SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der Kippe.

Berlin (dpa) - Die SPD geht mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, will aber keinen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition.

Der SPD-Parteitag bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte die beiden Kritiker der Koalition zu ihren Vorsitzenden. Am Abend sprach sich die große Mehrheit der etwa 600 Delegierten dafür aus, zunächst in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben. Die neue SPD-Führung will aber mit der Union über Nachbesserungen sprechen, dann soll der Vorstand entscheiden, ob es für eine Fortsetzung der Koalition reicht.

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans sind das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der SPD.Die beiden wollen vor allem mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz durchsetzen. Esken und Walter-Borjans zweifelten daran, dass dies in dem Bündnis mit CDU und CSU möglich ist.

Die baden-württembergische Abgeordnete erhielt ein schwächeres Ergebnis als der Rheinländer. Esken kam auf 75,9 Prozent, Walter-Borjans auf 89,2 Prozent. Die große Mehrheit der Delegierten erhob sich anschließend von den Plätzen und applaudierte minutenlang. Die beiden sind Nachfolger von Andrea Nahles, die im Sommer nach heftiger Kritik abgetreten war. Nahles hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent bekommen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte dem Duo, pochte aber auf ein klares Bekenntnis zur Koalition. «Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun», schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. «Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit.» Die Union hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren will.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem «Münchner Merkur» (Samstag): «Wir werden mit der neuen SPD-Spitze reden. Klar ist aber: Es gibt auch bei neuen Vorsitzenden keinen Anspruch auf Ladenhüter aus der sozialistischen Mottenkiste.»

Esken hatte in ihrer Bewerbungsrede gesagt: «Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht.» Sie fügte hinzu: «Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft.» Die SPD gebe der großen Koalition eine «realistische Chance auf eine Fortsetzung» - «nicht mehr, aber auch nicht weniger». Wie Walter-Borjans kritisierte sie Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos.

Esken und Walter-Borjans hatten sich im Mitgliederentscheid überraschend gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. In einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht «verwischen, wo wir stehen», sagte Walter-Borjans. In den geplanten Gesprächen mit der Union über Nachbesserungen werde es «natürlich» keine Alleingänge geben. Es brauche den Austausch mit der Fraktion und den Ministern. «Aber es darf auch keine Festlegung der Parteimeinung aus der Koalitionsdisziplin heraus geben.»

Walter-Borjans machte das am Thema Klimaschutz und der Jugendbewegung Fridays for Future fest. Für eine Koalition, von der alle sagten, sie nach der nächsten Wahl nicht fortführen zu wollen, «werde ich nicht eine ganze Generation von Menschen von der SPD entfremden».

Esken forderte in ihrer Rede eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser entstehen konnte. «Es ist Zeit, dass wir umkehren», forderte sie. «Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet.»

In der Finanz- und Sicherheitspolitik deutet sich eine Auseinandersetzung mit der Union an. Walter-Borjans will zugunsten von nötigen Investitionen notfalls auch auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten. «Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg», sagte er. «Und das gilt, machen wir uns nichts vor, wenn wir es nicht irgendwo umschiffen wollen, dann gilt es auch für die Schuldenbremse.»

Walter-Borjans bemängelte zudem, es habe in den vergangenen Jahren eine schleichende Entlastung der oberen Einkommen gegeben. «Die SPD muss wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit werden», forderte er. Wer hohe Einkommen und Vermögen habe, müsse einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen.

Er beklagte, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Deutschland immer weiter aufrüsten und die Bundeswehr auf der ganzen Welt einsetzen wolle. Das sei «grundfalsch», sagte Walter-Borjans. «Dazu dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen.»

Zum Auftakt des Parteitags hatte die scheidende Vorsitzende Malu Dreyer zur Geschlossenheit aufgerufen und die Erfolge der SPD in der Koalition herausgestrichen. Darauf sei sie «mächtig stolz», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Sie warb für einen Neuanfang, die SPD dürfe nicht mehr als «Taktikpartei» wahrgenommen werden.

Die Führung räumte jedoch zu Beginn des Parteitags einen zentralen Konflikt des Konvents ab: Die SPD wollte eine Kampfabstimmung bei den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden vermeiden. Erwartet worden war zunächst, dass die Delegierten zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil für einen Posten als Stellvertreter entscheiden müssen. Stattdessen wird es künftig fünf Stellvertreter geben. Eigentlich war geplant, deren Zahl auf drei zu begrenzen.

