SPD will mindestens 250 Euro Kindergeld

Kinderarmut ist im reichen Deutschland kein Fremdwort. Viele Eltern stöhnen auch über das Dickicht der Leistungen für Kinder. Jetzt legt die SPD ein Konzept vor - für eine Zukunft jenseits der GroKo.

Berlin (dpa) - Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat nach dem Willen der SPD künftig ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Die Leistung soll Teil einer neuen Kindergrundsicherung sein.

Die SPD will damit das Dickicht der verschiedenen Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen bündeln. Das geht aus einem am Mittwoch in Berlin bekannt gewordenen 16-seitigen Konzept hervor, das an diesem Montag im Parteivorstand beraten und Anfang Dezember vom SPD-Parteitag beschlossen werden soll.

Auch Grüne, Linke und mehrere Sozialverbände treten für eine Kindergrundsicherung ein. «Wir wollen das kinderfreundlichste Land in Europa werden», heißt es in dem neuen SPD-Konzept einer Arbeitsgruppe. Heute sei jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen.

«Wir wollen einen Systemwechsel», sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Grundzüge der Pläne sind bereits im SPD-Konzept für einen neuen Sozialstaat vom Februar beschrieben.

NEUES KINDERGELD:

Das Konzept hat zwei Säulen - einerseits das neue Kindergeld: Es soll das bisherige Kindergeld, den Kinderzuschlag, die Kindersätze der Grundsicherung und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzen - und nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder gestaffelt sein. Alle sollen 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. Bei Familien mit geringem Einkommen sollen das Kindergeld bis zu 400 Euro für Kinder bis 6 Jahren, 458 für 6 bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 anwachsen können. Enthalten sein soll bei Geringverdienern der Regelbedarf, der Kinderanteil der Wohnkosten und ein Betrag für Teilhabe. Erwirtschaften die Eltern mehr Einkommen als für den Lebensunterhalt benötigt, sinkt der Höchstbetrag - um 35 Euro für jede 100 Euro, die Eltern zusätzlich verdienen.

Ändern soll sich auch etwas bei den Kinderfreibeträgen: Der Anteil für Betreuung, Erziehung und Ausbildung soll gesenkt werden - der Steuervorteil der Freibeträge soll auf maximal 250 Euro pro Kind sinken.

Beantragt werden kann das neue Kindergeld laut Konzept einfach und digital. Die Leistungen sollen existenzsichernd sein, für künftige Berechnungen soll eine Kommission eingesetzt werden.

KITAS, SCHULE, NAHVERKEHR:

Bildung und Teilhabe - das ist der Kern der anderen Säule. Vom neuen Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Nutzen können soll man das für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen. Durchsetzen will die SPD zudem flächendeckend beitragsfreie Kitas ab dem ersten Geburtstag, kostenlose Ganztagsangebote für Grundschüler von 8 bis 16 Uhr, Ganztagsangebote für alle Schüler sowie freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder. Die Kinderkarte soll mit einer App verbunden sein, die einen Überblick über Kultur- und Freizeitangebote ermöglicht.

KOSTEN:

Dreyer nannte Kosten von 11 Milliarden Euro. «Dafür muss Geld da sein, dafür wird Geld da sein», sagte sie.

LEISTUNGEN HEUTE:

Steuerliche Freibeträge entlasten Familien mit hohem Einkommen mit bis zu 300 Euro. Das Kindergeld beträgt heute 204 Euro fürs erste Kind. Als Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen, aber über Hartz-IV-Niveau (inklusive Zuschlag) gibt es maximal 185 Euro. Der Hartz-IV-Satz beträgt 245 Euro für kleine Kinder, 302 Euro für Kinder ab 6, für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 322 Euro. Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet. Durch das Teilhabepaket gibt es unter anderem 150 Euro für Schulstarter.

ANDERE PARTEIEN:

Die Kindergrundsicherung wären in einem Bündnis mit Grünen und Linken am ehesten realisierbar. Die Grünen wollen eine Grundsicherung mit mindestens 280 Euro pro Kind - und mehr für Bedürftige. Auch sie wollen das heutige Leistungsdickicht ablösen. Die Linken fordern eine umgehende Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro und eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro.

Die Union lehnt eine allgemeine Kindergrundsicherung ab - Orientierung am Bedarf statt pauschale Leistungen heißt die Devise. Dreyer sagte: «Die Erwartung, dass wir alles eins zu eins umsetzen können in dieser Koalition, wäre realitätsfremd.» Kritisch ist auch die FDP. Ihr Sozialpolitiker Pascal Kober sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Allein die Erhöhung von Geldleistungen wird die Probleme nicht lösen, denn entscheidend ist, dass die Leistungen von den Kindern auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.» Die AfD lehnt eine Kindergrundsicherung ab - belohnt würde, wer nicht arbeite.

11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    ralf66
    22.11.2019

    @DTRFC2005, was liegen Sie mir denn mit der AfD in den Ohren, wenn das was bis jetzt von den Altparteien gemacht wird auch nicht richtig funktioniert, ich hab's doch ganz einfach und verständlich beschrieben und wenn das was jetzt von der SPD geplant ist auch nur mehr oder weniger denen hilft, die für ihr Einkommen nicht selber sorgen können, dann ist das ungerecht und abzulehnen. Almosen vom Staat sollten doch bitte gleichmäßig verteilt werden und nicht die benachteiligen die für ihren Lebensunterhalt selber auskommen wollen oder müssen.

