Die Wahllokale haben geöffnet - Alles, was Sie zur Wahl wissen müssen

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Wofür die Kreuze auf dem Stimmzettel da sind, wie die Briefwahl läuft und was man im Wahllokal lieber lassen sollte, erfahren Sie hier.

Chemnitz. Am 26. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler bundesweit darüber, welche Parteien und Abgeordneten in den nächsten vier Jahren im Bundestag wie stark vertreten sein werden. Wie stimmt man ab? Was muss man als Wähler beachten? Heiko Hößler beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit wenigstens drei Monaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ausgenommen sind Menschen, denen ein Gericht das Wahlrecht entzogen hat. Unter bestimmten Bedingungen können auch Deutsche wählen, die im Ausland wohnen.
Und wer darf gewählt werden?
Wer sich zur Wahl stellt, muss ebenfalls deutscher Staatsbürger und selbst wahlberechtigt sein.
Auf dem Stimmzettel gibt es zwei Spalten. Wofür sind die da?
Links stehen die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten, rechts die Landeslisten der Parteien. Nur ein Teil der Parteien stellt in jedem Wahlkreis Direktkandidaten auf - deshalb gibt es in der linken Spalte deutlich weniger Einträge. In manchen Wahlkreisen sind dort aber auch unabhängige Einzelbewerberinnen und -bewerber verzeichnet.
Wonach richtet sich die Reihenfolge der Parteien auf dem Zettel?
Nach der Anzahl der Zweitstimmen, die sie bei der vorigen Wahl im jeweiligen Bundesland erhalten haben. Andere Parteien oder Listen schließen sich danach in alphabetischer Reihenfolge an.
Wo muss ich meine Kreuze machen - und wie viele?
Eines in der linken, eines in der rechten Spalte. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die erste gibt er für einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis ab (links), also für eine konkrete Person. Die Zweitstimme (rechts) vergibt er für die Landesliste der Partei seiner Wahl. Sie ist die wichtigere. Denn der Anteil der Zweitstimmen, den eine Partei erreicht, entscheidet darüber, wie stark sie im neuen Bundestag vertreten ist.
Muss ich meine Erst- und Zweitstimme derselben Partei geben?
Nein. Man kann sich bei der Erststimme für einen Bewerber von Partei X entscheiden und bei der Zweitstimme für die Liste von Partei Y.
Muss ich beide Kreuze machen?
Nein. Man kann auch nur die Erst- oder nur die Zweitstimme abgeben. Die tatsächlich abgegebene Stimme wird dann regulär gezählt; die andere, nicht abgegebene, geht als ungültige Stimme ins Gesamtergebnis ein.
Müssen es Kreuze sein?
Nein. Man kann zum Beispiel auch den Kreis hinter bzw. vor dem gewünschten Eintrag ausmalen. Die Hauptsache ist, dass der Wählerwille klar und eindeutig erkennbar ist.
Und wenn ich gar kein Kreuzchen mache und den Zettel einfach so in die Wahlurne werfe?
Dann werden Erst- und Zweitstimme als ungültig gezählt.
Wie wirken sich die beiden Stimmen praktisch aus?
Der Bundestag hat regulär 598 Sitze. Die eine Hälfte der Mandate geht an die Direktkandidaten. In jedem der bundesweit 299 Wahlkreise wird jeweils der Direktkandidat oder die Direktkandidatin mit den meisten Erststimmen ins Parlament gewählt. Er oder sie behält das Mandat auf jeden Fall.
Und was ist mit der anderen Hälfte der Mandate?
Sie geht an Bewerberinnen und Bewerber auf den Landeslisten der Parteien. Jedem Bundesland steht entsprechend seiner Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl Sitze im Bundestag zu. Für Sachsen sind das zum Beispiel 32. Je nachdem, wie viel Prozent der Zweitstimmen eine Partei im jeweiligen Bundesland bekommen hat, steht ihr ein bestimmter Anteil dieser Mandate zu. Die Sitze werden unter jenen Parteien aufgeteilt, die den Sprung in den Bundestag geschafft haben. Dafür muss eine Partei bei der Wahl bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder wenigsens drei Direktmandate erringen.
Wie läuft die Berechnung ab?
