Streit um Bundes-Notbremse - Engpässe auf Intensivstationen

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Widerstand gegen geplante Ausgangsbeschränkungen - Unterstützung für durchgreifende Maßnahmen: Die geplante Bundes-Notbremse löst eine Kontroverse aus.

Berlin (dpa) - Mit einem hitzigen Schlagabtausch hat der Bundestag die Beratungen über die geplante bundesweite Corona-Notbremse begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zur Eile auf.

«Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag», sagte Merkel am Freitag im Plenum. Auf den Intensivstationen gibt es bereits Engpässe etwa in Köln, Bremen, Berlin, in Thüringen und Sachsen. Patientinnen und Patienten werden in andere Regionen ausgeflogen, wie die Intensivmediziner-Vereinigung DIVI in einer Expertenanhörung des Bundestags zu dem geplanten Gesetz mitteilte.

Eine generelle Ablehnung der Bundespläne signalisierten die AfD und die Linke. Die FDP hält ein bundesweites Vorgehen für nötig, droht aber trotzdem mit Verfassungsklage wegen den geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr. Unterdessen wurden 25.831 neue Coronafälle gemeldet. Die Zahl der auf Intensivstationen versorgten Covid-19-Patientinnen und -patienten stieg um 61 auf 4740.

Merkel sagte: «Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.» Im Bundestag wird nun fieberhaft über Details des geplanten Gesetzes verhandelt. Am Mittwoch soll es beschlossen werden. Kurz darauf soll der Bundesrat sein Votum abgeben. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche greifen. Zuletzt lagen rund 350 von mehr als 400 Kreisen über dieser Schwelle.

«Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen - wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?», so Merkel. Die Notbremse solle die drohende Überlastung des Gesundheitswesens verhindern. Dann könnten mit systematischem Testen bei niedrigeren Inzidenzen Öffnungen ermöglicht werden. Mit Blick auf den Frühjahrs-Lockdown 2020 sagte Merkel: «Wir haben es doch schon einmal geschafft, wir können es jetzt wieder schaffen.»

Trotz kritischer Haltung sagte FDP-Chef Christian Lindner: «Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird.» AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hingegen sprach von einem Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte. «Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren», sagte Weidel. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung Scheitern vor. «Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle.» Bartsch stellte raschere Fortschritte beim Impfen wie in den USA und eine nationale Teststrategie als Lösungen dagegen. Koalitionsabgeordnete unterstützten das Gesetz.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN - WIE WEITGEHEND?

Mit Blick auf die geplanten Ausgangsbeschränkungen kündigte Lindner Vorschläge an, das Gesetz «verfassungsfest» zu machen. Die FDP werde vors Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn darauf nicht eingegangen werde. Bisher sei geplant, «dass ein geimpftes Ehepaar (...) daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang». Merkel verteidigte die Pläne. Andere Staaten hätten solche Maßnahmen «zum Teil erheblich restriktiver» praktiziert. «Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren.» Die Vorteile überwögen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: «Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte.»

Rechtswissenschaftler bewerten nächtliche Ausgangsbeschränkungen unterschiedlich. In der Bundestagsanhörung waren die Juristen dazu unterschiedlicher Meinung. Nach Einschätzung des Berliner Physikers Kai Nagel kann so eine Beschränkung die Verbreitung des Coronavirus spürbar reduzieren. Aber statt abends Ausgänge pauschal zu verbieten, plädierte Nagel in der Anhörung dafür, nur den Ausgang für private Besuche in Innenräumen zu verbieten - dafür rund um die Uhr. Hintergrund ist das weit höhere Infektionsrisiko drinnen. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz setzte eine abendliche Ausgangssperre aus, nachdem das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung angeordnet hatte.

STREIT UM SCHULE:

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät», das sei kein Schutz für Schüler und Schülerinnen und kein Schutz für Eltern. Geplant ist, dass Schulen in Kreisen und Städten mit über 200 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern keinen Präsenzunterricht mehr anbieten. Ab einer Inzidenz von 100 soll es bei Präsenzunterricht zwei Corona-Tests pro Woche geben. «Wir wissen, dass die Mutation jetzt sehr stark Kinder betrifft, dass die Kinder ihre Eltern anstecken», sagte Göring-Eckardt. Die Grünen wollten entsprechende Nachbesserungen. Zugleich kritisierte sie, dass das Gesetz nicht schneller als geplant auf den Weg gebracht werden soll.

VORGEHEN DER LÄNDER:

In Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg soll die Corona-Notbremse schon ab Montag gelten. In einigen Bundesländern gelten schon strengere Regeln, die denen der Notbremse meist mit wenigen Ausnahmen entsprechen - so etwa in Bayern, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Die Staatskanzleien in Hessen und im Saarland haben bislang noch keine Verschärfung der aktuell geltenden Maßnahmen geplant.

