow besprechen möchte. «Also gehe ich mit offenem Herzen dahin und höre mir das Gespräch an.»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte zugleich deutlich, dass Präsidium und Vorstand die von einem Bundesparteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten. «Das war auch unbestritten so.» Der Beschluss lehnt auch «ähnliche Formen der Zusammenarbeit» ab.

CDU-Vize Julia Klöckner warnte, die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde. «Dann braucht es uns nicht mehr.» Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU) forderte: «Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden.» CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Sender RTL/n-tv: «Meine Position ist da klar: Es darf keine Koalition mit den Linken oder mit der AfD geben.» Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Eine sozialistische Partei zu tolerieren oder mit ihr womöglich zu koalieren, ist keine ernsthafte Option.»

Aus dem eigenen Landesverband bekam Mohring ebenfalls Widerspruch. Thüringens CDU-Vize Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote.» Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte zu Spekulationen über eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken: «Das ist eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht.»

Unterstützung erhielt Mohring vom Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther. Die CDU habe klare Parteitagsbeschlüsse, die Koalitionen jeder Art mit der Linkspartei ausschließen, sagte er der dpa. Dennoch sei sie nach der Landtagswahl in der schwierigen Situation, dass sie sich nicht wegducken könne und Verantwortung übernehmen müsse.

Die Linke will Gespräche mit allen «demokratischen Parteien» führen. Das kündigten Regierungschef Ramelow und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in Berlin an, einen entsprechenden Beschluss fasste am Abend auch der Landesvorstand bei einer Sitzung in Erfurt. Man werde noch diese Woche zuerst mit den jetzigen Koalitionspartnern SPD und Grüne reden und dann Einladungen an die anderen Parteien aussprechen.

Seine Partei habe einen unglaublich kraftvollen Auftrag bekommen, sagte Ramelow. Er selbst habe jedenfalls Kraft und Energie genug, das Land die nächsten fünf Jahre zu führen. Klare Aussagen, ob es aus ihrer Sicht zu einem Bündnis mit der CDU kommen könnte, vermieden sowohl Ramelow als auch die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Die Thüringer SPD bot sich für eine weitere Regierungsbeteiligung an. «Die SPD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen», sagte Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee in Berlin. Auch eine Minderheitsregierung der bisherigen Bündnispartner Linke, SPD und Grüne sei eine der möglichen Varianten - «in dem Moment, wo es eine Tolerierung gibt, die fest ist», sagte Tiefensee. Doch werde in der Spitze der Thüringer SPD auch über den Wechsel in die Opposition  diskutiert.

Die Linke war am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen Ergebnis holte sie mit 31,0 Prozent (2014: 28,2) das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU sackte auf ein historisches Tief von 21,8 Prozent (33,5). Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang auf 23,4 Prozent (10,6). Die SPD rutschte auf den Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP übersprang mit 5,0005 Prozent (2,5) die Fünf-Prozent-Hürde wohl um gerade mal fünf Stimmen. Das Endergebnis wird kommende Woche erwartet.

Die FDP in Thüringen schließt aber jede feste Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus. «Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition», sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich in Berlin. «Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht.» Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls zu sprechen.

Grünen-Chef Robert Habeck rief die FDP zu Gesprächsbereitschaft auf. «Es geht darum, dass wir unter völlig veränderten parteipolitischen, demokratischen Bedingungen, demokratische Mehrheiten herstellen», sagte er in Berlin. «Wir sind hier nicht mehr im Wünsch-Dir-Was». Alle Demokraten müssten miteinander gesprächsfähig sein, so Habeck. Dabei könnten auch Bündnisse über Lagergrenzen hinweg nötig werden.

