Tag der Deutschen Einheit: Ruf nach mehr Dialog

Mahnungen und Nachdenklichkeit dominieren die Reden zum Tag der Deutschen Einheit. Bundestagspräsident Schäuble wirbt für einen Patriotismus, der anders ist als die rechtspopulistischen Lockrufe.

Berlin (dpa) - Am 28. Jahrestag der Wiedervereinigung haben Politiker die Deutschen aufgerufen, lauter ihre Stimme gegen Rechtspopulismus und Fremdenhass zu erheben.

Gleichzeitig plädierten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) für mehr Dialog und gegenseitiges Zuhören, um Polarisierung und Gräben im Land zu überwinden.

«Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, wieder das «Volk» in Stellung zu bringen, gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten», sagte Schäuble am Mittwoch bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin. Niemand habe aber das Recht zu behaupten, er allein vertrete «das Volk». Obwohl es Deutschland zur Zeit gut gehe, dominiere der Pessimismus, beklagte Schäuble. Er warb für mehr Mut und Vertrauen in das Handlungsvermögen der Gesellschaft. «Selbstvertrauen, Gelassenheit, Zuversicht» bildeten den «Dreiklang eines zeitgemäßen Patriotismus».

Bundesratspräsident Michael Müller sagte bei dem Festakt: «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit über das Erreichte an sich reißt und dabei die Grundwerte unserer Gesellschaft missachtet.» Der SPD-Politiker fügte hinzu: «Dem müssen wir Einhalt gebieten». Es sei Zeit, offen und laut für unsere Grundwerte einzustehen. Diese seien Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Einheit der Deutschen in Ost und West noch lange nicht vollendet. Sie sei vielmehr «ein Prozess» und ein «langer Weg.» Wichtig sei, «einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen», betonte die Kanzlerin. Dies gelte nicht nur für Politiker, sondern für alle Bürger. Merkel stellte fest: «Die Deutsche Einheit ist nicht beendet», sondern fordere die Menschen bis heute immer wieder heraus.

In diesem Jahr richtete Berlin die zentralen Feierlichkeiten zum Einheitstag aus. 600.000 Besucher kamen nach Angaben der Veranstalter zu einem bereits am Montag eröffneten Bürgerfest rund um Brandenburger Tor und den Reichstag. Am Mittwoch war es auf der zu Wochenbeginn eröffneten Festmeile deutlich voller als zuvor.

Anlässlich der Feiern demonstrierten nach Einschätzung von Beobachtern etwa 2000 Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Die Polizei wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen, widersprach der Einschätzung aber nicht. Es waren viele Deutschlandfahnen zu sehen, einige Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Die Demonstranten riefen in Sprechchören «Wir sind das Volk», «Merkel muss weg» und «Lügenpresse». Plakate der AfD wurden gezeigt.

Einige Dutzend Teilnehmer trugen Tätowierungen, Aufschriften auf der Kleidung und Plakate, die die Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene betonten. Auf einem großen Plakat stand «N.S Havelland». Weitere rund 1000 Menschen schlossen sich diversen Demonstrationen linker Gruppen an. Die Teilnehmer hatte unter anderem Transparente mit der Aufschrift «Mehr Respekt und Toleranz» oder «Refugees Welcome» dabei.

Zu allen Veranstaltungen gab es starke Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei war mit rund 4000 Beamten im Einsatz. Teile der Berliner Innenstadt waren abgesperrt, an den Eingängen zum Bürgerfest gab es strenge Kontrollen.

Steinmeier sagte am Rande der Feierlichkeiten: «Das Wichtigste ist, dass die Gesellschaft mit sich selbst ins Gespräch kommt.» Es gelte, sie zusammenzuhalten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte eine Kraftanstrengung der politischen Mitte gegen Rechtsextremisten und Populisten von Rechts und Links. «Gerade Naziparolen dürfen keine Resonanz finden, egal ob sie in Chemnitz oder in Dortmund gegrölt werden», schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Internetportal «t-online». «Und Menschen, die sich dagegen wehren wollen, müssen Rückhalt und Unterstützung aus der politischen Mitte erhalten und nicht vom extremen linken Rand.»

