Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden.

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Vorstellung eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Frauen und Männer auf Vorbehalte auch in den Reihen von CDU und CSU.

Nach einem Werkstattgespräch der CDU am Donnerstag in der Parteizentrale in Berlin zu einer allgemeinen Dienstpflicht sagten mehrere Teilnehmer, sie hätten bewusst offen gelassen, ob ein solches Dienstjahr verpflichtend oder freiwillig sein solle. Auch bei der CSU stößt eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger auf Ablehnung.

Vor allem verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen eine Verpflichtung zu einem Dienstjahr für Schulabgänger in einem gesellschaftlich relevanten, gemeinnützigen Bereich ins Feld geführt. Kramp-Karrenbauer hat dabei neben der Bundeswehr auch den Pflegebereich oder die Feuerwehr im Blick.

Eine solche Dienstpflicht wäre nicht ohne Grundgesetzänderung möglich. Und die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat absehbar, argumentierten mehrere Teilnehmer des Werkstattgesprächs.

Kramp-Karrenbauer ließ erkennen, dass sie einem Pflichtjahr den Vorzug geben würde. Sie sagte aber auch, man solle sich jetzt nicht an der Frage verpflichtend oder freiwillig festbeißen. Aus ihrer Sicht spreche für ein verpflichtendes Jahr, dass man bei Freiwilligkeit verschiedene gesellschaftliche Gruppen nicht erreichen könne. «Das ist ein Potenzial, das wir liegen lassen.» Im Übrigen sollten nicht nur junge Menschen die Möglichkeit eines solchen Dienstjahres bekommen, sondern auch ältere, die gerade aus dem aktiven Arbeitsleben in die Ruhephase hinein gehen.

2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zurzeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums jährlich rund 40.000 Menschen, nicht nur Jugendliche. Dabei sei das Interesse weitaus größer. Es fehlten aber finanzierte Stellen.

Etliche Teilnehmer des Werkstattgesprächs unterstrichen, dass solche Dienste, ob freiwillig oder verpflichtend, finanziell besser ausgestattet werden müssten. Solange es kein Pflichtjahr gebe, müsse die Freiwilligkeit gestärkt werden, etwa durch ein Anreizsystem bei der Studienplatzvergabe oder mit Rentenpunkten. Zudem müsste die Bereitschaft von Arbeitgebern gestärkt werden, Freiwillige auch tatsächlich zu beschäftigen.

Caritas-Präsident Peter Neher erklärte: «Es gibt viele gute Gründe darüber nachzudenken, wie man in unserer Gesellschaft den Zusammenhalt fördern kann und Menschen dazu bringt, sich zu engagieren. Eine Dienstpflicht erscheint uns dafür aber nicht der richtige Weg.» In seinem Sozialbereich mache man «sehr gute Erfahrungen» mit Freiwilligen. «Dass diese Stellen auskömmlich finanziert sind und die Dienstleistenden Anerkennung finden, muss Priorität haben vor Überlegungen zu einem verpflichtenden Dienst.»

Die Grünen-Abgeordnete Anna Christmann kritisierte: «Es ist abstrus, dass Frau Kramp-Karrenbauer weiter von einer Dienstpflicht spricht, während in der Realität im Haushalt um jeden einzelnen Platz in den Freiwilligendiensten gekämpft werden muss.» Und: «Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr wäre um ein vielfaches teurer und noch dazu kontraproduktiv.»

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt.» Und weiter argumentierte Hahn: «Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen, und nicht Frust.» Für einen solchen Zwangsdienst erhalte man nur Applaus von denen, die ihn nicht mehr leisten müssten.

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, sagte: «Das Engagement junger Menschen soll auch weiterhin freiwillig und selbstbestimmt sein. Die Variante "verpflichtend und fremdbestimmt" von Frau Kramp-Karrenbauer lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab.» Um die Notstände bei der Bundeswehr und in der Pflege zu beheben, stünden vor allem die Verteidigungsministerin und der Gesundheitsminister in Verantwortung und nicht die jungen Menschen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sprach sich ebenfalls gegen ein solches Pflichtjahr aus. Der Staat «soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten», sagte er der dpa. Der FDP-Chef fügte hinzu: «Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.»