Nach dem "d'Hondtschen Höchstzahlenverfahren". Klingt kompliziert - und ist es auch. Am Ende steht ein Ergebnis, das die prozentualen Zweitstimmenanteile der Parteien in Mandate übersetzt. Von der so errechneten Anzahl der Sitze für eine bestimmte Partei werden dann zunächst jene Mandate abgezogen, die bereits durch erfolgreiche Direktkandidatinnen und -kandidaten dieser Partei im jeweiligen Bundesland besetzt wurden. Die verbleibenden Sitze gehen an Bewerber auf der Landesliste, die kein Direktmandat errungen haben - in der Reihenfolge, in der sie auf der Liste stehen.
Geht das immer auf?
Nein. Es kommt recht häufig vor, dass Parteien mehr Direktmandate holen, als ihnen Sitze gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland zustehen. Wegnehmen kann man ihnen allerdings keines ihrer Direktmandate.
Wie löst man das Problem?
Durch sogenannte Überhangmandate. Den betroffenen Parteien werden im jeweiligen Bundesland so viele zusätzliche Mandate zugeteilt, dass alle direkt gewählten Abgeordneten auch ihren Sitz bekommen.
Das verzerrt aber das Wahlergebnis.
Stimmt. Deshalb wird dieser "Überhang" in einem weiteren Schritt auf Bundesebene kompensiert: mit sogenannten Ausgleichsmandaten. Dabei erhalten die anderen in den Bundestag gewählten Parteien grundsätzlich so viele zusätzliche Mandate, dass am Ende die Verteilung der Sitze wieder genau dem durch die Zweitstimmen vorgegebenen Kräfteverhältnis entspricht. Es darf aber nicht mehr Ausgleichs- als Überhangmandate geben.
Das heißt aber, dass das Parlament größer wird als geplant.
Richtig. Statt der vorgesehenen 598 gehören dem aktuellen Bundestag zum Beispiel 709 Abgeordnete an - so viele wie noch nie. Das hat vor allem damit zu tun, dass mehr Parteien im Parlament vertreten sind. Experten haben errechnet, dass der neue Bundestag im Extremfall rund 1000 Abgeordnete zählen könnte.
Was tut die Politik dagegen, dass das Parlament immer größer wird?
Der Bundestag hat eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Demnach werden nun erstmals Überhangmandate zum Teil länderübergreifend verrechnet und drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert. Experten bezweifeln, dass dies viel bringt. Grüne, Linke und FDP sehen kleinere Parteien benachteiligt und haben gegen die Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Laut einer Eilentscheidung der Richter bleibt es erst einmal bei den neuen Regeln, aber die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Wie lange sind am Wahlsonntag die Wahllokale geöffnet?
Von 8 bis 18 Uhr.
Muss ich im Wahllokal nachweisen, dass ich gegen Corona geimpft, genesen oder getestet bin?
Nein, es gibt keine solchen Zugangsbeschränkungen und auch keine Kontakterfassung. Allerdings muss in den Wahllokalen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Das dient nicht zuletzt dem Schutz der Wahlhelferinnen und -helfer. Es empfiehlt sich auch, einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen.
Darf ich wählen, wo ich will?
Nein, nur in dem Wahllokal, das in der Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Wer in einem anderen seine Stimme abgeben möchte - etwa weil es behindertengerecht ist -, muss einen Wahlschein beantragen. Das ist aber nur bis zum Freitag vor der Wahl, 18 Uhr möglich. In Notfällen - etwa bei einer plötzlichen schweren Erkrankung, geht das ausnahmsweise noch bis zum Wahltag, 15 Uhr.
Was muss ich ins Wahllokal mitnehmen?
Wichtig sind die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis oder Pass. Zur Not geht es auch ohne die Wahlbenachrichtigung, sofern man sich ausweisen kann. Dann überprüft der Wahlvorstand, ob man im Wählerverzeichnis steht.
Darf ich meine Begleitung mit in die Wahlkabine nehmen?
Nein. Es darf sich immer nur eine Person dort aufhalten, damit die Wahl geheim bleibt. Allerdings können Menschen mit Handicap, die nicht allein klarkommen, eine Hilfsperson benennen und sich von dieser in die Kabine begleiten lassen. Das kann auch ein Mitglied des Wahlvorstandes sein. Der Helfer darf keinen Einfluss ausüben und ist zur Geheimhaltung verpflichtet.
