SPD hat noch Klärungsbedarf bei Asyl-Kompromiss der Union

Der Sturz der Kanzlerin ist abgewendet, der Rücktritt des Innenministers zurückgenommen. Aber der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken, zeigt sich aber einigungswillig.

Berlin (dpa) - Der SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU offen.

Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin zeigten sich SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstagabend aber trotz Vorbehalten verhalten optimistisch, mit der Union eine Einigung zu erzielen. Besonders umstritten sind von der Union geplante Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern, in denen Flüchtlinge auf ihre Zurückweisung warten sollen.

«Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen», sagte Scholz nach dem Gespräch, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer teilnahmen. «Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan.» Ziel sei eine «vernünftige, pragmatische, gesetzliche ordentliche Regelung», sagte Scholz ohne Details zu nennen.

SPD-Vize Ralf Stegner hatte vor Beginn des Treffens betont, gefängnisähnliche Einrichtungen lehne seine Partei ab. «Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen». CDU und CSU wollen an der deutsch-österreichischen Grenze von ihnen so genannte Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt. In den Transitzentren sollen nach den Unionsplänen Menschen nur wenige Tagen bis zu einer Rückführung bleiben. Die SPD hatte aber bereits 2015 solche Einrichtungen als «Haftzentren» abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle mit zudem kurzer Aufenthaltszeit.

Eine Umsetzung des Kompromisses hängt auch stark von Österreich ab. So ist die Frage, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die schon in anderen Staaten wie zum Beispiel Italien registriert sind, und über Österreich nach Deutschland eingereist sind. Da Deutschland mit der Mehrheit der EU-Staaten - darunter Italien - keine Vereinbarungen für beschleunigte Rückführungen hat, würden diese Menschen einfach nach Österreich geschickt werden. «Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen», sagte dazu am Dienstag Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen. «Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat.»

Kurz erwartet von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung. Seehofer hatte zunächst im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel (CDU) mit Rücktritt gedroht. Er wollte schon woanders registrierte Flüchtlinge direkt an der Grenze durch neue Kontrollen abfangen und wegschicken - auch wenn unklar ist, wohin sie dann gehen könnten. Merkel lehnte das ab. Als Lösung wurde die alte Idee der Transitzentren neu belebt.

Führende SPD-Landespolitiker kritisierten, der Unions-Kompromiss sei zu schwammig. Opposition und Hilfsorganisationen riefen die SPD auf, den Beschluss abzulehnen. Mit der Einigung war nach wochenlangem Streit ein Kompromiss zwischen Kanzlerin Merkel (CDU) Seehofer (CSU) vorerst befriedet worden. Auch ein Bruch zwischen CDU und CSU schien zwischenzeitlich möglich. Am Dienstagabend hatten SPD-Chefin Nahles und Vizekanzler Scholz bei dem Treffen mit Merkel und Seehofer noch viele Fragen, am Donnerstag soll es den nächsten Koalitionsausschuss geben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf Merkel mangelnde Absprachen vor. Die Ergebnisse der Unionseinigung seien ohne Beratung mit dem Koalitionspartner SPD präsentiert worden, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im NDR.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl kritisierte, die Pläne der Union würden «eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen» aufwerfen. «Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite», sagte Kneissl am Dienstag in Schengen (Luxemburg) am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister.

Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben sich vorbehalten, Maßnahmen zur Sicherung der österreichischen Südgrenze mit Italien zu ergreifen - von dort kommen mit die meisten Asylsuchenden über Österreich nach Deutschland. Innenpolitisch hängt nun alles an der SPD: Nahles sagte, es gebe «noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung».

Neben fehlenden Abkommen mit Italien und Österreich sei der Begriff Transitzentren irreführend. Solche Zentren hatte die SPD 2015 unter allerdings völlig anderen Voraussetzungen abgelehnt. Damals kamen täglich Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. In der Fraktion wurde besonders die Frage erörtert, ob die geplanten Aufnahmeeinrichtungen geschlossene, gefängnisähnliche Zentren sein sollen.