Nach Angaben Kramp-Karrenbauers sollen die Ergebnisse des Werkstattgespräches nun gesammelt und unterschiedliche Modelle entwickelt werden. Im nächsten Jahr sollten sie dann breit in der Partei diskutiert werden. Sie erhoffe sich eine belastbare Grundlage, um damit noch in dieser Legislaturperiode «zielführende politische Diskussionen» führen oder das Thema in ein Wahlprogramm aufnehmen zu können, sagte sie zum Auftakt des Werkstattgesprächs.

5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    Nixnuzz
    29.11.2019

    Kleiner Nachtrag: "Schwalbe" und "Schwester". Kenn ich Wessie nur als "sozialen Begriff" aber wäre so eine Institution zur Anwohner-Betreuung für die Aktivitäten sinnvoll, die nicht unter die bereits geregelte Organisationen/Aufgaben fallen? Wäre das nicht ein alternatives Politik-Thema?......GroKo der Willigen?....Dachte nur ein wenig gemein-nützig..

  • 7
    2
    Nixnuzz
    28.11.2019

    Mir ist diese Diskussion ein wenig zu schmal. Nur auf die alte Wehrpflicht zu starren, würd ich mal da mal die Betrachtung etwas erweitern und vorschlagen, sich die Lebenszeit ab dem 18 Lebensjahr bis hinzur Rente zu betrachten. Nur vom Staat was fordern und sich über Steuern und Abgaben aus einer aktiven Beteiligung an diesem Gemeinwohl zu entziehen, wäre eine Art "1-jähriger Staatspflicht-Dienst" mal zu überlegen. Man/Frau muss ja nicht mit Waffe oder Verbandszeug diesen Dienst durchführen. Was ist mit Feuerwehr oder THW - sorry wenn ich da nur wenig einfallsreich wie ein Werbefachmann bin - oder anderen Diensten wie Bürgerbussen? Nur alles zu bemeckern aber keine Anbindung durch Tun an/für diesen Staat / Gemeinschaft lernen ist mir zu wenig. Vielleicht weniger in den EU-Kreislauf zahlen aber dafür finanzielle Rahmen für diese "Staats-Diener" schaffen.

  • 13
    3
    franzudo2013
    28.11.2019

    Dienstpflicht = Pflichtjahr. Für jeden. Gleichberechtigt für Jungen und Mädchen.
    Das ist schon lange überfällig. Die Abschaffung des Zivildienstes und der Wehrpflicht war ein Fehler mit Langzeitwirkung.

  • 13
    2
    KTreppil
    28.11.2019

    Entweder man führt so etwas wie ein "Pflichtjahr" als verpflichtend ein ( wobei sich mir der genaue Anlass, dass man plötzlich darüber diskutiert nicht erschließt... ) oder eben nicht, denn den Bundesfreiwilligendienst gibt es bereits. Die Frage wäre, welcher Personenkreis verpflichtet würde. Das alle Bezieher von Sozialleistungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten in die Pflicht genommen werden, für einen gewissen Zeitraum einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, wäre sicherlich eine gerechte Maßnahme. Aber manchen ist das wohl schon wieder viel zu populistisch.

  • 9
    6
    ralf66
    28.11.2019

    Um was geht es denn konkret, die Bundeswehr hat seit Abschaffung der Wehrpflicht wenigstens bei den Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgraden akute Probleme Rekruten zu bekommen, Freiwillige melden sich zum Wehrdienst zu wenige. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird von allen Altparteien abgelehnt, mit einer Dienstpflicht wollte man jetzt diesen Rekrutenmangel entgegenwirken was aber wahrscheinlich rechtliche Probleme mit sich bringen wird. Militärdienst ist heute und schon länger vorher eine Tätigkeit, die nicht mehr in Mode ist, schon mit der Einführung des Zivildienst hat man den militärischen Dienst geschmälert, einen Ausweich geschaffen den Militärdienst zu umgehen, dazu kommt noch, für einige politische Parteien in Deutschland ist das Militär gelinde ausgedrückt ein notwendiges Übel, dass wird auch so in die Öffentlichkeit in die Gesellschaft getragen und schlägt sich dort nicht positiv im Sinne der notwendigen Bereitschaft freiwillig Militärdienst abzuleisten nieder, genau in dieser Zeit in dieser Situation schafft man die Wehrpflicht ab, schlimmer geht's nimmer. Die Wehrpflicht abschaffen die eine sichere Rekrutierung gewährleistete und heute nach einer etwas sicheren Rekrutierung in Form anderer Plichten wie dieser Dienstpflicht zu suchen ist völlig daneben.



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