Seehofer kündigt neue Maßnahmen gegen Extremismus an

Beim Verbot der Neonazi-Gruppe «Combat 18» wird es nicht bleiben. Innenminister Seehofer kündigt einen ganzen Katalog von Maßnahmen gegen Extremismus an. Sorgen bereiten ihm vor allem Unterwanderungsvesuche bei aktuellen Corona-Demonstrationen.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen neuen Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Extremismus für das kommende Frühjahr angekündigt.

Ein erster Entwurf solle schon im Oktober vorliegen und damit noch vor abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. «Es wird nicht ohne zusätzliche Geldmittel abgehen.» Zuvor hatte der neue Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getagt.

Nach dem Verbot der Neonazi-Gruppierung «Combat 18» sei das Ministerium dabei, «weitere Dinge» zu überprüfen, sagte Seehofer. «Das ist eine ständige Aufgabe für uns.» Große Sorgen machten seinem Haus «die extremen Organisationen, die die demokratischen Demonstrationen unterwandern oder für ihre Zwecke vereinnahmen wollen», sagte der Minister mit Blick auf Demonstrationen gegen die Auflagen in der Corona-Krise. «Das hat aber nichts mit dem Demonstrationsrecht der friedliebenden, demokratisch gesinnten Bürger zu tun.» Das Demonstrationsrecht müsse erhalten bleiben. Er bat die Bevölkerung, sich nicht missbrauchen zu lassen.

Der Kabinettsausschuss wurde nach dem Anschlag von Hanau eingerichtet, bei dem ein Deutscher mehrere Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet hatte. Das Gremium soll die Umsetzung geplanter Schritte gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten. «Wir brauchen bessere Prävention, praktische Hilfe für Betroffene und ihre Sicherheit», forderte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie gehört dem Ausschuss ebenso an wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte in einer Mitteilung «langfristige Planungssicherheit» für jene, die sich gegen Extremismus engagieren. Initiativen beklagen häufig, Fördergelder würden zu kurzfristig vergeben. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, der neue Ausschuss sei ein «echter Wendepunkt».

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, forderte: «Die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen mit klaren Zielsetzungen und Zeitrahmen verbunden werden: eine Halbierung der Politisch Motivierten Kriminalität-rechts in den nächsten fünf Jahren wäre ein solches Ziel.»

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14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    mops0106
    21.05.2020

    @Hankman: Sie können sich auch gern mal zum Antifa-Überfall auf der letzten Corona-Demo in Stuttgart informieren. Eines der Opfer schwebt in Lebensgefahr. Der Organisator will aufgeben, da er Morddrohungen erhalten hat.
    In der Nacht davor wurde Veranstaltungstechnik im Wert von 200.000 Eur abgefackelt.

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    mops0106
    21.05.2020

    @Hankman: "Derzeit ist der Rechtsextremismus die mit Abstand größte Gefahr - nicht der Linksextremismus, nicht der islamistische Extremismus."

    Das ist Ihre Ansicht. Ich habe eine andere. Ich bin gegen jedweden Extremismus, egal was Sie in meine Aussage hinein zu interpretieren versuchen. Das ist übrigens ein "Paradebeispiel" für die Verharmlosung des Linksextremismus.

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    Lesemuffel
    21.05.2020

    Hankmann, mal abgesehen von der Qualität Ihrer ständigen Belehrungen von Usern scheint der Eindruck zu stimmen, dass Sie die mediale Vertretung der Connewitzer Gewaltszene sind.

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    mops0106
    21.05.2020

    @Franziska...: Da gibt es einige Spezialisten ohne irgendeinen Abschluss oder Beruf. Und wenn ein Abschluss erfolgte, gibt es oftmals Probleme wegen der Doktorarbeit.

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    Hankman
    21.05.2020

    @mops0106: Ihr erster Kommentar in diesem Thread ist ein Paradebeispiel für Whataboutism. Sie wissen schon, dass Sie sich eines Stilmittels bedienen, das in der rechtsextremen Ecke besonders beliebt ist? Derzeit ist der Rechtsextremismus die mit Abstand größte Gefahr - nicht der Linksextremismus, nicht er islamistische Extremismus. Erinnert sei nur mal an den Lübcke-Mord sowie die Anschläge von Halle und Hanau. Das kann man nicht einfach wegwischen oder wegrelativieren. Und seit 1990 hat rechtsextremistisch/rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland viel, viel mehr Todesopfer gefordert als islamistische oder gar linksextremistische Gewalt. Selbst nach sehr konservativen Statistiken. Wenn sich die Politik jetzt besonders der rechtsextremistischen Gewalt widmet, heißt das doch nicht, dass sie andere Spielarten aus dem Auge verliert. Die gibt es doch weiterhin. Und die werden auch weiterhin bekämpft - in Sachsen gibt es zu linksextremer Gewalt sogar eine Soko.