18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 9
    0
    saxon1965
    29.10.2019

    Wenn ein Herr Mohring meint, dass nur die "Mitte" demokratisch ist, da er ja im Vorfeld AfD und die Linke ausschloss und selbst nach der Wahl als Ränder bezeichnet, dann brauchen sich doch Politiker nicht wundern, dass viele Bürger an dieser Demokratie zweifeln.
    In Thüringen haben diesen Parteien (4!) der s. g. Mitte, ganze 40 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben. Was die 35 Prozent Nichtwähler von dieser Demokratie halten bleibt Spekulation.
    Und wenn man Herrn Mohring nicht zurück gepfiffen hätte, dann würde er doch gerne mit der Linken regieren, auch sehr glaubhaft.
    Wer maßt sich eigentlich an festzulegen, was die bürgerliche Mitte ist? Für mein Verständnis sollte die Mitte die Masse der Bevölkerung hintersich haben. So gesehen gibt es momentan diese Mitte nicht, ebenso wenig wie eine Volkspartei!

  • 8
    5
    DTRFC2005
    29.10.2019

    @BlackSheep: Könnten Sie mir bitte mal erklären, wie Sie das genau meinen ? Auf der einen Seite sagen Sie, AFD Wähler wählen nicht wegen des Programms und auf der anderen Seite ist es den AFD Wählern NICHT egal, was Gauland und Co erzählen. Da passt etwas so gar nicht zusammen, außer den Wählern ist sehr wohl bewusst, was sie wählen, nämlich eine Partei die Rückwärtsgewand und nationalsozialistisch denkt. Wenn ich mit der Regierung nicht zu frieden bin, kann ich auch etwas anderes wählen als AFD, außer ich gehe mit den Zielen der AFD konform. So wie Sie das ausdrücken, wissen die meisten AFD Wähler ENTWEDER gar nicht was sie tun und wählen nur aus Protest ODER das was Gauland und Co erzählen, finden sie toll. Aber bitte, jeder was ihm beliebt.

  • 7
    6
    gelöschter Nutzer
    29.10.2019

    @CHWtr, was ist den Ihre Alternative, die wählen mit denen man nicht zufrieden ist?
    Wenn man damit zufrieden ist die Wähler eine Partei pauschal zu beschimpfen muss man schon damit leben AfD Hasser genannt zu werden. Liegt doch an Ihnen selbst wenn Ihnen zur Afd nur Wählerbeschimpfung einfällt. Ich habe alles gelesen was Sie geschrieben haben und da fällt mir auf das Sie sich zum Beispiel über die Aufregen die die falsche Partei wählen und über die die nicht wählen, ist das Ihre Vorstellung von Demokratie?
    @Freigeist14, nochmal, die Leute wählen die AfD doch nicht wegen Ihrem Parteiprogramm sondern wegen dem Pfusch der Regierung. Und wo ich was von jungfräuliche Alternative geschrieben haben sol ist mir nicht klar. Den Wählern ist nicht egal was Gauland usw. erzählen, aber im Gegensatz zu Ihnen ist den meisten Wählern ebnso nicht egal was von der Leyen, Merkel usw. erzählen!

  • 6
    5
    gelöschter Nutzer
    29.10.2019

    @Echo1, auch Menschen die mit Ihrem Leben hier zufrieden sind, sind eventuell mit der Arbeit der Regierung und z.B. der Flüchtlingspolitik unzufrieden.

  • 5
    4
    ChWtr
    29.10.2019

    A-ha, da wählt man dann die Empörungspartei???

    Früher war es die PDS, später die Linke und heute die xxx.
    Was kommt morgen? Wie verzweifelt muss man denn sein? Dazu noch sehr fraglich, ob man denn überhaupt wählen geht. Einige empören sich, lassen die Wahlurne jedoch links liegen. Aber vorher, mittendrin und hinterher mosern.

    Und nochmal, bitte nicht verkürzen und unreflektiert mit Schlagworten wie AfD-Hasser, Ursachenbeschäftigung (...) etc. hantieren. Nehmen Sie zur Kenntnis, was ich in der Gesamtheit geschrieben habe. Verkürzen und weglassen - gerade so wie es einem passt. Kennt man ja. Und bescheuert ist was ganz anderes!

