Seehofer beharrt auf europäische Lösungen für Migranten

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer verweigert seine Zustimmung - und stößt damit auf teils heftige Kritik.

Berlin (dpa) - Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Migranten aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte nicht die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Programm. «Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung», erklärte der CSU-Politiker.

Bei Vertretern der Berliner Landesregierung stieß das Veto auf Empörung. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert die Entscheidung Seehofers. «Jeder einzelne Mensch, der aus den katastrophalen Zuständen der Lager in Griechenland befreit wird, ist ein Erfolg», teilte Bedford-Strohm am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. «Deshalb ist jedes zusätzliche Engagement und Hilfsangebot mehr als willkommen: Bund, Länder, Kirchen und Zivilgesellschaft stehen bereit. Ich verstehe nicht, warum der Innenminister hier nicht zustimmt.»

«Kein Land der Welt kann die Migration allein bewältigen», betonte Seehofer dagegen. «Umso wichtiger ist es, dass wir bei der europäischen Asylpolitik endlich sichtbar vorankommen. Wir sind auf einem guten Weg und ich bin nicht bereit, das jetzt zu gefährden.» Es sei unverzichtbar, dass Europa gemeinsam vorgehe.

Deutschland selbst will inklusive Angehörigen insgesamt 928 Menschen aus Griechenland aufnehmen, von denen ein Teil bereits eingereist ist. Die Migranten müssen hier aber noch ein Asylverfahren absolvieren. Die besondere Aufnahmebereitschaft der Länder Berlin und Thüringen sei bei der Verteilung der Migranten innerhalb Deutschlands berücksichtigt worden, so das Innenministerium. Berlin werde in diesem Rahmen 150 Menschen aus Griechenland aufnehmen.

Seehofer hatte seine Position in einem Brief an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dargelegt. Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (SPD), reagierte empört darauf. «Das macht uns im Senat alle sehr wütend», sagte Müller am Donnerstag dem Sender RBB. Er sprach von einem «politischen Skandal». Skeptisch äußerte er sich zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bund. Die mitregierenden Grünen und Linken hatten diesen Weg ins Spiel gebracht.

Seehofer schrieb, die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich Berlin stützt, seien nicht erfüllt. In dem Paragrafen geht es um die Aufnahme von Menschen etwa «aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen». Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es seit längerem Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre.

Das Innenministerium verwies auch auf bestehende «europäische Lösungen». Es gebe eine Übereinkunft auf europäischer Ebene, ungefähr 1600 Minderjährige von den griechischen Inseln aufzunehmen, an der sich auch Deutschland beteiligt. Seehofer argumentiert, Paragraf 23 sehe die Aufnahme von Menschen vor, bei denen der Bedarf auf humanitären Schutz schon vor der Einreise festgestellt wurde. Die Aufnahme von Migranten von den griechischen Inseln sehe aber vor, dass die Betroffenen noch ein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Berlin sei weiter bereit, bis zu 300 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, um diesen oft schwer traumatisierten Menschen zu helfen, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Das könne etwa über ein laufendes Bundesprogramm geschehen. Bis Ende August sollen im Rahmen dieses Programms 928 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland kommen - teils kranke Kinder und Jugendliche mit Familienmitgliedern.

Die Hauptstadt nimmt nach bisherigem Stand 142 davon auf und damit deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel. Die ersten sieben Geflüchteten - eine syrische Familie - kamen am vergangenen Freitag in Berlin an. Die Berliner Regierung aus SPD, Linkspartei und Grünen setzt sich seit längerem für die Aufnahme von Menschen aus griechischen Lagern ein, in denen wegen Überfüllung und schlechter Hygiene teilweise unhaltbare Zustände herrschen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte Seehofer: «Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft engagierter Bundesländer wie Berlin und Thüringen in den Wind schlägt», sagte sie der «Welt». Die Integration finde vor Ort statt, das Bundesinnenministerium dürfe hilfsbereite Länder und Kommunen nicht länger ausbremsen. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Zeitung dagegen: «Es gibt erhebliche rechtliche und organisatorische Probleme für ein gesondertes Landesprogramm.» In diesem Fall müsse die Koordination beim Bund bleiben.

8Kommentare
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  • 6
    1
    Malleo
    11.08.2020

    Wie lang redet man schon darüber?
    Schaltet den sozialen Magnet ab!
    Dänemark macht es vor!

  • 3
    0
    20Online20
    10.08.2020

    Warum soll Deutschland ständig Migranten aufnehmen? Zur EU gehören viele Länder wo teilweise nur eine 3stellige Anzahl pro Jahr aufgenommen wurde aber dorthin auch erhebliche EU Förderung fließt. In Deutschland wachsen die Millionen auch nicht an den Baeumen.Wir sollten uns erst einmal um unsere Problemfälle kümmern und nicht das Ergebnis vom Missmanagement anderer Laender ausmerzen...

  • 9
    0
    Auriga
    01.08.2020

    Die einzige realistische europäische Lösung ist doch, dass die anderen EU Staaten die wenigen Migrationsbefürworter überzeugen die Migration weitgehend an den EU Außengrenzen zu stoppen. Dass die Migrationsbefürworter die anderen EU Staaten von Ihrer offenen Einwanderungspolitik überzeugen ist genau so illusorisch, wie die Vorstellung das wir die Fluchtursachen in den Heimatländern auch nur ansatzweise ausreichend bekämpfen könnten.

  • 8
    0
    Malleo
    31.07.2020

    Censor
    Hier ist schon Kalkutta....

  • 11
    1
    censor
    31.07.2020

    Die vielbesungene europäische Lösung in der Migrationspolitik kann es erst dann geben, wenn die Bedingungen, welche die Migranten in den einzelnen eur. Ländern erwarten, gleich sind. Zurzeit ist es doch so: die allermeisten Migranten wollen sich gar nicht in andere Länder verteilen lassen - sie wollen nach "Germany for a better life" oder allenfalls noch nach Frankreich, wo Nordafrika u Arabien bereits eine große Community besitzt. Deutschland ist als Zielland vor allem wegen seiner vglw. hohen Leistungen, komfortablen Unterbringung und allgemein Migranten entgegen gebrachten hohen zivilen Toleranz gefragt. - Fragt sich nur: wie lange geht das noch, wenn wir als ökonomisch führendes zentraleur. Land dies wirtschaftlich nicht mehr leisten können, weil der dt. Wirtschaftsmotor stottert, weil unsere Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise steigt, die Steuereinnahmen sinken und die Sozialausgaben ausufern, um die zu alimentieren, die schon länger hier leben. Es ist eine Frage der Zeit, dann wird sich auch unsere Regierung dem Problem stellen und verkünden müssen, dass es so nicht weiter geht. Langfristig kann man die Massenmigration nach Europa sowieso nur eindämmen, indem man einerseits Fluchtursachen bekämpft u andererseits die Latte für Migration generell höher hängt. Sonst behält am Ende noch Peter Scholl-Latour recht: Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird Kalkutta.

  • 7
    1
    Urlaub2020
    31.07.2020

    Wer spricht denn immer von Deutschland-ist bereit.?

  • 14
    7
    Tauchsieder
    30.07.2020

    Vielleicht is is Horstl gar net so dumm!

  • 7
    7
    klapa
    30.07.2020

    Das ist erstmal nicht schlecht, weil es keine gibt.

    Aber wie lange?