Seehofer warnt vor «Flüchtlingswelle»

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch keine Lösung.

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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 12
    1
    Malleo
    08.10.2019

    Der neue Horst arbeitet offensichtlich an seinem politischen Vermächtnis.
    Vergessen sind die Mutter aller Probleme oder der Elefant im Raum.
    Der stabile(!) EU-Türkei-Pakt sei im Interesse aller in Europa! Richtig!
    Aller? Oder doch nur dieser Republik, die all das bietet, weshalb sich „Schutzbedürftige“, Wirtschaftsflüchtlinge und Abenteurer aus aller Welt ins gelobte Land auf den Weg machen!
    Der Pull- Faktor Sozialsystem, welches ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert und natürlich die unübersehbaren Repräsentationslücken dieses Rechtsstaates, der Duldung auch bei rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrages gewährleistet, den Nachzug von Familien erlaubt und weil hier über ausreichend Wohnraum bei niedrigsten Mieten in den bevorzugten Ballungsräumen vorhanden ist.
    Nach einem internen und vertraulichen „Situationsbericht“ der EU Kommission (Welt am Sonntag) sind 2019 insgesamt 46.546 Migranten aus der Türkei in die EU „eingereist“- ein Anstieg um 23 % zum Vorjahr.(Bei 102(!)Rückführungen in die Türkei 2019!)
    Gab es da nicht ein Abkommen, was der Türkei bis 2019 insgesamt 6 Mrd. € zusichert, um genau das zu verhindern?
    Weil es die FP nicht so genau mit Zahlen hat, man behauptet dass jene 6 Mrd. € fast aufgebraucht sind, muss aus EU- Quellen nachgeholfen werden!
    Richtig ist, dass 4,2 Mrd. vertraglich vergeben aber bislang erst 2,6 Mrd. € ausgezahlt wurden.
    Weil die Türken offensichtlich das Geld nur für den maroden Haushalt nutzen wollen, was vertragswidrig ist (Projektbindung!), wird von Erdogan ganz einfach mal die Tür aufgemacht und niemand hat ihn dafür zu kritisieren!
    Sein Lieblingsprojekt ist zudem das Resettlement der Syrer in ein Gebiet seiner Intimfeinde- den Kurden in Syrien.
    Er löst damit ein innenpolitisches Problem, denn so richtig lieb haben sich Türken und Syrer auch nicht mehr und er könnte damit die YPG vertreiben- nur wohin?
    Europa?
    Das Projekt kostet schlappe 24,4 Mrd. € ,würde aber bei der EU ein paar völkerrechtliche Probleme bereiten.
    Kopfzerbrechen bereitet das alles Erdogan nicht, nach Belieben überfordert er Griechenland, erpresst Europa und erhält auch noch Geld dafür, dass er ein Abkommen nicht einhält.
    Seehofers frommer Wunsch, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben mögen, unterstreicht einmal mehr die absolute Hilflosigkeit und das noch immer fehlende Konzept für eine Migrationspolitik, die diesen Namen auch verdient.
    Wer redet noch über FRONTEX, ein stringentes PUSH BACK (wie Australien) oder Asylankerzentren in Nordafrika?
    Der neue Horst wird es schon richten und wir werden viel Zuversicht brauchen.
    Aber wir schaffen das auch ein zweites Mal!

  • 11
    3
    Lesemuffel
    07.10.2019

    Die Bezeichnung Drehhofer passt. Er will ja nur 25% aufnehmen. Von wieviel ist ihm egal. Gut wäre, wenn sie alle nach Bayern kämen.

  • 13
    2
    Steuerzahler
    07.10.2019

    Man fragt sich schon, ob der ehemalige Widerstand von Seehofer nur abgesprochenes Theater war, um Druck aus dem Kessel zu nehmen, oder ob er wirklich so eine Kehrtwendung hingelegt hat. Beides würde ihm nicht zur Ehre gereichen.

  • 11
    6
    Hinterfragt
    07.10.2019

    "...Aber die Menschen sind nicht ehrlich es zuzugeben..."
    Das stimmt so nicht.

    Insgeheim, im engen Kreis spricht man schon darüber, öffentlich wird es aber vermieden, weil dann sofort die rechte/ feindliche Verortung greift.
    Kennt der "Ossi "aber schon von früher, passt auch auch zum heutigen Tag ...

  • 11
    5
    Urlaub2020
    07.10.2019

    Nur das die meisten Leute genug davon haben das immer Deutschland wieder bereit ist.Aber die Menschen sind nicht ehrlich es zuzugeben.Die oberen reden von Aufnahme und haben Aber nichts damit zutun.Im fernen Regierungsviertel.

  • 9
    5
    gelöschter Nutzer
    07.10.2019

    Man sieht eben unsere Oberen sind nicht lernfähig.
    https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article154744287/Der-Staat-darf-nicht-barmherzig-sein-aber-gerecht.html

  • 18
    7
    Hinterfragt
    06.10.2019

    @ralf66, nun ganz einfach, dann wird die Losung wiederbelebt "WIR SCHAFFEN DAS!"

  • 19
    9
    ralf66
    06.10.2019

    Wie viele Flüchtlinge will man denn dieses mal nach Deutschland reinlassen, wenn es nicht gelingt, die Flüchtlingsströme zu stoppen, die europäische Zusammenarbeit wie auf vielen anderen Gebieten nicht funktioniert, die Flüchtlinge dann leider wieder vor der deutschen Grenze stehen, dann steht doch bei unseren Politikern nur noch die Humanität im Vordergrund und wir haben die gleiche Flüchtlingskrise, dass gleiche Flüchtlingsproblem wie 2015.



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