Thüringens FDP-Regierungschef zum Rückzug bereit

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf.

Erfurt/Berlin (dpa) - Nach einem bundesweiten Proteststurm will der erst am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Posten wieder räumen. Er will den Weg für eine Neuwahl des Landtags freimachen.

«Der Rücktritt ist unumgänglich», sagte der FDP-Politiker in Erfurt nach einem Krisentreffen mit FDP-Chef Christian Lindner, der extra angereist war. Spitzenvertreter von Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen forderten Kemmerich auf, bis Sonntag seinen Rücktritt zu erklären. Der FDP-Mann hat bisher aber keinen klaren Fahrplan genannt.

Am Vormittag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD «unverzeihlich» genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden. «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat, sagte Merkel während einer Südafrika-Reise.

Nach der Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen steht Lindner parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, an diesem Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: «Gezwungen hat uns niemand.» Zunächst zog nur die FDP Konsequenzen aus der Wahl, die von Bundes-CDU, CSU, SPD, Grünen und Linkspartei als «Dammbruch» in der Abgrenzung der konservativen Mitte zur AfD kritisiert worden war.

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. «Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen», sagte er.

Doch eine Auflösung des Parlaments ist gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Um Neuwahlen zu beschließen, wären sogar die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig. Kemmerich machte deutlich, sollte dies nicht gelingen, würde er die Vertrauensfrage im Landtag stellen.

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Neuwahl des Landtags dagegen vermeiden. Die CDU müsste in dem Fall mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen. Der amtierende Ministerpräsident könne die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen, schrieb er auf Twitter. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow steht weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden, setzte sich also mit Hilfe der AfD gegen Ramelow durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Das führte zu heftiger Kritik in der Öffentlichkeit, aber auch in den Parteien.

Lindner nannte die Erklärung Kemmerichs die «einzig richtige Entscheidung». «Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern», sagte Lindner. Der Thüringer FDP-Landesvorstand sprach Kemmerich indessen sein Vertrauen aus.

Welche Konsequenzen die CDU zieht, blieb zunächst unklar. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reiste am Donnerstag nach Erfurt, um mit dortigen CDU-Politikern zu beraten - diese Krisengespräche dauerten am späten Donnerstagabend noch an. Mohring stellte in seinem Landesvorstand die Vertrauensfrage und holte sich damit Rückendeckung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Raymond Walk wurde er mit zwölf zu zwei Stimmen bestätigt.

Die Entscheidung Kemmerichs sei «richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden. «Alle demokratischen Kräfte» seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. «Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg», betonte Ziemiak.

CSU-Chef Markus Söder hatte ebenfalls noch einmal nachgelegt. «Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen», sagte der bayerische Regierungschef am Rande einer Landtagssitzung in München.

Die AfD rief die Landtagsabgeordneten in Thüringen auf, nicht auf Empfehlungen von Merkel einzugehen. Demokratische Entscheidungen dürften nicht einfach «zurückgenommen» werden, erklärte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie sagte: «Ich appelliere an die Abgeordneten in Erfurt, sich von derlei demokratiefeindlichen Zurufen nicht beeinflussen zu lassen.»

Die Wahl Kemmerichs belastet auch die große Koalition in Berlin. Am Samstag soll die Lage im Koalitionsausschuss besprochen werden. Merkel wollte sich in Südafrika nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war ein gewählter Ministerpräsident so kurz im Amt wie Thomas Kemmerich (FDP) in Thüringen. Ein Blick auf andere kurze Amtszeiten:

Christoph Ahlhaus (CDU, August 2010 - März 2011): Nach der Wahl 2008 kommt in Hamburg die erste Landesregierung von CDU und Grünen zustande. Als die gemeinsam betriebene Schulreform 2010 in einem Volksentscheid scheitert, tritt der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zurück. Unter seinem Nachfolger Ahlhaus zerbricht die Koalition drei Monate später.

Reinhard Klimmt (SPD, November 1998 - September 1999): Im Saarland löst er Oskar Lafontaine ab, der als Finanzminister ins Bundeskabinett wechselt. Doch im Landtagswahlkampf 1999 wird die CDU stärkste Kraft. Nach gut zehn Monaten ist Klimmts Amtszeit schon wieder zu Ende.

Christoph Bergner (CDU, Dezember 1993 - Juli 1994): Eine «Gehälteraffäre» zwingt Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsidenten Werner Münch zum Rücktritt. Fraktionschef Bergner übernimmt und gewinnt die vorgezogene Landtagswahl 1994. Doch es kommt zum «Magdeburger Modell»: Bei der Wahl zum Regierungschef unterliegt er Reinhard Höppner (SPD), der eine von der PDS tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung bildet.

Hans-Jochen Vogel (SPD, Januar 1981 - Juni 1981): Er folgt in Berlin auf den zurückgetretenen Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe und will die Regierungskrise überwinden helfen. Aus der Neuwahl im Mai 1981 geht jedoch die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Richard von Weizsäcker als Sieger hervor. 1982 wird Vogel Kanzlerkandidat der SPD.


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70Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    0
    Interessierte
    08.02.2020

    Hier ist ein Beitrag zu seiner Familie um 7.38
    Das ist schon übelst , was Menschen alles so veranstalten …
    https://www.mdr.de/nachrichten/audio/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren100.html#

  • 10
    1
    Nixnuzz
    07.02.2020

    @Lesemuffel: Als damals das GG unter alliierter Aufsicht aus den Resten der Weimarer Verfassung zusammengebaut hatten, war eben diese Konstruktion des anglikanischen Mehrheitswahlrechtes und deren eigenen Erfahrungen mit unserer Historie das Ziel, zum einen alle Parteiströmungen einzubinden aber einen unkontrollierten überhang zu verhindern. Exemplarisch derzeit in GB zu sehen, wo nach Wähler-Stimmenzahl eine Minderheit das Land führt.

