Sieg der Linken und Rechten - Groko-Parteien verlieren

Linke und AfD sind die großen Gewinner der Landtagswahl in Thüringen, während CDU und SPD erneut historische Niederlagen einfahren. Das dürfte auch für die Große Koalition im Bund nicht ohne Folgen bleiben.

Erfurt/Berlin.

Für die Linke ist es ein spektakulärer Wahlsonntag. Ihr bundesweit einziger Ministerpräsident, Bodo Ramelow, hat das Ergebnis seiner Linkspartei von 2014 in Thüringen nicht nur verteidigt, sondern nach den Hochrechnungen sogar leicht übertroffen. Kein Wunder, dass die gesamte Linkspartei aus dem Häuschen ist. Selbst die vielen Querelen seiner Partei auf Bundesebene konnten Ramelow offenbar nichts anhaben.

Und doch könnte es sein, dass er mit seinem Erfolg weniger anfangen kann, als er gerne würde. Denn schon jetzt ist klar, dass eine Fortsetzung der von ihm angeführten rot-rot-grünen Regierung wegen der Schwäche von SPD und Grünen nicht möglich ist. Das Problem ist, dass die anderen möglichen Partner CDU, AfD und FDP keine Bündnisse mit Linken eingehen wollen. So könnte sich Ramelows Erfolg am Ende in einen Pyrrhussieg verwandeln, bei dem der bisherige Ministerpräsident zusehen muss, wie die drittplatzierte CDU in Erfurt versucht, ein Regierungsbündnis ohne die Linke zu schmieden. Doch auch für die CDU wäre dies angesichts des Ergebnisses ein kompliziertes Unterfangen. Fest steht: Bis es eine neue Regierung gibt, bleibt Ramelow im Amt. So sieht es die Thüringer Verfassung vor.

Der zweite große Sieger des Abends ist die AfD. Unter Landeschef Björn Höcke hat sie ihr Ergebnis in etwa verdoppelt. Die AfD wird damit in Thüringen zweitstärkste Kraft und Oppositionsführerin im Erfurter Landtag. Chancen, an der Regierung beteiligt zu werden, hat die AfD dagegen nicht, da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Bundespolitisch spannend wird in den nächsten Wochen, welche Ansprüche Höcke als Chef des radikal rechten "Flügel" aus dem guten Ergebnis seines Landesverbandes ableitet. Wird er auf dem AfD-Bundesparteitag Ende November den derzeitigen Bundesvorsitzenden Alexander Gauland im Amt herausfordern, wie es viele von Höcke verlangen? Steht der AfD damit womöglich eine neue Führungskrise bevor? Das dürfte sich schon bald herausstellen.

Für die beiden Koalitionspartner im Bund, CDU und SPD, bringt der Wahlsonntag in Thüringen dagegen wenig Erbauliches. Beide setzen ihren Abwärtstrend fort. Bereits Anfang September bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg waren Union und Sozialdemokraten in beiden Ländern auf ihre historisch schlechtesten Werte seit der Wiedervereinigung abgerutscht. Das Gleiche ist nun in Erfurt geschehen und dürfte auf die Stimmung in der Großen Koalition drücken, die im November Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen will.

Auch den jeweiligen Parteiführungen hätten Erfolge in Thüringen Luft verschafft. Besonders die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich seit geraumer Zeit vorhalten lassen, dass sie ihr Versprechen, die Union wieder nach vorne zubringen, bislang nicht einlösen konnte. Das Ergebnis in Thüringen dürfte in der CDU erneut Fragen an die Vorsitzende aufwerfen.

Die SPD hatte nach dem Abrutschen in Sachsen und Brandenburg ebenfalls einen Erfolg in Thüringen ersehnt. Die Genossen befinden sich derzeit mit der Suche nach neuen Vorsitzenden in einer Umbruchphase. Die Erkenntnis, dass sich das Regieren im Bund für die SPD bei Landtagswahlen nicht auszahlt, könnte die Lust der Groko-Gegner an einem Ausstieg aus dem Bündnis vergrößern.

Erstaunlich bescheiden nimmt sich auch das Ergebnis der zuletzt erfolgsverwöhnten Grünen aus. Anders als in Sachsen und Brandenburg, wo die Partei Rekorde einfuhr, rutschen die Grünen in Thüringen auf ihren schlechtesten Wert seit 2004.

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1Kommentare
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  • 7
    5
    Hinterfragt
    27.10.2019

    Und es zeigte sich zum dritten Mal in Folge, dass das AfD-Bashing nach hinten losgeht ...
    Glückwunsch zum hervorragenden Wahlergebnis.



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