Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nun, da das Ergebnis niederschmetternd ist, bricht sich harsche Kritik Bahn. Sie gilt dem Kurs der Partei. Und ihren beiden wichtigsten Führungspersonen.

Berlin (dpa) - Die historische Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat den Machtkampf und Richtungsstreit in der Partei neu entfacht. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD als «großes Misstrauensvotum» gegen die große Koalition.

Im Mittelpunkt der Kritik stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die «politische Führung und klare Aussagen» vermissen lasse, sagte er am Montagabend im ZDF. Mehrere Politiker aus den Reihen der Union und FDP schlossen sich dieser Kritik an.

Die CDU war am Sonntag in Thüringen auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt und hinter Linkspartei und AfD nur noch auf Platz drei gelandet. Angesichts des Debakels zeichnet sich vor dem CDU-Parteitag (22./23. November in Leipzig) auch ein neuer Konflikt um die nächste Kanzlerkandidatur der Union ab.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Kanzlerin. «Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht», sagte er in München am Rande der G6-Innenministerkonferenz. Seehofer wollte das Thema nicht weiter kommentieren. «Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist.» Gesundheitsminister Jens Spahn rief seine Partei zur Sacharbeit auf. «Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten», sagte er am Dienstag in Berlin.

Merz kritisierte im ZDF das Erscheinungsbild der Bundesregierung als «grottenschlecht». Die «Untätigkeit und die mangelnde Führung» Merkels lege sich seit Jahren wie ein «Nebelteppich» über das Land. Das könne so nicht weitergehen. «Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert», sagte der ehemalige Unions-Fraktionschef, der Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war.

Allen innerparteilichen Angriffen zum Trotz hatte die CDU-Vorsitzende ihren Führungsanspruch am Montag untermauert. Im Bundesvorstand habe Junge-Union-Chef Tilman Kuban «die Führungsfrage gestellt», sagte Kramp-Karrenbauer. Sie forderte interne Kritiker auf, im Streit um die Kanzlerkandidatur 2021 öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wolle diese Entscheidung dem Parteitag im nächsten Jahr vorlegen. Wer immer meine, die Frage müsse jetzt entschieden werden, habe beim Parteitag in knapp vier Wochen dazu Gelegenheit.

Offene Kritik an Kramp-Karrenbauer äußerte Merz nicht, da sie keine so negative Rolle gespielt habe. Er habe ihr seine Unterstützung zugesagt, «und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten». Auch Kuban betonte in der ARD, er stelle Kramp-Karrenbauer nicht infrage. Er habe nur gesagt, «dass wir eine Führungsdebatte in Deutschland haben, dass eine unklare Führungsfrage da ist, insbesondere in der Frage, wer für uns zukünftig im Kanzleramt arbeiten soll, darum geht es, es geht nicht um die Parteivorsitzende».

Der «Zeit» sagte Kuban: «Ich würde mir wünschen, dass Jens Spahn als fleißiger und sehr durchsetzungsstarker Minister noch mehr Verantwortung in unserem Land hätte. Er hat dem Thema Gesundheit und Pflege einen neuen Stellenwert gegeben. So etwas hat es in den letzten Jahren nicht gegeben.» Auf die Frage, ob Spahn auch eine Bundesregierung anführen könnte, sagt der JU-Vorsitzende: «Die Frage stellt sich aktuell nicht. Aber das Zeug dazu hat er sicherlich.»

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki bescheinigte der CDU ein gravierendes Führungsproblem. «Frau Kramp-Karrenbauer hat nicht das Format für eine Parteichefin und auch nicht für die Kanzlerkandidatur», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete die Äußerungen von Merz als «Totalverriss», den Merkel «nicht als Nachtreten eines unterlegenen Dauerrivalen kleinreden» könne. «Denn zu deutlich ist das Versagen und die Zerstrittenheit des Merkel-Teams und das Führungsversagen und die Orientierungslosigkeit der Mannschaftsführerin», sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur.

Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte eine klare Positionierung der CDU nach dem Wahlfiasko in Thüringen. «Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt - und das ist Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?», sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), forderte in der «Heilbronner Stimme» eine kritische Rückschau und einen Kurswechsel. Ein vorzeitiges Ende der großen Koalition sei durch Thüringen wahrscheinlicher geworden. Beim Bundesparteitag müsse die CDU die Annäherung an die SPD aufgeben.

