Seehofer will Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belassen

Es hat ein paar Tage gedauert. Doch nun hat CSU-Innenminister Seehofer deutlich gemacht, dass er an Verfassungsschutzpräsident Maaßen festhält. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen hat das nicht beendet.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen trotz dessen umstrittener Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz im Amt belassen.

Seehofer sagte nach der Sitzung in Berlin, er habe «dem Innenausschuss mitgeteilt, dass ich aufgrund seiner Darstellung, des Berichts und der Diskussion für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe».

«Er hat auch zum Ausdruck gebracht ein Bedauern, dass manches eben anders in der Öffentlichkeit aufgefasst wurde und diskutiert wurde als von ihm beabsichtigt. Und ich begrüße dieses Bedauern», sagte Seehofer weiter. Zudem habe sich Maaßen klar gegen den Rechtsextremismus positioniert.

Maaßen hatte mit Äußerungen in der «Bild»-Zeitung vergangene Woche eine heftige Kontroverse ausgelöst. Er hatte dem Blatt gesagt: «Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.»

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als «Hetzjagden» bezeichnet.

Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.» Weiter sagte Maaßen: «Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.»

Maaßen selbst äußerte sich nicht öffentlich. In der Sitzung kritisierte er nach Angaben von Teilnehmern heftig die Medien. Demnach sagte er, man solle «Hetzjagden nicht herbeischreiben». Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten und erklärte, Medien hätten den Titel des Videos mit dem Begriff «Menschenjagd» vom Twitter-Nutzer «Antifa Zeckenbiss», der das Video verbreitete, übernommen. Vom Echo auf seine Zitate sei er überrascht gewesen. Laut Teilnehmern distanzierte sich Maaßen inhaltlich nicht von seinen Äußerungen, räumte aber ein, er habe vielleicht nicht glücklich formuliert.

Die AfD fühlte sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in Chemnitz keine «Menschenjagd» auf Migranten gegeben habe. «Was es gab, war eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten», sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.

Die SPD forderte Minister Seehofer auf, über personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte, ihre Partei habe «starke Zweifel», ob Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Man werde Seehofer für seine Entscheidung aber noch einige Tage Zeit lassen. Högl sagte, sie hätte sich von Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Übergriffe in Chemnitz mehr Selbstkritik gewünscht.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic erklärte, auch nach den Ausführungen von Maaßen fehle das Vertrauen in dessen Amtsführung. Für die Grünen sei er nicht mehr tragbar als Verfassungsschutzchef. «Irgendetwas klargestellt hat Maaßen in seinen Äußerungen nicht.» Auch die Linkspartei forderte Seehofer auf, Maaßen von seinem Posten zu entfernen.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: «Herr Maaßen lebt offenbar in seiner eigenen Welt.» Seine Partei verlange eine «abgestimmte Kommunikationsstrategie» des Innenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßens Rücktritt verlangte Kuhle aber nicht: «Ob Hans-Georg Maaßen im Amt noch haltbar ist, ist eine Entscheidung, die Horst Seehofer treffen muss.»

Mit seinen Zweifeln am Begriff «Hetzjagden» hatte Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, die das Wort gebraucht hatte.

Zitat: Maaßen in der «Bild»-Zeitung vom 7. September zu Chemnitz

«Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.»

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
29Kommentare
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  • 1
    3
    aussaugerges
    19.09.2018

    Sie waren bestimmt im Bedienstetenverältnis oder sind gleich in die West -Vollbezahlung gefallen.
    Meine Arbeit der großen MVA sind im Vogtland voll erhalten.
    Da bin ich sehr sehr froh und glücklich

    Da konnte der Kohl und Weigelt nicht ran.Wissen sie warum?


    Aber im Vogtland gibt es nur nur 4 Eigenständige Betriebe (ab 40 Besch.) alles andere sind olle verlängerte Werkbänke o.Lager.

    Das regt mich so sehr auf.