  • 32
    16
    Lesemuffel
    06.02.2020

    Was das Ausland darüber denkt? "Ganz einfach, die sind froh, dass die BRD nicht, wie in westlichen Demokratien üblich, ein Mehrheitswahlrecht hat. Denn damit gibt es keine Korrektur des Kurses der Republik. So ist gesichert, dass die stärkste Fraktion, sofern sie nicht die absolute Mehrheit hat, nicht unbedingt die Regierung übernehmen kann. Das wurde erst wieder in Bremen praktiziert - CDU stärkste Fraktion, Regierung bilden RRG. Damit ist sichergestellt, dass die AfD selbst als stärkste Fraktion nicht regieren kann. Und an ein absolute Mehrheit glaubt eh niemand und wenn kann es mit allerlei Winkelzügen verhindert werden, wie Kürzung der Kandidatenliste. Damit ist das Ausland zufrieden, weil die Führung Deutschlands sich von Volk und Nation verabschiedet hat.

  • 24
    13
    OlafF
    06.02.2020

    Wie wird das Possenspiel wohl im Ausland ankommen ? In älteren Demokratien dieser Welt kann dieses Verhalten nur Kopfschütteln verursachen.
    Eine demokratische Wahl wird von der R E G I E R U N G S C H E F I N vom anderen Ende der Welt aus beeinflusst, indem sie die Anweisung erteilt das Ergebnis der Wahl rückgängig zu machen. Der Parteichef der Partei, welcher der amtierende Ministerpräsident angehört, setzt den Ministerpräsidenten unter Druck und legt ihm nahe, vom Amt zurückzutreten.
    Wie glaubwürdig ist jetzt noch die Demokratie? Thüringen liegt doch in der Bundesrepublik Deutschland und nicht mehr in der DDR oder liege ich falsch?

    Quelle: GG der BRD

    Art 20   (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Art 28   (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

  • 26
    8
    Lesemuffel
    06.02.2020

    Einen Tag später weiß man, dass es ein "perfide Trick der AfD" gewesen sei. So naiv kann man doch nicht sein. Kemmerich hätte doch gestern sagen können "Nein, ich nehme die Wahl nicht an." 2/3 für die Auflösung des LT vereint nun LINKE und CDU. Alles ist wieder im Lot!

  • 34
    18
    759206
    06.02.2020

    Eine Schande ist der HEUTIGE Tag. Welche/r unserer sächsischen Landespolitiker/in hat denn eigentlich mal beantragt oder gefordert, dass unsere grüne Ministerin zurücktritt? Denke da an: „Advent, Advent - ein Bulle brennt...“. DIE müssen wir hinnehmen, hat sich ja distanziert! Alles klar... Alles von dunkelrot bis grün ist der sogen. Wählerwille... Weit weg von Demokratie, was da heute passiert ist. Was nicht passt, wird passend gemacht!

    Und die Blumenschmeißerin erinnert mich im Übrigen an Kindergarten, kleine Gruppe. Haltung bewahren geht anders.

  • 16
    6
    Höseldet
    06.02.2020

    von diesen "Politikern?" können wir Ostdeutschen mal echt lernen was Demokratie bedeutet!
    Wie sagte Honecker und Co -- wir sind immer VORN und wenn wir HINTEN sind (FDP 5%) ist Hinten VORN!
    Was sind das nur für ??
    Übrigens gibt es auch den Satz:
    Die Macht (Staatsgewalt Art. 20/2) geht vom Volke aus *und kommt nicht so schnell nicht wieder!(Tucholsky)

  • 17
    34
    Inke
    06.02.2020

    SimpleMan, ganz genau so ist es. Sehr gut auf den Punkt gebracht. Dieses Herunterspielen, Relativieren, Verniedlichen der AfD-Anhängerschaft ist kaum zu ertragen. Geschichtsvergessenheit nennt man das. Oder man hat die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen damals und heute nie verstanden.

  • 3
    1
    pcomment
    06.02.2020

    @ralf66: "...dabei fragte man nicht, das der AfD-Kandidat von der Ausbildung her die bessere Wahl gewesen wäre, man wählte letztendlich einen rumänischen Solotrompeter zum Bürgermeister."
    Ich wusste bisher nicht, dass es einen Ausbildungsbefuf "rumänischer Solotrompeter" gibt. Dann ist "deutscher Solotrompeter" sicher auch ein solcher Beruf und Ihrer Meinung nach viel ehrenwerter? Oder was hat das rumänisch im Zusammenhang mit der Ausbildung hier zu suchen?
    Ich hätte einen Vorschlag: Geben Sie einfach zu, dass Ihr Problem nicht die Ausbildung, sondern die Herkunft von Octavian Ursu ist.

  • 23
    8
    Einspruch
    06.02.2020

    Empörung sollte ebenfalls über das Verhalten der sogenannten Demokraten gerechtfertigt sein, die solch Taschenspielertricks selber gezeigt haben und das bei sich für legitim halten. Jetzt macht man mimimi ob dieser zu erwartenden Retourkutsche. Klar ,mangels Argumenten verweigert man den Dialog. Was auf der Strecke bleibt, ist die Demokratie an sich, durch Schuld derjenigen, die ihre linksgrüne Meinungsdiktatur gefährdet sehen. Blumenstrauß hinwerfen, statt Haltung bewahren und mit Arbeit die Wähler überzeugen. Wie weit sind wir noch von 105 % Wahlergebnis für die Linke entfernt? Die jungen Schreihälse auf den Spontandemos haben doch keine Ahnung, was das Ergebnis solcher Politik ist.

  • 17
    15
    Maresch
    06.02.2020

    Bei den mit Ach und Krach erreichten 5 % zur Landtagswahl hätte er vielleicht schon zurücktreten können. Das Volk wollte keinen FDP Ministerpräsidenten!