NICHT NUR FRUST:

In der Pandemie hat sich die Lebenszufriedenheit vieler Bürger einer Umfrage zufolge in einigen Bereichen verbessert. So schätzen zahlreiche Erwachsene ihre Gesundheit wie ihren Schlaf als deutlich besser ein, wie Daten des «Sozio-oekonomischen Panels» mit mehr als 6500 Menschen zeigen, die im April und Juni 2020 sowie Januar 2021 befragt wurden. Einbußen gibt es demnach bei Freizeit und Familienleben. Der Philosoph Richard David Precht wies auf die überschaubare Dauer der geplanten Grundrechtseinschränkungen hin: «Ich habe keine Befürchtungen, dass hier maßlos überreagiert wird oder die Grundrechtseinschränkungen nicht sofort wieder rückgängig gemacht werden, sowie wir aus dem Gröbsten der Pandemie raus sind», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».

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1111 Kommentare
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  • 2
    1
    Progress
    18.04.2021

    Ich finde eine Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr als wichtigste Maßnahme im Kampf gegen das Virus. Es gibt bestimmt Daten, die zeigen, dass die Ansteckungsgefahr in dieser Zeit am höchsten ist, weil das Covid -Virus nachtaktiv ist.

  • 6
    1
    Hinterfragt
    17.04.2021

    Frage an die Regierenden und Forderer der "Notbremse":

    Gibt es für den Profisport ein Extrakontingent?
    Denn der ist ja konkret ausgeschlossen ...

  • 22
    9
    klapa
    16.04.2021

    Frau Merkel und ihre Regierung liefern seit Beginn der Krise m. E. eine Politik von Misserfolgen, der Unverhältnismäßigkeit und der Unausgewogenheit. Von Kompetenz und Logistik nicht zu reden.

    Analysen über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen werden i. d. R. nicht vorgenommen, obwohl wir uns seit November 2020 praktisch im Dauerlockdown befinden.

    Ihr die Allmacht in Sachen Corona einzuräumen und am Bundestag vorbei zu agieren ist für mich undenkbar, weil diese Machtfülle in ihren Händen den bereits entstandenen Schaden nur vergrößern würde.

    Das Grundgesetz würde in einer Weise ausgehebelt, wie es sich die seine Verfasser nie hätten vorstellen können.

    Man kann sich nur wünschen, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem derart überzogenen Machtanspruch scheitert, und das hoffentlich krachend.

  • 21
    9
    klapa
    16.04.2021

    Die Welt greift auf, was hier schon des Öfteren diskutiert worden ist. Ein positiver PCR-Test muss weder gleichbedeutend mit einer Erkrankung noch mit Infektiosität sein.

    - https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230407507/Ct-Wert-Wir-muessen-die-Ergebnisse-der-PCR-Tests-genauer-auswerten.html

    Ein positiver PCR-Test ist also nicht automatisch eine Neuinfektion, wie uns das RKI und im Nachtrab die Regierung immer wieder weismachen wollen.

    Ob Infektion oder nicht, entscheidet die Virenlast. Die müsste aber durch zusätzliche Analyse, z. B. über den CT-Wert festgestellt werden. Das wird aus irgendeinem Grunde unterlassen. Man fragt sich – warum.

    Die Frage musste eigentlich lauten, in welchem Maße jemand positiv getestet worden ist.

    Ist Deutschland finanziell nicht in der Lage, sich hier Gewissheit im Interesse seiner Bürger zu verschaffen oder ist es ganz einfach bequemer und leichter für Frau Merkel, auf der Basis manipulierbarer Inzidenzwerte Politik zu machen.

  • 27
    9
    ASZ
    16.04.2021

    Lieber Erzieher, Schulen offen funktioniert nicht schreiben Sie und Sie nennen erschreckende Gründe. Die die Tests blockieren sind sicherlich oft die selben diegegen Schliessungen demonstrieren. Wenn das so ist ist das Verhalten einfach nur peinlich .... Warum funktioniert es nicht? Weil einige andere gefährden. Hier muss Fehlverhalten sanktioniert werden, so wie auch Diebstahl sanktioniert wird. Das würde sich entsprechen und dann sollten offene Schulen zum Wohle unserer Kinder doch funktionieren.

  • 24
    4
    Bautzemann
    16.04.2021

    Habe mir die Bundestagssitzung zu diesem Thema angesehen. Es ist schon sehr erstaunlich wie kontrovers die Bundesnotbremse unserer Bundeskanzlerin diskutiert wurde. Den Regierungsparteien fällt nach 14 Monaten Corona nichts mehr ein. Die Demokratie in unserem Land wird immer mehr abgebaut. Grundrechte werden immer mehr beschnitten, dort wo es um viel Geld geht (z.B. Profisport) gibt es keinerlei Einschränkungen und Verbote. Wer sich dieses verschärfte Infektionsschutzgesetz genau ansieht, muss zwangsläufig zu der Feststellung gelangen, dass vom Grundsatz nichts Neues enthalten ist. Einzige Besonderheit: „Der Gültigkeitsbereich erstreckt sich jetzt auf ganz Deutschland“! Mussten dazu seit Ausbruch der Volksseuche fast Anderthalb Jahre vergehen? Warum nicht schon im März 2020, liebe Volksvertreter? Dann wären wir das Ganze vielleicht schon los. Das ein Virus völlig verschwindet, ist allerdings ein Irrglaube. Impfen wird uns Jahrelang begleiten!