  • 5
    4
    Distelblüte
    19.09.2018

    @aussaugerges: Sie sehen sich also selbst als Opfer, und den ganzen Osten der Republik gleich mit? Tut mir leid, da muss ich widersprechen. Meine Erfahrungen sind andere. Mag sein, dass es "im Westen" auch Menschen gibt, die eher abschätzig auf die neuen Bundesländer blicken, doch das ist keineswegs repräsentativ.
    In Ihren Kommentaren finden sich ausgesprochen häufig wehmütige Rückblicke auf die DDR. Ich vermute, dass Sie schon zu den älteren Semestern gehören und den Großteil Ihres Arbeitslebens durch den Sozialismus in der DDR geprägt waren. Ich kann da glücklicherweise nur auf 20 Jahre DDR-Erfahrung zurückblicken und vermisse nichts. Verknüpfen Sie bitte nicht Ihre positiven Erinnerungen, die Sie zweifellos in der DDR hatten, mit dem politischen System von früher. Schöne gemeinsame Erlebnisse verbinde ich mit Menschen, nicht mit dem System.

  • 3
    5
    aussaugerges
    19.09.2018

    Der Osten wird auch weiterhin, immer zum Frust ablassen des überlegenen Westens sein.
    Unser MP hat klar und deutlich von einer Medien übertriebenen Schelte gesprochen.
    Er hat das auch an 3 Vorgängen beschrieben.
    Das gaube ich ihm auch.
    Vielen Dank.
    Das ist und bleibt so stehen,basta.

  • 3
    2
    Blackadder
    19.09.2018

    @ täglichleser: Freigeist war ironisch. Er ist schon mit Ihnen, ich ja auch.

  • 1
    2
    Täglichleser
    18.09.2018

    Freigeist differenzieren hat etwas mit genauer Darstellung zu tun. Was ist da falsch? Und am Stammtisch. Da kann man ganz gut diskutieren. Aber ab 5. Bier wird es schwierig. Stammtischdiskussionen
    gelten deshalb als grob und ungenau, also
    falsch. Würde sagen Eigentor. Ha, ha, ha.

  • 4
    4
    Freigeist14
    18.09.2018

    Täglichleser @ Sie kommen hier mit Differenzierungen !? Da ruft der Stammtisch Laaaaaaangweilig !

  • 3
    1
    Nixnuzz
    18.09.2018

    Äh - worum gehts oder gings eigentlich?

  • 7
    7
    BlackSheep
    15.09.2018

    @Täglichleser, ich habe selten so etwas weltfremdes gelesen. Sie werden nie begreifen warum Leute in Deutschland auf die Strasse gehen, weil Sie mit dieser Äußerung gezeigt haben das Ihnen die Gründe dafür völlig gleichgültig sind. Weltfremde Träumerein helfen nicht weiter ab und an muss man sich schon mal mit der Realtät beschäftigen wenn man ein ernsthaftes Interesse an den Gründen für etwas hat.

  • 6
    5
    Täglichleser
    15.09.2018

    BlackSheep man ist auf der richtigen Seite,
    wenn man nicht auf Eskalation setzt. Wenn man
    Probleme friedlich zu klären versucht. Mit Empathie für seine Mitmenschen. Auf der Grundlage unserer Verfassung.
    Nach Ursachen von Flucht und Vertreibung
    schaut. Und das Elend bei der Wurzel zu packen versucht. Und das geht nicht mit .
    Schreien: Wir sind das Volk. Völkerfreundschaft wäre gut. Geht es dem Nachbar gut, geht es auch mir gut. Ausgleich der Interessen. Weltweit.
    Wollen Sie das nicht? Man muss auch dem
    anderen was gönnen. Deutschland First, geht nicht. Wenn das jeder sagt.

  • 6
    4
    BlackSheep
    15.09.2018

    @Täglichleser, ihre Äußerung klingt für mich wie, ich glaube nur was mit gefällt, basta.
    Ob die das wollten wird man nicht herausfinden wenn man nicht fragt. https://www.n-tv.de/politik/Mehrere-Verletzte-bei-Demos-in-Chemnitz-article20593673.html Komisch das keiner davon redet das es rechte Verletzte gab. Sie picken sich doch heraus was Ihnen gefällt und über die Dinge die nicht zu Weltbild passen, kein Wort.
    Die Frage ob man auf der richtigen Seite steht ist völlig überflüssig, weil jeder der eine Meinung hat, der Überzeugung ist, die ist richtig

  • 4
    5
    Täglichleser
    15.09.2018

    BlackSheep ich habe es gelesen. Das Öffentlich-rechtliche ist auch nicht frei von Fehlern. Ja man hätte auch vom grösseren
    Demonstrationszug noch eine Stimme aufnehmen können. Aber wollten die das?
    Und den ewigen Rufen mit Lügenpresse.
    Und dann noch die Angriffe auf die Presseleute. Es wurden trotzdem Leute interviewt, von verschiedenen Seiten.
    So auch dieser Rechtsanwalt der Chemnitzer Bürgerbewegung gegen kriminelle Flüchtlinge, der sonderbarer Weise gutes Geld mit Flüchtlingen verdient (Einspruchsverfahren gegen Abschiebung).
    Bunte Welt der Medien. Nicht nur herauspicken, was einem gefällt. Man
    muss offen sein, aber kritisch und fragen bin ich auf der richtigen Seite?