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte der «Rheinischen Post»: «Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager.» Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD lehne geschlossene Lager klar ab. «Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU einen «Erfolg» und mahnte die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit an. «Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung.»

Scharfe Kritik an dem Kompromiss gab es aus der Opposition. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die SPD dazu auf, den Plänen des Koalitionspartners nicht zuzustimmen. Die angepeilten Transitzonen seien rechtswidrig, kritisierte Bartsch. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der SPD, die Einigung der Union abzulehnen.

Ebenso argumentierten die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes. «Schutzsuchende wegzusperren ist eine Verrohung unserer Gesellschaft. Wir fordern die SPD auf, nicht teilnahmslos zuzusehen und bei ihrer gut begründeten Position aus 2015 zu bleiben», sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Aus Sicht der AfD kann von einer «Asylwende» keine Rede sein. Parteichef Jörg Meuthen sagte der dpa, Seehofer habe von der CDU «nur ungedeckte Schecks erhalten». Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst.

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16Kommentare
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  • 1
    0
    aussaugerges
    11.07.2018

    Deutschland ist auf der Karte so groß wie eine Fliege,bitte keine Selbstüberschätzung.

  • 5
    0
    Zeitungss
    03.07.2018

    Ich hatte mich möglicherweise etwas verdrückt ausgekehrt, denn mit "Weiter So" war nur gemeint, wir machen so weiter wie es bisher war, Wetten ????

  • 7
    0
    kartracer
    03.07.2018

    @SimpleMan, bitte im Komm. von Deluxe,
    Alles lesen und zuordnen.
    Er benannte die illegale MASSENEIWANDERUNG, deren Grundstein 2015 gelegt wurde, und JA, selbstverschuldet ist.
    Illegale GRENZÜBERTRITTE gab es schon immer, selbst zu Zeiten der DDR Grenzsicherung, die werden immer stattfinden.
    Wenn Sie schon das Haar in der Suppe suchen, dann bitte auch auf dem Tellerrand.

  • 1
    6
    SimpleMan
    03.07.2018

    @Deluxe Wenn Sie schreiben, dass Grenzen nur mit Mauern und Schießbefehlen wirksam zu schützen sind, wobei beide Lösungen entweder nicht realistisch oder nicht erstrebenswert sind, wieso sind dann illegale Grenzübertritte selbstverschuldet?

  • 5
    1
    kartracer
    03.07.2018

    @Deluxe, ALLES richtig , aber warum hier, dafür
    DREI Rote auftauchen, dürften wahrscheinlich nur diese Drei
    selbst wissen.

  • 2
    7
    Zeitungss
    03.07.2018

    Weiter so!!!!!

  • 0
    8
    mathausmike
    03.07.2018

    Endlich einen Kompromiss gefunden!

  • 11
    5
    Deluxe
    03.07.2018

    Der ganze "Streit" zwischen CDU und CSU war meiner Meinung nach von Anfang an zwischen beiden Parteispitzen abgesprochen und lief nach einem längst vorher beschlossenen Drehbuch ab. Besonders der Teil mit Rücktrittsankündigung und Rücktritt vom Rücktritt.

    In Bayern stehen Landtagswahlen an. Auch die Berliner CDU will, daß in Bayern die CSU gewinnt.
    Die Angst vor der AfD ist mittlerweile so groß, daß jedes Mittel Recht ist um sich selbst als Union ins beste Licht zu rücken. Was wir erlebt haben war die Stärkung Seehofers vor den bayrischen CSU-Wählern. Das "Macher"-Image mußte gestärkt werden.