Auch andernorts in Deutschland wurde an die Wiedervereinigung 1990 erinnert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Einigungsprozess aus. «Dies kann helfen, emotionale Wunden zu heilen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Viele Ostdeutsche seien nach 1990 nicht fair behandelt worden - dies sei lange nicht genügend beachtet worden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte mehr Respekt für die Leistungen der Ostdeutschen.

In München demonstrierten am Tag der Deutschen Einheit Zehntausende gegen Rechts. Die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt sprach von mindestens 21.000 Teilnehmern. Die Veranstalter gingen von 40.000 Teilnehmern aus. Bei der Veranstaltung unter dem Motto «Jetzt gilt's! - Gemeinsam gegen die Politik der Angst» trugen viele Demonstranten Plakate, auf denen sie direkt die CSU-Politiker Horst Seehofer und Markus Söder attackierten: «Ausgsödert is» und «ausgseehofert is» lauteten einige der Sprüche. In Bayern wird in eineinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt.

Kirchenvertreter mahnten ein stärkeres Miteinander an. «Die Mauer, die uns trennte, ist Geschichte. Dafür entstehen heute an anderer Stelle Fliehkräfte, die unsere Gesellschaft auseinander treiben wollen», sagte der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge bei einem ökumenischen Gottesdienst. «Einheit bedeutet deshalb heute nicht nur die Einheit von Ost und West, sondern auch die soziale Einheit unseres Landes. Nur wenn wir alle mitnehmen, sichern wir den sozialen Frieden in unserem Land.»

Die zentralen Einheitsfeiern finden stets in dem Land statt, das den Bundesratspräsidenten stellt. 2019 ist Schleswig-Holstein an der Reihe.

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8Kommentare
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    0
    Nixnuzz
    06.10.2018

    Bei manchem Kommentar hab ich den Eindruck, das eher das Argument: "Ich will nicht - ich will nicht das es mir gut geht" gebraucht wird. Störet bloß nicht meine Erkenntnisse - ist sowieso alles "Fake". Mittlereile kreist im Erzgebirge die Abrißbirne und fragwürdige Eigentumsverhältnisse werden in Neubauland umgewandelt. Keine Ahnung wieviel Tonnen Dispersionsfarbe die Aussenwände der alten Häuser aushalten müssen. Edelstahlkamine geben Hinweise auf Neuinstalltion von entsprechenden Gerätschaften. Trabbi-Werkstätten kämpfen mit neuen Strassenhinweisschildern ums Überleben - neben den aufgemodelten Werkstätten mit Westfahrzeugen im Ladenfenster - die sich scheinbar rechnen. Erst jetzt wachsen an den Bundesstrassenrändern die blauen Mautsäulen aus dem Strassengraben - noch für LKW's. Der Strassenbelag der überregionalen Wege erhält wohl mittlerweile die 2. Auffrischung. Nebenstrassen überhaupt die erste Regeneration - mit fürchterlichen Verkehrsumleitungen im zig Kilometerbereich.. Ob die Neuinstallation von Abwasserkanälen ausschliesslich aus den Taschen der Anwohner bezahlt wird, ist fraglich. Die A4 von Eisenach bis Görlitz - nur von den Anliegern aus der Portokasse bezahlt?? Oder parallel die Buddelei an der B101 zwecks Glasfaserkabel-Entsorgung? Manche Ruine oder "Privateigentum" steht im Gelände und wird von den Gemeindevertretern nicht nur wegen der Standsicherheit mit Sorge betrachtet. Wieviel Dorf-Durchgangswege wurden in befahrbare und Kurvenarme Dordfstraßen umgebaut? Hamwa allet mitn Soli bezaalt - wa?? Irgendwo wurde eine" Aufnordungszahl" für den Osten von 1 Billion € genannt. Der neue Bundeshaushalt schwirrt um die 400 Milliarden ..als eingenommenes Geld zum Ausgeben in die Bundesprojekte etc.

