Seehofer sieht bei Bürgerwehren rechtsextremes Terrorpotenzial

In fast allen Bundesländern sind Gruppierungen aktiv, die abseits des staatlichen Gewaltmonopols agieren. Das Bundesinnenministerium spricht von einer ernst zu nehmenden Gefahr.

Berlin.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben sie seit geraumer Zeit auf dem Schirm: selbst ernannten Bürgerwehren. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts habe sich in den zurückliegenden zwei Jahren bereits acht Mal mit solchen Gruppierungen befasst, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine entsprechende Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der "Freien Presse" vorliegt.

Es handelt es sich um Zusammenschlüsse von Rechtsextremen, die mit selbst initiierten "Kontrollgängen" im öffentlichen Raum den Eindruck erwecken wollen, sie hätten polizeiähnliche Befugnisse. Die Gruppierungen suggerierten, schreibt das Ministerium, "dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und deshalb seine Legitimation verloren habe".

Der eigentliche Zweck der Bürgerwehren sei jedoch, dass "Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen 'Bürgerwehren' vor Ort gezielt eingeschüchtert werden". Es bestünden Anhaltspunkte "für eine rechtsextreme Einflussnahme oder Dominanz", heißt es in der Antwort aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zudem gebe es einen fließenden Übergang vom Aufruf zur Bildung von "Bürgerwehren" abseits des staatlichen Gewaltmonopols bis hin zu gewalttätigem Handeln. Mehr noch: Laut Ministerium können sich innerhalb der Gruppierungen "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden", heißt es in der Antwort.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zeigte sich alarmiert angesichts dieser Aussagen. Wenn schon die Bundesregierung vor dem Terrorpotenzial selbst ernannter Bürgerwehren warne, "scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein". Es dürfe nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz "solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende und Migranten geschaffen werden".

Laut Ministerium existierten mittlerweile in fast allen Bundesländern entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen oder Teilnehmer an Patrouillen gab es keine Angaben. Die einzige bundesweit agierende Bürgerwehr-Organisation "Soldiers of Odin Germany" verfügt den Angaben zufolge über Unterabteilungen in allen fünf ostdeutschen Bundesländern sowie in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Abordnungen nähmen an einer Vielzahl von Veranstaltungen der rechtsextremen Szene im ganzen Bundesgebiet teil. In Rheinland-Pfalz sei ein Ableger der "Vikings Security Germania" aktiv. Rechtsextreme Parteien wie die NPD, "Der III. Weg" oder "Die Rechte" seien vielerorts involviert.

In Sachsen hat es bereits mehrere Fälle gegeben, bei denen selbst ernannte Bürgerwehren in der Öffentlichkeit aktiv wurden. Erst vor ungefähr zweieinhalb Wochen hatte die Polizei in Döbeln Gruppen von Personen kontrolliert, die in orangefarbene Warnwesten mit dem Aufdruck "Schutzzone" durch den Ort patrouillierten. Gegen die illegalen Streifengänger wurden Ermittlungen wegen Nötigung und Amtsanmaßung aufgenommen. Auch Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz", denen derzeit vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht wird, verabredeten sich im Sommer 2018 zur bürgerwehrartigen Streife auf der Insel im Chemnitzer Schloßteich.

"Atomwaffen Division" seit Sommer im Visier

Die Gruppierung hinter den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit vergangenem Sommer im Visier der Behörden. "Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten dieser sogenannten "Atomwaffen Division" sehr intensiv", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) am Montag in Berlin. Erstmals sei die Gruppe den Behörden im Juni 2018 aufgefallen. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Laut Medienberichten sollen Özdemir und Roth auf einer Todesliste der Gruppierung stehen. Bei der "Atomwaffen Division" handele es sich um eine 2015 oder 2016 in den USA gegründete rechtsextremistische Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt habe, möglichst viele Mitglieder für Gewalt- und Tötungsdelikte zu rekrutieren, sagte der Ministeriumssprecher. Sie solle bis heute in den USA für fünf Morde verantwortlich sein, ihre Mitgliederzahl dort bewege sich vermutlich im mittleren zweistelligen Bereich. (ape mit dpa)

3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    5
    Hinterfragt
    06.11.2019

    Gibt es einen Artikel über rechte Gewalt und deren Gefahren, unter dem niemand mit "Die AfD ist schuld ..." kommentiert? Ich glaube nicht.

  • 6
    2
    gelöschter Nutzer
    06.11.2019

    Gibt es einen Artikel über rechte Gewalt und deren Gefahren, unter dem niemand mit "Aber die bösen Linken" kommentiert? Ich glaube nicht.

  • 1
    7
    Hinterfragt
    06.11.2019

    "...Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, zeigte sich alarmiert angesichts dieser Aussagen...."
    Nun, warum zeigt sie sich nicht auch gegenüber den "Kiezmilizen" u.a. in Hamburg, Berlin und Leipzig alarmiert ?
    Also erst mal vor der eigenen Tür kehren ...



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