Söder will Impfpflicht diskutieren - Breite Kritik

Viele Beschäftigte in Pflegeheimen wollen sich nicht impfen lassen, zu viele, findet Bayerns Ministerpräsident Söder. Er regt an, über eine Impfpflicht nachzudenken - und erntet viel Widerspruch.

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegepersonal in Heimen angestoßen - und auf breiter Front Kritik geerntet.

Der Koalitionspartner SPD widersprach ihm ebenso wie die Opposition, Patientenschützer und Gewerkschaften. «Die Impfung muss freiwillig sein; eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben», sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Bisher hatte die Politik eine Pflicht zur Corona-Impfung strikt ausgeschlossen. Söder sagte nun, wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren.

Der Ethikrat müsse sich mit der Frage beschäftigen. «Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen», sagte der CSU-Chef im ZDF-«Morgenmagazin». Zuvor hatte er sich bereits in der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) so geäußert.

Die SPD im Bundestag wies den Vorstoß zurück. «Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab», sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er halte die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht für richtig. «Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich», sagte Heil in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart».

Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, äußerte sich so. «Ich bin kein Freund einer Impfpflicht», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und plädierte für eine «deutliche Empfehlung» für eine Impfung.

Auch Politiker der Opposition kritisierten Söder. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte «MDR Aktuell», sie halte nichts davon. «Das ist immer wieder auch von Frau Merkel gesagt worden: Es soll keine Impfpflicht geben.» Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, man habe sich die ganze Zeit dagegen ausgesprochen. «Das ändern wir jetzt nicht mittendrin», sagte er in Stuttgart. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Wir haben weiter vor Ort zu wenig Impfstoff, das ist unser Problem. Der implizite Vorwurf, der dem Pflegepersonal mit der Impfpflichtdebatte gemacht wird, versucht Verantwortung zu verschieben.»

Der Deutsche Pflegerat nannte Söders Vorstoß «das völlig falsche Signal». Pflegende hätten in der Pandemie bewiesen, dass sie über das Zumutbare hinaus arbeiten, und das seit Monaten, mit vorerst wenig Aussicht auf baldige Verbesserung der Lage, erklärte Präsident Franz Wagner in der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Wenn jemand tatsächlich Bedenken wegen der Impfung hat, braucht es erstmal gute, auf die Zielgruppe zugeschnittene Informationen, um diese aufzufangen.»

Verdi-Chef Werneke rief Beschäftigte dazu auf, sich impfen zu lassen. «Nach Abwägung aller Chancen und Risiken ist es schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes der Angehörigen angeraten, sich impfen zu lassen, sofern nicht ernste gesundheitliche Gründe dagegen sprechen», sagte er.

Söder kündigte unterdessen an, dass in Bayern ab der kommenden Woche eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel gilt. Die «normalen Community-Masken» dienten in der Corona-Pandemie dem Schutz anderer, sagte Söder. FFP2-Masken schützten auch die Träger selbst. Ziel sei es, die Sicherheit im Nahverkehr und im Handel zu verbessern. «Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2», betonte der Ministerpräsident.

Insgesamt sprach Söder angesichts etwas zurückgehender Corona-Zahlen von einer «verhalten positiven Tendenz». «Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken.»

Hoffnung machte auch die Meldung, dass der schwedisch-britische Pharmakonzern Astrazeneca die Zulassung seines Corona-Impfstoffs bei der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA beantragt hat. Der Impfstoff könnte nach Einschätzung der EU-Kommission Ende Januar zugelassen werden und wäre damit nach den Wirkstoffen von Biontech/Pifzer und Moderna das dritte in der EU eingesetzte Vakzin.

