Stichwahl nötig: Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken

Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war doch knapper, als manche erwartet haben. Noch ist nichts entschieden.

Berlin (dpa) - Die SPD-Mitglieder müssen nochmal 'ran: Das Rennen um den Parteivorsitz wird in einer Stichwahl entschieden.

Im zweiten Wahlgang treten Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz gegen Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken an. Die Abstimmung in der zweiten November-Hälfte dürfte zugleich eine politische Richtungsentscheidung zur Frage sein, ob die SPD die große Koalition weiterführen will.

Die erste Runde des Mitgliederentscheids ging am Samstag denkbar knapp aus: Das Team Scholz/Geywitz erhielt knapp 22,7 Prozent der gültigen Stimmen, dicht gefolgt von Walter-Borjans/Esken mit gut 21 Prozent, wie Dietmar Nietan vom SPD-Wahlvorstand in Berlin mitteilte. Beide Duos zeigten sich danach glücklich und erleichtert. «Daraus lässt sich richtig was Gutes machen», sagte Scholz.

Bevor die Parteimitglieder vom 19. bis zum 29. November ein zweites Mal abstimmen, sollen sich beide Bewerberpaare noch mehrmals öffentlich präsentieren. Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet «ganz viele Fragen» an sie - wohl auch zur Zukunft der großen Koalition. In der Stichwahl müssen sich die Bewerber stärker voneinander abgrenzen als bisher. Vizekanzler Scholz und Geywitz gelten als Befürworter der großen Koalition, Walter-Borjans und Esken eher als Kritiker, wobei sie sich noch nicht eindeutig geäußert haben.

Geywitz machte am Samstag deutlich: «Wir sagen, die SPD ist in der Lage, die Probleme des Landes am besten zu lösen, wenn sie gestalten kann.» Esken dagegen zeigte sich kritisch zur Koalition. Es gebe nur eine geringe Chance, die Union von mehr sozialer Gerechtigkeit und Durchgreifen im Klimaschutz zu überzeugen. Das wollten sie in den nächsten Wochen aber versuchen. Letztlich müsse dann der Parteitag Anfang Dezember über die Zukunft der Koalition entscheiden.

Auf diesem Parteitag muss auch der Gewinner der Stichwahl noch offiziell bestätigt werden. Das scheint sicher - auch wenn zumindest theoretisch denkbar ist, dass weitere Kandidaten spontan antreten.

An der Abstimmung online und per Brief beteiligten sich rund 53,3 Prozent der 425.630 abstimmungsberechtigten Mitglieder. Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer sprach von einer guten Wahlbeteiligung - die Quote liegt allerdings deutlich unter der vom vergangenen Jahr, als die SPD mit mehr als 70 Prozent der Mitglieder über das Zustandekommen der großen Koalition abgestimmt hatte.

Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze war nötig geworden, nachdem die damalige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Anfang Juni unter großem internen Druck zurückgetreten war. Dreyer räumte ein, die SPD sei in der Vergangenheit mit ihren Vorsitzenden nicht immer richtig umgegangen - das wolle die Partei nun ändern.

Klingbeil zeigte sich stolz. Die SPD habe in den vergangenen Wochen viel Leidenschaft bewiesen, sagte er. Die Kandidaten tourten in 23 Regionalkonferenzen durch Deutschland. Zur Wahl standen neben Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken auch die NRW-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann und Europa-Staatsminister Michael Roth (16,3 Prozent), die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer (14,63), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (14,61) sowie Parteivize Ralf Stegner und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan (9,6).

Pistorius mahnte seine Partei vor Bekanntgabe des Ergebnisses zur Geschlossenheit. Entscheidend sei am Ende, dass sich alle hinter den Siegern versammelten, auch wenn die Wahlbeteiligung nicht so irre hoch sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Das Ergebnis muss stehen.» Scholz und Geywitz sagten zu, die Verlierer der Abstimmung in den Erneuerungsprozess der SPD einbinden zu wollen.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, kommentierte, Vizekanzler Scholz sei «mit einem dunkelblauen Auge» davongekommen. «Damit geht das Zittern in der GroKo und die Lähmung des Landes mit ungewissem Ausgang weiter.»

3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Pedaleur
    28.10.2019

    @BuboBubo:
    Ich vermute, dass es auch innerhalb der SPD schwierig ist, man ist gebeutelt und die Partei in ihrer Richtung zerrissen. Linker oder bürgerlicher ist die Grundsatzfrage. Die Jusos stehen soweit links, dass man da auch fragen könnte, ist das noch Sozialdemokratie und wo geht die Reise hin? Für mich völlig unklar, wie auf Demos die Juso- Fahne neben einer der MLPD wehen kann. Vielleicht ist es auch einfach Lustlosigkeit, Demotivation und Unverständnis, weil die SPD sowieso an allem Schuld ist. Übrigens auch am Mindestlohn...
    Das Fremdschämen, das einem Sympathisant übrig bleibt, gilt aber auch den zahlreichen Possen wie diesem medial ausgeschlachteten Eintritt Böhmermanns, der hat noch gefehlt. Während viele SPDler das auch noch gefeiert haben, hat vermutlich die Mehrheit der Mitglieder mit dem Kopf geschüttelt. Ich würde die interne Wahl nicht mit den regulären Wahlen vermischen, es sind unterschiedliche Themen. Ich glaube auch nicht, dass die Parteimitglieder dem Wahlvolk irgendetwas erklären wollen.

  • 4
    0
    Lesemuffel
    27.10.2019

    Es wird Zeit, dass diese Muppet-Show endlich zu Ende geht. Prognose: Scholz wird Vorsitzender, hat plötzlich gemerkt, dass er neben dem Ministerposten doch noch Zeit hat. Fazit: Erneuerung ist Fehlanzeige, die Wurstelei geht weiter. Was waren das noch für Zeiten mit Brandt, Schmidt - da konnte man noch SPD wählen, aber das heutige Personal? Nein, Danke!

  • 15
    2
    BuboBubo
    26.10.2019

    Was ist das für eine Partei, die im Todeskampf als ultima ratio eine interne Richtungswahl ansetzt, und gerade mal die reichliche Hälfte ihrer Mitglieder nimmt überhaupt daran teil? Sogar auf dem Sofa hätte man so einen Wahlzettel ausfüllen können! Da bleibt einem selbst als Sympathisant nur noch Fremdschämen übrig. Ist das noch Demokratie? Schlimmer noch: Ist das Sozialdemokratie? In Deutschland waren für die Europawahl 2019 64,8 Mio Wahlberechtigte zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. Wie wollen die 226860 Parteimitglieder, die sich zur Wahl ihres Parteivorstandes aufgerafft haben, dem Wahlvolk erklären, dass Sie dessen Repräsentanten sein wollen? Das sind nur 0,35 % der Wahlberechtigten! Immerhin - sie haben sich wenigstens engagiert. Das Dahinscheiden der „Alten Tante SPD“ werden sie damit aber nicht aufhalten. Bedanken können sie sich auch bei ihren lustlosen, desinteressierten Parteimitgliedern, die vielleicht lieber GZSZ geguckt haben, als zur Wahl zu gehen.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...