SPD stimmt im EU-Parlament gegen von der Leyen

Die Empörung ebbt nicht ab: Die Personalie von der Leyen hat die SPD richtig aufgebracht. Im EU-Parlament sollen die anderen das spüren. Und auch bei der Halbzeitbilanz zur großen Koalition in Deutschland.

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner rechnet damit, dass seine Parteikollegen im EU-Parlament geschlossen gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen werden.

«Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für Frau von der Leyen zu stimmen», sagte der Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein im Deutschlandfunk. «Am Ende ist das ja eine geheime Wahl, aber ich gehe davon aus, dass jedenfalls die deutschen Sozialdemokraten sich so verhalten.» Die 16 deutschen Sozialdemokraten haben im EU-Parlament mit seinen 751 Abgeordneten allerdings kaum Gewicht.

Die SPD ist wegen von der Leyens überraschender Nominierung aufgebracht. Mit dem Vorschlag werde das europäische Spitzenkandidatensystem beerdigt und die Demokratie beschädigt, so die Kritik.

Die deutsche Verteidigungsministerin war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss sich noch im EU-Parlament zur Wahl stellen, ihr Erfolg ist nicht sicher.

Stegner kritisierte ihre Nominierung deutlich. Jetzt solle jemand ins Amt gehoben werden, der nicht auf den Wahlplakaten stand, sagte er. Hinzu komme: «Frau von der Leyen gehört jetzt nicht gerade zu den Leistungsträgern in der großen Koalition, sie hat einen Untersuchungsausschuss an der Backe und sie hat keine besonders gute Arbeit abgeliefert.» Die Aktion trage zur Politikverdrossenheit bei. Gerade Union und SPD könnten sich sowas am allerwenigsten erlauben.

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die große Koalition deshalb belastet. Die Personalie trage nicht dazu bei, «dass es die große Koalition am Ende des Jahres noch gibt», sagte der SPD-Politiker dem SWR. Einen sofortigen Ausstieg der SPD aus der Bundesregierung hält Kühnert allerdings für nicht sinnvoll.

Bei der mit Spannung erwarteten GroKo-Halbzeitbilanz auf dem Parteitag der Sozialdemokraten Anfang Dezember werde der Fall aber eine Rolle spielen, sagte er. Die Entscheidung der Delegierten über ein Fortbestehen der Koalition werde das beeinflussen: «Ich stelle mir immer vor, wie jetzt ein durchschnittlicher Delegierter, der sich vielleicht gequält hat, für diese Koalition zu stimmen, sich in seinem Verständnis von Demokratie gekränkt und angegriffen fühlt, wenn da mal eben jemand so aus der Westentasche gezaubert wird.»

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Personalie zuletzt als einen Grund für seine Partei bezeichnet, die Regierung zu verlassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt der SPD dagegen vor, ihr gehe es «um das eigene parteipolitische Interesse».

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 1 Bewertung
7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    Malleo
    05.07.2019

    franziska..
    Keiner kann mehr sagen, dass in D nicht konsequent abgeschoben wird!

  • 2
    4
    Franziskamarcus
    05.07.2019

    Habt ihr’s auch gehört? „Meiner Meinung nach war das auch ein geschickter Schachzug von Frau Merkel, um ein Problem zu lösen, die unpoulärste Ministerin ihrer Regierung zu entsorgen“. Entsorgen? Wie bitte? Warum war denn der Gauland schon wieder bei Illner? Diese menschenverachtende Sprache! Und keiner der andern ist aufgestanden und gegangen! Vielleicht weil es doch nicht der Gauland war, sondern der Schulz?
    Achtung seichte Satire.

    So ab Minute 40 hört man den demokraten.

  • 8
    3
    Franziskamarcus
    05.07.2019

    Gestern bei Illner schön zu belauschen. Die Frau Bärbock und der Herr Schulz meinen, sie werden für VdL stimmen. Sie müsse nur zusagen, ALLE “Flüchtlinge“ in D aufzunehmen! Nicht irgendein Kontigent, nein alle. Nur das ihr bescheid wisst, was hier abgeht. Zum nachlesen dieser unglaublichen Sendung hat S.Paetow beiTE wieder mal schön zusammen gefasst.

  • 9
    5
    Malleo
    04.07.2019

    Freigeist und die Filterblase
    Oberstaatsanwalt Knispel in Berlin:
    "Die lachen uns aus .Die sind jene 8500, die nach vollstreckbaren Haftbefehlen allein in der rechtsfreien Zone Berlin einsitzen müssten!
    Der Rechtsstaat ist in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig."
    Von den 250.000 nicht eingeladenen Gästen, die nach letztinstanzlichen Urteil hinter die Grenze zu bringen wären, noch nicht einmal gesprochen!
    Sie und ihre Gesinnungsgenossen habe ich deshalb noch nicht rufen hören "Abgelehnte Migranten raus!"
    Warum eigentlich nicht?
    Bilden Sie sich mal ein Stück weit weiter und lesen Sie, was einen Rechtsstaat ausmacht!
    Empfehlung: Dr. Klaus Miehling "Rechtsstaat Deutschland, eine ernüchternde Analyse."

  • 6
    9
    Freigeist14
    04.07.2019

    Lesemuffel@ wahrscheinlich habe ich mir das nur ausgedacht . Man muss schon sehr in der Filterblase leben um das Aushebeln der unabhängigen Justiz in Ungarn und Polen zu ignorieren . Es sei denn ,man begrüßt das sogar .

  • 9
    4
    Lesemuffel
    04.07.2019

    Ach, Ungarn ist kein Rechtsstaat mehr, behaupten Sie. Woran machen Sie das fest? Waren Sie mal kürzlich in Ungarn? In Ungarn geht es rechtsstaatlichen zu als gegenwärtig in der EU mit dem unglaublichen Postengeschacher.

  • 7
    7
    Freigeist14
    04.07.2019

    Und nun schon der zweite Leitartikel mit dem Versuch , Frau v.d..Leyen als eine gute Kandidatin für den Posten der Kommisionspräsidentin hoch zu loben : "Überzeugte Europäerin " - was soll das denn sein ? Und wieder wird die EU mit -Europa- gleich gesetzt und überall Feinde ausgemacht ,die ausgerechnet von der überforderten Bundesministerin bekämpft werden sollen !? Manfred Weber wurde von V.Orban verhindert,nachdem dieser aus wahltaktischen Gründen wagte ,den ungarischen Regierungschef zu kritisieren . Ungarn ist kein Rechtsstaat mehr und die EU schaut hilflos zu . Niemand anderes als das demokratisch legitimierte EU -Parlament hat ein Recht auf die Nominierung der allmächtigen (!) EU-Kommissare !!



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...