Die EU-Kommission hat bis zu 400 Millionen Dosen des Mittels für die 27 Mitgliedstaaten bestellt. Davon sollen 56 Millionen Dosen nach Deutschland gehen. Großbritannien setzt den Impfstoff bereits seit gut einer Woche ein. Das Astrazeneca-Vakzin soll nach den ersten Studiendaten im Mittel einen 70-prozentigen Schutz vor Covid-19 bieten. Bei spezieller Dosierung könnte die Wirksamkeit dem Konzern zufolge womöglich noch deutlich höher liegen.

Am Dienstag meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.802 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 891 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Die Interpretation der Daten ist weiter schwierig, weil über die Feiertage Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.

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2121 Kommentare
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  • 3
    0
    OlafF
    13.01.2021

    @tbaukhage: Deine persönliche Erwartungshaltung und Begründung kann ich durchaus nachvollziehen. Und Deiner eigenen Meinung akzeptiere ich, aber kann ihr trotzdem widersprechen.

    @ralf66: Nosokomiale Infektionen können bisher nur reduziert, jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Strategie hat sich bedeutend verbessert, aber auch konsequente Schnelltests, Einsatz von immunem Personal, Isolation und Schutzkleidung können Infektionen nicht vollständig verhindern, sondern nur deutlich reduzieren. Es gelangen ja auch noch andere Patienten in die Klinik. Und gibt auch multiresistente Bakterien und andere Erreger. Auch wenn diese aus dem Focus verschwunden sind.
    In Bergamo haben sich auch viele im KH erst richtig angesteckt und zum Infektionsgeschehen unbewusst beigetragen. Es fehlte einfach die Erfahrung für notwendige Abläufe und schnelle Tests. Deshalb ist es wichtig alles ehrlich aufzuarbeiten und nichts "unter den Tisch zu kehren".

  • 4
    5
    tbaukhage
    13.01.2021

    @Olaf: Nein, ich bin weder die moralische Instanz unsere Gesellschaft noch habe ich mich an irgendeiner Stelle für die Impfpflicht ausgesprochen. Ich habe das vorhin nocheinmal in aller Deutlichkeit erklärt. Mir dennoch Nötigung vorzuwerfen ist dann doch recht kurrios...

    Aber ich habe eine MEINUNG dazu. Auch die habe ich deutlich genug erklärt. Niemand muss meiner Meing folgen - aber äußern darf ich diese doch wohl.

  • 3
    3
    ralf66
    13.01.2021

    Impfpflicht finde ich für den Coronaimpfstoff nicht richtig. Ein Problem scheint es aber zu geben, mir sind Fälle erzählt worden wo sich Patienten in den Krankenhäusern mit Corona infizieren, dass kann und darf eigentlich nicht sein.

  • 5
    5
    OlafF
    13.01.2021

    @tbaukhage: Also meinst Du eine Erzwingung von Freiwilligkeit aus moralischer Deutungshoheit heraus ?
    Ein Mitarbeiter, welcher auch nach jahrzehntelanger Tätigkeit nie krank war, soll sich einem biotechnischem Verfahren aussetzen um Antikörper gegen einen schweren Ausbruch einer akute Respriratorische Erkrankung zu bilden ? Er soll nicht die Wahl haben auf einen konventionellen Impfstoff zu warten, sie soll nicht den Risikogruppen den Vorrang geben, welche zu schützen sind und er soll nicht seiner körpereigenen Immunabwehr oder seiner PSA trauen dürfen.(z.B. beim Nachweis von aus natürlicher Reaktion gebildeter Immunität) Die Begründun: Damit die Mitarbeiterin im Gesundheitswesen nicht ausfällt und sie jederzeit der Gesellschaft als qualifizierte Arbeitskraft zur Verfügung stehen kann. Ist das aus ihrer Sicht dann noch freiwillig? Oder vielmehr eine Nötigung zu einer Handlung, welche vom eigentlichen Willen abweicht?

  • 7
    4
    tbaukhage
    13.01.2021

    @Olaf: Ich habe nirgendwo Impfpflicht gefordert. (bitte richtig lesen). Ganz im Gegenteil, ich stimme Dir völlig zu, dass allein die freiwillige Entscheidung dazu maßgebend ist.
    Allerdings erwarte ich von den von mir angesprochenen Berufsgruppen genau diese Freiwilligkeit! Zumal ich diesen Anspruch an mich selbst ja auch stelle.

