Vor einem Jahr wurde Kiffen für Volljährige legal. Streit darum gibt es nach wie vor. Doch welche Auswirkungen hat die Legalisierung im Alltag? Und sollte alles wieder gekippt werden?
Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist ein Jahr nach dem Inkrafttreten immer noch umstritten – ein Zurück zum Verbot fände laut einer Umfrage aber auch keine Mehrheit. Dass die Legalisierung rückgängig gemacht werden sollte, befürworten 38 Prozent, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Ebenfalls 38 Prozent sind dafür, die Legalisierung im bisherigen Rahmen zu belassen. Eine noch weitergehende Freigabe mit weniger Beschränkungen befürworten 11 Prozent. Keine Angabe zu dieser Frage machten 13 Prozent.
Vor einem Jahr, am 1. April 2024, wurde Kiffen in Deutschland für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen legal. Erlaubt ist nach dem Gesetz der Ampel-Koalition der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Wohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zulässig sind seit 1. Juli 2024 auch nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern, für die ebenfalls viele Auflagen gelten. Für alle unter 18 Jahren ist Cannabis weiterhin verboten.
Jeder Zweite sieht Freigabe insgesamt negativ
Laut der Umfrage halten 50 Prozent die Legalisierung alles in allem betrachtet für tendenziell falsch – völlig falsch finden sie 28 Prozent, eher falsch weitere 22 Prozent. Für völlig richtig halten sie dagegen 17 Prozent und für eher richtig 22 Prozent. Mit "weiß nicht" oder "keine Angabe" antworteten 11 Prozent. Für die Umfrage wurden vom 25. bis 27. März 2.055 Menschen ab 18 Jahren befragt.
Auch nach der kontrollierten Freigabe kifft die deutliche Mehrheit der Umfrage zufolge weiterhin nicht. Seit der Legalisierung kein Cannabis konsumiert haben nach eigenen Angaben 87 Prozent. "Ja, aber nicht aufgrund der Legalisierung", sagten 4 Prozent. Aufgrund der Legalisierung gekifft haben demnach 3 Prozent.
Sorge um Jugendschutz – Kampf gegen Schwarzmarkt
Bei weiteren Auswirkungen zeigt sich ein unterschiedliches Bild. So gab ein Drittel der Befragten an, seit der Legalisierung im eigenen Alltagsumfeld mehr Cannabis-Konsum wahrzunehmen. Tendenziell davon gestört fühlen sich 26 Prozent. Sorgen um den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen machen sich 67 Prozent. Dass das nun vorhandene legale Cannabis-Angebot den Schwarzmarkt zurückdrängen kann, glauben demnach 49 Prozent.
Das Reizthema liegt auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für die künftige Bundesregierung auf dem Tisch. CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm angekündigt, das Legalisierungs-Gesetz wieder abzuschaffen. Anzeichen, dass die SPD dies mitträgt, gab es vorerst aber nicht.
Polizeigewerkschafter beklagt Schwachstellen im Gesetz
Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, kritisierte, das Gesetz sei weiterhin ein "Mängelexemplar". Die Polizei habe täglich mit den "Unzulänglichkeiten" des Gesetzes zu kämpfen, sagte Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch die Bürgerinnen und Bürger wurden durch "Unschärfen und fehlende Kontroll- sowie Nachweismöglichkeiten" verunsichert. An jedem Tag, an dem das Gesetz nicht besser werde, werde "weder der Schwarzmarkt eingedämmt noch der Jugendschutz oder die Verkehrssicherheit verbessert", betonte der Gewerkschafter. (dpa)