Die schleswig-holsteinische CDU-Vizevorsitzende Karin Prien rief zu einem Ende der Personaldebatten auf. «Wir erleben gerade, wie unanständig von der Seitenlinie gezündelt wird», sagte sie dpa in Berlin. «Diese andauernden Personaldebatten schaden unserer Partei und schaden vor allem auch unserem Land.»

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 2 Bewertungen
20Kommentare
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  • 2
    3
    Interessierte
    30.10.2019

    Die ´alten` Männer werden immer jünger , aber mit 46 sieht man das vielleicht so .
    Aber wenn es der Merz nicht wird , dann könnte ich mir den Spahn als Kanzler gut vorstellen , der ist sachlich und ausdrucksstark und eine Persönlicheit ...

  • 6
    3
    Malleo
    30.10.2019

    distel..
    ..ich habe bei Kuban schon einen " Schmiss" entdeckt.
    Hier bieten sich Vergleiche mit Rentzing an?
    Aber an kruden Verschwörungstheorien leiden Sie nicht, oder?

  • 7
    6
    ralf66
    30.10.2019

    @Distelblüte, da haben Sie wieder einmal die Stecknadel im Heuhaufen gefunden, so könnte man das Mengenverhältnis in der CDU darstellen, die Stecknadel sind die Kanzlertreuen, der Heuhaufen wendet sich langsam von der Kanzlerin und ihrer ''Kunst'' zu regieren ab!

  • 4
    7
    Distelblüte
    30.10.2019

    Daniel Günther, der CDU-MP von Schleswig-Holstein, sagte folgendes dazu:
    "Ich glaube, das ist eine Debatte, die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele erreicht haben in ihrem Leben. Aber das ist eine Sache, die sollten sie mit sich persönlich ausmachen. Und das sollten sie jetzt nicht in die CDU reintragen.“ Quelle: https://mobile.twitter.com/heutejournal/status/1189248527647596544

    Er könnte recht haben. Und ich frage mich, weshalb ich bei T. Kuban immer ein Burschenschaftsmützchen in der Jackentasche vermute...

  • 4
    6
    ralf66
    30.10.2019

    Was Seehofer hier von sich gibt zeigt eindeutig welches Spiel/Schauspiel er treibt, dass ganze Theater um die Flüchtlingskrise und Asyl was er aufgeführt hat diente und dient nur zur Ruhigstellung der Bevölkerung, es sollte nur so aussehen, dass wenigstens einer aus der CDU/CSU-Ecke gegen unkontrollierte Einwanderung angeht, dass Ergebnis kennen wir, Seehofer redet nur, er ist voll auf der Linie Merkel. Unter Disziplin versteht Seehofer wahrscheinlich eine Nibelungentreue zur Kanzlerin mit dem Endergebnis weiter so und wir schaffen das. Es ist auch nicht getan, dass die CDU eine Angleichung zur SPD beenden muss, sondern auch der unsägliche wirtschaftsfeindliche grünen Kurs muss schnellstens verlassen werden.

  • 7
    2
    Hinterfragt
    30.10.2019

    Das ist kein Wahlfiasko, es ist ein Ergebnis "Marke Eigenbau" ...

  • 12
    5
    Deluxe
    30.10.2019

    Ja, Merz ist ein bekennender Vertreter des Großkapitals. Mit ihm könnte die CDU vielleicht wieder zu ihrem konservativ-kapitalfreundlichen Kurs zurückkehren.

    Das würde der Linken mit dem Juniorpartner SPD die Chance eröffnen, eine sozial-kapitalismuskritische Alternative einzubringen, damit es in Deutschland endlich mal wieder einen wirklichen Richtungsstreit und eine echte Wahl zwischen Konzeptionen gibt.

    Dann kann es auch wieder demokratischer werden. Aber der in den letzten Jahrzehnten praktizierte politische Einheitsbrei, für den die ehemalige Volkspartei SPD seit Schröder erhebliche Mitverantwortung trägt und ja auch die Konsequenzen an jedem Wahlabend spürt, hat mit Wahlmöglichkeiten nichts zu tun. Und er hat die AfD überhaupt erst groß werden lassen.

