SPD-Kandidatin Krehl: Die Optimistin

Sie kennt das Europäische Parlament und die komplexe Politik in der EU in- und auswendig. Bereits seit 1991 begleitet die Sozialdemokratin Constanze Krehl die Parlamentsarbeit. Die Lust auf Europa ist ihr nicht vergangen.

Chemnitz.

Im Chemnitzer Stadtteiltreff Reitbahnviertel hat Katrin Günther belegte Brötchen besorgt und mehrere Kannen Kaffee gekocht. Die blauen Tassen tragen das Sternen-Emblem der Europäischen Union. Als Gast erwartet die Stadtteilmanagerin Constanze Krehl. Die SPD-Europaabgeordnete ist - so könnte man es nennen - auf Wahlkampftour. Doch statt auf dem Marktplatz große Reden zu schwingen, sucht sie lieber das Gespräch im kleinen Kreis, an der Basis sozusagen. Das Reitbahnviertel in Chemnitz hat die 62-jährige Politikerin ausgewählt, weil die Stadtteilarbeit dort aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert wird.

Am runden Tisch im Stadtteilbüro erfährt sie, was viele beklagen, die mit europäischem Geld Projekte finanzieren. "Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand", moniert Stadtteilmanagerin Günther die komplizierten Antragsverfahren und Abrechnungsmodalitäten. Bei Constanze Krehl rennt sie dabei offene Türen ein. Seit Jahren kämpft sie im Europaparlament für die Vereinfachung der Bürokratie. "Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden", fordert die sächsische Europaabgeordnete. Das sei auch eine Frage des Vertrauens in die Träger der Projekte.

Die Förderpolitik der Europäischen Union ist zu einer Lebensaufgabe der Diplominformatikerin geworden. Bereits 1991 hat Krehl ihre politische Arbeit auf europäischer Ebene als Beobachterin im Parlament begonnen. Seit 1994 sitzt sie für die Sozialdemokraten als gewähltes Mitglied im Europäischen Parlament in Straßburg. Für die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten ist Krehl seit 2004 Koordinatorin im Ausschuss für regionale Entwicklung, der die EU-Förderpolitik maßgeblich mit der EU-Kommission verhandelt.

Es schmerzt Constanze Krehl, dass alles auf Brüssel geschoben wird, wenn etwas schiefläuft. "Immer ist Brüssel schuld, Positives dagegen wird als eigene Leistung verkauft, wird individualisiert, auch wenn der Anstoß von der EU kam", sagt die Leipzigerin. So werde Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht erkennbar. Dabei beeinflusse die Europäische Union das Leben mehr, als viele wahrnehmen. "Europa ist ganz nah", versichert sie.

Ihr Lieblingsbeispiel, dass europäisches Recht nicht ins Bewusstsein der Menschen rückt: die Trinkwasser-Richtlinie der EU. Die im Herbst vergangenen Jahres verabschiedete Verordnung verschärft die Höchstwerte für bestimmte Schadstoffe wie Blei sowie für schädliche Bakterien und setzt neue Grenzwerte für bestimmte hormonwirksame Stoffe. Auch die Überwachung des Gehalts an Mikroplastik schreibt die neue Richtlinie vor. "Sauberes Trinkwasser für alle Menschen in der EU, das ist ein Ergebnis unserer Arbeit im Europäischen Parlament", erklärt Krehl. Auch dass beim Telefonieren die Roaming-Gebühren weggefallen sind, sei ein Verdienst erfolgreicher europäischer Politik.

Mit einem gewissen Stolz spricht die Leipzigerin über die Regionalpolitik der EU, die sie als Berichterstatterin und regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion an entscheidender Stelle mitverhandelt hat. "Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der Europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen", verspricht Krehl. Mitte Februar hatte das Parlament für die Rahmenverordnung über die zukünftige EU-Regionalpolitik gestimmt. Das Parlament fordert 378 Milliarden Euro für die neue Förderperiode von 2021 bis 2027. Damit haben sie auf den Vorschlag der EU-Kommission noch einmal 14 Prozent draufgesattelt - und das gegen viele Stimmen aus der Union. "Die Gängelung der EU-Mitgliedsstaaten in der Haushaltspolitik war den deutschen Konservativen so wichtig, dass sie die Regionalpolitik opfern wollten und gegen sie gestimmt haben. Die neuen Regeln sind dennoch mit Mehrheit angenommen worden", sagt die SPD-Politikerin, die jetzt auch gern dabei sein will, wenn EU-Kommission und -Parlament über die Details der neuen Förderperiode verhandeln. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, dass sie auch die nächsten Jahre zwischen Leipzig, Brüssel und Straßburg hin und her pendelt. Constanze Krehl steht bei der SPD auf Platz 11 der bundesweiten Liste. Derzeit sind die deutschen Sozialdemokraten mit 27 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten.