  • 10
    3
    meynhard
    13.01.2021

    Was bin ich froh relativ früh den Job in der Altenpflege aufgegeben zu haben.
    Die Bezahlung war damals schon mies. Geändert hat sich daran bis heute nichts.
    Vom unregelmäßigen Gejammere und der Klatscherei letztes Frühjahr mal abgesehen hat das Pflegepersonal auch keine Lobby.
    Wenn jetzt noch Kleingeister und Oberlehrer eine impfpflicht fordern sehe ich da keine Aufwertung der Berufung. Im Gegenteil !

  • 11
    3
    OlafF
    13.01.2021

    @tbaukhage: Leider kann ich deiner Erwartungshaltung nicht zustimmen. Die Verpflichtung gegenüber Patienten und Risikogruppen endet bei der eigenen körperlichen Unversehrtheit. Weder Moralisierungen noch Nötigungen, sondern Freiwilligkeit dürfen dafür die Grundlage bilden, ob ein Individuum einem Eingriff in den menschlichen Körper einwilligt. Die erforderliche Aufklärung muss auch Alternativen aufzeigen und muss auch über Risiken aufklären, auch langfristige. Sonst ist sie unvollständig.Die Entscheidund liegt bei jedem selbst und die Gründe dafür oder dagegen ebenfalls.
    Beim Schutz der Berufsgruppen im Frühjahr bestand a.G. fehlender PSA und Putzlappen anstatt FFB2-Masken ein höheres Risiko und auch jetzt ist es noch höher.
    Nur haben die viele Antikörper und die Gedächtniszellen speicherten Informationen für unser Imunsystem. Die KollegInnen welche sich impfen lassen ergänzen und festigen das Ganze, aber f r e i w i l l i g.

    https://www.i-med.ac.at/mypoint/news/749681.html

  • 4
    3
    neuhier
    13.01.2021

    Offenkundig herrschen Vorurteile und Falschinformationen auch bei den Lesern der Freien Presse vor, anders kann ich mir die Verteilung grüner und roter Daumen hier nicht erklären.

  • 6
    8
    Zeitungss
    13.01.2021

    @MisterS: War mein Text so schwer zu verstehen ? Ich übersetze noch einmal. Wer die gegenwärtig einzige Möglichkeit der Eingrenzung mit allen Möglichkeiten bekämpft, der sollte auch im Bedarfsfall nicht Betten blockieren, welche für andere schwere Erkrankungen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Was in den privaten Studios an Clips produziert und im Internet verbreitet wird, ist Ihnen bisher sicherlich entgangen. Dort taucht auch schon der Begriff Giftspritzen auf und in Eich verzierte man die Einrichtung mit solchen Parolen. Oh Herr, lass Hirn regnen, mehr ist dazu nicht zu sagen. Hier könnten Sie über Diskreditierung nachdenken. Es wird Sie kein Mensch mit Gewalt zur Verabreichung dieser "Giftspritzen" führen. Die Statistik über schwere Nebenwirkungen und Todesfälle haben Sie wohl gerade verlegt ???

  • 6
    15
    tbaukhage
    13.01.2021

    @Freigeist: Pflegekräfte und eine Reihe weiterer Werktätiger tragen aufgrund der berufsbedingten physischen Nähe zu den zu Pflegenden ein hohes Maß an Verantwortung denen gegenüber. Deshalb erwarte ich von diesen Berufsgruppen die Bereitschaft, jegliche Art von Infektionsschutz zu unterstützen. Und dazu gehört eben auch die Impfung gegen eine Corona-Infektion, da diese im Falle einer Infektion den Geimpften schützt, mithin also seine Gesundheit und seine Arbeitskraft erhält. Die Impfung sorgt darüber hinaus für eine deutliche Senkung der Virenlast. Damit sinkt aber auch die Gefahr, andere zu infizieren.
    Unglaublich, wenn diese Zusammenhänge nicht verstanden oder gar leugnet werden! Aber vielleicht muss der eine oder andere erst eine Corona-Infektion selbst durchmachen, um zu verstehen, dass jede noch so kleine Vorsichtsmaßnahme, und erst recht die Impfung dagegen, sinnvoll ist. Nicht nur für den Einzelnen, sondern für jeden in seiner Umgebung.