Ich habe Briefwahlunterlagen angefordert, aber noch nicht abgeschickt. Bis wann habe ich Zeit?
Die ausgefüllten Unterlagen müssen bis spätestens 18 Uhr am Wahlsonntag bei der Briefwahlstelle eingehen. Das Abgeben im nächsten Wahllokal ist nicht möglich. Zu spät eingegangene Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt.
Ich habe schon per Brief gewählt, möchte meine Entscheidung aber noch ändern. Geht das?
Nein. Einmal eingegangene Wahlbriefe darf die Briefwahlstelle nicht wieder herausgeben.
Wann werden die Briefwahlstimmen ausgezählt?
Die Umschläge mit den Stimmzetteln werden in Wahlurnen in der Briefwahlstelle aufbewahrt. Sie werden wie jene in den normalen Wahllokalen erst am Wahltag um 18 Uhr zur Auszählung geöffnet.
Kann ich zur Wahl gehen, aber mich der Stimme enthalten?
Nein. Man kann allenfalls einen leeren Stimmzettel abgeben oder ihn ungültig machen. Beides zählt dann als ungültige Stimme.
Wann ist überhaupt ein Stimmzettel ungültig?
Man darf auf dem Stimmzettel in jeder der beiden Spalten jeweils nur einen einzigen Wahlvorschlag markieren. Macht man mehr Kreuze oder fügt noch irgendwelche Anmerkungen oder gar eine Unterschrift hinzu, ist der Stimmzettel ungültig. Zudem muss man den Zettel in der Wahlkabine ausfüllen und vor deren Verlassen so falten, dass nicht zu erkennen ist, wo man seine Kreuze gemacht hat. Denn sonst wäre die Wahl nicht geheim.
Was ist, wenn ich mich vertan oder versehentlich den Stimmzettel ungültig gemacht habe?
Dann kann man einen neuen Stimmzettel verlangen. Der alte muss sofort vernichtet werden. Den gleichen Ausweg gibt es, wenn man den Stimmzettel erst außerhalb der Kabine gefaltet hat und ihn deshalb nicht in die Urne werfen darf.
Wie muss ich mich im Wahlraum verhalten?
Man hat alles zu unterlassen, was den Ablauf stören oder andere Wähler beeinflussen könnte. Das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine - etwa mit dem Smartphone - ist verboten. Wer dabei erwischt wird, kann vom Wahlvorstand an der Urne zurückgewiesen werden.
Ich darf dann nicht abstimmen?
Doch. Auch in diesem Fall kann man um einen neuen Stimmzettel bitten und noch einmal regelkonform abstimmen. Der alte Zettel muss sofort vernichtet werden.
Darf ich die Auszählung der Stimmen beobachten?
Die Auszählung in den Wahllokalen, die um 18 Uhr beginnt, ist öffentlich; jeder und jede Interessierte darf dabei zuschauen. Wer aber den Ablauf stört, den kann der Wahlvorstand aus dem Raum verweisen.
Wo finde ich im Internet weitere Informationen?
Die "Freie Presse" informiert in einem Online-Special umfassend über die Bundestagswahl, liefert Kandidatenporträts, Hintergründe, Nachrichten, Umfrageergebnisse und anderes. Die Rechtsgrundlagen für die Wahl kann man ebenfalls im Internet nachlesen, etwa das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.  Wer noch immer nicht weiß, welche Partei er wählen soll, oder sich noch einmal vergewissern will, ob er das Richtige tut, kann den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Anhand eines Themenkatalogs lässt sich dort völlig anonym überprüfen, mit welchen Parteien man wie weit übereinstimmt. Die Parteien wurden zuvor zu ihren Positionen zu 38 ausgewählten Thesen befragt. 39 der 40 Parteien, die mit Landeslisten antreten, haben sich beteiligt. Den Wahl-O-Mat gibt es als Internetseite, als App und auch zum Herunterladen. Die Internetseite bietet auch Hintergrundinfos zu den Parteien und zum Wahlverfahren. Es gibt aber auch andere Wahlhilfen im Internet, die so ähnlich wie der Wahl-O-Mat funktionieren.

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