Für Krehl ist Europa ein Friedensprojekt mit Zukunft. "Wir müssen Europa weiter voranbringen, das Zurückdrehen ist keine Option", ist sie überzeugt. Die klar EU-feindlichen Bewegungen in einigen Ländern und auch der Brexit geben ihr zwar Anlass zur Sorge und auch die derzeit abwartende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefällt ihr gar nicht, doch die Hoffnung stirbt zuletzt. "Verzweifeln gehört nicht zu meiner favorisierten Eigenschaft, ich bin eine unverbesserliche Optimistin", sagt die SPD-Politikerin von sich selbst.

Als ihr Gegenspieler Maximilian Krah von der AfD in einer Diskussion die Rolle der Europäischen Union als Friedensprojekt in Zweifel zieht, weil die Länder Europas auch ohne die EU nicht mehr in den Krieg ziehen würden, widerspricht Constanze Krehl vehement. Und sie hat ein aktuelles Beispiel. "Das Friedensprojekt zwischen Irland und Nordirland wird uns möglicherweise durch den Brexit kaputtgemacht", erklärt sie. Für Krehl gibt es deshalb zur Weiterentwicklung der politischen Union keine Alternative. Ganz in sozialdemokratischer Tradition sieht sie auch Reformbedarf. "Was mir noch fehlt, ist ein Stück die soziale Union in Europa", sagt Krehl.

Doch einen kleinen Erfolg hat aus ihrer Sicht das Parlament auch auf diesem Weg schon vorzuweisen. Denn die Parlamentarier haben für die nächste Förderperiode in der Regionalpolitik klare Prioritäten gesetzt. "Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können", erklärt die einzige SPD-Politikerin aus ganz Sachsen im Europäischen Parlament.

Wie wichtig das unbürokratische Handeln und die enge Verknüpfung von kommunaler und europäischer Ebene ist, erforscht Constanze Krehl auf ihrer Wahlkampftour durch Sachsen. Denn manchmal kommt ihr das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Leben als Politikerin zu kurz. "Bei 40 Sitzungswochen im Jahr und den großen Entfernungen ist eine normale Wahlkreisarbeit gar nicht möglich", erklärt die 62-Jährige, die zwischendrin auch noch Tochter und Enkelkind in England besucht.

In einer Serie stellen wir Europawahl-Kandidaten für Sachsen vor. Bisher erschienen: Peter Jahr (CDU, 9. Mai), Anna Cavazzini (Grüne, 10. Mai), Maximilian Krah (AfD, 14. Mai), Cornelia Ernst (Linke, 16. Mai), Toralf Einsle (FDP, 18. Mai).

www.freiepresse.de/europawahl2019


Aus dem Europa-Wahlprogramm der SPD 

Arbeit und Soziales

Die SPD ist mit der Forderung nach Mindestlöhnen in ganz Europa in den Wahlkampf gezogen. Dafür soll die EU einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne definieren, den die SPD bei 60 Prozent des jeweils nationalen Medialohns sieht. Außerdem fordert die SPD im EU-Haushalt ein eigenes Budget für Sozialpolitik. Es soll zudem ein Fonds für Arbeitslosenversicherungen eingerichtet werden, der Länder unterstützt, die in eine Haushaltskrise geraten. Auch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit wird gefordert.