    Jedes Kind weiß, daß die Seehofer'schen Vorschläge in der Wirklichkeit nicht umsetzbar sind. Jedes Kind weiß, daß unsere Staatsgrenzen physisch nicht zu sichern sind. Jeder halbwegs denkfähige Mensch ist sich darüber im Klaren, daß eine wirkliche Grenzsicherung nur durch Mauern und Zäune in Verbindung mit strenger Bewachung möglich wäre. Und da ein Grenzbauwerk, das man ungestraft überklettern kann, völlig sinnlos ist, würde es am Ende immer auf Gewalt, auf Hundelaufanlagen, letztlich auf einen Schießbefehl hinauslaufen, wenn man eine Grenze wirklich konsequent so sichern will, daß niemand sie illegal überschreitet.
    Oder eine Mauer, ein Zaun, eine Glaswand müßte um die 8m hoch und spiegelglatt sein, um jedes Übersteigen unmöglich zu machen.

    Das kann doch so keiner wollen und das ist auch in höchstem Maße unrealistisch.

    Trotzdem verteilt man ans Wahlvolk jetzt die Beruhigungspille mit den Transitzentren und tut so, als sei das die Lösung aller Probleme. Welch ein Possenspiel!

    Zum einen löst man damit kein Problem, weil die Leute über die grüne Grenze jederzeit und überall Zutritt in unser Land haben. Zum anderen weiß man noch nicht einmal, ob der Koalitionspartner SPD dabei mitspielt, denn die SPD hat solche Lager ausgeschlossen.

    Und zum dritten muß man sich darüber klar sein, daß jeder, der auf dem Landweg nach Deutschland einreist, gemäß der gültigen Rechtslage illegal im Land ist. Das heißt, die Rückführungsrate müßte bei konsequenter Umsetzung der Dublin-Verträge bei genau 100 Prozent liegen.

    Am Ende ist alles Makulatur, Augenwischerei und Wahlkampfgetöse. Im konkreten Fall die Berliner Unterstützung für den bayrischen Landtagswahlkampf - aber ganz sicher keine Lösung für unser selbst verschuldetes Problem der illegalen Masseneinwanderung.

  • 3
    5
    Nixnuzz
    03.07.2018

    Welch eine Entscheidung. Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland speziel Bayern baut jetzt an der Grenze neue Transitlager auf. Mein Geschichtsgedächtnis staubt da andere Begriffe und Zielorte ab. Und wo stehen jetzt die Sozen?

  • 11
    2
    cn3boj00
    02.07.2018

    Ich ziehe meinen Kommentar insofern zurück, dass das was ich geschrieben habe zwar weiterhin gilt, aber nicht mehr zu dem Artikel passt, der sich alle paar Stunden ändert. Diese Praktik der FP finde ich schon seltsam, ein Thema immer weiter fortzuschreiben und Kommentare zu einem konkreten Beitrag bei neuen Beiträgen mitzuschleppen.

  • 10
    7
    cn3boj00
    02.07.2018

    Der Asylstreit ist vor allem eins: ein Vorwand in einem nie dagewesenen Machtpoker innerhalb der Union. Auf CSU Seite sitzt der Strippenzieher, der Mann im karierten Anzug. Er gibt Seehofer die Richtung vor. Im bayrischen Wahlkampf muss die CSU demonstrieren, dass sie die Probleme dieses Landes auch ohne AfD lösen kann. Dabei betrachtet sie nicht die Asylfrage als größtes Problem, sondern die Kanzlerin. Diese zu stürzen war das alleinige Ziel.
    Seehofer / Dobrindt war wohl klar, dass die Forderungen des Heimatvertreters in 2 Wochen nicht erfüllbar seien. Doch sie haben nicht damit gerechnet, dass Frau Merkel erstmals eine Sache nicht aussitzt, sondern Verbündete in der EU tatsächlich zusammenbringt. Und dadurch Sympathien zurückgewinnt, in der Union und außerhalb.
    Glaubt denn jemand ernsthaft, dass man das Problem lösen kann, indem man die Leute an der österreichischen oder tschechischen Grenze stehen lässt? Wünscht sich jemand ernsthaft wieder Grenzkontrollen zurück? (Offenbar doch, wenn ich so die Ergüsse mancher lese.)
    Der Plan ging nicht auf. Seehofer dreht Loopings. Egal was er nun tut, es kann eigentlich nur schaden. Der Strippenzieher hat für seine Rache wohl zu hoch gepokert.
    Aber man kann natürlich auch glauben, dass es nur um "geltendes Recht" geht.

