Streit zwischen Polizeigewerkschaften und AfD

Natürlich dürfen Polizisten für die AfD zu Wahlen antreten. Aber müssen sie sich dann vom besonders rechten Parteiflügel distanzieren, auf den jetzt der Verfassungsschutz besonders schaut? Darüber haben sich Polizeigewerkschaften und AfD in die Haare bekommen.

Berlin/Erfurt (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) liefert sich wegen der Kandidatur von Beamten bei Wahlen für die AfD einen heftigen Streit mit der Partei.

Ausgangspunkt ist die Forderung des GdP-Vorsitzenden Oliver Malchow, Beamte, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, sollten sich klar von deren rechtsnationalem «Flügel» um den Thüringer Landeschef Björn Höcke distanzieren. Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, bezeichnete den Gewerkschafter daraufhin in einer Mitteilung als «linken Gesinnungsfaschisten».

Malchow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen «Flügel» um Björn Höcke».

In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat. Malchow sagte: «Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen «Flügel» distanziert.» Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar.

«Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht», sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski dazu. Pazderski ist Berliner Landes- und Fraktionschef der AfD. Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, nannte Malchows Forderung «verfassungsrechtlich unangebracht».

Hintergrund der Kontroverse ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den «Flügel» der AfD in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt hatte. BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der «Flügel» und die Nachwuchsorganisation JA als «extremistische Bestrebungen» einzustufen seien. Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der «Flügel» bereits Einfluss auf den Kurs der Gesamtpartei genommen hat. Das steht in seinem Gutachten zur AfD, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Thüringen (DPolG), Jürgen Hoffmann, zeigte sich besorgt. Wer sich unter einem Herrn Höcke aufstellen lasse, bei dem gehe er davon aus, dass er vollumfänglich dessen politische Meinung mittrage, «die sich nach meiner Auffassung nicht mit den beamtenrechtlichen Grundsätzen der Durchsetzung und der Garantie einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbaren lässt», sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur.

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5Kommentare
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  • 4
    8
    Blackadder
    23.01.2019

    @blacksheep: Nein. Aber es geht ja auch darum, das im Einzelfall zu prüfen. Das würde ich als Dienstherr schon machen. Schon gar mit den vielen Skandalen durch rechtsextreme Polizisten in letzter Zeit. Das beschädigt das Image der Polizei enorm.

  • 7
    5
    ralf66
    22.01.2019

    @Blackadder, Sie müssen doch einmal klar und deutlich, nur mal versuchen zu differenzieren, solang die AfD nicht vom Verfassungsgericht mit gültigem Urteil als Verfassungsfeindlich abgeurteilt wurde, solange ist diese Partei eine demokratische Partei wie jede andere auch und der kann jeder beitreten oder auch nicht! Das Medientheater um die AfD und das im Auge haben der AfD durch den Verfassungsschutz ist noch kein rechtlicher Grund dafür, dass sich Bürger und dazu zählen Polizisten auch, eines Vergehens strafbar machen würden! Es kommt nicht darauf an was Sie politisch als richtig befinden oder was Ihnen politisch als demokratisch erscheint oder nicht oder was Sie verbieten würden, es kommt darauf an, was gesetzlich vorgeschrieben ist! Die Linke wird auch vom Verfassungsschutz beäugt, damit haben Sie doch auch kein Problem!

  • 12
    6
    BlackSheep
    22.01.2019

    @Blackadder, ist im Verdacht stehen schon ein Schuldspruch?

  • 8
    14
    Blackadder
    22.01.2019

    Ein Polizist unterliegt der Treuepflicht gegenüber dem Staat. Gehört er nun aber einer Partei an, die im Verdacht des Verfassungsschutzes steht, nicht grundgesetztreu zu sein, kann dies eine Verletzung der Treuepflicht darstellen.

  • 14
    7
    BlackSheep
    22.01.2019

    Demokratie, Meinungsfreiheit habe ich mir anders vorgestellt. Das man gesagt bekommt was zu unterstüzen hat und was nicht erinnert stark an die DDR.



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