  • 30
    18
    Kiki
    16.04.2021

    Lieber Erzieher: hier im Vogtland sind sie Schulen wochenlang geschlossen gewesen, wissen Sie, was es gebracht hat? Gar nichts!! Was Sie hier behaupten, sind haltlose Unterstellungen. Betrifft es Sie persönlich? Haben Sie schulpflichtige Kinder und gehen nebenbei noch arbeiten?

    Ich hoffe inständig, dass Sachsen den Kurs beibehält, denn es geht um die Zukunft unserer Kinder, sie brauchten Bildung und soziale Kontakte, wenn dies nun mit Tests möglich ist, dann ist du es eine gute Lösung. Außerdem dürfen sich Lehrer hier ja ab heute ALLE impfen lassen. Ich bin gespannt, ob die meisten das Angebot annehmen oder lieber weiter meckern, dass sie arbeiten gehen sollen.

  • 27
    21
    ths1
    16.04.2021

    Die Lage ist ernst. Das mag stimmen. Aber warum musste es erst soweit kommen? Weil sich nicht rechtzeitig um ausreichend Impfstoff gekümmert wurde. Und was macht Merkel? Sie ruft fortwährend: Haltet den Dieb!

  • 32
    25
    Erzieher
    16.04.2021

    Hm... Und Sachsen hält Schulen + Kitas ums Erbrechen offen. Merken Sie etwas?
    Funktioniert nicht! Eltern, die sich nie testen bzw. bzgl. des neg. Testergebnisses lügen, Schulkinder, die das Testen eher als Witz und Popelhaschen händeln. Eltern, die ohne Mundschutz zu Demonstrationen ("stillen Protesten") rennen und wissentliche Kontakte zu positiv getetesten Personen verschweigen, Eltern, die nach wie einkaufen, tanken und Brötchen holen gehen, obwohl sie aufgrund einer Coronavirusinfektion des eigenen Kindes unter Quarantäne gestellt wurden. Eltern, die heimlich im Wechsel, Gruppen von bis zu 15 Kindern beim Lernen betreuen, nur um der Testpflicht auszuweichen... So läuft es in Sachsen, ganz besonders schlimm im Erzgebirgskreis. Wen wundern da also diese hohen Inzidenzwerte und die Not der Krankenhäuser noch... Was soll man mehr dazu sagen... Allein in der Stadt Chemnitz-aktuell zuviele Schulen und Kitas in Quarantäne. Aber - "Wir halten die Schulen um jeden Preis offen." Jippi jä!

  • 42
    9
    MarioGrimm
    16.04.2021

    Anstatt über eine sinnlose Ausgangssperre ab 21 Uhr nachzudenken sollten als erstes sämtliche Sportveranstaltungen der sogenannten Profis abgesagt werden und diese Gruppe sollte ab sofort keine Sonderrechte mehr bekommen !! Die Coronafälle in 1. und 2. Bundesliga egal ob Fußball ,Handball etc. nehmen Überhand und die Profis sollten 4 Wochen Lockdown überstehen ohne am Hungertuch zu nagen !! Das wäre ein wichtiges Signal für diejenigen Selbstständigen denen das Wasser schon mehr als bis zum Hals steht !! Wenn ich sehe was bei Hertha BSC abgeht wo der gesamte Trainerstab in Quarantäne geht und einfach die nächsten nachrücken das ist schon makaber !! Ich bin kein Freund von Lockdowns aber bei der aktuellen Lage sollte nicht erst wochenlang diskutiert werden !!! Dann sofort ein paar Wochen Lockdown mit dem klaren Ziel den Sommer zu retten und impfen bis die Nadel glüht und der Appell an die Ü-60 sich doch mit Astra impfen zu lassen damit endlich auch die jüngeren zum Zug kommen !! Danke

  • 28
    24
    ASZ
    16.04.2021

    Es ist unklar warum alles an dem Index festgemacht wird. Wenn man die Bevölkerung schützt und viel testet, dachte ich, das hilft auch gegen die Virusverbreitung. Jedoch werden mit dem Gesetz die bestraft die ordentlich testen, denn da ist logischerweise auch der Index hoch. Dass daran dann wieder die Schwächsten, die Schüler, leiden müssen ist noch ärgerlicher und unverständlicher. Zumal wenn die Schulen offen sind werden verdeckte Infektionen durch Tests ehe aufgedeckt und es kann isoliert werden.. In dem Zusammenhang finde ich es als Hohn, wenn in der Gesetzesbegründubg steht, es gibt keine Alternativen. Wie wäre es mit der Sächs. Variante, mit Konsequenter Umsetzung der Grundregeln (Testen, Maske, AHA,....) und mit Stationierung bei Nichtbeachtung?