Streit um Abschlussbericht zu Kölner Silvesternacht

Köln (dpa) - Nach Bekanntwerden eines Entwurfs des Abschlussberichts zur Kölner Silvesternacht erheben SPD und Grüne schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag.

«Aufgrund des Zeitpunkts der Veröffentlichung gehen wir davon aus, dass der Entwurf aus dem Umfeld des Vorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) oder von ihm selbst durchgestochen wurde», teilte Grünen-Obmann Matthi Bolte am Freitag mit. Biesenbach bezeichnete die Anschuldigung gegen ihn als «Spekulation», die er zurückweise.

Bolte kündigte eine Prüfung an, ob mit der Veröffentlichung des Papiers gegen das NRW-Untersuchungsausschussgesetz verstoßen worden sei. SPD-Obmann Hans-Willi Körfges erklärte, die Unabhängigkeit Biesenbachs sei durch den Vorgang schwer belastet.

Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 will der Untersuchungsausschuss mit seinem Abschlussbericht Bilanz ziehen. In dem jetzigen Entwurf des Vorsitzenden gibt es nach Informationen der Zeitung «Express» (Freitag) massive Kritik an den Verantwortlichen. Demnach hätten die Übergriffe etwa mit mehr Polizisten zumindest weitgehend verhindert werden können.

Die Reduzierung der angeforderten Kräfte durch das Land wird als «grober Fehler» mit «fatalen Folgen» bewertet. Angeprangert wird auch die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Landesregierung, die zu wenig auf Aufklärung ausgerichtet gewesen sei. Auch die «Rheinische Post» berichtete.

Der Entwurf war am Donnerstag den Mitgliedern des Aufklärungsgremiums übermittelt worden. «Dieser Entwurf enthält die Bewertung des Ausschuss-Vorsitzenden, wie sie sich aus der Beweisaufnahme ergibt», erklärte Biesenbach am Freitag. Wünsche und Anregungen der Fraktionen seien berücksichtigt worden. Zudem seien Änderungsanträge möglich. Am kommenden Donnerstag will der Ausschuss abschließend darüber beraten.

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2Kommentare
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  • 4
    1
    Nixnuzz
    17.03.2017

    Nach der Fehleinschätzung der höheren Vorgesetzten waren ganz einfach zuwenig Polizisten vor Ort. Zusätzlich gab es ein gepflegtes Durcheinander der Zuständigkeiten. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses - unter Leitung eines CDU-Menschen - hat dies so bestätigt. Aber scheinbar reichen diese Erkenntnisse nicht aus, um mit gesteigertem Trara auf die Hierachie von NRW Wahlkampf-mäßig einzuschlagen.

  • 4
    3
    maxmeiner
    17.03.2017

    "...vor den Augen von Landes- und Bundespolizei drangsaliert, ausgeraubt und sexuell belästigt worden" - Ich hoffe doch stark, daß die verantwortlichen und beteiligten Beamten strafrechtlich belangt werden wegen unterlassener Hilfeleistung, Beihilfe und Begünstigung von Straftaten im Dienst, ebenso gegen die Verantwortlichen in der Landesregierung und den Führungsstäben der Polizei wegen Vertuschung und Begünstigung. Aber da wird wohl nichts passieren, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Als Polizist hat man die Pflicht, einzuschreiten, selbst wenn durch die Straftäter körperliche Gewalt anwenden und die Gefahr besteht, daß der Polizist hierbei verletzt wird. Der Straftäter hat hierbei kein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wenn die Damen und Herren Beamten ihre vom Bürger gestellten Aufgaben nicht wahrnehmen wollen oder können, sollen sie sich einen anderen Arbeitsplatz außerhalb der Steuervernichtungsmaschine suchen und Platz machen für Personal, daß sich auch durchsetzen kann - streng nach Verfassung und Grundgesetz.



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