Flüchtlingspolitik

Die SPD will das Dublin-System reformieren. Einheitliche, beschleunigte Asylverfahren und ein solidarischer Verteilungsschlüssel gehören zu den Vorhaben. Die EU soll die Seenotrettung koordinieren und Fluchtursachen bekämpfen. Kommunen müssen bei der Flüchtlings-Aufnahme durch einen Fonds unterstützt werden und Bürger über die Aufnahme von Flüchtlingen mitbestimmen können. Die Möglichkeiten einer legalen Zuwanderung sollen verbessert werden. Gleichzeitig soll eine faire Handelspolitik die Fluchtursachen mindern.

Klimaschutz

Die Klimaschutzziele der SPD sind ambitioniert. Bis zum Jahr 2050 soll die Treibhausgasneutralität erreicht sein. Regionen, die vor einem tiefgreifenden Strukturwandel stehen, etwa durch den Abbau von Braunkohle zur Verstromung, will die SPD durch einen Fonds unterstützen. Sie plädiert dafür, den europäischen Emissionshandel weiterzuführen, Plastikmüll bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren und die Energieeffizienz zu erhöhen. Außerdem soll sich Europa von der Atomkraft verabschieden. Dafür fordert die SPD einen verbindlichen Fahrplan.

Forschung und Innovation

Die SPD will einen europäischen Innovationsrat gründen und die Kooperation im Bereich Künstliche Intelligenz ausbauen. Bis 2025 sollen alle Mitgliedsstaaten drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren und Forschungsergebnisse über eine "Cloud" frei zugänglich machen. Die EU soll die Mittel für Grundlagenforschung erhöhen. In einem gemeinsamen Forschungsprojekt soll die Wasserstofftechnologie weiterentwickelt werden.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die SPD setzt sich in der Eurozone für die Schaffung einer Wirtschaftsregierung ein, mit einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister an der Spitze. Die EU will sie längerfristig zu einer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Union ausbauen. Als Schritt hin zu einer gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen die Körperschaftssteuern in der EU angeglichen werden. Basis dafür soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage sein.

Landwirtschaft

Die EU-Agrarförderung soll neu geregelt werden und künftig an Kriterien wie Umwelt- und Tierschutz und die Stärkung ländlicher Betriebe gebunden werden. Die Subventionen sollen deshalb unabhängig von der Betriebsgröße vergeben werden. Die SPD fordert eine Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide und ein Glyphosat-Verbot.

Rechtsstaatlichkeit

Die SPD will die Rechtsstaatlichkeit regelmäßig innerhalb der EU untersuchen. Die Mitgliedsstaaten, die gegen die EU-Grundwerte verstoßen, sollen weniger Fördergelder erhalten. cul

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    3
    Distelblüte
    21.05.2019

    @Franz Udo: Ihr Blick auf die Welt ist, naja, schräg. Im übrigen: dass es zuviel Bürokratie bei der Vergabe von EU-Leistungen gibt, weiß Frau Krehl auch. Deshalb engagiert sie sich ja. (Wenn man den Artikel gelesen hätte, wüsste man das.)

    Sie schreiben: "Das ist ein Versorgungsposten ohne jeglichen Effekt und ohne Leistung."
    Ist das Insider-Wissen oder Vermutung?

  • 3
    1
    franzudo2013
    21.05.2019

    Bürokratiearme Regionalförderung durch die EU ? Da lachen ja die Hühner. So etwas gibt es nicht.
    Die Bilanz lautet; von der EU verursachter Brexit, keine Änderung an den undemokratischen Spielregeln der EU, keine Änderungen bei den Subventionen der Landwirtschaft, Beibehaltung der Gutsherrenart in der EU - siehe Selmayer.
    Das ist ein Versorgungsposten ohne jeglichen Effekt und ohne Leistung.

  • 2
    4
    Distelblüte
    21.05.2019

    @Franz Udo: Ich weiß ja nicht, was Sie gelesen haben, aber dieser Artikel kanns nicht gewesen sein.
    Frau Krehl überzeugt mit Einsatz für eine gute und bürokratiearme Regionalförderung durch die EU, wohingegen ihr polarisierender Gegenspieler inhaltlich nicht zu überzeugen vermag.

  • 5
    3
    franzudo2013
    20.05.2019

    Was hat sie denn erreicht ?
    Was will sie denn erreichen ?
    (außer Geld kassieren)
    Inhalt ist Fehlanzeige bei der Frau und bei der SPD.



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