  • 3
    2
    Steuerzahler
    15.09.2018

    @Täglichleser: Ich glaube, ich habe meine Meinung schon hinreichend deutlich gemacht. Wenn Sie mich fragen,woher ich meine Überzeugung kommt, so möchte ich Ihnen sagen, dass die vor allem von einer unvoreingenommenen Wertung der Quellen stammt, die Sie auch angeführt haben. Ja ich unterstütze auch in großem Umfang Ihr Lob für die Berichterstattung der FP, die sich seit 2015 doch wesentlich geändert hat. Aber meine Überzeugung kommt auch von dem Wissen, welches ich mir in vielen Jahren in Schule und Studium angeeignet habe sowie aus vielen deutschlandweiten sozialen Kontakten. Ich hoffe, damit ihre Fage beantwortet zu haben. Ach so, um vorzubeugen: ich bin nicht Mitglied einer Partei, Burschenschaft, Vereinigung oder was Ihnen sonst noch einfallen könnte. Weder links noch rechts. Ich habe halt nur eine andere Meinung als Sie.

  • 3
    5
    BlackSheep
    15.09.2018

    @Täglichleser, https://denken-erwuenscht.com/ Lesen Sie sich mal durch wie der Autor sachlich und nachvollziebar begründet warum es die Tagesschau nicht mal mehr mit Journalismus versucht.
    https://www.focus.de/politik/experten/kelle/gastkommentar-von-klaus-kelle-wie-die-tagesschau-ueber-chemnitz-berichtet-hat-mit-oeffentlich-rechtlichem-journalismus-nichts-mehr-zu-tun_id_9522001.html Am Ende des Berichtes interessant, die ARD entschuldigt sich für falsche Bilder in dem Bericht. Woher kommen Ihre Überzeugungen, vielleicht von falscher Information?

  • 4
    6
    Täglichleser
    14.09.2018

    Da haben sie recht Steuerzahler,
    wer weiss schon alles und vollumfänglich.
    Das ist aber nicht das Problem. Wir wollen
    mit vielen Tatsachen informiert werden,
    um uns ein Bild zu machen, eine Meinung zu bilden. Und diese Tatsachen liegen bzgl.
    Chemnitz und dem Herrn Maassen vor.
    Und diese beziehe ich über die Medien, über das Internet und über Literatur.
    Und da muss ich zu der Meinung kommen,
    dass Herr Maass nicht Tatsachen sehen will und Sie wahrscheinlich auch nicht.
    Sie glauben nicht, was ARD, ZDF und das Magazin Kontraste herausgefunden hat.
    Was glauben Sie überhaupt, woher kommen Ihre Überzeugungen.

  • 5
    3
    Steuerzahler
    14.09.2018

    @Täglichleser: Die wollen mir aber jetzt nicht erzählen, dass Sie den Sachverhalt vollumfänglich kennen und dass Sie vom Verfassungsschutz und Bundeskanzleramt in den Sachverhalt involviert wurden und damit wirklich Kenntnis von den Zusammenhängen und Absichten haben?

  • 4
    5
    Täglichleser
    14.09.2018

    "Mit Halbwissen, noch dazu aus den Medien, ein Urteil bilden." Das bin ich.
    So qualifiziert mich der Steuezahler ab.
    Also spricht er hier über Lügenmedien und
    Lügenpresse. Da ist die Freie Presse aber
    grosszügig und nicht nachtragend. Finde das gut. Leider weiss der Steuerzahler, dass nicht zu schätzen.

  • 5
    6
    Hinterfragt
    14.09.2018

    So ganz nebenbei
    Auf die Idee, einmal zu erörtern, warum wurde ihm nachgerannt ist bisher wohl noch niemand gekommen?

    Evtl. gab es ja einen Grund wie eine Anpöbelung, Beleidigung, Bedrohung, oder gar eine Straftet?

