Terrorverdacht: Rechtsextreme aus Chemnitzer Szene in Haft

Ein Alptraum: Nach dem NSU und der «Gruppe Freital» soll sich in Sachsen die nächste rechte Terrorzelle gebildet haben. Acht Männer sollen unter dem Namen «Revolution Chemnitz» Umsturzpläne geschmiedet haben. Ihre Angriffsziele: Ausländer, Politiker und Journalisten.

Karlsruhe/Chemnitz (dpa) - Die Polizei hat eine Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz ausgehoben, die am Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben soll.

Am Montag ließ der Generalbundesanwalt sieben Männer festnehmen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer, saß bereits in Untersuchungshaft. Die Gruppe namens «Revolution Chemnitz» habe am 3. Oktober zur Tat schreiten wollen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Mitglieder sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische Schusswaffen bemüht.

Die Gruppe «Revolution Chemnitz» wollte nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Aus der abgehörten internen Kommunikation der Gruppe gehe hervor, dass die Extremisten am 3. Oktober eine Aktion planten. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden. Die NSU-Terrorzelle aus Sachsen hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft getötet sowie eine Polizistin ermordet.

Spätestens am 11. September soll sich die Gruppe «Revolution Chemnitz» formiert haben. Drei Tage später gab es in Chemnitz einen Angriff auf Ausländer - den der Generalbundesanwalt jetzt als «Probelauf» für die Pläne der Gruppe am Tag der Deutschen Einheit einstuft. 15 Verdächtige, die sich Zeugenaussagen zufolge als «Bürgerwehr» bezeichneten, hatten nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz Iraner und Pakistaner angegriffen. Bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker mischten in dieser Gruppe den Ermittlungen zufolge Christian K. und weitere der jetzt Beschuldigten mit.

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen. Dabei wurden unter anderem Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden. Bayern ist nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen lediglich involviert, weil einer der sieben dort auf der Durchreise festgenommen wurde.

Die Terrorgruppe bildete sich offensichtlich kurz nach den fremdenfeindlichen Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Auslöser für Übergriffe und Demos war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes Ende August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Es folgten von Hooligans geprägte Demonstrationen und sogenannte Trauermärsche, bei denen es zu ausländerfeindlichen Übergriffen kam. Ein Video, das eine kurze Jagdszene zeigt, löste eine Debatte über den Begriff «Hetzjagd» aus. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zunächst die Echtheit des Videos angezweifelt. Wenig später musste er seinen Posten räumen.

Die Bundesanwaltschaft erklärte, die Mitglieder sollen Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. «Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.»

Christian K. und drei der am Montag Festgenommenen waren am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Einer von ihnen soll laut «Süddeutscher Zeitung» einer der Köpfe der 2008 verbotenen Kameradschaft «Sturm 34» gewesen sein. Die vier anderen Männer sollen am Dienstag vorgeführt werden.

Zusammen mit den Behörden in Sachsen werde man nun klären, inwieweit die Vernetzung gehe und ob die Beschuldigten an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hieß es aus Karlsruhe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr. Zugleich begrüßte er die Festnahmen. «Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes "Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten".»

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus.» Hooligans, Skinheads und Neonazis schlössen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einmal mehr entschlossenes Handeln an. «Wir müssen mit aller Härte gegen die Menschen vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten - die gegen Menschen aus dem Ausland, gegen Andersgläubige vorgehen», erklärte Kretschmer. Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte, dass bei der sächsischen Polizei nun eine Task Force gegen Terror und Gewalt gegründet werde.

Die Linken im sächsischen Landtag mahnten ein härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an. «Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat - und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist», betonte die Abgeordnete Kerstin Köditz. Der sächsische Grünen-Politiker Valentin Lippmann sagte: «Dass der Generalbundesanwalt nach der Terrorgruppe Freital innerhalb von nicht einmal drei Jahren die nächsten Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe in Sachsen einleiten muss, macht deutlich, wie groß und existenziell das Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen ist.»