  • 44
    2
    saxon1965
    06.02.2020

    Eines steht fest: Der größte Verlierer bei Neuwahlen wird die CDU sein und das mit Recht! Die LINKEN und die AfD werden von dieser Posse am meisten profitieren und letztlich verliert die gesamte Politikbranche noch mehr an Glaubwürdigkeit. Auch der Glaube an eine funktionierende Demokratie leidet gewaltig.

  • 39
    4
    saxon1965
    06.02.2020

    Ob AfD, ob LINKE oder eine der anderen Parteien, es muss doch mal dem letzten Steuerzahler aufgehen, dass es in unserer Politik nicht um die Interessen der Bürger dieses Landes geht.
    Man könnte doch meinen, dass in einer Demokratie Mehrheiten regieren, die Stimme der Wähler zählt oder gar in deren Interesse regiert wird.
    Stattdessen geht es um Machtgerangel, um Posten, darum dass "ich nicht mit dem spiele" oder sogar darum, dass Minister Gesetze brechen und Ministerinnen zum Vorteil der eigenen Familie arbeiten. Und es passiert so gut wie nichts!
    es ist dann doch ein Hohn, wenn sich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, LINKE und selbst Bundespräsidenten darüber aufregen, dass die "Rattenfänger" Zulauf bekommen. IHR seit doch die "Rattentreiber" und merkt es noch nicht einmal!
    Politik sollte von Leuten gemacht werden, die Sach- und Fachverstand haben, loyal gegenüber ihren Auftraggebern (Steuerzahlern) sind und dafür gerade stehen, was sie produzieren.

  • 16
    8
    Haju
    06.02.2020

    Unglaubliche Vorgänge! Da haben also nicht nur die AfD, sondern auch die CDU eine Zusammenarbeit mit "Die Linke" abgelehnt, damit Ramelow MP werden kann. Dabei hätte sich die CDU nur der Stimme zu enthalten brauchen, wie heute schon oft zu lesen war. Auch zum Zwecke einer Regierungsfähigkeit von rot-links-grün hätte später die CDU nur zu schweigen brauchen bzw. gleich und sofort zuzustimmen, wenn Vorlagen der Regierung beschlossen werden sollen. Das weiß doch jede Blockpartei!

  • 41
    10
    Tauchsieder
    06.02.2020

    Was für eine Politposse, was für ein Kasperletheater.
    Damit haben sich die Altparteien bis auf die Knochen blamiert. Freie und geheime Wahlen, wohl nicht. Kommt eher einer Bananenrepublik gleich. War dies eine MP-Wahl, oder eher eine verkappte Bundestagswahl?
    Auf der Strecke bleibt die Demokratie und die Einsicht, es wird so lange gewählt bis es passt.

  • 31
    0
    d0m1ng024
    06.02.2020

    Das postive an der Sache ist, dass wieder politisch diskutiert wird. Trotz gegenteiliger Meinungen ist das doch ein klares Signal, dass keine Poltikverdrossenheit herrscht, so wie es uns Ostdeutschen immer vorgeworfen wird.

    Sieht man ja hier an den vielen Kommentaren...

  • 13
    9
    HHCL
    06.02.2020

    @994374

    „[...] und Bodo Ramelow ins Amt gewählt – wäre es dann eine Schande für die Linkspartei gewesen? Gäbe es dann Rücktrittsforderungen, und wäre die Demokratie in Gefahr? Es ist generell problematisch, wenn Politiker haftbar gemacht werden für jene, die sie gewählt haben.“

    Der Unterschied ist nur, dass der eine Chef der stärksten Fraktion ist und 70% der Thüringer ihn als MP wollten und der andere der Chef der kleinsten - gerade noch so ins Parlament gekommenen - Fraktion ist, der von niemandem gewollt, sondern nur durch einen Taschenspielertrick ins Amt geraten ist. Das muss ihm bewusst sein und daher halte ich es durchaus für wichtig, wer ihn gewählt hat. Kemmerichs Wahl zum MP ist nichts weiter als eine demokratisch getarnte Stinkbombe von Leuten die sich einen Spaß daraus machen, dieses System zu sabotieren wo sie nur können. Die Naivität der "etablierten" Politiker lässt einen schaudern.

    Generell - und da gebe ich der NZZ recht - ist das natürlich ein sinnloses Totschlagargument, das man gegen jeden missliebigen Amtsträger ins Feld führen könnte.

  • 35
    26
    SimpleMan
    06.02.2020

    @ralf66 Ich bin gegen die AfD, weil aus meiner Sicht die AfD unsere demokratische Ordnung benutzt um sie zu zerstören. Das leite ich aus Handlungen und Aussagen ihrer Mitglieder ab. Zum Beispiel, "Fliegenschiss" Gauland, "Denkmal der Schande" Höcke, Anfrage der AfD im Bundestag zu Inzucht und Behinderung um einen scheinbaren Bezug zu Migration herzustellen usw. usw. Ich halte die AfD für die erste a-soziale Partei, die im Bundestag und in den Landtagen sitzt. Das ist keine Politik die unser Land vorwärts bringt, ganz im Gegenteil, diese Machenschaften schüren Hass und Gewalt.

  • 33
    4
    Freigeist14
    06.02.2020

    Chirliminta@ Sie schreiben Unsinn . Denn 71% der Thüringer sind mit dem MP Ramelow zufrieden . Auch bei Wählern der CDU ,der FDP und gar der AFD . Aber Sie haben recht : Hier ging es nicht um den Wähler sondern um Pfründe und der Weg an die Fleischtöpfe .

  • 20
    9
    Glücksritter
    06.02.2020

    Armes Deutschland was hier los ist!

  • 22
    4
    HHCL
    06.02.2020

    "Merkt er nicht, dass ihn keiner mehr will?! Es müssen die Menschen gefragt werden, es muss eine Neuwahl her!"