    Das Konzept, eine pseudo-linke Außenpolitik, insbesondere in Sachen unkontrollierter Einwanderung mit einem entfesselten Kapitalismus und Sozialabbau zu kombinieren, ist nicht aufgegangen. Für diese Zustände tragen alle Parteien die Verantwortung.

    Die AfD sollte man als das sehen was sie ist: eine temporäre Erscheinung mit Weckruf-Potential für die anderen Parteien. Eine politische Alternative ist sie ganz sicher nicht. Aber vielleicht trägt sie dazu bei, in der politischen Landschaft endlich mal wieder zwischen echten Programmen und echten, unterschiedlichen Konzepten wählen zu können.

  • 4
    8
    Malleo
    29.10.2019

    Freigeist..
    Hängen Sie noch..."Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" nach?
    Noch nicht gemerkt?
    EH's Gesellschaft befindet sich auf dem Müllhaufen der Geschichte.
    PS.
    Was haben Sie gegen BR Fonds?
    Sie können aber auch ETF's als Alternative kaufen.

  • 12
    3
    ralf66
    29.10.2019

    @Blackadder, der Feinfilter erlaubt mir keine ausreichende Antwort.

  • 14
    8
    Malleo
    29.10.2019

    distel...
    20% weniger Lohn im Osten,Rentenniveau ungleich, Vermögensverteilung unterirdisch, Altersarmut.....
    alles Unsinn?

  • 12
    8
    ralf66
    29.10.2019

    @Distelblüte, Danke gleichfalls.

  • 15
    12
    Malleo
    29.10.2019

    black
    ...Ihre Kommentare und Fragen, die ins Nichts führen.

  • 12
    19
    Blackadder
    29.10.2019

    @ralf66: Welche Zustände sind denn genau ungeordnet in Deutschland?

  • 13
    21
    Distelblüte
    29.10.2019

    @Ralf66: Sie schreiben Unsinn.

  • 17
    10
    Interessierte
    29.10.2019

    Die rätseln nun , warum das Wahlergebnis so schlecht ausgefallen ist und natürlich sind die Ostler alle rechtslastig oder rote Socken , lieber wären denen schwarze Socken gewesen …
    Aber vielleicht ist das auch die Revanche bzw. Retourkutsche für 30 Jahre schlechte Politik gegenüber dem Osten und dazu noch diese ´Beschimpfungen` durch einige Politiker ?

  • 12
    7
    Freigeist14
    29.10.2019

    Maleo@ gegen Merz` Medizin ist die von Merkel homöophatisch gewesen : Als Placebo und zum Aussitzen . Und die vom Blackrock - Großmeister als Schocktherapie und der gnadenlosen Kommerzialisierung aller Lebensbereiche - einschließlich Altersvorsorge .

  • 19
    16
    ralf66
    29.10.2019

    Merkels Politik hat in Deutschland zu ungeordneten, unsicheren und nicht in die Zukunft orientierten Verhältnissen geführt.

  • 13
    8
    OlafF
    29.10.2019

    Warum hört man von Frau Merkel nichts mehr? Schreibt sie bereits an ihrer Rücktrittsrede als Bundeskanzlerin?
    Wenn es noch so etwas, wie einen letzten Funken Anstand gebe, wäre dies die Konsequenz aus den Ergebnissen ihrer letztendlich gescheiterten Politik.

    Wer glaubt das es Herr Merz nötig hätte, für einen Finanzdienstleister zu arbeiten, der sollte viellieber überlegen, ober der wohl demnächst eher als Krisenmanager wertvollere Dienste leisten könnte.

  • 19
    15
    Malleo
    29.10.2019

    Freigeist
    Merkels Medizin hat ins Koma geführt.
    Besser?

  • 18
    11
    Freigeist14
    29.10.2019

    Bitte Bitte FP , nicht angesichts der gelähmten GroKo den schon lange in Stellung gebrachten Finanzhai Merz ein Forum bieten . Der Herr hat nur das Ziel , die Dosis der falschen Medizin für Deutschland zu erhöhen .



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