Von der Vereinigung «Gruppe Freital» wurden acht Mitglieder im März 2018 vom Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und wegen versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt. Dabei wurden zwei Menschen leicht verletzt.

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18Kommentare
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    2
    acals
    02.10.2018

    Hatten Sie, @Distelblüte, den Eindruck das ich in irgendeinem Beitrag von mir hier satirisch werde wenn es um den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Mitmenschen geht?

    OK, es gibt ein Beispiel: Ich habe den Videoausschnitt der ganz Deutschland (wir dürfen sagen die Welt) in Atem gehalten hat, als auf dem Level einer Volksfestprügelei bezeichnet. (Damit heisse ich das in den Allerwertesten treten natürlich nicht gut.) Volksfestprügelei? Siehe zB gerade beendetes Oktoberfestin Chemnitz. Bei der Prügelei "kam ein Schwerverletzter mit Kieferbruch 'raus'" Gute Besserung, so dies überhaupt vollumfänglich noch möglich ist.

    Wir stellen uns mal vor am 3.10. hätte diese festgenommene Gruppe erfolgreich einen Anschlag verübt und sich auch noch offen dazu bekannt. Das war ja erklärtes Ziel.

    Da ist es gut zu wissen das trotz angespannter (nerven o.a. personal)situation unser VS arbeitet!

  • 2
    3
    Distelblüte
    02.10.2018

    @acals: Ihr Beitrag war satirisch gemeint, oder?

  • 1
    3
    acals
    02.10.2018

    Als Bürger dürfen wir feststellen das unser Verfassungsschutz handlungsfähig und einsatzbereit ist. Er ist ebenso auf dem zB rechten Auge nicht blind und verharmlost nicht.
    Darüber bin ich durchaus -ich hätte auch schreiben können 'einigermaaßen'- froh und dankbar.

  • 1
    5
    aussaugerges
    02.10.2018

    Ich denke nur an die Sendung von G.Wallraff so schön ist die Welt der Imobilien Mafiosis.
    Das macht Angst.

  • 2
    2
    Freigeist14
    02.10.2018

    Verharmlosungen und Relativierungen sollte auch unter Strafe gestellt werden .

  • 1
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    Nixnuzz
    02.10.2018

    Ist es eine Frage der Ausgewogenheit - oder des medialen Tagesgeschäftes, was gerade im persönlichen Fokus liegt. Vielleicht liegt es ja auch an der Schuhsorte, ob weiße Schnürrsenkel an puma oder Adidas oder Dockern hängen...

  • 1
    2
    ralf66
    01.10.2018

    @Distelblüte, ja Sie haben recht, es geht hier in dem Beitrag nicht um linke Gewalt, sondern um rechte Gewalt, ich habe nur in meinem Kommentar geschrieben, dass wenn sich der hier im Beitrag beschriebene Fall erhärten sollte, wie man in den Medien in nächster Zeit mit der Berichterstattung fortfahren wird und dabei bleibe ich auch!

  • 1
    2
    ralf66
    01.10.2018

    @cn3boj00, wahrscheinlich macht Ihnen das Lesen gewisse Schwierigkeiten, ich habe geschrieben, dass ich gar keine Extremisten und Terroristen mag, egal woher die kommen und welcher Partei die angehören. Ich habe in meinem Kommentar auch keinen Vergleich gemacht, wer von rechts oder links oder wo anders her, die meisten Verbrechen auf dem Kerbholz hat, ich habe weder dokumentiert, was derzeit auf den Straßen in Sachsens Großstädten passiert und wer dort was macht, ich habe nur in meinem Kommentar geschrieben, wie es nach dem hier im Beitrag geschilderten Fall, wenn sich das alles erhärten sollte, in den Medien mit der Berichterstattung aussehen wird und dabei bleibe ich auch!

  • 0
    8
    aussaugerges
    01.10.2018

    Was wird denn nur aus den Messerstecher.

