Bis zum Herbst will die große Koalition sich einigen, wie es beim Klimaschutz weitergehen soll. Klar ist: Es muss viel mehr passieren als bisher. Umweltministerin Sveenja Schulze hat einen Vorschlag.
Berlin (dpa) - Für den Klimaschutz braucht es einen CO2-Preis, darüber sind sich fast alle Bundestagsparteien grundsätzlich einig - gestritten wird aber über seine Ausgestaltung.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt heute nun in Berlin mehrere Gutachten zu den verschiedenen Möglichkeiten vor. Es geht darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen, und zugleich Menschen mit kleinem Einkommen nicht stärker zu belasten. Schulze hat sich bereits im April für eine Steuer ausgesprochen, die Einnahmen für den Staat sollen an die Bürger zurückgehen.
Für die zweite Septemberhälfte hat die große Koalition Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz in Aussicht gestellt. Deutschland reißt derzeit eigene Ziele und verbindliche EU-Vorgaben. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Im Verkehrsbereich hat sich in dieser Hinsicht in den vergangenen 30 Jahren allerdings kaum etwas getan.
Viele Experten fordern schon seit Jahren, den Ausstoß von CO2 auch in Bereichen wie Verkehr und Heizungen mit einem Preis zu versehen, um klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig zu machen und die Menschen dazu zu bringen, Sprit und Heizöl zu sparen. Für die CO2-Bepreisung gibt es verschiedene Modelle - Steuern, Abgaben oder auch einen Handel mit Emissions-Zertifikaten wie es ihn in der EU schon für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt.
Die Union arbeitet noch an einem Klimakonzept. Die Gremien von CDU und CSU sollen am 16. September die endgültigen Beschlüsse fassen. Parallel beraten die betroffenen Bundesminister im Klimakabinett, die nächste Sitzung ist für den 18. Juli geplant. Dieses Klimakabinett hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch den Auftrag, einen Weg zu finden, bis 2050 in Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Dafür müssen Emissionen, die sich nicht vermeiden lassen, ausgeglichen werden.
Kommende Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen, das die Bundesregierung beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Auftrag gegeben hatte.
Streit gibt es nicht nur um einen möglichen CO2-Preis und eine Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich. Schulze will über ein Klimaschutzgesetz auch für die Sektoren - etwa Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Wärme - eigene CO2-Einsparziele verbindlich festzurren. Dagegen gibt es in der Union heftigen Widerstand - obwohl diese Ziele im Klimaschutzplan der vorigen großen Koalition bereits formuliert sind und der aktuelle Koalitionsvertrag diesen Plan bestätigt.
Die Grünen haben bereits ein CO2-Preis-Konzept vorgestellt. Sie würden mit 40 Euro pro Tonne CO2 für Verkehr und Wärme anfangen, die über einen Aufschlag auf die Energiesteuer erhoben werden sollen. Im Gegenzug soll die Stromsteuer fast auf null sinken, dazu will die Partei pro Kopf und Jahr ein «Energiegeld» von 100 Euro auszahlen.
Die FDP setzt dagegen darauf, Verkehr und Wärme in den Emissionshandel der EU zu integrieren, so dass der gesamte CO2-Ausstoß über eine Verknappung der gehandelten Zertifikate gekappt werden kann. Ob das rechtlich und politisch in der EU umsetzbar wäre, ist umstritten.
Außerdem haben die verschiedenen Parteien zuletzt einige konkrete Vorschläge gemacht, wie der Klimaschutz vorankommen kann - etwa Steuerrabatte auf Bahntickets im Fernverkehr, einen Ausbau der Förderung von Elektroautos, Extra-Steuern auf Flugtickets und mehr. Für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle hat eine Kommission schon im Januar ein Konzept vorgelegt. Ende des Jahres soll Ende des Jahres beschlossen werden.
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Ergänzend muss noch angemerkt werden, dass es beschämend ist auf solche Mittel zurück zu greifen um seine verfehlte Umweltpolitik noch irgendwie zu erklären. Wer einmal Lügt dem ..... !
Es ist auch in den letzten Tagen ziemlich ruhig um die "Grünen" geworden. Ist der Zenit etwa überschritten, hat die Realpolitik sie wieder geerdet?
Muss man den jedem Schwachsinn dieser Ministerin folgen.
Selbst der Waldbrand bei Lübtheen ist ein Zeichen des Klimawandels, so die Ministerin erst gestern im TV. Einen Tag zuvor hatte der Einsatzleiter vor Ort gesagt, dass dieser Brand durch Brandstiftung verursacht wurde. Man sucht fieberhaft nach Hinweisen und Zeugen.
Was bezweckt die Ministerin mit solchen Falschaussagen, hält sie den mündigen Bürger für bescheuert, ist mittlerweile jedes Mittel Recht um eine finanzielle Mehrbelastung der Bevölkerung zu begründen. Mit solchen Äußerungen disqualifiziert man sich für dieses Amt.