  • 5
    13
    neuhier
    13.01.2021

    Die Frage ist doch, warum sich die Pflegekräfte nicht impfen lassen wollen. Wenn sie von allen Seiten so einen Blödsinn wie von MisterS hören, kann das auch nicht verwundern. Die Impfung wurde ausreichend an Zehntausenden Menschen getestet. Sonst hätte die EU sie nicht zugelassen. Es gab keine schweren Nebenwirkungen, außer bei starken Allergikern, die aber mit allen Impfungen ein Problem haben, weil ja das Immunsystem stimuliert wird. Es sind auch durch die bloße Wirkungsweise der Impfung keine Langzeitwirkungen zu erwarten. Vergleiche mit der Schweinegrippeimpfung, bei denen es in sehr wenigen Fällen zu Narkolepsie kam, kann man nicht ziehen, weil es eine andere Impfart ist. Unfruchtbar wird man auch nicht, ist heute gut in der Freien Presse beschrieben.
    Also nochmal: WAS konkret spricht gegen die Impfung?

  • 18
    6
    Freigeist14
    12.01.2021

    thaubage@ Das die Impfung ein Eigenschutz ist ,aber keineswegs die Covid-Infizierung anderer ausgeschlossen werden kann , scheint Ihnen entgangen zu sein . Unglaublich sich hier zum Richter über hart am Limit arbeitende Pflegekräfte zu versteigen . Söder hat ganze Arbeit geleistet .

  • 12
    25
    tbaukhage
    12.01.2021

    @MisterS: Meine Schwiegermutter (91) lebt im Pflegeheim. Weder sie, noch mein Guter noch ich möchten, dass sie von Pflegern betreut werden, die sie (evtl. unwissentlich) infizieren könnten.
    Von meiner Tochter (schon geimpft) weiß ich, dass bisher _JEDER_ der Ü90jährigen die Corona-ITS-Station in ihrem Klinikum in der Holzkiste verlassen hat.

    Wenn also für das Pflegepersonal im Heim eine Impfmöglichkeit angeboten wird, erwarte ich, dass sich jeder aus dem Pflegepersonal bereitwillig impfen lässt! Genau dass verstehe ich unter der von allen hier geforderten Eigenverantwortung. Wenn Pflegepersonal dazu nicht bereit ist, sollte deren berufliche Eignung hinterfragt werden.

    Auch ich werde mich sobald als möglich impfen lassen - ich möchte ja keinen der mir anvertrauten jungen Bürger anstecken, wenn sie ab Montag wieder vor mir sitzen.

  • 2
    22
    Ich1966
    12.01.2021

    Was ist wenn durch die Impflicht
    vermieden wird das das Gesund
    heitssysthem oder gar die Wirt
    schaft zusammenbricht!

    Wenn jetzt einige vor Wahnvor
    stellungen zusammenbrechen
    gegenübegestellt der Crash des
    ganzen rechnet sich das auf jed
    enfall.

    Was sich noch gerechnet hätte
    währe vorgeschaltet eine FFP2
    Maskenpflicht.

    Da wir aber auch keine Höchstge
    schwindigkeitsbegrenzung auf den
    Autobahnen haben.

    Sehe ich bei uns und einem Total
    crash hoffnungsvoll entgegen.