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    Hankman
    21.05.2020

    @Lesemuffel: Mal von Ihren anderen Thesen abgesehen: Es ist nun mal so, dass gefasste Tatverdächtige in Deutschland wieder freikommen, wenn der Haftrichter keine Haftgründe sieht. Und das ist in den meisten Fällen so. Wenn keine Flucht- oder Verdunklungsgefahr besteht, der Verdächtige eine Wohnung hat, wo man ihn antreffen kann, und wenn das Delikt nicht dramatisch ist, kommt er erst einmal wieder frei. Das Verfahren läuft weiter, aber man wird nicht auf Verdacht eingesperrt. Das ist eben so, auch wenn das oftmals ärgerlich ist. Anderenfalls müsste der Staat viel mehr Gefängnisse bauen und betreiben. Hinzu kommt: Ein Verdächtiger ist nur ein Verdächtiger, bis er rechtskräftig verurteilt ist.

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    Lesemuffel
    21.05.2020

    Präzisieren bitte: Gegen Rechtextremismus, denn gegen Links ist er blind und taub. Vorgestern erst wieder in Connewitz das übliche Spiel, die Kriminellen Mal kurz festgenommen, wieder laufen gelassen, die Endlosspirale.

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    vonVorn
    21.05.2020

    @Distelblüte, diese Stiftung lenkt von jeder anderen Gewalt ausser der rechtsextremen ab!

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    Franziskamarcus
    21.05.2020

    Malleo,das hängt auch von IM"Erika" und von IM "Notar" ab. Aber lassen wir das,sind doch unhaltbare Mutmaßungen...Man muss schon froh sein, das Seehofers sich mit den ganzen ismussen nicht verheddert. Obwohl es ja nur einen Extremismus gibt,der gemeint wird. Alles andere ist Placebo für das Volk.
    Weil ich Grad Widmann-Mauz lese, noch so eine Politik-Stilblühte:
    „Nach dem Abitur am Gymnasium Balingen studierte Annette Widmann-Mauz acht Jahre Politik- und Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen, erlangte aber keinen Abschluss.“ (Wikipedia)
    Und jetzt Integrationsbeauftragte.

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    Malleo
    20.05.2020

    Es gibt ja viele ...ismen.
    Hoffentlich verliert der Minister den Islamismus nicht von seinem Radarschirm, denn der Verfassungsschutz warnt vor Antisemitismus im Islamismus(Broschüre des VS Stand März 2019)
    Ob das IM "Victoria" in der AA Stiftung auch einmal thematisiert?

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    mops0106
    20.05.2020

    @Distel:
    Was Sie schreiben ist mir alles bekannt.

    Mir geht es darum, dass durch den Staat und auch durch solche Organisationen alle Extremismusformen, also auch der Linksextremismus, bekämpft werden müssen. Sie haben das schon auch verstanden.

    Offiziell wurde die langjährige IM-Tätigkeit von Frau Kahane erst 2002, nachdem sie von der Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) für das Amt der Ausländerbeauftragten vorgeschlagen worden war.
    Seitdem hat sie sich ja praktisch selbst die Absolution erteilt. Ich kann nur Menschen Respekt entgegen bringen, die zu ihren Verfehlungen stehen und sich nicht "reinwaschen".
    Für den Vorsitz so einer Stiftung ist Frau Kahane für mich nicht geeignet. Und die jüdische Herkunft von Frau Kahane habe ich weder erwähnt noch ist sie für mich relevant bei der Beurteilung einer Person. Dass sie das ins Spiel bringen, ist der billige Schachzug.

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    Hinterfragt
    20.05.2020

    Nun @Distelblüte, mit anderer Leute Vergangenheit haben Sie komischerweise aber auch Probleme ...

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    gelöschter Nutzer
    20.05.2020

    @mops: Was für ein billiger Schachzug.
    Da Frau Kahane beharrlich als Scheinargument benutzt wird, um von der dringend noctwendigen Bekämpfung des Rechtsextremismus abzulenken, nur so viel: Mit ihrer IM-Tätigkeit geht sie offen um. Sie hat sie übrigens selbst beendet.
    Ihr Bekenntnis zu ihrer jüdische Herkunft hat ihr bereits zu DDR-Zeiten massive Probleme eingebracht - es war schon damals ganz allgemein nicht weit her mit Toleranz und Antifaschismus, da von oben verordnet. Es darf davon ausgegangen werden, dass dies bei vielen Anhängern rechter Parteien auch heute nicht anders ist.

    Die Amadeu-Antonio-Stiftung, benannt nach Amadeu Antonio Kiowa - einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung - leistet hervorragende Arbeit in der Aufklärung rechtsextremer Strukturen und der Sensibilisierung für die gesamte Problematik.

    Vielleicht versuchen Sie es noch einmal mit einem Kommentar, diesmal mit echten Argumenten.

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    mops0106
    20.05.2020

    "Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, forderte: «Die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen mit klaren Zielsetzungen und Zeitrahmen verbunden werden: eine Halbierung der Politisch Motivierten Kriminalität-rechts in den nächsten fünf Jahren wäre ein solches Ziel."

    Die Stiftung will nach eigener Aussage die Zivilgesellschaft in Deutschland gegen Antisemitismus (auch in Form von Antizionismus), Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Wie sieht es mit der Verringerung der politisch motivierten Kriminalität links aus. Ist genauso wichtig. Wie sieht es mit der Vorstandsvoritzenden Anetta Kahane und ihrer IM-Tätigkeit aus?