Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

Ein Treffen von vier Parteien am Montag soll Wege aus der Regierungskrise in Thüringen aufzeigen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran. Der Wahleklat vom 5. Februar erzürnt noch immer viele Menschen, wie am Samstag deutlich wurde.

Erfurt (dpa) - Zwölf Tage nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Vertreter von Linke, SPD und Grünen am Montag erstmals mit CDU-Abgeordneten über mögliche Auswege aus der Regierungskrise sprechen.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht dabei weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar endete in einem Debakel, das bundesweit für Empörung sorgte. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde im dritten Wahlgang mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück und ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren. In Erfurt demonstrierten am Samstag Tausende Menschen gegen Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin am Montag ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Bei dem Treffen gehe es «nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht», sagte Ramelow. «Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert.» Am Freitag blieben im Bundesrat die Stühle Thüringens leer, Kemmerich war nicht angereist.

Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Mit Blick auf das Treffen sagte der Linke-Politiker: «Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird.» Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

«Ein «Weiter so» mit dem einfachen Einzug einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kann es nach den Ereignissen am 5. Februar nicht geben», sagte Ramelow. Sollte er gewählt werden, nehme die Minderheitsregierung die Arbeit auf. «Die Erstellung des Haushalts würde aber gemeinsam mit CDU und FDP erfolgen», bot er an. Und: «Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen.»

Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

Unbeeindruckt vom Rücktritt Kemmerichs gingen am Samstag in Erfurt Tausende Menschen gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD auf die Straße. Redner kritisierten während einer Kundgebung auf dem Domplatz das Vorgehen von CDU und FDP bei der Ministerpräsidentenwahl scharf. Dieses zeuge 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz von «unglaublicher Ignoranz und Machtversessenheit», sagte Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes.

Die Veranstalter - der DGB und die Initiative «Unteilbar» - sprachen von 18.000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Die Polizei zählte 6000 Menschen bei der Kundgebung und bis zu 9000 Menschen bei einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt.


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13Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    4
    Lesemuffel
    17.02.2020

    Das Geplänkel ist überflüssig. In jedem Fall sollten alle Vorschläge mit der Bundeskanzlerin vorher abgestimmt werden, damit eine mögliche Wahl nicht gefordert wird, rückgängig zu machen.

  • 4
    9
    ralf66
    17.02.2020

    Ramelow ist doch abgewählt, egal ob die Wahl nun gefällt oder nicht, sie ist halt so gelaufen wie sie gelaufen ist und ist rechtens, wie kann es da sein, dass Ramelow so tut als wenn er gewählt wäre und will so mit jemanden in Verhandlung zu treten, dass sind ja ganz neue Züge mit ganz neuen Weichenstellungen die hier nach einer Wahl gemacht werden, was soll dieses Theater?

  • 1
    5
    Haju
    17.02.2020

    Also ich möchte in Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen schon jetzt von jedem einzelnen Bewerber um den CDU-Vorsitz wissen, welche Zugeständnisse er Baerbock, Habeck, Esken, Walter-Borjans, Kipping und Riexinger (z.T. 45 % in den Umfragen) abverlangen möchte.

  • 10
    4
    ChWtr
    17.02.2020

    (...) "in den Sack gehauen" (...) - der war gut.

    Wie CDU und auch FDP argumentieren - scheinheilig. Es wird ins Feld geführt, Ramelow hätte geschäftsführend weiterregieren können. Hätte er das gemacht, wären Stimmen laut geworden, weshalb keine ordentliche MP Wahl (...) stattfindet. Findet sie statt, dann findet Thüringen im Bundesrat nicht statt. Lächerlich! Und gefährlich, wenn man sich zum Spielball macht. Ist ja alles demokratisch abgesegnet und vor allem, man macht sehenden Auges mit incl. Sturz ins Bodenlose. Anschließend gehen die Leute auf die Straße und ganz nebenbei hagelt es zu allen Überfluss auch noch Rücktritte. Wie ist das nur möglich? Die kommen aus dem Lachen nicht mehr raus, die lupenreinen Demokraten à la Höcke. Und heute hat er wieder mal Gelegenheit, seine Weisheiten unters gemeine Volk zu bringen.

    Im Übrigen, Vorschläge gibt es ja genug - von wegen einen Experten für die Wahl des MP zu benennen oder einen Bewerber m/w/d aus der Mitte. Diese Experten, die Experten vorschlagen - amüsant und Kasperletheater zugleich. Dann können wir uns die Wahl gleich ganz sparen und wählen nur noch Experten - am besten solche aus "der Mitte". Vorschlag: Peter Maffay oder Udo, der Lindenberg sollen es machen. Damit es wieder vorwärts geht. Aber die sind ja sehr wahrscheinlich auch wieder nicht so recht mittig...

