SPD-Ausschlussverfahren: Entscheidung über Sarrazin gefallen

Mehrfach versuchte die SPD vergeblich, ihr langjähriges Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden. Mit kontroversen Thesen zu integrationsunwilligen Muslimen in Deutschland eckte der Autor und frühere Politiker an. Nun gibt es einen neuen Stand.

Berlin.

Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin ist eine Entscheidung gefallen. Das sagte eine Sprecherin der Berliner SPD am Donnerstag.

Mehrere Medien, darunter die «Nürnberger Zeitung» und die «Welt», berichteten, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werde. Das habe das Landesschiedsgericht am Mittwoch beschlossen.

Die Berliner SPD-Sprecherin wollte das nicht bestätigen. Die Entscheidung müsse erst noch am Donnerstag per Boten den Verfahrensbeteiligten, dem Parteivorstand und Sarrazins Anwalt, zugestellt werden.

Ein Beschluss wäre noch nicht rechtskräftig. Sarrazins Anwälte erklärten, ihr Mandant werde vor das SPD-Bundesschiedsgericht ziehen. Sarrazin hatte angekündigt, notfalls alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied. Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben.

Für die SPD ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist. Er ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Sein letztes Buch «Feindliche Übernahme» schrieb er über den Islam.

Ein Anwalt Sarrazins sagte am Donnerstag: «Wir wissen noch von nichts.» Man erwarte im Laufe des Tages einen Boten mit der Entscheidung. Sarrazin warte «in Ruhe und Gelassenheit» die Entscheidung ab und werde dann eine weitere Stellungnahme abgeben.

Sarrazin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Die SPD hat mir nichts mitgeteilt. Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts der Berliner SPD einlegen.»

Für die Bundes-SPD sagte eine Sprecherin: «Wir wissen, dass die Entscheidung der Landesschiedskommission zeitnah kommt. Sobald wir diese kennen, werden wir uns zeitnah äußern. An Spekulationen beteiligen wir uns nicht, sondern halten uns an die von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis zur Entscheidung.»

Die aktuelle Entscheidung beruht auf einer mündlichen Berufungsverhandlung vom 10. Januar vor dem Landesschiedsgericht. In erster Instanz hatte das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, im Juli 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Damals hieß es zur Begründung, seine Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Sarrazin wies das zurück und legte Berufung ein.

Der 74-Jährige argumentierte Anfang Januar, er habe «wissenschaftliche Sachbücher geschrieben». Niemand aus der SPD-Führung habe belegen können, was daran sachlich falsch sei. «Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen.»

Sarrazins Bücher erreichten Millionenauflagen. Gleichzeitig wurde er heftig kritisiert, weil er schon 2009 mit Blick auf muslimische Zuwanderer von Menschen sprach, «die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren». 2018 schrieb er, die «religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime» und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

Das SPD-Kreisgericht hatte das als «klar rassistisch» gewertet. Die Verbreitung «antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen» stelle die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage. (dpa)


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18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    4
    franzudo2013
    25.01.2020

    Es gibt eben Parteien, die wollen regieren und gestalten. Und es gibt Parteien, die wollen nur recht haben. Die Rechthaber landen zwangsläufig beim Stalinismus. Da sollte man seine Toleranzfaehigkeit prüfen, bevor man den Weg in den Untergang wählt.

  • 4
    10
    Freigeist14
    24.01.2020

    ralf66@ Sie sagen Sarrazin sei oft nah an der Wahrheit dran . Sein Buch "Feindliche Übernahme" nimmt den Koran wortwörtlich und unterlässt dabei bewusst(!) Passagen in den Kontext zu setzen . Das sollte er mal mit dem Alten und Neuen Testament machen . Aber es sollen ja Antworten gegeben werden ,die auch von dem "Klientel" erwatet werden . Er nimmt sämtliche Muslime in Sippenhaft . Und was völlig fehlt ,ist die ökonomische Frage und die daraus folgende soziale Benachteiligung in Westeuropa für die er KEINE Antworten liefern wollte .

  • 4
    2
    Malleo
    24.01.2020

    Freigeist
    Falsch,ich sehe mich in meinen Ansichten bestätigt.

  • 10
    4
    Auriga
    24.01.2020

    Für jeden der nicht mit Scheuklappen durch Deutschland läuft, liefert Sarrazin in seinen Büchern eine Realitätsbeschreibung untermauert mit öffentlichen Statistiken. Aber wer in unserem Land eine Tonne CO2 und noch eine zusammenrechnet ist Klimaaktivist, wer einen Einwanderer und noch einen zusammenrechnet ist .... auch jemand mit "ist" hintendran.