    Schon interessant, was Sie hier so behaupten. Umfragen zufolgen, wollen ihn ca. 70% der Thüringer - nur wählt das Volk leider den Ministerpräsidenten nicht, sondern die machtgeile Laienspielgruppe im Parlament.

    (Als Erwachsene Parlamentarier will ich diese Leute, die u.a. Blumensträuße wutentbrannt auf den Boden werfen, weil sie ihren Willen nicht kriegen, nicht bezeichnen. Auch diejenigen nicht, die mit Ansage in jeden Haufen treten, den ihnen Höcke vor die Füße ..., und sich dann beschweren, dass sie stinken.)

  • 18
    19
    OlafF
    06.02.2020

    Schade, dass er Muttis und Vatis "Stallregie" nicht stand halten konnte. Ist eben ein Realist. Aber die Reaktion der Linken und des so "bürgerlichen" Herrn Ramelow mit Anhängsel vor laufenden Kameras waren es wert.

  • 16
    2
    Maschinenbauer
    06.02.2020

    @: tbaukhage
    Das habe ich auch nicht geschrieben. Mit einer starken SPD und CDU, die sich ja gern als Volksparteien bezeichnen, wäre es nicht zu dieser Situation gekommen. Aber die CDU und die SPD waren nicht stark und deswegen wurden sie auch nicht so reichlich gewählt. Dadurch kam diese Konstellation im Thüringer Landtag erst zustande.

  • 15
    19
    Chrilimitina
    06.02.2020

    Hier geht es nicht um die Wähler, um das Land um Gerechtigkeit! Hier geht es nur um die Pfründe! Und wie lachhaft, dass ein Herr Ramelow wieder für das "Amt" zur Verfügung steht! Merkt er nicht, dass ihn keiner mehr will?! Es müssen die Menschen gefragt werden, es muss eine Neuwahl her!
    Das ist jetzt ein Gerangel und Gejammere! Das ein "Nazi" dafür gesorgt hat,
    dass die Demokratie im Lande gelitten hat! Das was jetzt hier zelebriert wird, ist ein Hohn gegen die Demokratie und gegen die letzte Landtagswahl in Thüringen.
    Die von den Altparteien so dargestellte Beweihräucherung ihrer selbst kann man nur als Falschheit bezeichnen! Jedem ist doch das Hemd näher als die Hose!
    Im Videotext vom 6.02.20 MDR Seite 121 steht heute ein gutes Beispiel:
    "Die Linken-Kandidatin für das Oberbürgermeister-Amt in Leipzig, Rieckewald, tritt im zweiten Wahlgang nicht mehr an.
    Rieckewald erklärte, sie habe die Entscheidung mit ihrer Partei besprochen. Sie rief ihre Anhänger auf, Amtsinhaber Jung von der SPD zu unterstützen. Auch Grüne und AfD wollten an diesem Donnerstag noch festlegen, ob ihre Kandidaten am 1. März erneut antreten."
    Und?! Wo sind da die Aufreger?! Aber das ist ja etwas anderes! Da ist und bleibt man ja unter "Seinesgleichen"
    Ich muss schon sagen, die Demokratie lässt sehr zu wünschen übrig!

  • 30
    6
    Malleo
    06.02.2020

    Da werden wohl einige heiße Telefonate zwischen Berlin und Erfurt gelaufen sein.
    Das Ergebnis ist der Rücktritt.
    "Was immer Du tust, tue es klug und bedenke das Ende!"
    Für den Wähler gibt es auch Signale.
    Wähle keine scheinbare Mitte, die es ohnehin nicht mehr gibt, weil Bündnisse in Hinterzimmern ausgekungelt werden.
    Es helfen nur noch absolute Mehrheiten und die liegen an den Rändern.
    Die CDU wird sich davon nicht erholen, weder im Bund noch im Land

  • 17
    15
    ralf66
    06.02.2020

    @SimpleMan, bei dem was Sie schreiben kommt doch nur eins zum Ausdruck, durch das so bestehende Verfahren der freien Wahl zur Bildung einer Regierungskoalition sind Sie persönlich froh, dass die AfD politisch nicht an mehr Einfluss gewinnt ob das so demokratisch ist wie Sie meinen bezweifle ich, denn nur weil Sie politisch mit der AfD nichts anfangen können müssen nicht alle Ihrer Meinung sein. Ich denke wenn der Wählerwille nach einer Wahl wirklich berücksichtigt werden soll, wer das Land letztendlich regieren soll, muss man solche Verfahren wie die freie Auswahl eines Koalitionspartners abschaffen und eben wenn eine Partei nicht die absolute Mehrheit erlangt, also einen Koalitionspartner braucht um die notwendige Mehrheit zu erreichen, dann kann nur der Koalitionspartner werden mit dem zweithöchsten Wahlergebnis. Minderheitsregierung sind sowieso Käse kommt doch nichts dabei heraus und eine Wahl zum Ministerpräsidenten muss auch nicht sein, den stellt ganz einfach die Partei die die meisten Stimmen zur Wahl bekommen hat. Was jetzt in Thüringen mit dieser Wahl zum Ministerpräsidenten passiert ist hätte doch den Wählerwillen nicht mehr entsprochen, dass sehen sie doch bestimmt genau so wie ich, der Unterschied ist aber der, Sie sehen das so, weil die für Sie unliebsame AfD daran beteiligt war und ich sehe das so, weil das ganze Prozedere einer Regierungsbildung welche Partei der Regierung angehören soll zum Beispiel bei nicht erreichen der absoluten Mehrheit von wenigen Politikern und nicht von der Mehrheit der Wähler bestimmt wird, die Wahl zum Ministerpräsidenten letztendlich von rund 100 Politikern bestimmt wird und nicht von den Wählern.

