Süd-Bundesländer steigen aus Nationalem Bildungsrat aus

Bessere Zusammenarbeit, vergleichbare Noten: Der geplante Nationale Bildungsrat soll die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher machen. Doch nun steht das Gremium vor einer äußerst ungewissen Zukunft, bevor es überhaupt zusammengetreten ist.

München (dpa) - Kritik gab es schon lange - jetzt machen die Länder im Süden ernst: Bayern und Baden-Württemberg steigen aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus.

«Bildung ist ganz klar Ländersache», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)der Deutschen Presse-Agentur. «Wir helfen anderen gerne, aber es bringt nichts, wenn am Ende alle auf einem niedrigeren Stand sind.» Das Gremium sei von Anfang an «eine unglückliche Idee» gewesen.

Und nur wenig später stieß man in Baden-Württemberg ins gleiche Horn: «Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann», sagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). «Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln.» Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag): «Mit dem Ausstieg Bayerns ist, da habe ich überhaupt keinen Zweifel, der Nationale Bildungsrat in der geplanten Form vom Tisch.»

Die Kultusministerkonferenz (KMK) setzt nun auf laufende Bemühungen der Länder für mehr Vergleichbarkeit der Schulleistungen. «Die KMK arbeitet bereits seit geraumer Zeit an einem Staatsvertrag, der für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern sorgen soll und sorgen wird», sagte der hessische Minister Alexander Lorz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Nach dem angekündigten Ausstieg Bayerns aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat sollten wir uns als KMK nun darauf konzentrieren, dieses ambitionierte Vorhaben abzuschließen.» Lorz hält die Folgen des Schritts Bayerns offensichtlich für überschaubar. «Denn Nationaler Bildungsrat hin oder her, die manchmal vielleicht berechtigten Kritikpunkte am Bildungsföderalismus könnte dieser nicht beseitigen. Das muss der Staatsvertrag schaffen», sagte er.

Schon im Oktober hatte Söder auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Elmau mit dem Ausstieg aus dem geplanten Gremium gedroht und sich damit scharfe Kritik der SPD-Kultusminister zugezogen. Überraschend kommt der Ausstieg nicht, wie auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte - bedauerlich sei er aber dennoch. Die Zukunft des geplanten Gremiums scheint nun unklar, bevor es überhaupt zusammengetreten ist. «Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen», sagte Karliczek.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, Koordinator der SPD-Kultusminister, sagte der «Welt», Söder habe «den Nationalen Bildungsrat offensichtlich ganz abgeschossen». Er warf ihm «fadenscheinige Vorwände» vor. «Wenn die Unions-Länder ihre Blockade nicht aufgeben, halte ich den Nationalen Bildungsrat für ein gescheitertes Projekt.»

Dabei hatten Union und SPD den Aufbau des Nationalen Bildungsrates im Koalitionsvertrag vereinbart. Er sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu vieldiskutierten Bildungsthemen aussprechen: zur Vergleichbarkeit des Abiturs beispielsweise oder dazu, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.

Vor allem Bayern hat aber Angst vor einer Angleichung auf niedrigem Niveau, wie Söder auch am Sonntag wieder betonte: «Wir befürchten dadurch nur eine massive Verschlechterung des Bildungssystems in Bayern. Wir wollen unser hochwertiges bayerisches Abitur behalten und kein Zentralabitur aus Berlin.» Im Bayerischen Rundfunk, der zuerst über den bayerischen Ausstieg berichtet hatte, sagte er: «Das bayerische Abitur bleibt bayerisch.»

Bayerische Politiker betonen stets, wie gut es um die Schulbildung im Freistaat bestellt sei. Vor allem das bayerische Abitur gilt vielen als heilig. Das zeigte sich zuletzt, als CSU-Generalsekretär Markus Blume FDP-Chef Christian Lindner verspottete: «Dass Christian Lindner ein Zentral-Abi fordert, ist verständlich, denn er selbst hat ja NRW-Abi.»

Tatsächlich bescheinigen Studien wie Pisa oder der Bildungsmonitor Bayern in regelmäßigen Abständen eines der besten Bildungssysteme in Deutschland, auch wenn es zuletzt für den Spitzenplatz nicht mehr reichte. Laut Bildungsmonitor 2019 lag Bayern im Vergleich der Bundesländer auf Platz zwei hinter Sachsen. Allerdings kritisierten die Autoren der Studie zu wenig Fördermöglichkeiten und viel zu wenig Ganztagsbetreuung.

Kritik an der Entscheidung kommt vom Verband Bildung und Erziehung. «Sich einzubringen, statt auszusteigen, wäre die richtige Haltung», sagte der Verbandsvorsitzende Udo Beckmann. «Mia san mia hilft niemandem.» Eine Verständigung zwischen den Ländern über gemeinsame Rahmenbedingungen sei essenziell, finde in der Kultusministerkonferenz (KMK) aber nur rudimentär statt.