  • 16
    5
    MisterS
    12.01.2021

    @Zeitungss Die Impfung steht erst seit einem so kurzen Zeitraum und in nicht ausreichender Menge zur Verfügung, dass noch keine verlässlichen Statistiken über Nebenwirkungen bekannt sein können. Es sind bisher nur wenige Menschen geimpft worden. Ein derartiger Schnellschuss, mit ganz neuen Methoden birgt immer ein gewisses Risiko in sich. Trotz allem wünsche ich mir sehr, dass Sie Recht behalten und der Impfstoff, für die Menschen, die darauf vertrauen, nebenwirkungsfrei bleibt. Noch was, die Bemerkung, wie es denn mit Behandlungsverzicht für Impfverweigerer aussieht, diskreditiert Sie eigentlich für jede Diskussion.

  • 12
    18
    MuellerF
    12.01.2021

    "Pflegende hätten in der Pandemie bewiesen, dass sie über das Zumutbare hinaus arbeiten, und das seit Monaten"

    Das bestreitet doch niemand.
    Trotzdem kann es passieren, dass sie ungewollt & unwissend mit Corona infiziert sind & dann ihre Patienten anstecken. Das wirkt sicher nicht entlastend auf's Arbeitspensum. Und irgendwie müssen die hohen Ansteckungsraten in Pflegeheimen ja auch zustande gekommen sein.

  • 11
    28
    Zeitungss
    12.01.2021

    @MisterS: Wer die erheblichen Kosten für eine ITS -Behandlung trägt, ist Ihnen doch auch egal. Mit Ihren jährlichen Beitrag zur Krankenversicherung werden sie nicht weit kommen, um es gleich einmal vornweg zunehmen. Sie dürfen Ihre Statistik mit der Anzahl schwerer Nebenwirkungen und gar Todesfälle durch Impfung hier gerne veröffentlichen.
    Wenn es so wäre, hätten es die Medien mit Sicherheit schon erledigt.
    Wie sieht es denn bei den Impfverweigerern mit einem Verzicht auf Behandlung im Bedarfsfall aus ???? Wer sich dazu entscheiden kann, sollte hier die Offensive ergreifen, das Gesundheitswesen wird es danken.

  • 37
    7
    Freigeist14
    12.01.2021

    Lesemuffel@ die Medien goutieren ja auch jeden Einfall des Dampfplauderers mit großen Überschriften . Von einer Pflicht zu deutlich verbesserten Ausbildungs- u. Arbeitsbesingungen mit deutlichem Lohnplus für die Pflegekräfte kam außer heißer Luft noch nichts vom bajuwarischen Möchtegern-Kanzler .

  • 37
    12
    Lesemuffel
    12.01.2021

    Ist Söder schon Kanzler für Deutschland? Es vergeht kaum ein Tag, wo er sich spektakulär, aber übertrieben und sehr nervend meldet. Ist der das Lieblingskind der deutschen Medien?

  • 24
    33
    Kastenfrosch
    12.01.2021

    "Widerstand würde dann zur ersten Bürgerpflicht. Der Staat müsste dann die Entschädigung für erwartbare Impfschäden in vollem Umfang übernehmen."

    Ihre Ängste in Ehren, aber bei der offenbar äußerst geringen Anzahl an Nebenwirkungen der bisher eingesetzten Impfstoffe, kann man kaum von "erwartbaren" Impfschäden sprechen. Im Rahmen einer Pandemie erscheint es geradezu töricht, Beschäftigte im Medizinsektor mit Patientenkontakt nicht impfen zu lassen.

  • 45
    20
    MisterS
    12.01.2021

    Mit der Einführung einer Impfpflicht, wären für mich die Grenzen der Debatte erreicht. Widerstand würde dann zur ersten Bürgerpflicht. Der Staat müsste dann die Entschädigung für erwartbare Impfschäden in vollem Umfang übernehmen. Herr Söder sollte seine Kompetenzen nicht überschätzen und in Zukunft etwas mehr Zurückhaltung üben.