  • 2
    4
    Interessierte
    04.10.2018

    Ich habe nur die Ansprache des Herrn Schäuble zitiert , Nixnuzz

    Und der Osten von D hat sich dem Westen noch nicht angenähert , nachdem man ´im Osten´ alles tot gemacht und einkassiert und wieder verkauft hat - an den Osten

    Aber der Osten von D steht immerhin besser da als der OSTEN
    Damit wird der Osten von D anders eingeordnet im Gesamtdeutschland
    Damit sind wir doch nach 28 Jahren keine Einheit geworden ...
    Damit brauchen wir auch kein Einheitsdenkmal für Millionen

    Und wo das Ost-Vermögen ist , also das SPD-Vermögen , das wissen ja nun …...
    Aber wo ist denn das Treuhand-Vermögen , was gemacht wurde im Osten , das ist immer noch nicht geklärt , hat sich da jemand bereichert mit den vielfachen Millionen , welche mit dem Verkauf eingenommen wurden - wie durch Seen und Wälder und Land und Betrieben und Villen und Schlössern ......etc. ???

  • 1
    0
    Nixnuzz
    04.10.2018

    @Interessierte: "Und der Wohlstand der Nationen steht über dem Recht" - Den Satz musste ich erstmal verdauen. Gerade weil das Recht momentan so einseitig funktioniert, gibt es Wohlstand - für viele. Sicher - man kann per Statistiken belegen, das es uns oder anderen gut geht. Aber bei der "vor Ort Überprüfungen" kämen die Spitzen der Eisberge ans Licht - den gefühlten "Unge-Rechtigkeiten" dank eines riesengroßen Bürokratie- und Verordnungshaufens. Kein Wunder, wenn die schweigende Mitte sich zumindest verbal radikalisiert. Wenn ich mir den Abgas-Eiertanz der Politik , den die mit der VDA-Industrie aufführt - und von dieser ad absurdum vorgeführt wird - steht der Bürgerauftrag als Souverän wohl ausserhalb der Machbarkeit. Wozu wählen, wenn andere die Hosen-Anzüge anhaben??...

  • 1
    4
    aussaugerges
    04.10.2018

    Ich denke die steigenden Mieten werden den Kessel zur Explosion bringen.
    Denn die Wiener Soziale Wohnungswirtschaft wird die Imobilenmafia mit allen Mitteln hintertreiben.

  • 8
    5
    Interessierte
    03.10.2018

    Die feierten sich wieder einmal selber im entsprechenden Ambiente , diese 1000 Oberen aus der Politik , den Banken und der Wirtschaft
    Und sie sprachen von dem WOHLSTAND , den ´sie sich` erarbeitet haben und nun meinen , uns geht es gut …
    Und das Alles - ´nur mit euch` - dazu gehört wohl nun auch der Osten

    Und die , die diesen Anlaß ausgelöst haben , die schauen von unten zu …
    Also die , die es ´nur´ mehr oder weniger geschafft hatten ...
    Und auch die , die es nicht schafften und ausgeschlossen wurden …
    Das sind die mit den kleinen Renten und den kleinen Löhnen …
    Und die , die immer und immer wieder entlassen werden ….
    Und die , für die man keine Arbeit hatte und die Hartz-Leistungen bekommen und dazu die vielen armen Kinder …
    Und die , die abgerutscht sind und Drogen nehmen und welchen die Kinder weggenommen wurden , 61.000 insgesamt , und dazu auch noch die vielen Obdachlosen …
    Menschen , welche es im Sozialismus nicht gab , da hatte jeder sein Auskommen .

    Das ist der WOHLSTAND , welchen der Osten vorher nicht kannte .
    Also damals in der Diktatur ohne Presse-/Meinungs-/Reisefreiheit
    Dafür werden dir heute andere Sachen aufdiktiert , welche du gar nicht willst ...
    Und letztendlich wirst du ausgegrenzt und verbal mürbe gemacht oder sogar bekämpft , wenn du da nicht mitspielt .

    Und da es ´uns allen´ so gut geht mit diesem erarbeiteten WOHLSTAND , müssen wir etwas abgeben an die Länder , denen es nicht so gut geht , oder wir müssen diese Menschen aufnehmen und diese Vielfalt kennenlernen und neugierig werden und Interesse an anderer Herkunft entwickeln - nur das ist ein christliches Abendland

    Es geht um Minderheitenschutz
    Es geht um Recht und Gerechtigkeit
    Das Recht schützt den Schwächeren
    Und der Wohlstand der Nationen steht über dem Recht
    Und nur so können wir unser wunderbares Land heute feiern

