Spahn für grundlegende Neuregelung der Organspende

Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit längerem - allem Werben zum Trotz. Doch was tun für eine größere Spendebereitschaft? Der Gesundheitsminister wirbt für einen prinzipiellen Systemwechsel.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht sich für grundlegend neue Regeln stark, damit mehr Menschen in Deutschland lebensrettende Organe spenden. Demnach soll automatisch jeder als Spender gelten - solange man oder ein Angehöriger nicht ausdrücklich widerspricht.

«Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Diese Diskussion sollten wir im Bundestag jetzt führen.» Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete eine solche Debatte, ohne aber schon Position zu beziehen. Bisher gilt hierzulande das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind.

Seit Jahren sei leider ohne Erfolg vieles versucht worden, um die Zahl der Organspender zu erhöhen, sagte Spahn. «Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung». Da der Staat damit in die Freiheit des Einzelnen eingreife, sei die politische Entscheidung eine Gewissensfrage. Eine solche Debatte über Parteigrenzen hinweg im Bundestag wolle er gern organisieren. Zu regeln sei etwa auch, wo man seinen Widerspruch hinterlegen könnte.

In Deutschland warten laut Ministerium mehr als 10.000 Menschen auf Spenderorgane. Schon seit 2012 gehen die Spendezahlen aber mehr und mehr herunter. Die Zahl der Spender erreichte laut Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO) im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt von 797. Im ersten Halbjahr 2018 gab es zwar eine Zunahme, was aber eher eine Momentaufnahme darstelle, wie die Stiftung erklärte. Vor diesem Hintergrund ist schon eine Debatte über neue Regeln in Gang gekommen.

Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) befürwortete eine offene Diskussion im Bundestag über mögliche neue Regeln. Barley begrüße jeden Ansatz, das Thema Organspenden weiter zu enttabuisieren, sagte eine Sprecherin. Es gebe aber noch andere Probleme als allein die Spendenbereitschaft, so dass man keine falschen Erwartungen wecken dürfe.

Spahn hat gerade auch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Hindernisse für Organspenden in Kliniken aus dem Weg räumen soll. Vorgesehen ist unter anderem, Transplantationsexperten in Krankenhäusern mehr Zeit zu verschaffen und Vergütungen zu verbessern.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte davor, die Axt an den Grundrechten anzusetzen. «Schweigen ist nicht Zustimmung», sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag): «Ich habe Zweifel, ob eine Lösung, bei der ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen oder seiner Angehörigen erforderlich wäre, um die Organentnahme zu verhindern, ethisch zu vertreten ist.» FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer «Deformation der Selbstbestimmung». In Existenzfragen sei ausdrückliche Zustimmung ohne sonst möglichen Anpassungsdruck besser.

Unterstützung kam dagegen unter anderem von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. «Ich bin ein klarer Befürworter der Widerspruchslösung», sagte er der «Rheinischen Post». Fast jeder sei ein potenzieller Empfänger von Organen, da sei es richtig, dass auch jeder ein möglicher Spender sei - es sei denn, er widerspreche. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock befürwortete eine Neuregelung. Aus ihrer persönlichen Sicht sei es sehr sinnvoll, «es weiter in die Wege zu leiten, dass es eine Opt-Out-Regel bei der Organspendefrage gibt.» Das Thema werde sicherlich im Bundestag intensiv diskutiert.

Anwalt für Verbraucherrecht: "Rechtlich nicht haltbar"

Über die Pläne zur Organspende sprach Stephan Lorenz mit Markus Mingers, Anwalt für Verbraucherrecht. Er sieht Jens Spahns Vorschlag skeptisch.

Freie Presse: Wie sehen Sie eine mögliche Widerspruchslösung?

Markus Mingers: Ich halte sie vor allem rechtlich für anfechtbar. Es wäre ein Eingriff in das Grundrecht der Selbstbestimmung und würde gegen den juristischen Grundsatz verstoßen, dass Schweigen neutral ist. Hier wird aus Schweigen aber Zustimmung gemacht. Das ist rechtlich nicht haltbar.

Und eine Ausnahme?

Das geht in einem Rechtsstaat nicht so ohne weiteres. Einer, der sich nicht äußert, kann ja auch die freie Entscheidung haben, dass er keine Organe spenden will. Ich hoffe, die Widerspruchslösung kommt nicht, denn der Zweck darf nicht die Mittel heiligen.