  • 4
    1
    Distelblüte
    01.10.2018

    @Blacksheep: Ich konnte dem obigen Artikel nicht entnehmen, dass alle Sachsen als rechtsradikal angesehen werden. Aber wenn Ihnen der Schuh passt, ziehen Sie ihn ruhig an.
    ...Grade hab ich das Gefühl, diese Diskussion hier schon einmal geführt zu haben....

  • 4
    4
    BlackSheep
    01.10.2018

    @Distleblüte, für Sie ist es also politische Ausgewogenheit das weil es hier rechtsradikale gibt, alle Sachsen als Rechte zu bezeichnen? Wenn sich einer distanziert bleibt er für Sie also doch der Schuldige, ist das ihre Vorstellung von Demokratie? Klingt als würden Sie festlegen wer die Verantwortung trägt.

  • 5
    4
    cn3boj00
    01.10.2018

    @Blacksheep: es wird nicht ein Bild vermittelt, es ist die Realität. Auch wenn ich in meinem Beitrag unten meinen sarkastischen Humor (der selbstredend nicht jedermanns Verständnis findet) besonders bemüht habe: Die Bilder besonders aus sächsischen Städten sind ein beredter Beleg dafür. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass linke oder gar islamische Gruppen hier teilweise die Herrschaft über die Straße übernehmen. Oder wo sehen Sie diese Gefahr, wenn Sie Ihre Augen benutzen?

  • 5
    5
    Distelblüte
    01.10.2018

    @Blacksheep: In diesem Beitrag geht es nicht um linke Gewalt. Sie verwechseln Ihre Relativierungsversuche mit politischer Ausgewogenheit. Und @ralf66, das gilt genauso für Sie.
    Ich glaube durchaus, dass Sie für die rechtsextreme Szene keine Sympathien hegen, aber wenn es um die geistigen Brandstifter hinter diesen Aktionen geht (die sich bereits auf Facebook empört distanzieren), stellen Sie sich erstaunlich blind und taub.

  • 6
    5
    BlackSheep
    01.10.2018

    @Distelblüte, nein ich relativiere nichts. Ich habe schon des öfteren geäußert das ich gegen Gewalt bin, egal ob von links oder rechts. Allerdings wird in der Öffentlichkeit ein Bild vermittelt als gäbe es bloss Gewalt oder Gefahr von Rechts. Deshalb werde ich versuchen immer wieder auch die linke Seite zu erwähnen.

  • 5
    5
    Distelblüte
    01.10.2018

    @Blacksheep: Erinnern Sie sich an die Begriffserklärung, was Whataboutism ist? Sie sind grade wieder dabei, feste nach links zu zeigen, und relativieren damit die Vorgänge hier in Chemnitz.

  • 7
    7
    cn3boj00
    01.10.2018

    Wo hat jemand etwas kleingeredet? Das bilden Sie sich ein, weil es nicht in ihr Denkschema passt. Wie groß die Gefahr eines linken oder islamischen Terrorismus ist sieht man den aktuellen Ereignissen.
    Ständig veranstalten die irgendwo Demos, jagen Hooligans durch die Stadt, singen die Internationale und tragen rote Halstücher (ach Mist das wäre ja nicht einmal verboten), oder sie beschmieren Kirchen mit dem grünen Hilal. Immer wenn ich an bestimmten Tagen in die Stadt gehe habe ich Angst, dass ich mit den Worten Rot Front oder Allah eingekreist und geschlagen werde. Ist echt schlimm, immer diese Angst.

  • 8
    8
    BlackSheep
    01.10.2018

    Völlig richtig was ralf66 schreibt. Sehen auch noch mehr so.
    https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/radikale-von-links-die-unterschaetzte-gefahr-102.html

  • 8
    9
    ralf66
    01.10.2018

    Ich halte nichts von Extremisten egal welcher politischen Richtung sie angehören, aber jetzt passiert das, worauf alle Altparteien und unsere Medienwelt in Deutschland gewartet haben, man kann jetzt wieder intensiv über den rechten Extremismus und seine große Gefahr in Deutschland berichten und alle anderen gefährlichen Strömungen, wie den linken Exremismus und den islamischen Terrorismus kleinreden!



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