Auch die FDP kritisierte den Alleingang. Söder torpediere die Bemühungen, «die Kleinstaaterei im deutschen Bildungswesen endlich zu überwinden», sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding. «Er muss begreifen, dass Bayern nicht mit den anderen Bundesländern im Wettbewerb steht, sondern ganz Deutschland mit Nordamerika und Ostasien.»

6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    Lesemuffel
    25.11.2019

    Typisch ((west-) deutsche Kleinstaaterei. Im kleinen Deutschland braucht man für ca. 80 Mio Einwohner 16 Kultusministerium, das zeigt den Mief der alten BL, es muss "bayerisch" sein, sagt der ansonsten stets Europa zuerst betonende Söder. Ein Glück, dass Prof. Biedenkopf gleich 1990,das sächs. Bildungssystem "ohne die ungelösten westdt. Probleme aufbauen ließ," machen Sie etwas Sächsisches". In zwölf Jahren zum Abi, wie in vielen EU-Staaten ganz normal, überfordert westdt. Schüler, die Eltern beschweren sich übers "Turbo-Abi", aber nicht über das sinkende Niveau des Abis, was keiner Hochschulreife mehr entspricht. Den lieben Söhne und Töchtern bitte nicht wehtun.

  • 6
    2
    harzruessler1911
    25.11.2019

    Ich frage mich schon immer wie man eine EU ordentlich organisieren will, wenn man es nich einmal innerhalb Deutschland schafft, wichtige Themen zu vereinheitlichen. Sicher, soll man das Bildungsniveau nicht auf Tiefststand Schrauben,aber auch nicht so extrem, dass man gute Leistungen nur mit gezielter kostspieliger Nachhilfe erbringen kann, so dass damit wieder eine Abhängigkeit vom sozialen Status/ Geldbeutel besteht. Man spricht immer nur vom Abitur, aber an den sogenannten Hauptschule (heute Mittelschulen) sieht es mit der Bildung nicht so rosig aus, auch nicht in Bayern. Beschwerden der Ausbilder, dass die Bewerber nicht einmal mehr die Grundlagen beherrschen, was lange Zeit zur Folge hatte, dass man selbst für normale Ausbildungs-Jobs minimum Realschüler oder Abi verlangte. Dies hat sich seit dem Demografiewandel wieder relativiert. Ich persönlich, kenne z. B. nicht einen Lehrer oder Beamten, der seine Kinder auf die Haupt-oder Mittelschulen geschickt hat. Da fragt man sich doch in der Tat: An was wird Intelligenz gemessen?
    Scheinheilig empfinde ich es auch, dass Bayern die Abis anderer Bundesländer verteufelt oder nicht anerkennt, aber es immer mehr u. a. osteuropäisches Personal auf Arbeitsplätzen befindet, besonders in Kliniken, auch in Bayern. Bedeutet dies, dass diese Abis und Studien eher mit denen von Bayern zu vergleichen sind, wie die der anderen innerdeutschen Bundesländer? Oder vielleicht doch nur, dass diese einfach billiger arbeiten????

  • 18
    7
    Hankman
    24.11.2019

    @BlackSheep: Vermutlich haben Sie Recht. Die beiden Südländer wollen offenbar kein bisschen Kompetenz abgeben und verteidigen eifersüchtig ihre Bildungssysteme. Der Bildungsrat wäre ein Chance gewesen, sich länderübergreifend auszutauschen und vielleicht gemeinsame Mindeststandards zu definieren. Die hätten Bayern und BaWü ja nachher trotzdem überbieten können, wenn sie tatsächlich glauben, dass sie so viel besser sind. Schade. Ich glaube, da ist viel Selbstüberschätzung im Spiel. Und zu viel Regionalpatriotismus. Ich finde die Kleinstaaterei im Bildungssektor überholt. Fachkräfte sollen heute möglichst mobil sein - aber wer Kinder im Schulalter hat, kann es sich wegen der unterschiedlichen Bildungssysteme kaum erlauben, von einem in ein anderes Bundesland umzuziehen. Ich fürchte, das wird sich über kurz oder lang rächen. Als ich Söders Rede auf dem CDU-Parteitag hörte, hatte ich den Eindruck: Oho, da wischt endlich mal jemand Staub bei der CSU. Aber anscheinend waren das nur Worte.

  • 23
    2
    AliceAndreas
    24.11.2019

    Ein einheitliches Bildungssystem und ein gleicher Standard bei Prüfungen wäre sicher gerecht und wünschenswert!

    Aber es ist wohl tatsächlich nicht mehr möglich eine Schule, z.b. in Dortmund mit einer in Chemnitz zu vergleichen.

  • 19
    4
    HHCL
    24.11.2019

    Ich sehe eher jemanden, der nicht möchte, dass die Länder, die die Jugend am schlechtesten ausbilden, den Maßstab setzen.

  • 12
    16
    gelöschter Nutzer
    24.11.2019

    Für mich stellt sich das so dar, das diese Bundesländer kein Interesse an der Jugend haben, sondern Machterhalt an vorderster Stelle steht.



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