  • 10
    7
    Nixnuzz
    02.07.2018

    "Zum zweiten Mal habe ich die Wanderung über das Gatterl auf die Zugspitze gemacht. Das Gatterl ist ein altes Tor und markiert die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. Heutzutage gibt es keinen Grenzposten mehr, nur die Schilder von beiden Ländern. Von hier hat man einen wunderschönen Blick auf das Zugspitzmassiv. Ich stelle mir vor, wie einsam und schön es damals für den Grenzbeamten war, hier an dieser kleinen Grenze zu arbeiten und jeden Tag dorthin zu wandern." ( Über das Gatterl auf die Zugspitze Gespeichert von Larinha am 19. März 2018) Vielleicht müsste damit nach CSU-Ansicht aus rechtlichen Gründen dieses historische Gebäude wieder renoviert und besetzt werden. Vielleicht sollte die CSU erstmal Bayern Eindringungsresistent ausbauen. So als Testfall für die Durchführung der zitierten gesetzlichen Grunglagen. Soweit bekannt steht ausser den rechtlichen Forderungen denen nur in Bayern eine im erneuten Aufbau befindliche Grenzschutztruppe zur Verfügung. Die Grenzlänge Deutschlands beträgt insgesamt 3757 Kilometer . Damit ist Deutschland das Land mit den meisten europäischen Nachbarstaaten. Wie bitte stellt sich Hr. Seehofer hierbei die entsprechende Anzahl von Einzelkontrollposten vor, die zunächst den reinen kleinen Grenzübertritt abseits der Großübergänge bedienen, vor? Unsere Nachbarn müssen mitspielen - es reicht nicht, denen die seit Generationen häufig offene Grenze zuzumauern. Vielleicht dämmert es manchem, das unsere Inlandsgrenzen dank EU heute vor Sizilien, Kreta, Gibraltar oder am Nordkap liegen. Wie will er dort das Recht umsetzen bzw. die Partnerländer dazu zwingen? Wieviel davon wurde in diesem Sinne jedoch in Brüssel bereits verabschiedet? Welch eine Verquickung von Landtagswahl mit einem dem Bundesbürger und Deutschland verantwortlichem Innenministerium....

  • 18
    16
    ralf66
    02.07.2018

    Seehofer muss jetzt stark bleiben, dass dümmste wäre zurücktreten, dann wäre er vor Merkel wieder einmal eingeknickt. Wenn hier einer zurücktreten sollte, dann Frau Kanzlerin Merkel, sie hat in hohen Maße, nicht einmal kurzfristig, sondern über eine Zeit von drei Jahren geltendes Recht verletzt und tut es weiter.

  • 25
    15
    franzudo2013
    02.07.2018

    Die Kanzlerin verweigert sich der Umsetzung geltenden Rechts. Horst Seehofer will seine Arbeit machen und darf es nicht. Wenn hier jemanden seinen Rücktritt anbieten muss, dann die Kanzlerin.

  • 14
    6
    Nixnuzz
    02.07.2018

    Eigentlich erstaunlich, was Fr. Merkel so aushält. Schätze, jeder Mann an dieser Position hätte entweder mit der Faust öffentlich auf den Kabinettstisch gehauen und entweder Hrn. Seehofer oder sich selbst gefeuert. Man muss ja Fr. Merkel nicht besonders liebhaben aber ihre Klebefähigkeit an ihrer Position ist erstaunlich und bemerkenswert. Mancher Regierungschef um uns herum dürfte diese Zähigkeit wohl auch bewundert haben.

  • 18
    12
    kurt
    02.07.2018

    Die Ankündigung seines Rücktritts war eigentlich das Beste, was Herr Seehofer je von sich gegeben hat. Dass er es dann vorerst doch nicht tut, zeigt, was man von ihm zu halten hat. Nichts.



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