  • 4
    1
    Nixnuzz
    03.10.2018

    Gerade kommen die Weltraum-Pläne des Hrn. Söder auf den Politik-Markt. Welche Zukunftspläne - mehr als nur abgehoben! Wieviel Geld will er primär in "sein Bayernland" reinpumpen - welches vielleicht sinnvoller etwas südlicher vom Raumfahrt-Startpunkt Penemünde verbraucht/eingesetzt werden könnten? Oder soll er nach den ersten (Miss-)Erfolgen erhöhten Strukturausgleich in die weiter notleidenden Bundesländer abdrücken? Was ist mit dem Standort Bremen - wo die Ariane gebaut wird? Oder aus welchen Bundes- oder EU-Länder sollen Gelder abgezogen werden? München ist zwar eine sehenswerte Stadt - aber was von da zur Zeit kommt, erschüttert mich mit Grausen? Ist der Mensch "high"??

  • 2
    5
    Freigeist14
    03.10.2018

    Nixnuzz@ ich muss Ihnen sagen,das auch in der Volkskammer genügend Neu-Politiker sich gegen den Artikel 146 ausgesprochen haben und das Grundgesetz der BRD für vollendet und erhaltungswürdig hielten. Ein gewisser Eifer vor den neuen zuschauenden Herren auf der Empore war selbstverständlich auch dabei. Und so wurde der Beitritt nach Artikel 23 beschlossen und bei bedauernden Worten von Gregor Gysi hinterher hämisch gelacht und applaudiert. Ein Tiefpunkt in der neuen Volkskammer .

  • 6
    1
    Nixnuzz
    03.10.2018

    Ich hab mal wieder woanders abgekupfert:
    "Der Beitritt - es war der Vollzug der Einheit nach Artikel 23 Grundgesetz, durch Beitritt der neugegründeten Bundesländer der ehemaligen DDR. "Kein Anschluss unter dieser Nummer" war damals ein Schlagwort der Kritiker dieser Art der Wiedervereinigung. Sie plädierten für den Weg nach Artikel 146 Grundgesetz. Man hätte dann miteinander, auf der Basis des Grundgesetzes, eine neue gemeinsame Verfassung geschrieben - und darüber in ganz Deutschland abgestimmt. So hätte ein Geburtsmakel des Grundgesetzes, die fehlende Zustimmung des Volkes, behoben werden können. Die rechtsstaatliche Tradition der alten Bundesrepublik wäre verknüpft worden mit der demokratischen Autorität des revolutionären Wandels in der DDR. Es war falsch, auf eine Legitimation dieser Güte zu verzichten.

    Es sei nicht die Zeit für so etwas, sagten 1990 Kohl, Schäuble und Co. Aber man tat auch nicht dergleichen, als eigens Zeit dafür angesetzt war. Im Einigungsvertrag war eine zweijährige Prüfungsfrist für das Grundgesetz vorgesehen, eine Verfassungskommission sollte die Erfahrungen aus dem Osten einbringen. Die Kommission kreißte und gebar doch nur Theater und Pflichterfüllung. Der Abschlussbericht stammt vom Oktober 1993, ist also jetzt 25 Jahre alt - er ist ein Protokoll des Scheiterns. Er hält die vergeblichen Anläufe und Anregungen von SPD und von Bündnis 90 fest, das Grundgesetz mit neuen Elementen anzureichern, mit einem Plebiszit zum Beispiel. Aber die Union gab einer Reform von Anfang an keine Chance. Das war schade, das ist bitter. Die Verfassung hätte ein Raum und ein Ort sein können, die Verfassung der Menschen in den neuen Bundesländern zu stärken."
    Helmut Prantl // www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-einheit-unvollendet-1.4152191 //
    Es sind immer noch die Mitverfasser der damaligen Regelungen in Partei-machtvollen Positionen, die vielleicht selbstkritisch zurückblicken - aber die damals angestrebten Regelungen dem Mammon und der Parteistruktur geopfert haben. Diese Opferspur bei den übernommenen Neu-Bürgern bekommen wir immer wieder vor die Nase präsentiert. Und die damals hohen CDU-Wahlstimmen zeigen heute noch immer ihre Wirkung. Wer könnte heute hier nochmal diese Grundstimmung auf Gleichberechtigung zur Überarbeitung und Ausbildung einer echten Verfassung erzeugen? Unter Art. 1 GG werden wir sowas wohl nicht zustande mehr bringen...



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