    Seltsam ist auch, dass dort, wo alles nur "Rechte" waren "zufällig" ein "Antifa" steht um just genau diesen Moment mit dem Handy zu filmen ...

  • 6
    6
    ralf66
    13.09.2018

    @Hankman, Video hin oder her, dass es ist doch nicht das Thema von Chemnitz! Bei dieser kurzen Videoszene, wo der Eine, den Anderen schimpfend nachrennt und einen Fußtritt austeilt, die Aktion war schon falsch, keine Frage, ist doch nichts passiert, dieses Video wird doch hauptsächlich dazu gebraucht, vom eigentlichen Geschehen nämlich den Mord, an einem deutschen Staatsbürger kubanischer Herkunft abzulenken, jetzt noch ein Übergriff auf ein jüdisches Restaurant, mit Vermummten, keiner weiß, wer hinter der Vermummung steckt, wird aber thematisiert!

  • 5
    5
    kurt
    13.09.2018

    Ich empfehle Herrn Maaßen nach seiner Entlassung die Partei zu wechseln. Im Parlament gibt es eine für ihn geeignete, deren hochrangige Vertreter prinzipiell falsch verstanden werden.

  • 4
    5
    Steuerzahler
    13.09.2018

    @Täglichleser: Und Sie wissen, dass das alles stimmt oder ist das genau so authentisch wie ein Chemnitzer Demo am U-Bahneingang? Was konkret hat er an schützenswerten Informationen preisgegeben oder war es nur eine Gefährderansprache, falls Sie mit dem Begriff etwas anfangen können. Nichts Genaues weiß man nicht, aber Sie springen auf den Zug auf, weil es Ihnen gerade so passt. Genau das ist es, was die Situation verschärft. Mit Halbwissen, noch dazu aus den Medien, ein Urteil bilden. Falls er nichts preisgegeben hat, dann hat er lediglich mit einer im Bundestag vertretenen Partei gesprochen, die die entsprechende Anzahl der Wähler vertritt.

  • 6
    5
    Blackadder
    13.09.2018

    @Nixnuzz: Ich tippe auf letzteres. Gerade kam durch, dass die Koalition knirscht, weil SPD Generalsekretär Klingbeil die Entlassung Maaßens fordert. Bin mal gespannt, ob die SPD dieses eine Mal den A**** in der Hose hat, das durchzusetzen. Oder ob Mutti sie auf den 15.10. vertröstet, den Tag nach der Bayern-Wahl.

  • 8
    3
    Nixnuzz
    13.09.2018

    Kennt irgendjemand die sonst übliche Arbeitsplatzbeschreibung und eventuelle Berichts-Ablieferungs-Hierachien des obersten Verfassungsschützers? Zumindest dürfte meiner unmassgeblichen Meinung nach die Bild-Zeitung nicht in der Berichtskette eingebunden sein? Welchen Stellenwert hat das Bundeskanzleramt in dieser Informationskette? Vor - nach Bundesuniversal-Minister?? Oder war das ein missratenes Bayern-Wahl-Unterstützungs-Kommando?

  • 4
    6
    Täglichleser
    13.09.2018

    Alles richtig gesagt Steuerzahler. Der Chef des Verfassungsschutzes analysiert nicht.
    Zieht sich an einen Einzelfall hoch, schliesst falsch auf die Gesamtsituation.
    Weil er die Situation so sehen will. Das ist nicht neutral. Das bagatellisiert den rechten
    Aufmarsch in Chemnitz. Jetzt Eilmeldung, die weiter über den Präsidenten des Verfassungsschutzes aufklärt.
    Er lieferte der AfD interne Informationen.

  • 6
    5
    Steuerzahler
    13.09.2018

    @Täglichleser: Es ging aber eben um dieses eine Video! Um nichts anderes. Was ist dann daran wissenschaftlich, wenn es um das eine Thema geht und man beurteilt dann ganz andere Sachen mit. Das ist nicht wissenschaftlich, sondern tendenziell und vor allem nicht sachbezogen. Es liegt eben immer in der Absicht dessen, was bewiesen werden soll und das ist eben nicht wissenschaftlich. Dann stünde am Anfang die Analyse des Istzustandes, verbunden mit der Aufgabenkritik.

