Sensation in Unionsfraktion: Brinkhaus stürzt Kauder

Meuterei in der Unions-Fraktion: Der Merkel-Vertraute Volker Kauder wird als Fraktionschef abgewählt. Ist das der Anfang vom Ende der Ära der Kanzlerin?

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unions-Fraktion eine herbe Niederlage erlitten.

Die Abgeordneten von CDU und CSU stürzten Kauder überraschend nach 13 Jahren im Amt und wählten den bisherigen Fraktionsvize Ralph Brinkhaus zum Nachfolger. Nach zwei schweren Regierungskrisen innerhalb weniger Monate ist das Votum ein deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für die CDU-Vorsitzende in der Fraktion.

Merkel, die Kauders Wahl ausdrücklich empfohlen hatte, erklärte in einer ersten Reaktion in Berlin, sie habe Brinkhaus eine «gute Zusammenarbeit» angeboten. Es sei eine Stunde der Demokratie, und da gebe es auch Niederlagen. «Da gibt es auch nichts zu beschönigen», sagte die Kanzlerin. Der 50-jährige Brinkhaus ist Finanzexperte aus Nordrhein-Westfalen, aber einer größeren Öffentlichkeit bisher nicht bekannt.

Erst am Montag hatte Merkel eingeräumt, dass die große Koalition sich in den ersten sechs Monaten zu sehr mit sich selbst beschäftigt habe. Zudem hatte sie in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen Fehler eingeräumt und diese bedauert. Zudem war damit gerechnet worden, dass Abgeordnete gerade aus der CSU-Gruppe Merkel wegen ihres Flüchtlingskurses einen Denkzettel verpassen wollten.

FDP-Chef Christian Lindner rief Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient», erklärte Lindner. «Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt.» Er sah in der Brinkhaus-Wahl ein «Signal der Unzufriedenheit und Erneuerung zugleich».

Die AfD wertete Kauders Abwahl als Zeichen für ein baldiges Ende der Ära Merkel. «Sie können sich vorstellen, bei uns knallen die Korken», sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen gegen Kauder (69). Bei der Abstimmung hatten sich zwei Abgeordnete enthalten. Brinkhaus erhielt damit 52,7 Prozent, Kauder nur 47,3 Prozent. Der siegreiche Abgeordnete aus Gütersloh bestritt am Abend, dass die Fraktion der Kanzlerin das Leben schwer machen könnte. «Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel.» Er freue sich auf eine enge vertrauensvolle Kooperation mit Merkel. «Da passt zwischen uns kein Blatt Papier.»

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl Kauders geworben. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich wiederholt für Kauder ausgesprochen. Dobrindt gratulierte Brinkhaus und sagte, er freue sich auf gute Zusammenarbeit. CSU-Chef Seehofer sagte, das Ergebnis sei nun zu respektieren. Auf die Frage, ob er die Situation in der Fraktion falsch eingeschätzt habe, sagte er, man müsse jetzt mit den Abgeordneten reden.

Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel.

Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker einen Namen gemacht, leise und freundlich im Ton, durchsetzungsstark in der Sache. In die CDU kam er schon zu Schulzeiten über die Junge Union. Er meint, man müsse viel stärker für den Zusammenhalt im Land kämpfen - aber nicht mit immer höheren Sozialleistungen.

Der Koalitionspartner SPD und die Opposition sehen in der Entscheidung der Unions-Fraktion ein klares Votum gegen die Kanzlerin. «Das ist ein Aufstand gegen Merkel», twitterte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. «Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor», sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach wollte dagegen in der Abwahl Kauders keine Niederlage für Merkel erkennen. Es sei das «Zeichen für einen neuen Aufbruch», sagte Michelbach dem Fernsehsender «Welt». «Die Kanzlerin wird sich sehr schnell mit ihm arrangieren.» Brinkhaus habe viele Abgeordnete überzeugt, indem er in seiner Rede einen Aufbruch und mehr Teilhabe an der Regierungsarbeit versprochen habe.