Kühnert, der das neue Führungsduo stark unterstützt hatte, wurde mit 70,4 Prozent zum neuen Vize gewählt. Minister Heil erhielt nur geringfügig weniger Stimmen und kam auf 70,0 Prozent. Die Tandempartnerin von Olaf Scholz, Klara Geywitz, erzielte 76,8 Prozent. Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger erhielt 74,8 Prozent. Serpil Midyatli, Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, bekam das stärkste Ergebnis: 79,8 Prozent. Als Generalsekretär der Partei wurde Lars Klingbeil bestätigt. Für ihn votierten 79,93 Prozent.

21Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Malleo
    09.12.2019

    Wenn man nicht häufig mit Latein umgeht...
    "prudenter" muss es richtig heißen
    Pardon

  • 3
    2
    Malleo
    09.12.2019

    Echo, wenn mir die Moderatoren erlauben würden, aufzuzeigen, wofür ich bin...
    Leider ist das wiederholt gescheitert.
    Deshalb möchte ich die Hüter bei ihrer Feier der eigenen moralischen Anständigkeit nicht noch ein drittes Mal stören...
    Nur soviel zum Sozialstaat:
    Jeder Unternehmer hat den nachvollziehbaren Anspruch, kein diakonisches Werk sein zu wollen.
    Warum lassen wir aber zu, dass es ein ganzes Land schon ist?
    „Qvidqvid agis, produdenter agas et respice finem”

  • 4
    2
    ralf66
    08.12.2019

    Wäre ja auch ein Witz oder Eigentor gewesen, wenn nämlich die SPD so gestimmt hätte die GroKo zu beenden, wäre die Partei von jetzt auf gleich ganz Geschichte gewesen.

  • 5
    1
    Malleo
    08.12.2019

    Echo
    Für die 3 genannten Begriffe wurden 1793/94 staatlich sanktioniert schon mal 40000 Menschen geköpft.

  • 1
    10
    Echo1
    07.12.2019

    Malleo nebenbei muss nichts sein. Echte Überzeugungen gehen aber sofort zu äußern. Da muss man nicht die Zentrale fragen. Mich kann man 2 Uhr wecken, dann
    sag ich aus dem Stegreif, dass ich für Freiheit, Gleichheit, Brüderlchkeit bin.

  • 8
    2
    Malleo
    07.12.2019

    Echo.
    Sie erhalten eine Antwot aber nicht so nebenbei.

  • 1
    13
    Echo1
    07.12.2019

    @Malleo: by the way = apropos = übrigens?
    Sie meinen die Entwicklung wird mir eine
    Antwort geben? Da kann es aber Fehlentwicklungen geben, die es auch schon oft gab. Mit bösen Erwachen. Wollen Sie das? Dann wären sie zerstörerisch.
    Dann lieber vorher reden. Wie in einer guten
    Familie. Es ist bald Weihnachten. Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Klingt gut. Wäre schön.
    Kommen Sie zur Ruhe und finden Sie Ihren
    Seelenfrieden. Das ist für mich als
    Atheisten der Gleichklang mit den Christen.
    Amen.

  • 4
    3
    Malleo
    07.12.2019

    Echo
    Sie bekommen eine Antwort, aber nicht by the way!

  • 2
    15
    Echo1
    07.12.2019

    @Malleo Sie haben mir meine Frage nicht beantwortet, wofür Sie sind. Sie sagen immer nur gegen wem Sie sind.
    Gegen Bewegungen, Parteien, die den Klimawandel erkennen und etwas dagegen tun wollen. Gegen Künast, gegen Greta.
    Sie sind nicht für soziale Gerechtigkeit und
    friedliches Miteinander, sonst würden sie ja darauf eingehen und mit mir in Dialog gehen.
    Welches Gesellschaftsmodell bevorzugen Sie?
    Sie müssen mir nicht antworten. Aber vielleicht überzeugen Sie mich mit Argumenten und geben eine Antwort.