  • 8
    5
    Freigeist14
    29.10.2019

    Blacksheep@ sie als AFD-Pressesprecher können gern in Dauerschleife alle "Altparteien " in einen Topf werfen . Aber verschonen Sie uns mit der Mär von der jungfräulichen Alternative . Schauen Sie sich das Personal an und verfolgen deren politische Vita der letzten 30 Jahre . Das Parteiprogramm ist keine publizistische Folklore sondern knallharte eine neoliberale , unsoziale Anbetung der Eigenverantwortung und Verkürzung auf vermeintliche Ursachen und Schuldige für den Niedergang der Klasse der Lohnabhängigen . Aber was red ` ich : Es ist den Wählern einfach gleichgültig ,was Gauland,Höcke , Weidel oder Glaser in Wahrheit planen .

  • 6
    4
    Echo1
    29.10.2019

    @Blacksheep mit der Kritik an den genannten Parteien haben sie schon recht.
    Aber alles falsch haben diese auch wieder nicht gemacht. Die Mehrheit des Volkes sind mit ihrem Leben in Deutschland zufrieden (Statistik). Die Probleme sind
    systembedingt. Im Kapitatalismus gibt es
    nicht nur Gewinner, sondern auch sehr viele
    Verlierer. Und die Parteien haben ihre Klientel. Die einen setzen auf mehr Wirtschaft, die anderen versuchen sozialdemokratisch etwas zu erreichen. Mehr Staat, weniger Staat. Der Markt soll es richten. Oder mehr Regulierung. Die Politik macht schon was. Am sozialen Frieden sind die meisten interessiert.
    Und die AfD als Alternative?
    Der Beitrag von @ChWtr geht auch dieser Fragestellung nach.

  • 6
    7
    gelöschter Nutzer
    29.10.2019

    @ChWtr, ich hätte mal ne einfache Frage, was kann eine Einzelperson gegen den Politikerpfusch unternehmen? Ach mir ist die Antwort gerade eingefallen, man wählt die von denen man sich Besserung verspricht. Sie sollten doch langsam merken das die bescheuerte Geschichte von den Abgehängten die AfD wählen zu kurz greift. Bevor Sie den Oberlehrer für AfD Wähler spielen sollten Sie sich mal mit der Funktionsweise einer Demokratie beschäftigen. Es regieren welche und wenn man nicht zufrieden ist wählt man andere. Der grosse Fehler aller AfD Hasser ist das sich nicht mit den Ursachen für den AfD Erfolg beschäftigt wird und der liegt bei der Art und Weise wie seit Jahren in Deutschland regiert wird.

  • 6
    6
    ChWtr
    29.10.2019

    @BlackSheep, bitte nichts verkürzen.

    Man kann der Auffassung sein, was Sie zur CDU und SPD schreiben, meinetwegen auch zu anderen Parteien. Es liegt vieles in unserer Gesellschaft im Argen, nicht nur der bekloppte BER oder Stuttgart 21. Aber dann unternehmt was (!) - schon mal was von EIGENverantwortung gehört? Mit der Vereinigungs- Übernahme- oder Anschlussproblematik BRD vs. DDR haben ja noch viele zu "gnaubeln". Aber generell so zutun, dass sich die sogenannten Ausgegrenzten ein Sammelbecken bei der Empörungspartei suchen müssen, ist mir (viel) zu billig. Und da macht man es sich auch zu einfach. So geht das nicht! Bitte erst nachdenken und dann handeln bzw. wählen, bevor man nachweislichen (!!!) Antidemokraten seine Stimme gibt und DENEN... hinterherrennt, weil man sich ausgegrenzt fühlt. Wenn es nicht so ernst wäre, hätte ich eigentlich Mitleid mit solchen Leuten. Aber jeder Kadett sollte schon wissen, was er tut - ob mit seiner Stimme oder seinem Verhalten. Aber das ist wie mit Eulen nach Athen tragen (...)

  • 8
    5
    gelöschter Nutzer
    29.10.2019

    @Echo1, für mich ist die CDU genauso wenig christlich wie die SPD sozial, die beleidigen mit ihrem Verhalten allerdings die Werte wofür Sie eigentlich stehen. Meine ich zu erinnern vor langer Zeit ein Interview mit Ramelow gelesen zu haben wo er meint zu den Linken gegangen zu sein, weil mit der CDU soziales nicht geht. Habe ne Weile gesucht aber die Quelle nicht mehr gefunden.
    An der Politik der letzten Jahre hat man ja gesehen das den etablierten Partein das Land egal ist. BER, Stuttgart 21, der politische Apparat wird immer grösser, viele politische Probleme usw. und man hat das Gefühl das einzige Problem mit dem man sich beschäftigt wie man die AfD ausgrenzt. Das ist der Grund warum mich die Namen und Begriffe der Partein nicht mehr ineressieren.

