Stiftung: AfD setzt Zivilgesellschaft unter Druck

Berlin (dpa/bb) - Die Zivilgesellschaft in Deutschland gerät nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung immer mehr unter Druck durch die AfD. Die Partei gehe über die parlamentarische Arbeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gezielt gegen ihr missliebige Initiativen, Träger der Jugendarbeit, Kulturschaffende, Gleichstellungsbeauftragte oder Sozialverbände vor, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank am Dienstag in Berlin. Unter anderem stelle die AfD die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Angebote in Frage und trage dabei immer wieder die falsche Behauptung vor, solche Strukturen müssten sich «neutral» verhalten.

Nach den Erfahrungen der Stiftung wie auch diverser Initiativen hat dies zur Folge, dass Verwaltungen zunehmend verunsichert sind, nicht zuletzt bei der Vergabe von Fördergeld oder etwa dabei, Räume zur Verfügung zu stellen. Die Initiativen gerieten immer mehr unter Rechtfertigungsdruck, sagte die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings, Lisi Maier. Hinzu kämen Unterstellungen und Diffamierung im Internet.

Die gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen für betroffene Akteure der Zivilgesellschaft. Entscheidend sei ein «klarer Konsens der Demokraten», sagte Reinfrank. Die AfD dürfe nicht länger «als rechtspopulistisch verharmlost» werden. «Die AfD ist die erfolgreiche NPD», unterstrich er. «Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift.»

Bewertung des Artikels: Ø 3.5 Sterne bei 6 Bewertungen
7Kommentare
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  • 7
    6
    Malleo
    13.08.2019

    Wie wäre es denn mit einem Handbuch für den Umgang mit IM, Frau Kahane?

  • 14
    8
    BlackSheep
    13.08.2019

    @Distelblüte, man sollte sich nicht ständig aufregen das Protestwähler eben Protest wählen, sondern sich mal Gedanken machen warum eine Protestwahl stattfindet.

  • 6
    17
    Distelblüte
    13.08.2019

    Intellektuelle Fitness ist nicht alles, Malleo. Eine Erziehung, die Menschen unabhängig ihrer Herkunft als gleichwertig betrachtet und nicht durch Angst geprägt ist, hilft auch. Es nützt der höchste IQ nichts, wenn man dabei ein Egoist ist.

  • 14
    6
    Malleo
    13.08.2019

    Distel....
    Ich kenne genug Leute mit Hochschulbildung, die genau deshalb den maroden Volksparteien den Rücken zuwenden.
    Die WerteUnion ist ein guter Anfang, das zu ändern.

  • 9
    12
    DTRFC2005
    13.08.2019

    Zitat: «Die AfD ist die erfolgreiche NPD», unterstrich er. «Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift.»
    Treffender kann es nicht zum Ausdruck gebracht werden. Nimmt man die Inhalte der diversen Wahl und Regierungsprogramme hinzu, hört sich die Reden verschiedener Abgeordneter usw. an, liest Kommentare der Wählerschaft und geht anschließend tief in sich, kann man das oben zitierte weder wegdenken, noch wegreden.

  • 11
    16
    Distelblüte
    13.08.2019

    Die letzten Sätze im Artikel treffen exakt ins Schwarze. Dumm nur, dass viele Protestwähler sich nicht im mindesten um die Inhalte kümmern, die sie mit ihrer Protestwahl an die Macht bringen. Meine Mutter, mittlerweile über achtzig, verzweifelt manchmal an den ignoranten und rückständigen Einstellungen mancher Bekannten. Ihrer Aussage nach könne man deutlich sehen, bei wem es an Allgemeinbildung fehlt. Eigentlich hat sie es noch farbiger ausgedrückt.

  • 17
    10
    BlackSheep
    13.08.2019

    Wieso? Es ist ganz einfach, als Reaktion auf die Politik der Etablierten eine andere Partei entstanden. Korrekt würde es heissen die AfD setzt die etablierten Parteien unter Druck.



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