  • 8
    5
    Freigeist14
    06.02.2020

    Was meint eigentlich die FDP-Generalsekretärin Teuteberg ? Von der Dame hört man gar nichts .

  • 12
    7
    tbaukhage
    06.02.2020

    Schaunmermal, wie's am 23.Feb in HH läuft. "FDP" = FastDreiProzent

  • 24
    8
    tbaukhage
    06.02.2020

    @Maschinenbauer: Es waren nicht die Wähler, die das gestrige Kasperletheater in Erfurt aufgeführt haben!

  • 17
    17
    SimpleMan
    06.02.2020

    Die Thüringer, die ich kenne und die CDU gewählt haben, wollten auf keinen Fall die AfD bekommen.

  • 30
    17
    Steuerzahler
    06.02.2020

    Was wird nur alles an den Haaren herbeigezogen, um diese Wahl zu diskreditieren. War es etwa eine Urwahl oder haben demokratisch gewählte Abgeordnete einer Person ihre Stimme gegeben, die MP werden sollte. Es wurde die Person gewählt, egal wie viele % deren Partei bei den Wahlen hatte und was keinerlei Rolle spielte. Diese Person hätte als MP eine Regierung bilden können, die nicht zwangsläufig aus Politikern, sondern aus (parteilosen) Fachleuten hätte bestehen können. Wahrscheinlich wäre das der Supergau für die bisherige Politikerkaste gewesen. Man hätte beweisen müssen, dass man Sachpolitik machen kann und nicht parteipolitische Lobbypolitik. Dass man jetzt noch behauptet, man wolle die Demokratie durchsetzen, ist an Demagogie nicht zu überbieten. Zumal man ja selbst zu allen möglichen Tricks greift, um Wahlen zu beeinflussen, wie z. B. In Görlitz und überall, wo der Wählerwillen eiskalt in die Tonne geworfen wird bis hin zum Bundestag. Wie gesagt, der Mann war mit mehr als der Hälfte der Stimmen demokratisch gewählt, was jetzt mit allen Mitteln rückgängig gemacht wird. Was eigentlich sagt das Strafgesetz dazu? Was hier also demokratisch ist, das wird die Geschichte beweisen. Und was bitte, hat Berlin festzulegen, was in dem Bundesland Thüringen gemacht wird.

  • 27
    24
    tbaukhage
    06.02.2020

    Die Krone setzt dem Ganzen der Gauland auf, der frech das Volk anlügt, indem er behauptet, es hätte keine Absprachen gegeben. Dabei hat der Null-Stimmen-AfD-Kandidat gestern schon öffentlich zugegeben, was wirklich gelaufen ist.
    Der Mann hat offensichtlich auch erkannt, dass er von der AfD zur zum Verheizen gebraucht wurde und die einzig mögliche Konsequenz gezogen: Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters seiner Gemeinde.

  • 22
    28
    franzudo2013
    06.02.2020

    Das ist die umfassendste Unterstützung, die die AFD jemals von Frau Merkel bekommen hat.
    Jetzt ist jedem klar, dass nur absolute Mehrheiten helfen, um Veränderungen zu erreichen.
    Frau Merkel hat jeglichen Anspruch verloren, auch nur ein Wort über die Demokratie in Polen, Ungarn und China zu verlieren.

  • 25
    39
    gelöschter Nutzer
    06.02.2020

    Man kann nur hoffen das die Menschen das bei der nächsten Wahl gebührend honorieren und mindestens 51% AFD wählen.

  • 17
    3
    harzruessler1911
    06.02.2020

    @ChWtr

    Was soll mir da weiteres Nachdenken helfen, es ist doch offensichtlich, dass man aufgrund der hier angewendeten Strategie, die ja kein Alleinstellungsmerkmal der AFD, nicht mal der Regierungspolitik ist, eindeutig nicht wollte. Das in Thüringen eine Strategiewahl durchgeführt wurde, war aus meiner Sicht zu erwarten. Erwartet wurde dies offensichtlich auch von der CDU, nur mit einem anderen Ergebnis.
    Zu Verhindern gewesen wäre die nur, wenn es die Regelung gäbe, dass die Partei mit dem höchsten Wahlergebnis den Ministerpräsidenten stellt usw. Offensichtlich hat es sich aber eh gerade erledigt, da Kemmerich sein Amt abgeben wolle... na mal sehen wie das Kasperle Theater weiter geht.

  • 28
    21
    881924
    06.02.2020

    Tja Neuwahlen gibt min. 30 % für die AFD

  • 29
    18
    Lesemuffel
    06.02.2020

    Es war klar, dass der immense Druck nicht ausgehalten werden konnte. Mal sehen, ob nun so gewählt wird, wie es dem herrschenden Establishment passt.

  • 27
    16
    Lexisdark
    06.02.2020

    Dreiviertel der Wähler wollten keine AfD in der Regierung. Dies ist zu berücksichtigen. Dass die restlichen Parteien nicht eine Lösung finden, ist speziell für FDP und CDU ein Armutszeugnis. Denn ohne Linke wäre es in keinem Fall gegangen. Die Rechnung kommt dann hoffentlich bei Neuwahlen zu Ungunsten dieser beiden.

  • 25
    16
    JochenV
    06.02.2020

    Merkels Oxymoron des Tages: Jemandem eine Wahl vorschreiben. Und die Blamage des Tages: Die "Demokraten" knicken davor ein !

  • 6
    9
    pcomment
    06.02.2020

    @UK13: Nur für mein Verständnis, was halten Sie von einer CDU/FDP-Regierung, wie es Sie unter Kohl gab?