  • 5
    6
    Täglichleser
    13.09.2018

    Steuerzahler man zieht sich doch nicht an einem Beispiel von vielen hoch. Um zur
    Wahrheit zu kommen, muss man doch die
    Gesamtheit der Geschehnisse betrachten.
    Dann kann man schlussfolgern.
    Das ist dialektisches Denken. So gehen
    Wissenschaftler vor. Und jeder kritische Bürger ebenfalls.

  • 7
    7
    Steuerzahler
    13.09.2018

    @Täglichleser: Es geht aber eben um dieses eine Video und den „Zeckenbiss“. Grenau um diesen Zusammenhang. Das hat absolut nichts mit „Fischen am rechten Tand“ zu tun, wenn er darauf hinweist, dass das Video mit dieser Überschrift unter Vorsicht zu genießen ist. Vor allem auch, wenn man die ersten ein, zwei Sekunden des Videos betrachtet. Es wäre natürlich einfacher gewesen, wenn er ( wie viele anderen auch) einfach kritiklos nachgeplappert hätte. Außerdem heißt Verfassungsschutz Kontrolle des rechten Randes, was aber nicht heißt, dass der linke Rand der Gesellschaft tun und lassen können solle, was er will. Auch wenn manche Zeitgenossen das gerne so hätten und dabei denken, dass alles, was gegen Rechts geht, willkommen ist und deshalb gewähren kann.
    Statt den Inhalt des Videos sprechen zu lassen, hat man die Betrachtungsweise mit der Überschrift festgelegt.

  • 7
    5
    Hankman
    12.09.2018

    @ralf66: Natürlich hat Maaßen am rechten Rand gekratzt. Denn er hat eine Argumentation von rechter bzw. rechtspopulistischer Seite benutzt, indem er wahrheitswidrig behauptete, das Chemnitz-Video sei vermutlich gefälscht und nur im Netz verbreitet worden, um Stimmung zu machen und von dem Mord im Stadtzentrum abzulenken. Nun behauptet Maaßen, er sei lediglich falsch verstanden worden. Wie er verstanden worden ist, das war bereits am Tag des Erscheinens seines Interviews klar. Hätte Maaßen den Eindruck gehabt, er sei falsch interpretiert worden, hätte er sofort intervenieren können/müssen, um den Eindruck geradezurücken. Das hat er aber nicht getan. Und so halte ich seine Verteidigung für verlogen. Dass Maaßen nach all den Fehlleistungen der Vergangenheit und dieser neuen kapitalen Verfehlung im Amt bleiben darf, kann ich mir nur mit der bevorstehenden Bayern-Wahl erklären, vor der man sichtbare Verwerfungen wohl vermeiden möchte. Sei's drum. Maaßen hat nach meinem Eindruck eine stramm rechte politische Agenda, die er verfolgt. Ihm fehlt die Fähigkeit, über das eigenen Handeln kritisch zu reflektieren. Er wird also irgendwann wieder Mist bauen - und wird dann hoffentlich endlich entlassen.

  • 18
    16
    ralf66
    12.09.2018

    @Täglichleser, ich weiß nicht wo Herr Maaßen am rechten Rand gekratzt hätte, freilich konnter er sich raus halten, aber er tat es nicht, wo bitteschön wollte Herr Maaßen der Frau Merkel einen Schaden zufügen? Merkel fügt sich doch selbst Schaden zu, indem sie ihre 2015ner Migrationspolitik, ihre Handlungen bei der Griechenlandrettung und Bankenrettung, ihre falsche Europapolitik keiner längst angebrachten Eigenkritik unterzieht und auch keine Kritik duldet, alles immer richtig, Frau Merkel irrt nicht!

  • 14
    17
    Täglichleser
    12.09.2018

    Für mich kann der Mensch sich nicht klar und deutlich äussern.
    Er hätte sich überhaupt nicht äußern müssen. Er soll die Verfassung schützen.
    Verfassungsfeinde beobachten oder dingfest machen lassen. Und für Regierung
    und Parlament politische Lageberichte anfertigen. Und dann reden die Politiker.
    Er steht im wesentlichen dazu, was er gesagt hat. Wenn er sich schon geäußert hat, dann kann er doch nicht nur einen Fall bewerten, sondern das ganze Spektrum der Vorfälle und da kommt man doch zu einer ganz anderen Einschätzung.
    Bei diesem intelligenten Mann kann ich nur sagen, dass war Absicht mit Kratzen am rechten Rand und Merkel schaden.



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