    Und wir sollten auch noch eine Kommission ins Leben rufen, die über die künftigen Experten entscheiden, die dann MP werden dürfen. Ist auch für's Kanzleramt übertragbar. Spannende Zeiten!

  • 11
    4
    tbaukhage
    17.02.2020

    Vielleicht hat es Nixnuzz nur etwas verklausuliert Beschrieben - deshalb nochmal: Thüringen hat derzeit keine funktionierende Regierung. Der gewählte Ministerpräsident hat in den Sack gehauen und ist nur geschäftsführend. Eine Ministerriege hatte er bei seiner Wahl genausowenig vorzuweisen wie ein Regierungsprogramm. Aber Thüringen muss regiert werden! Da stehen wichtige Entscheidungen an, beispielsweise ein Doppelhaushalt.
    Ramelow scheint derzeit der einzige zu sein, der diese Aufgabe bewältigen kann. Natürlich kann auch ein anderer Kandidat seinen Hut in den Ring werfen - ich sehe nur keinen.
    Sollte Ramelow dieser dringend benötigte MP werden, hat er angekündigt, baldmöglichst Neuwahlen durchführen zu lassen. Von der CDU und dieser lustigen 5%-Partei hat man zum Thema Neuwahlen bisher aber nur Ablehnung gehört (warum wohl?).
    Also los: Wer hat jetzt, aktuell, einen besseren Vorschlag als Ramelow?

  • 5
    7
    Nixnuzz
    17.02.2020

    Im Augenblick hat dort niemand etwas davon, wenn die Technik des Regierens nicht wahrgenommen wird. Nachdem der eine Westimport(sozialistisch-kommunistisch) durch einen anderen Westimport (kapitalistisch-liberel) durch Volksnahe Demokraten ausgetauscht wurde, blieb wg. demokratisch-korrekter Mathematik ein politischer Scherbenhaufen übrig. Sachkenntnis dürfte derzeit im ausreichenden Maße nur bei Ramelow mit thüringischer Unterstützung vorliegen. Vielleicht stehen in 2 Jahren oder weniger erneut Landtagswahlen an - nachdem sich die Wellen in, um Erfurt und Berlin gelegt haben. Und Hr. Ramelow ist kurz vor seiner Rente - also welche politischen Bäume ausreißen kann er noch? Vielleicht reicht es gerade noch, um ein Bäumchen für das Land zu setzen - echte deutsche Eibe...

  • 11
    10
    Lesemuffel
    16.02.2020

    Der wird so langsam der Ritter von traurigen Gestalt. Er sollte selbst zu dieser Erkenntnis kommen und keinen neuen Versuch starten.

  • 12
    10
    sunhiller
    16.02.2020

    Einer der nichts hat, bietet etwas an...

    Auch lustig.

  • 12
    5
    vonVorn
    16.02.2020

    Es gab doch Demonstranten die gegen Machterhalt um jeden Preis demonstriert haben, warum ist da bei dem Geschacher Ruhe?

  • 14
    14
    franzudo2013
    16.02.2020

    Wie kommt der drauf, dass er hier etwas anzubieten oder zu verhandeln hätte? Er ist abgewählt. Bye, Bye Bodo.

  • 14
    11
    gelöschter Nutzer
    16.02.2020

    Doch es geht mehr. Es sollte endlich der Regierungschef werden er VOB der bürgerlichen Mitte demokratisch gewählt wurde.

  • 13
    7
    Nixnuzz
    16.02.2020

    @Echo1: Sehe ich genauso. Nur schätze ich, das die CDU-Doktrin dies weiterhin verhindert und in der Parteizentrale darauf gebaut wird, das die derzeitige mehrheitliche Zustimmung der Thüringer zu Hr. Ramelow genau aus derartigen pragmatischen Gründen irgendwann sich zerlegt und ein CDU-gefälliger Kandidat dann als gefeierter Sieger eingeführt wird. Solange das Parlament im stati nascendi gehalten werden kann, muss man halt die Zeit für sich und gegen die Wähler arbeiten lassen. Ja es wird nach einiger Zeit eine Lösung geben, die nur der Führung der CDU in Berlin gefallen wird. Derzeitigen %-Stimmungen zum Trotz. Für die nächste Thürnger Parlamentswahl wünsche ich den Bürgern ein gutes Gedächtnis...

  • 13
    15
    Echo1
    16.02.2020

    Ein sehr pragmatischer Vorschlag. Mehr geht eigentlich nicht. CDU und FDP sollten
    den Vorschlag annehmen. Nur so geht Demokratie. Nicht immer nur gegen.
    Sondern miteinander, um Stillstand zu vermeiden.