  • 16
    10
    pcomment
    06.02.2020

    @881924: Und wieder werden nur Teile zitiert... Bleiben sie beim Kontext! Ihre Ablenkung zieht nicht.
    Ich habe von einer undemokratischen Entscheidung aus moraliser Sicht gesprochen. Man könnte es auch anders nennen - FDP und CDU haben ihre eigenen Wähler belogen und betrogen. Rechtliche ist das nicht zu beanstanden, keiner kann und wird FDP und CDU dafür haftbar machen. Moralisch sieht das anders aus. Es fügt der Demokratie erheblichen Schaden zu.

  • 28
    24
    gelöschter Nutzer
    06.02.2020

    Soviel zur "Demokratie" in Deutschland. Wenn ein Politiker demokratisch von einer demokratischen Partei gewählt wird ist das ein "ungeheuerlicher Vorgang"? Vielleicht sollte hier der Verfassungsschutz mal tätig werden und eher solche Parteien beobachten die so etwas behaupten?

  • 18
    21
    SimpleMan
    06.02.2020

    @UK13 "Sie sind wirklich der Meinung, dass es etwas mit Demokratie zu tun hat, wenn die zweitstärkste Partei im Landtag von der Regierung ausgeschlossen wird?" Ja, das hat mit Demokratie zu tun. Denn es braucht Mehrheiten um regieren zu können und die hat die AfD nicht. Mehrheiten bilden sich durch Parteien mit ähnlichen Ansichten, die zusammen eine Regierung bilden oder durch eine Partei mit absoluter Mehrheit. Ich sehe überhaupt keine Basis der anderen Parteien um mit einer "AfD" zusammen zu arbeiten. Die Protagonisten und vielleicht sogar die Wähler dieser Partei, lehnen alles ab, was dem respektvollen und friedlichen Zusammenleben in Deutschland dient und verfolgen eine Politik der absoluten Eskalation. Und das hat überhaupt nichts mit konservativen Werten zu tun. Das ist billigste Polemik und Hetze.

  • 28
    9
    994374
    06.02.2020

    Dazu nur ein Kommentar aus der NZZ (dem neuen „Westfernsehen“)
    Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie:
    „Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden.
    Man stelle sich vor, die Rechtspopulisten hätten sich einen Spass daraus gemacht und Bodo Ramelow ins Amt gewählt – wäre es dann eine Schande für die Linkspartei gewesen? Gäbe es dann Rücktrittsforderungen, und wäre die Demokratie in Gefahr? Es ist generell problematisch, wenn Politiker haftbar gemacht werden für jene, die sie gewählt haben.“

  • 13
    20
    Interessierte
    06.02.2020

    Wozu ist denn diese Frau in Afrika ?
    Dass sie da noch Zeit hat , sich in die Wahlen in ihrem Land einzumischen , das kostet doch Zeit und Geld - und stört das nicht die Afrikaner ?

    Genau dazu - kam vor 13 Uhr gerade ein Beitrag im Radio …
    Es wäre nicht üblich , aber eben sehr wichtig …

  • 25
    6
    Hinterfragt
    06.02.2020

    Nun Frau Merkel, wie war das nochmal mit Weber und von der Leyen?
    was hat denn da die CDU gemacht, von der Leyen stand ja nicht auf den Listen:
    https://www.europawahl-bw.de/kandidaten.html#c44749

    Das war Wahlbetrug!

    Der Kandidat der FDP für den MP in Thüringen war schon vorher bekannt.
    https://www.mdr.de/thueringen/wahl-ministerpraesident-thueringen-landtag-kandidaten-ablauf-100.html

  • 13
    6
    jeverfanchemnitz
    06.02.2020

    Demokratisch verhalten, heisst auch, dafür zu sorgen und bei Wahlen zu berücksichtigten, ob wir auch in Zukunft noch eine Demokratie haben werden.
    Da scheinen sich offensichtlich viele nicht drum zu scheren. Zum Glück gibts genug, die sich darüber sorgen.

  • 9
    16
    tbaukhage
    06.02.2020

    @ralf: Habe ich irgendetwas zu Sachsen geschrieben? Wenn Sie etwas zu meiner Meinung über den gestrigen Tag in Thüringen zu sagen haben, dann bleiben Sie bei Thüringen!
    DANKE!

  • 27
    14
    ralf66
    06.02.2020

    @Maresch u. @Gerhard56,
    Sachsen Landtagswahl 2019 mal sehen ob Ihnen da etwas auffällt? AfD 27,5%, Grüne 8,6% und SPD 7,7%, wer sitzt heute in der sächsischen Landesregierung die AfD oder die Grünen mit der SPD, wurde hier der Wählerwille berücksichtigt oder nicht?

  • 54
    12
    Maschinenbauer
    06.02.2020

    Ich würde mir annähernd so viel Empörung über die Fehlleistungen von Eskens, Maas, AKK; Altmeier & Co wünschen, wie im Fall Thüringen. Kommen solche Situationen wie in Thüringen nicht erst dadurch zustande, dass die "etablierten" Parteien ihren Job nicht gut genug machen und die Wähler immer weniger bereit sind, ihnen das Vertrauen zu schenken? Manchmal wird Ursache und Wirkung verwechselt.

  • 34
    27
    Tauchsieder
    06.02.2020

    Lieber nicht mehr regieren, wie falsch regieren Fr. Merkel. Nehmen sie ihre Kopfbedeckung, dass wars.

  • 42
    24
    Lesemuffel
    06.02.2020

    Es ist die unverzeihliche Politik der Merkelregierung, ((Euro, Flüchtlinge etc), die erst eine Alternative hat entstehen lassen. Mit Nazi Unterstellungen hat das nichts zu tun, aber mit der Sehnsucht nach konservativen Werten, Stolz auf eigene Nation und Volk - dafür sind immer noch 30% zu haben, die im Konzert der Völker noch nicht im Nirwana gelandet sind.. Mit dem "Weiter so" wird die AfD nicht überflüssig gemacht, die ständige Nazi/Faschismus Anwürfe laufen sich wund und heiß, spalten, zersplittert nur die einst gefestigt und aus der Geschichte gelernt habenden deutsche Gesellschaft.