  • 0
    3
    DTRFC2005
    22.11.2019

    @ralf66: Ihre Sicht der Dinge habe ich verstanden, aber was sagen Sie zu dem Zitat ? Zitat: "Die AfD lehnt eine Kindergrundsicherung ab - belohnt würde, wer nicht arbeite." Das müsste Ihnen doch unheimlich schwer im Magen liegen, denn würde Ihre Frau, wäre Sachsen oder Deutschland an sich AFD regiert, NULL KOMMA NICHTS erhalten.

  • 4
    1
    ralf66
    21.11.2019

    @DTRFC2005, ich bin weder AfD-Abgeordneter noch AfD-Mitglied, trotzdem habe ich dazu meine eigene Meinung.

  • 2
    4
    DTRFC2005
    21.11.2019

    @ralf66: Da haben Sie wohl etwas völlig falsch verstanden. Mein Kommentar bezog sich in keinster Weise auf den Ihrigen, sondern lediglich auf den letzten Satz im Artikel.Natürlich kann ich jetzt nicht wissen, ob Sie einer der ablehnenden AFD Abgeordneten sind, die im Artikel Erwähnung finden.

  • 6
    2
    Malleo
    21.11.2019

    Wissen die Sozen, dass Geld auch verdient werden muss?
    Die Steuerschraube wird ohnehin schon unerträglich bei Rentnern angezogen.
    Rentner mit 1500 brutto; 2010 zahlte er 73€ EK Steuer, 2019 lockere 430€ !!

  • 3
    2
    ralf66
    21.11.2019

    @DTRFC2005, ich rede von arbeitsfähigen, nicht kranken, normalen Menschen im Dauerhartzzustand, die immer mehr durch verschiedene staatliche Maßnahmen mit ihren Bezügen an die Löhne der arbeitenden Bevölkerung angeglichen werden, wenn Sie das für richtig halten ist das schon fraglich. Ich rede nicht von Müttern die wenigstens drei Jahre nach der Geburt zu Hause bleiben sollten, dass können die meisten Mütter aber nicht weil bei drei Jahren Mutterzeit das Geld nicht reicht, dort müsste etwas getan werden und zwar, dass es drei Jahre für Mütter wenigstens 70% vom Lohn gibt und danach eine gesicherten Wiedereinstieg in den alten Arbeitsplatz. Wenn eine Hartz IV-Bezieherin Mutter wird dann ist Sie sowieso zu Hause bekommt Hartz IV mit allem drum und dran wenigstens 850 Euro. Meine Frau hätte für zwei Jahre Mutterzeit nur noch ca. 400 Euro im Monat bekommen, sie war gezwungen nach einem Jahr wieder arbeiten zu gehen, weil sonst das Geld nicht gereicht hätte alleine mit meinem Lohn und den 400 Euro meiner Frau, die gesamten Ausgaben zu meistern, Hauskredit, Autokredit, Versicherungen, Strom, Gas Lebenshaltungskosten allgemein. Wer ist denn hier im Vorteil, wenn Sie das nicht sehen na dann gute Nacht.

  • 6
    1
    ASS
    21.11.2019

    Diese Überschrift macht mich einfach traurig.: "Kinderarmut ist im reichen Deutschland kein Fremdwort." Seit Jahrzehnten regieren in diesem Land die SPD, CDU, Grüne, Linke CSU, FDP. Und jetzt wird ein Konzept vorgelegt, das diese Armut verhindern oder verringern soll. Was haben diese Parteien die letzten 20 Jahre gemacht? Ich vermute, dass das nächstes Konzept die Altersarmut bekämpft werden soll.

  • 4
    8
    DTRFC2005
    21.11.2019

    Mal davon abgesehen, das diese Forderung der Zusammenlegung von Leistungen an Kinder schon verdammt alt ist und von Parteien mit einem sehr großen Sozialen Focus gefordert wird, bin ich doch sehr über die AFD überrascht. Da steht doch im Programm, das Kinder und Familien gefördert werden sollen, also so gefördert, das es wieder mehr Kinder gibt. Mütter sollten doch besser zu Hause beleiben, um sich um den Nachwuchs zu kümmern. Und nun ? Wie darf das der AFD Wähler verstehen, es würde belohnt, wer nicht arbeiten geht. Also Mütter, die zu Hause bleiben, um sich um die Kinder zu kümmern, erhalten gar nichts und werden abhängig vom Mann, der ja arbeiten darf. Zwei Muttis oder zwei Vatis oder nur ein Elternteil ist ja ohnehin nicht erwünscht, da dies laut AFD keine Familie darstellt.

  • 4
    3
    franzudo2013
    20.11.2019

    Wie wäre es denn mal mit der steuerlichen Berücksichtigung der Kosten? Dann käme die Unterstützung dort an, wo es Sinn macht.

  • 11
    6
    ralf66
    20.11.2019

    Da nimmt doch die Ungerechtigkeit seinen vollen Lauf, die Hartzer werden irgendwann mit ihren Bezügen durch verschiedene finanzielle Maßnahmen in diesem Land wie dieses neuerliche Kindergeld-Konzept von der SPD wieder zeigt, der arbeitenden Bevölkerung in der Höhe der Einkünfte angeglichen, lohnt sich da arbeiten überhaupt noch, wenn es auch ohne geht und finanziell immer besser wird?

  • 9
    4
    1371270
    20.11.2019

    Mit dem Geld der anderen konnte die SPD schon immer gut umgehen.



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