    Wenn der Korridor des Denkbaren sich bei der SPD darauf beschränkt die Politik der CDU noch ein wenig sozial abzumildern, dann braucht man sich über die Wahlergebnisse nicht wundern. Landtagswahl Sachsen 7,7%! Grundsatzfragen werden aber wahrscheinlich erst wieder unterhalb der 5% Hürde gestellt. Bis dahin weiter mit der Realitätsverweigerung.

    Und für alle die davor warnen, dass sich die Geschichte wiederholt. Ich frage mich in den letzten Jahren öfter, ob die SPD vor 100 Jahren auch so vorgegangen ist: alle Kritiker in die rechte Ecke schieben, die wurden dann immer mehr … dann kam noch die Wirtschaftskrise ... danach wurde es noch viel schlimmer

  • 11
    5
    ralf66
    24.01.2020

    @Freigeist14, Sarrazin ist sehr weit, ganz weit, fast unmittelbar an der Wahrheit dran, was Sarrazin schreibt, dafür gibt es schon jetzt viele Beispiele, wo wenn man bisschen hinsieht nicht mehr sagen kann, nee das stimmt nicht. Klar, dass ist unbequem für viele und vor allen Dingen für die SPD.

  • 4
    11
    Freigeist14
    24.01.2020

    Malleo@ offensichtlich haben Sie Ihr Rüstzeug auf Sarrazins Lesungen erhalten . Mir mussten seriöse und neutrale Rezensionen reichen ,weil ich die Schinken mir nicht kaufen würde . Viel lieber plane ich für Daniela Dahns neuestes Buch . Da bekomme ich Antworten auf Fragen ,die mich beschäftigen .Und Sie vielleicht auch .

  • 10
    6
    Malleo
    24.01.2020

    Freigeist
    Haben Sie seine Bücher gelesen, an seinen Lesungen teilgenommen oder reden Sie nur nach, was der links liberale Zeitgeist dazu vorgibt?

  • 5
    9
    Freigeist14
    24.01.2020

    Maleo@ gut ,daß Sie fragen : Ein Kinderrad und Helm dazu , weiter 1 Rennradsattel -neuwertig .

  • 6
    4
    Tauchsieder
    24.01.2020

    Einfach mal abwarten da gibt es ja noch Gerichte, da sehe ich für die SPD eher Schwarz statt Rot.

  • 8
    6
    Malleo
    24.01.2020

    Manche Eigennamen von Nutzern treffen zu.
    Freigeist,was verkaufen Sie?

  • 6
    11
    Freigeist14
    23.01.2020

    Seine SPD-Mitgliedschaft war eh` nur noch ein Vehikel , seine Pamphlete besser verkaufen zu können . Nun kann er endlich zur AFD wechseln . Aber nicht , daß er dort dem gemäßigtem Flügel zu rechts ist .

  • 5
    12
    Freigeist14
    23.01.2020

    Schon lustig ; Die ganzen Sarrazin - Jünger hier im Forum haben sonst nicht das Geringste mit der SPD zu tun . Am Stammtisch sind seine Thesen hoch willkommen . Mich interessiert eher , daß er einer der Haupttäter im Finanzministerium in den Treuhand - Machenschaften war .

  • 12
    5
    Hinterfragt
    23.01.2020

    Nun, Sarrazin sollte froh sein, da braucht er nicht mehr in eine Parteikasse einzahlen, die in naher Zukunft in der Bedeutungslosigkeit versinken wird ...

  • 18
    6
    ralf66
    23.01.2020

    Jetzt kann er in die rechte Ecke gestellt werden, nach allen Regeln der Kunst, egal ob er recht hat oder nicht, ein schon lang gehegter Wunsch der SPD und aller politischen Gesinnungsgenossen.

  • 20
    7
    Malleo
    23.01.2020

    Ein weiteres Eigentor der Sozen.

  • 6
    18
    Distelblüte
    23.01.2020

    Wäre Sarrazin ehrlich zu sich selbst, er hätte die SPD schon vor Jahren verlassen.

  • 20
    4
    Steuerzahler
    23.01.2020

    Der Rausschmiss ist auf alle Fälle für die Partei bequemer, als sich konkret öffentlich mit seinen Thesen und Behauptungen auseinander zu setzen. Es könnte ja passieren, dass festgestellt wird, dass es zwar nicht der Parteilinie entspricht aber er von der Sache her Recht hat.

  • 15
    6
    Maschinenbauer
    23.01.2020

    Wäre ihm in der SED genauso wie jetzt in der SPD gegangen, weil nicht linientreu.