  • 45
    16
    KTreppil
    06.02.2020

    Das ist ein Paradebeispiel für das Demokratieverständnis in der Politik (und eigentlich der Gesellschaft)unseres Landes, Demokratie wird solange hoch gepriesen, solange die Ergebnisse dem jeweiligen Lager passen. Wenn nicht wird der gegnerischen Seite mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Wie kam doch gleich Ursula von der Leyen in ihr jetziges Amt? Demokratisch gewählt...? Wie lief es damals bei der Nichtwahl von Heide Simonis zur MP? Damals wars trotz allem Demokratie. Wie bäumten sich CDU u.a. vor einigen Jahren noch auf, nur dass ja Linke bzw. PDS nicht in Regierungsverantwortung kommen. Nun Aufschrei, weil ein Linker nicht zum MP gewählt wurde? Wollen sie jetzt solange wählen, bis das Ergebnis passt oder doch lieber endlich ihrem (schwierigen) Wählerauftrag aus dieser Wahl nachkommen? Wofür wählen gehen werden sich so nur noch mehr fragen? Ist dann etwa das Ziel erreicht? Verkehrte Welt, seit es die AFD gibt, steht die Politik Kopf und erreicht damit nur das Gegenteil. Die Demokratie sehe ich wirklich vor harten Prüfungen, aber nicht wegen dem gestrigen Prozedere.

  • 26
    31
    UK13
    06.02.2020

    @Gerhard56,um mit Ihren Worten zu sprechen,Und Sie sind wirklich der Meinung, dass es etwas mit Demokratie zu tun hat, wenn die zweitstärkste Partei im Landtag von der Regierung ausgeschlossen wird?

  • 37
    19
    881924
    06.02.2020

    @pcomment
    was ist daran eine "Undemokratischen Entscheidung"?
    Ich glaube an Kemmerich und wenn alle einen Mann der Mitte wollen dann sollen Rot / Grün eben den Mann der FDP in Zukunft beim regieren unterstützen. Warum? weil es um ein Bundesland geht und nicht um einzelne Personen.

    Oder eben nicht dann wird es Neuwahlen geben und die AFD noch etwas mehr Prozente bekommen als jetzt schon.

    Warum mit aller macht eine rote Socke wie Ramelow?

  • 33
    16
    OlafF
    06.02.2020

    Der Föderalismus ist das staatliche Organisationsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland, 1949 wurde er im Grundgesetz verfassungsrechtlich verankert. Wenn sie BUNDESPOLITISCH in Erscheinung treten will, dann hat sie das Recht, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Nach den Ergebnissen der letzten Wahlen, wäre dies durchaus zu erwarten gewesen. Die Entscheidung über die Zukunft Thüringens liegt in den Händen ihres demokratisch gewählten Ministerpräsidenten. Wenn diese Entscheidung knapp war und sich nicht mit den Erwartungen der Verlierer deckt, so ist sie trotz allem zu akzeptieren. Genauso wie die Wahl des amerikanischen Präsidenten und der Austritt von GB aus der EU. Aber wenn es um die Macht geht, muss in D solange gerungen werden bis dem Mainstream wieder gefolgt werden kann und der Druck auf die öffentliche Meinungsbildung sich wieder entspannt hat. Wenn die AFD nicht mitgestalten darf, dann verbietet sie. Wenn Herr Höcke gegen das Gesetz verstoßen hat, dann verhaftet ihn. Wenn nicht, dann akzeptiert die Tatsachen so wie sie sind!

  • 20
    27
    Maresch
    06.02.2020

    Der Neoliberalismus siegt immer, auch und vor allem mithilfe der AfD! Landtagswahl 31% Linke, 5 % FDP. Gewinner FDP. Gute Nacht Demokratie.

  • 37
    16
    UK13
    06.02.2020

    @ralf66:Ich stimme Ihnen wie so oft zu.Man hat versuchte in Thüringen Mehrheiten zu beschaffen um zu regieren die keineswegs den Wählerwillen ausdrücken.Nun ist man mit dieser Nummer mächtig auf die Nase gefallen.Wer jetzt laut von einem abgekartetem Spiel spricht hat wohl vergessen wie der AfD Kandidat zum Bundestagsvizepräsidenten regelmäßig bei der Wahl durchfällt.Diese Position würde der AfD verfassungsmäßig zustehen.Wenn nun Frau Merkel die Annullierung der Wahl des MP fordert enden wir endgültig im Kreise der Bananenrepubliken.Die AfD ist zweitstärkste Kraft im Thüringer Landtag,demokratisch vom Volk gewählt.Wenn sie nun ihrer Beauftragung durch den Wähler nachkommt nennt man das Demokratie !

  • 31
    31
    Gerhard56
    06.02.2020

    @ths1
    Und Sie sind wirklich der Meinung, dass es etwas mit Demokratie zu tun hat, wenn sich der Vertreter einer 5%-Partei auf den MP-Sessel hieven lässt?

  • 23
    32
    pcomment
    06.02.2020

    @881924: Ich geben Ihnen Recht, aus Sicht der rechtlichen Abläufe ist alles demokratisch abgelaufen. Wähler haben Vertreter gewählt, die Vertreter haben entschieden. Das aktzeptieren hier auch alle, habe zumindest noch nicht einen Kommentar gelesen, der die Wahl rechtlich infrage stellt.
    Das ändert nichts an der Undemokratischen Entscheidung aus moralischer Verantwortung gegenüber den eigenen Wählern. Und genau das wird hier kritisiert.
    Sie vergleichen hier wie also Birnen mit Äpfeln.