  • 9
    9
    Echo1
    28.10.2019

    Black.. Ramelow steht für christliche Werte,
    aber auch für sozialistisches Gedankengut.
    Das geht also. Würde vielleicht auch mit der CDU gehen. Black: Sozialismus, Eigenschaftswort sozial (menschlich, human). CDU/ CSU auch dort kommt das Wort sozial vor. Na also. Eine Option
    Und wofür steht dann AfD, CDU, FDP @Lesemuffel?

  • 10
    7
    Echo1
    28.10.2019

    @Black..übertreibe mal ein wenig.
    Die Christen reden von Nächstenliebe (ein Gebot) und die Sozialisten wollen eine friedliche Menschengemeinschaft. Ist doch
    nichts anderes. Steckt doch im Namen CDU. Übereinstimmung! Oder?
    Schon. Sind aber beide doch unterschiedliche Parteien. Einmal der Markt reguliert alles. Oder mehr Staat und
    Regulierung. Aber ganz streng genommen
    gibt es Schnittmengen. Wenn so etwas kommen würde, dann gibt es noch mehr AfD-Trotz. Bin für Minderheitsregierung
    unter Ramelow.

  • 19
    12
    Lesemuffel
    28.10.2019

    Wenn der Begriff "Demokratie" kein Fremdwort und der Wille des Souveräns noch wichtiger als Parteigehorsam ist, wäre eine Koalition aus AfD, CDU und FDP das Gebot der Stunde, um den lähmenden Filz, der sich über unser Land gelegt hat, zu entfernen und das Sterben einer weiteren großen Volkspartei zu verhindern. Es wäre auch der Lackmustest für die AfD. Entweder die schaffen wirklich gute, bessere Politik für Deutschland oder wenn nicht, dann war's das. Man darf sich doch nicht jahrelang nur mit den "Bösen" beschäftigen und vergessen, dass man Politik für unser Land und unseren Platz in Europa machen müsste.

  • 17
    19
    gelöschter Nutzer
    28.10.2019

    Zu DDR Zeiten was die CDU der Steigbügelhalter für die SED und jetzt für die Linken, schon interesant wie sich die Entwicklungen gleichen.

  • 18
    5
    Malleo
    28.10.2019

    Der bunte Blumenstrauß wird auch nichts.
    Also Experiment Minderheitsregierung.
    Mal schauen, ob eine auf Pragmatismus ausgerichtete Politik im Sinne der Grundrechtsträger möglich ist oder über 5 Jahre ein parlamentarischer Sitzkreis eingerichtet wird.
    Dem MP traue ich dieses Experiment zu, ist er doch von den Genossen in Berlin und deren Politikverständnis so weit entfernt wie Kipping und Wagenknecht jemals beste Freundinnen werden können.

  • 10
    24
    gelöschter Nutzer
    28.10.2019

    steph...: Da bleibt ja nur die AfD übrig als einzige demokratische Partei.

  • 10
    7
    Freigeist14
    28.10.2019

    Wer sich an die infame Kampagne der Springer - Presse nach den Hessen-Wahlen 2008 um Frau Ypsilanti erinnert ("Lügilanti" ) wird nur darauf warten ,wie die Kalten Krieger in der BILD-Zentrale gegen Herrn Mohring die Geschütze auffahren werden .

  • 24
    17
    steph58
    28.10.2019

    Meine Meinung: Alle demokratischen Parteien müssen nun in Thüringen bereit sein, miteinander zu reden und eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
    Ich sage bewusst, demokratische Parteien.

    Die AfD wurde zwar auch demokratisch gewählt, verfolgt aber keine demokratischen Ziele und steht für eine nationalistische und völkische Politik.

    Ramelow ist selbst bekennender evangelischer Christ. Warum sollte er nicht auch mit der CDU regieren können.
    Es geht um das Land Thüringen.



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