In anderen europäischen Ländern gibt es eine solche Lösung aber?

Die haben ein anderes Rechtsempfinden als wir. In den Niederlanden etwa wird der Begriff des Schweigens rechtlich nicht so deutlich definiert. Die Niederländer sagen, dass das Selbstbestimmungsrecht für die notwendige Organspende hintenanstehen kann. Es ist eine Güterabwägung.

Und wenn die Neuregelung in Deutschland doch käme?

Das ginge nur in Form eines Gesetzes. Dagegen dürfte es Verfassungsbeschwerden geben. Ich meine, es ist klar verfassungswidrig.

Wie könnte man sonst die Bereitschaft zur Organspende erhöhen?

Ja, es werden in der Tat viel mehr Organspenden gebraucht. Daher finde ich es gut, wenn der Jens Spahn das Thema in die Öffentlichkeit bringt. Er will die Debatte, damit das Thema wieder mehr ins Bewusstsein rückt. Dafür braucht er aber keine Neuregelung. Mehr Geld für gezielte Kampagnen würde schon helfen, wieder mehr freiwillige Spender zu gewinnen.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 3 Bewertungen
24Kommentare
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  • 3
    1
    Chiemsee
    04.09.2018

    @Hinterfragt, also haben sie schon einen Organspendeausweis? Das finde ich toll!
    Trotz der anstehenden Debatte (Art. 2 GG) mit gutem Beispiel vorangehen - solche Leute braucht das Land.
    Übrigens, das Spenderorgan für meinen Freund kam aus einem Land mit "Widerspruchsregelung"!

  • 3
    4
    Hinterfragt
    04.09.2018

    "...Ich hoffe, dass alle die eine Organspende so vehement ablehnen und Angst um ihre Grundrechte haben, niemals ein Organ benötigen...."

    Welch Polemik.
    Wo steht, das hier alle, die gegen die Widerspruchslösung sind , die Organspende ablehnen?!?

  • 6
    0
    Chiemsee
    04.09.2018

    Bin seit Jahren im Besitz eines Organspendeausweises und befürworte eine Widerspruchslösung. So muss sich jeder aktiv mit dem Thema Tod - auch wenn es ein unangenehmes Thema ist - beschäftigen. Der Ausweis hilft eventuell auch einmal meinen Angehörigen. Denn sollten sie im Falle meines Ablebens nach einer Organspende gefragt werden, habe ich ihnen die Entscheidung in meinem Sinne abgenommen.
    Ich hoffe, dass alle die eine Organspende so vehement ablehnen und Angst um ihre Grundrechte haben, niemals ein Organ benötigen.
    Und ja, es gibt auch schwarze Schafe im Bereich der Organspende - aber wo gibt es die nicht!!!
    Und, ein Freund von mir darf Dank einer Organspende weiterleben. Und dafür bin ich dem Spender unendlich dankbar!!!

  • 4
    0
    kartracer
    04.09.2018

    @Hinterfragt, Sie erzählen mir hier nichts Neues, genau deshalb ist eine andere Regelung, die den extremen Engpass schmälert, besser.
    Was kommt eigentlich von Ihnen selbst, außer Linkverweise, GG und Facebookunsinn?
    Konsumieren Sie etwa Nichts, von Unternehmen, deren große Bosse, zB.Winterkorn, Geld im großen Stil abzweigen, wohin auch immer?
    Wie viele solcher Einzelfälle gibt es wohl, im Gegensatz zu menschlichen Schicksalen vor Allem bei Kindern und jungen Menschen?
    Lesen Sie noch mal Ihre Komm. ob das Eine oder Andere nicht doch gewaltig daneben liegt.

  • 4
    3
    Distelblüte
    04.09.2018

    @kartracer: Vielleicht kommte bei vielen wieder die "German Angst" hervor. Der Begriff ist nicht grundlos gewählt.

  • 2
    4
    Hinterfragt
    04.09.2018

    @kartracer; "...fußt auf recht primitive Denkweise, sorry...."

    Wenn Sie das so sehen, ist das Ihr Recht.

    Da einzig primitive hier ist aber die skandalöse Handhabung der letzten Jahre durch die entsprechenden Ärzte, Kliniken und Institutionen.

    Denn deshalb ging die Spendenbereitschaft zurück.
    Weil die Organe teilweise an gut zahlende verschachert wurden und eben NICHT nach BEDARF.