  • 52
    24
    1371270
    06.02.2020

    Was ist das denn für ein Demokratieverständnis, Frau Merkel?
    Nächstens, wenn das Wahlergebnis nicht passt, so lange die Wahl wiederholen, bis es passt?

  • 51
    26
    ths1
    06.02.2020

    Wer jetzt fordert, die MP-Wahl rückgängig zu machen, hat Demokratie nicht verstanden.

  • 50
    26
    881924
    06.02.2020

    Wo ist das Problem? die Wahl lief doch völlig demokratisch ab. Das Volk hat den Parteien ihr Stimmen gegeben. CDU, FDP und AFD haben eine Mehrheit und sie genutzt. Sorry nüchtern betrachtet also völlig legitim. Bitte nicht vergessen es wurde mit Kermmerich ein Mann der politischen Mitte gewählt.

  • 31
    20
    ChWtr
    06.02.2020

    @Harzrüssel, schon gut. Verstanden.

    Man kann sich nicht enthalten? Wirklich nicht? Man kann nicht (!!!) den eigenen "AfD" Kandidaten wählen - nein, selbstverständlich nicht und man kann auch keinen eigenen CDU Kandidaten aufstellen, warum denn wohl? Ein bisschen nachdenken hilft.

    Der (merkwürdige) AfD-Landessprecher Stefan Möller sagt lächelnd in die Kamera: "Das war ja auch Sinn der ganzen Strategie. Wir haben also versucht, Herrn Kemmerich als Gegenkandidaten überhaupt aufs Podium zu locken. Das hat er auch gemacht. Und dann haben wir ihn planmäßig gewählt."

    " (...) zu locken (...)" !!!

    Ansonsten ist Politik genauso wie in Thüringen abgelaufen. Schmutzig! Das muss nun auch Ramelow registrieren, hinnehmen und Wohl oder Übel (vorläufig) akzeptieren. Da war er wohl zu blauäugig (...)

  • 48
    18
    Pelz
    06.02.2020

    Tja, das sind die Folgen der CDU Politik "Am Volk vorbei"

  • 33
    20
    pcomment
    06.02.2020

    @Hinterfragt: Genau so, den Stillstand haben CDU und FDP verursacht. Sie haben jedes Gesprächsangebot auch für eine Projektregierung oder themenbezogene Zusammenarbeit abgelehnt und sind mit der AfD ins Bett gegangen. Nun stehen Sie mit einer Regierung da (besser, sie haben einen MP, eine Regierung ist ja noch gar nicht in Sicht), die durch die AfD erpressbar ist - etwas, was sie gleichzeitig tun und ausschließen. Selbst ins Abseits gespielt, würde ich sagen. Leider auf Kosten der Bürger.

  • 42
    35
    ralf66
    06.02.2020

    @tbaukhage, das ist aber jetzt eine sinnloser Kommentar, was war denn in Görlitz Bürgermeisterwahl, da hat man sich beim zweiten Wahlgang unter den Altparteien zusammengeschlossen und um nur den AfD-Kandidaten zu verhindern, sollten alle anderen Wähler den CDU-Kandidaten wählen, dabei fragte man nicht, das der AfD-Kandidat von der Ausbildung her die bessere Wahl gewesen wäre, man wählte letztendlich einen rumänischen Solotrompeter zum Bürgermeister. Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2019 versuchte man erst die AfD-Kandidatenliste zusammenzustreichen, so dass die AfD total aus der Wahl raus gewesen wäre, als das so nicht möglich war, die AfD zur Wahl zweitstärkste Partei hinter der CDU mit 27,5% wurde, hat man das nach der Wahl keinesfalls berücksichtigt, nein, man hat eine Regierungskoalition gebildet mit den Grünen und der SDP, die klar Wahlverlierer der Landtagswahlen waren, Grüne 8,6% und SPD 7,7%!

  • 47
    34
    tbaukhage
    06.02.2020

    Ein ehemaliger MP, der Rückhalt bei 75% der Thüringer hat, ein neuer MP, dessen Partei von gerademal 5% der Thüringer gewählt wurde und eine Wahl, die ein intrigantes Schauspiel Shakespearschen Ausmaßes hatte - wer aus dem Volk soll da noch Vertrauen in die Politik haben? Das wird der eigentliche Schaden sein, den die Demokratie hier in Deutschland gestern genommen hat!

  • 51
    4
    harzruessler1911
    06.02.2020

    Also so richtig weiß ich jetzt nicht was man eigentlich erwartet hat. Ich selbst bin zwar auch ein Rammelow Befürworter, der immer gute Arbeit in Thüringen machte, aber das hier war doch nicht so ganz überraschend oder?

    Man will weder mit denen Linken noch der AFD irgendwie zusammen arbeiten. Jetzt schreit man zwar, weil Rammelow, ein linker doch nicht gewonnen hat, da dieser in den Augen der CDU Spitze wohl das kleinere "Übel" war, aber ich kann mich noch gut an die Statements Betreff Zusammenarbeit erinnern.

    Es kann doch nicht ernsthaft irgendwer geglaubt haben, dass jetzt alle FDP, ler und AFD ler Herrn Rammelow wählen und selbst innnerhalb der CDU ist doch seit Jahren bekannt, dass es auch dort unterschiedliche Tendenzen gibt.

    Sehr gut an diesem Beispiel geht hervor, wie man selbst als Partei zum Thema Wahl steht. Wenn man erwartet, dass Mitglieder einer Partei ihr Kreuz dort machen, wo es die Regierung/ jeweilige Parteissspitze erwartet (bes. wenn kein eigener Kandidat zur Verfügung steht) , könnte man doch diesbezügliche Wahlen einfach abschaffen, da die Mitglieder genaugenommen keine Wahl im Sinne der Definition haben.

  • 29
    36
    Hinterfragt
    06.02.2020

    "Keine Regierungen mit Hilfe der AfD"

    Also keine Regierungen - Stillstand ...