Bewertung des Artikels: Ø 3.5 Sterne bei 2 Bewertungen
7Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 4
    0
    saxon1965
    26.09.2018

    @franzudo2013: Da wäre ich mir nicht so sicher... in Punkto >kein Plan

  • 3
    5
    franzudo2013
    26.09.2018

    Ich staune, dass so viele sehr an dieser Dame hängen.
    Wieviel Schaden soll noch angerichtet werden?
    Kein Kampf um die Einheit Europas, kein respektvoller Umgang mit unseren Nachbarländern, kein Plan für Soli und Renten, kein Ueberblick über die Menschen, die schon lange oder erst seit kurzem hier lebenn, kein Plan für Qualifizierung und Integration, kein Plan für Einwanderung, stattdessen Ueberlegungen zu Kriegseinsaetzen in Syrien....

  • 11
    1
    Zeitungss
    26.09.2018

    Der Zuchtmeister ist weg, es sollte Hoffnung innerhalb dieser verkrusteten Partei bedeuten, meinen Glückwunsch zu diesem Anfang. Wir werden sehen, was der Nachfolger NEUES auf die Beine bringt. Möglicherweise hat er auch noch einen Draht zum Wahlvolk, ein Fehler wäre es mit Sicherheit nicht. Warten wir ab, was da kommt.

  • 4
    7
    cn3boj00
    25.09.2018

    Dass die liebe Mutti eins vor den Bug bekommt ist gut so. Wer nicht merkt, wie seine Entscheidungen beim Wahlvolk ankommen, ist für den Posten eher ungeeignet. Ein "Sturz" ist aber egher nicht zu erwarten, da sich einfach niemand anbietet, der die Aussicht hätte im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen. Vielleicht hat sich ja Heimat-Horst das mal ne Weile eingebildet, aber mehr Bildung wie Einbildung hat er ja nicht vorzuweisen.
    Ein Abtritt ist nämlich nicht einfach. Sie müsste von sich aus zurücktreten, dann gäbe es Neuwahlen. Das dürfte mi Sicherheit eher nicht passieren, auch wenn noch so viele auf der Straße rumschreien. Denn Kanzler werden nun mal vom Bundestag gewählt und nicht von der Straße. Die Kanzlerin kann selber die Vertrauensfrage stellen. Bekäme sie keine Mehrheit mehr, gäbe es auch Neuwahlen. Das wird wohl auch nicht passieren, denn Neuwahlen wird man um alles in der Welt vermeiden wollen.
    Am ehesten wäre ein Misstrauensvotum möglich. Das setzt aber voraus, dass sich der Bundestag vorher auf einen Nachfolger geeinigt hat. Die Wahrscheinlichkeit, @saxon, dass das Scholz wäre ist wohl eher 0.
    Und jemand aus der Opposition, wie sich das @franzudo wünscht, wird natürlich erst recht keine Mehrheit bekommen. Also müssen wohl wir bis 2021 warten, dann erledigt sich das von selbst.
    Und lieber @franzudo, mir tun von ihrem Geschrei die Ohren weh. Zu mehr taugt es nicht.

  • 4
    4
    ralf66
    25.09.2018

    Mit Kauder ist einer der größten Steigbügelhalter von Frau Merkel weg. Kauder war selbstgefällig und gegenüber Merkel bedingungslos unterwürfig.

  • 6
    10
    franzudo2013
    25.09.2018

    Noch heisst es MERKEL MUSS WEG
    bald heisst es hoffentlich MERKEL IST WEG

  • 9
    2
    saxon1965
    25.09.2018

    Muss man das jetzt als kleines Misstrauensvotum gegen Frau Merkel werten?
    Wobei 125 zu 112 Stimmen ist schon kein "Schuss vor den Bug" sondern eine Breitseite. Ob sich Herr Scholz schon in Stellung bringt?



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...