    Bevor Sie hier solche Unterstellungen machen, sollten Sie sich informieren!

  • 4
    2
    kartracer
    04.09.2018

    So sind sie, die DEUTSCHEN, haben möchte und will man Alles, nur beim geben kommt das wahre Gesicht zum Vorschein!
    Österreich, Belgien, Spanien selbst Tschechien, kein Problem, da gibt es die Regelung schon lange.
    Das Grundgesetz kommt plötzlich immer dann in Erinnerung, wenn es darum geht, selbst etwas zu leisten.
    Es sollte sogar noch etwas weiter gehen, wer einer Organspende ablehnt, der sollte auch Keines erhalten, schon mal darüber nachgedacht, denn da bin ich wieder bei meinem 1. Satz.
    Klar gibt es immer und in jedem Bereich schwarze Schafe, für die muß allerdings die gleiche Regel Bedingung sein, dann ist sogar ein weiteres Sicherheitsglied in diesen Spenderablauf eingebaut, der zu umgehen ist.
    @Hinterfragt, Ihre ganze Argumentation, bezüglich dieses Problems, fußt auf recht primitive Denkweise, sorry.

  • 1
    3
    Hinterfragt
    04.09.2018

    "Markus Mingers: Ich halte sie vor allem rechtlich für anfechtbar. Es wäre ein Eingriff in das Grundrecht der Selbstbestimmung und würde gegen den juristischen Grundsatz verstoßen, dass Schweigen neutral ist. Hier wird aus Schweigen aber Zustimmung gemacht. Das ist rechtlich nicht haltbar."

    Bin kein Jurist, aber siehe mein EP.

  • 5
    6
    Steuerzahler
    03.09.2018

    „Wozu braucht man als Toter denn noch die Organe?“ wenn jemand solch eine Frage stellt impliziert er, dass es sich eh um eine Ware oder etwas Überflüssiges handelt. Das hat ja wohl mit Ethik und Pietät kaum etwas zu tun und offenbart eine ganz besondere moralische Einstellung.

  • 4
    3
    Hinterfragt
    03.09.2018

    Guter Artikel hier:

    http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/organspende-vorstoss-von-jens-spahn-widerspruchsloesung-ist-keine-loesung-a-1226257.html

  • 3
    2
    Distelblüte
    03.09.2018

    @vomDorf: Möglicherweise. Warum denn auch nicht?
    @Hinterfragt: Schön, dass wir darin übereinstimmen, dass zur Organspende besser und mehr aufgeklärt werden muss. Das ist doch mal ein Anfang, aus dem sich was machen lässt...

  • 2
    4
    vomdorf
    03.09.2018

    Sind Ärzte und andere im medizinischen Bereich Angestellte auch Organspender?

  • 6
    4
    Hinterfragt
    03.09.2018

    "...Wenn jeder automatisch Organspender ist, gibt es von einem Tag auf den anderen ausreichend Spenderorgane..."

    Käse!
    Nicht jeder Tote ist zum Spender geeignet. Hinten runter fallen z.B. Krebspatienten, Suchtkranke aller Art, HIV, Hepatitis, ...

    Und dass es keine kriminellen Machenschaften mehr gäbe, glauben Sie doch selber nicht. Für diese Leute findet sich da immer was.

    " Die extreme Organknappheit aufgrund mangelnder Spendenbereitschaft."
    Daran sind aber eben nicht die Spender schuld, Kommerz macht halt vieles kaputt.

    Man muss halt ordentlich aufklären und wieder Vertrauen schaffen und vor allem halten.
    Ein massenweises Ausschlachten ohne Zustimmung löst dieses Vertrauensproblem dann auch nicht.
    Da HAT halt jeder einen "Nichtspenderausweis" und dann?????

  • 5
    3
    Deluxe
    03.09.2018

    Wenn jeder automatisch Organspender ist, gibt es von einem Tag auf den anderen ausreichend Spenderorgane und somit kaum noch eine echte Basis für mafiöse Strukturen und die meisten Ängste in dieser Richtung wären daher unbegründet.

    Insofern ist an der Idee (die ja nicht neu ist) schon etwas dran.

    Denn all die kriminellen Strukturen und die nachvollziehbaren Ängste der Menschen haben ja nur einen Grund:
    Die extreme Organknappheit aufgrund mangelnder Spendenbereitschaft.