  • 11
    1
    Malleo
    06.12.2019

    17 Vorsitzende seit Brandt.
    Noch Fragen?
    Jetzt beginnt der Doppelverschleiß - mit Linksdrall.

  • 9
    2
    Malleo
    06.12.2019

    Echo
    Sie wissen,was links ist?
    "Der Staat ist schuld, wenn es mir schlecht geht."
    Dieses Gellschaftsmodell befindet sich auf der Müllhalde der Geschichte und Tauchsieders Statement muss ich nicht wiederholen.
    SPD im freien Fall mit Kevin- die Greta der Sozen.
    "Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen ist mit der unmittelbaren Dummheit seiner Bewunderer verbunden."(Geißler)
    So unterschiedlich sind die Sichtweisen, weil Ereignisse Maßstäbe verändern.
    Besser so, Echo?

  • 11
    4
    Tauchsieder
    06.12.2019

    Viel Geschrei um nichts, außer Spesen nichts gewesen.

  • 10
    2
    OlafF
    06.12.2019

    Da die Partei so schön in Selbstgespräche vertieft sind, da sollten wir sie eigentlich (als ehemalige Wähler) nicht weiter stören. Das Problem ist jedoch, dass die treuen SPD-Anhänger doch eigentlich die SPD wählen wollen und nicht die Jusos, oder irre ich mich?

  • 4
    13
    Echo1
    06.12.2019

    @Malleo mich stört die Überschrift nicht.
    Aber Sie stört die Überschrift. Das Wort "links" ist für Sie ein Alarmsignal.
    Wer für mehr soziale Gerechtigkeit ist und friedliches Miteinander ist, dem ist die Überschrift kein rotes Tuch.
    Wofür sind Sie denn?

  • 8
    7
    Malleo
    06.12.2019

    Echo
    Reicht Ihnen die Überschrift nicht?
    Wie der Herre so das Gescherre.
    So besser?

  • 6
    12
    Echo1
    06.12.2019

    @Malleo echte Sachdiskussion. Alles schlecht machen, um andere auf ein Podest zu heben. Hier geht es um die Mutter, nicht um die Tochter. Dies nennt man, jemanden etwas an das Bein flicken.
    Eine Bande. Alle links. So reden Sie Malleo.
    Ob die Tochter das tatsächlich gesagt hat,
    kann keiner feststellen, ist für Stimmungsmacher unerheblich. Daumen nach unten.

  • 10
    2
    ChWtr
    06.12.2019

    Eine Einheitspartei von Bündnis 90 / Die Grünen / Die Linke und SPD wäre ausreichend. Eine (!) Doppelspitze auch. Immerhin Einsparung von 4 Personen - mein Neuerervorschlag. Dafür umso mehr Stellvertreter - bis zum Abwinken! Dann gucken CDU/CSU und FDP aber blöd.

  • 9
    9
    Malleo
    06.12.2019

    Glückwunsch Frau Saskia Esken!
    Deren Tochter Jana möchte gemäß einem Tweed " ostdeutsche Männer" schon einmal aus D rausschmeißen.

  • 16
    12
    OlafF
    06.12.2019

    Die Übernahme durch die Grünen und die Linke läuft auf vollen Touren. Den klugen Köpfen fehlt der Mut sich zu zeigen. Also weiter so, vorwärts immer, rückwärts nimmer!

  • 15
    8
    Tauchsieder
    06.12.2019

    Die wurden doch von den Mitgliedern gewählt, weil sie einen anderen Weg als Scholz aufgezeigt haben. Was jetzt, alles zurück auf Null?
    Sollte dies jedoch geschehen wäre der Abgesang der SPD nicht mehr aufzuhalten. Entweder die kriegen die Kurve bei diesem Parteitag, oder sie befinden sich anschließend im freien Fall.
    Scholz steht vor dem politischen Aus. Juso-Chef Kühnert will SPD-Vize werden, obwohl der 30-jährige ultralinke schon zweimal ein Studium abgebrochen und kaum außerhalb von Parteijobs gearbeitet hat. Und Schulzes Umweltministerium will mit beiden Händen in Steuerzahlers Geldbeutel greifen.
    Wenn wundert es da, dass die Bürger diese links-ideologisch gesteuerte Partei und Politik abstrafen. Ein Großteil der Bevölkerung glaubt, dass es die SPD bald nicht mehr geben wird. Diese Einschätzung ergab eine Umfrage für FOCUS-Online.

  • 16
    10
    Urlaub2020
    06.12.2019

    So gesehen möchte die SPD mitregieren also wird bei vielen Dingen einfach nicht so genau hingeschaut.Wenn man denn eigenen Hals gesichert hat ist vieles nicht so wichtig.Diese Regierung ist sowieso Meilenweit entfernt vom Volk.



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