SPD fordert Zukunftszentrum Ost

Die Sozialdemokraten stellen am Wochenende ihre Pläne vor, wie der Osten vorankommen soll. Es geht dabei auch um Milliardensummen.

Dresden.

Das Thema Ostdeutschland hat in der SPD gerade Hochkonjunktur. Das hat zum einen damit zu tun, dass in diesem Herbst gleich in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird - in Sachsen, in Thüringen und in Brandenburg. Zum anderen gibt es nicht zuletzt unter Sozialdemokraten die Einsicht, dass die SPD jahrelang die spezifischen Interessen des Ostens nicht ernst genug genommen hat. Bei einem sogenannten Ost-Konvent an diesem Samstag will die SPD aber zeigen, dass sie sich gebessert hat. Ein "Zukunftsprogramm Ost", das die Ost-Landesverbände erarbeitet haben, soll dann präsentiert werden.

Lange hatte sich die interne Debatte in der SPD vor allem darum gedreht, ob die Deutsche Einheit einer kritischen Nachbetrachtung unterzogen werden müsse. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping und Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig - immerhin auch SPD-Ostbeauftragter - hatten beispielsweise eine Art Wahrheitskommission ins Spiel gebracht, die die Arbeit der Treuhand aufarbeiten sollte. Im Entwurf des "Zukunftsprogramms Ost" hat eine solche Kommission nun aber keinen Eingang gefunden. Stattdessen fordert die Ost-SPD ein "Zukunftszentrum Ost zur Deutschen Einheit": "In einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland als einem Ort, an dem ost- und westdeutsche Erfahrungen und Lebensbiographien gesammelt, Forschung, Dokumentation und Kultur stattfindet und eine differenzierte Darstellung des Einigungsprozesses präsentiert werden kann."

Ansonsten spricht sich das Papier klar dafür aus, den Osten mit Mitteln in Milliardenhöhe deutlich besserzustellen: "Wir brauchen dabei einen ,Vorsprung Ost' auf wichtigen Zukunftsfeldern. Erst solch ein Entwicklungsvorsprung ermöglicht es Ostdeutschland, strukturelle Nachteile wettzumachen sowie neue Industrien, neue Arbeitsplätze und Menschen dauerhaft in die Region zu ziehen."

Die Sozialdemokraten fordern deswegen unter anderem ein Investitionspaket, um Schlüsseltechnologien zu stärken. Beispielsweise beim Thema Künstliche Intelligenz wollen sie den Osten konkurrenzfähig halten. Auch die Elektromobilität soll Arbeitsplätze bescheren und die Produktion von Batteriezellen als europäisches Leitprojekt angesiedelt werden. Dass die SPD für Ostdeutschland einen bevorzugten Ausbau des superschnellen Mobilfunknetzes 5G reklamiert, passt in diese Strategie: "Es muss einen Bonus geben für Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte."

Die Ost-SPD wirbt in dem 22-seitigem Programm generell für einen "differenzierten Blick" auf Ostdeutschland: "30 Jahre nach der friedlichen Revolution kommen wir mit alten Konzepten, Denkweisen und Schablonen nicht mehr weiter." Natürlich gebe es ein überproportionales rechtsextremes Potenzial im Osten. "Wir sagen aber auch, dass billige Pauschalurteile über Ostdeutschland falsch und schädlich sind. Wir werden sie weiterhin scharf zurückweisen."

Auch das Thema Repräsentation streift das Papier. Gesetzliche Regelungen für eine fixe Quote von Ostdeutschen, wie sie zuletzt wieder diskutiert wurde, wollen die Sozialdemokraten zwar nicht. Aber um die "Repräsentationslücke" zu schließen, sollen sich Politik, Medien, Wirtschaft, Verbände und Justiz selbst verpflichten, "mehr Menschen mit ostdeutschem Hintergrund in den Führungsebenen der Institutionen zu verankern". Das Bundesverfassungsgericht brauche zudem mehr ostdeutsche Richter.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Interessierte
    08.04.2019

    Er meinte zu dem Zukunftsprogram , man braucht keinen Nachbau West , sondern einen Vorsprung Ost
    Klingt das nicht bißchen wie : überholen ohne einzuholen ???
    ( am Samstag um 21.45 im RBB

  • 4
    0
    Freigeist14
    05.04.2019

    Ein halbes Jahr vor den Wahlen hat die SPD wieder ihr sozialdemokratisches Halbjahr eingeläutet und reißt täglich neue Baustellen auf . Wer zum Kuckuck regiert seit Jahren mit der CDU mit ?



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