  • 3
    3
    Hinterfragt
    03.09.2018

    "...Bitte nicht immer gleich so heftig kommentieren und alle Pferde scheu machen...."

    Kenne Sie u.a. den: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"?

    Wer hat hat denn seinerzeit als die Meldedaten an die Werbeindustrie verschachert wurden, um das Staatssäckel zu füllen, vom Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht? Die Masse wusste einfach nichts davon.
    Das wurde nur versteckt publiziert.

    Also ist es bei dieser Regierung schon besser vorher ordentlich zu trommeln ...

  • 0
    5
    Hinterfragt
    03.09.2018

    @Distelblüte;
    "...Was hat ein Facebook-Account mit diesem Thema zu tun?..."

    https://goo.gl/gio9TQ

  • 3
    3
    Distelblüte
    03.09.2018

    @Hinterfragt: Was hat ein Facebook-Account mit diesem Thema zu tun?
    Und um noch einmal auf Ihren ersten kommentar zum Thema einzugehen: Zitat aus der mitte des obigen Artikels: "Eine solche Neuregelung stelle zwar einen Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen dar, sagte Spahn. Doch seien alle bisherigen Versuche der Politik, die Zahl der Organspender zu steigern, leider ohne Erfolg geblieben. «Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über die Widerspruchslösung.» Einen Gesetzentwurf werde er dazu nicht in den Bundestag einbringen, kündigte Spahn an und sprach sich zunächst für eine Diskussion zu dem Thema im Bundestag aus." Verstanden?
    Bitte nicht immer gleich so heftig kommentieren und alle Pferde scheu machen.

  • 2
    5
    Hinterfragt
    03.09.2018

    "...Wozu braucht man als Toter denn noch die Organe?..."

    Gegenfrage: Wozu braucht man als Toter einen Facebookaccount?

  • 5
    5
    Hinterfragt
    03.09.2018

    "...Ich finde den Vorschlag prima ..."
    Das kann ich verstehen, da ja Ihre Klientel eh gern einfach nimmt, was sie gerade braucht ...

  • 5
    1
    Zeitungss
    03.09.2018

    Es könnte sein, dass Begerhlichkeiten entstehen, eine gut gefüllte Brieftasche macht einiges möglich, unsere Götter in weiß sind auch nur Menschen, wie die Vergangenheit bewiesen hat. Ein Toter braucht natürlich keine Organe mehr, soweit gehe ich schon mit, aber ......... .

  • 3
    6
    Hinterfragt
    03.09.2018

    Mir dünkt, dass nicht nur der Roman 1984 , sondern auch so mancher Hollywood-Horrorfilm in die Wirklichkeit umgesetzt werden soll ...

  • 5
    6
    Blackadder
    03.09.2018

    Ich finde den Vorschlag prima und in vielen anderen Ländern läuft das gut so. Es gibt viel zu wenige Organspender und so würde das Problem wirklich angegangen. Wozu braucht man als Toter denn noch die Organe?

  • 3
    3
    Distelblüte
    03.09.2018

    @Hinterfragt: Ich denke, dass sehr viele Menschen nicht gut genug Bescheid darüber wissen, wie Organspende funktioniert. Da ist eine umfassende und gut verständliche Aufklärung nötig - liebe Freie Presse, das wäre doch mal eine gute Idee angesichts des Vorschlags von Herrn Spahn!. Ich gebe Ihnen aber recht, dass die bisherige Lösung besser ist, nämlich dass ich (oder Sie) ausdrücklich meine/Ihre Bereitschaft erklären müssen, um als Spender in Frage zu kommen.
    Andererseits: sollten ich oder Sie jemals in die Lage kommen, ein Spenderorgan zu benötigen, so hoffe ich sehr, dass es Menschen gibt, deren Wille zum Helfen größer ist als die Angst, etwas zu verlieren.

  • 8
    8
    Hinterfragt
    03.09.2018

    Und wieder wird versucht durch die aktuelle Regierung das GG zu umgehen.
    Herr Spahn Art 2 GG kennen Sie?

    Es kann nicht sein, das hier Nichtstun als Zustimmung gewertet wird!
    Jedes Unternehmen, dass dies in seinen Geschäftsbedingungen so praktiziert ist am Ars..., aber der Staat nimmt sich diese Freiheit einfach mal so raus.

    Das ganze läuft auf Leichenfledderei per Verordnung hinaus ...



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