Union debattiert Bleibe-Chance für abgelehnte Asylbewerber

Ein Vorstoß aus der CDU sorgt für Diskussionen in der Union: Soll der Arbeitsmarkt geöffnet werden für gut ausgebildete Flüchtlinge, die eigentlich ausreisen müssten? Die Idee erntet auch Applaus - von anderen Parteien.

Berlin/Dresden.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in diesem Sommer einen ziemlich guten Lauf - zumindest wenn man als Maßstab die öffentliche Aufmerksamkeit nimmt, die er für seine politischen Ideen erhält. Kürzlich erst machte Günther Schlagzeilen, als er seiner Partei vor allem im Osten zu mehr Aufgeschlossenheit gegenüber der Linkspartei riet. Nun sorgt er mit einem Vorstoß zur Asylpolitik für Debatten. Denn der Regierungschef aus dem hohen Norden spricht sich für einen "Spurwechsel" in der Flüchtlingspolitik aus.

Demnach sollen auch abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Voraussetzung ist, dass sie gut integriert sind. Als Indikatoren gelten beispielsweise eine hierzulande absolvierte Ausbildung mit anschließender Anstellung und gute Sprachkenntnisse. Weitere Voraussetzung wäre, dass die Bewerber straffrei sind und sich aus eigener Kraft finanziell über Wasser halten können. Günther spricht von einem "Spurwechsel", denn das wäre es im juristischen Sinne. Ein Bewerber würde aus dem Asylverfahren herausgenommen und wäre nicht mehr geduldeter Flüchtling, sondern Arbeitsmigrant.

Teile von Günthers Idee sind nicht ganz neu und stammen sogar ursprünglich aus der Sachsen-CDU, die sich jedoch aktuell entschieden gegen den Vorstoß positioniert. Der CDU-Fraktionschef im Dresdner Landtag, Frank Kupfer, betont: "Ich halte nichts davon, dass man Asyl und Einwanderung vermischt." Wer keinen Anspruch auf Asyl habe, sei ausreisepflichtig, "egal ob er hier Arbeit hat oder nicht". Hingegen hatte noch im Jahr 2013 der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgeschlagen, gut ausgebildete Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren, falls sie eine Qualifikation haben, durch die sich der Fachkräftemangel lindern lasse.

Ulbig ging seinerzeit sogar noch einen Schritt weiter als Günther jetzt. Der Sachse wollte bereits vor Beginn eines Asylverfahrens prüfen, ob ein entsprechender Bewerber eine gesuchte Fachqualifikation vorweisen kann. In diesem Fall hätte es für ihn einen direkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt geben sollen. Damals wehrte die Bundes-CDU Ulbigs Vorstoß genauso ab wie jetzt den von Günther. Beide Male stehen dahinter Befürchtungen, dass ein solcher neuer Rechtsweg zusätzlich Migranten nach Deutschland lockt. Auch die Opposition war seinerzeit gegen Ulbigs Vorschlag und warnte vor einem unmoralischen Nützlichkeitsdenken bei der Entscheidung, wer Asyl und wer einen Job erhält.

Diesmal ist die Lage komplizierter. Während sich die in Sachsen und im Bund mitregierende SPD mit Günthers Vorstoß anfreunden kann und auch FDP, Grüne, Wirtschaft und Gewerkschaften die Idee gut finden, ist sich die Union uneins. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), kritisiert, falls die Möglichkeit der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ausgeweitet werde, dann "wäre das ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen". Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt den Vorstoß ab. "Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen".

Rückendeckung kommt hingegen vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht (CDU). Der Ressortchef in Sachsen-Anhalt sagt, der von Günther vorgeschlagene Weg könne helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), will abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive geben. Gut integrierte Menschen mit einer Duldung, "die hier arbeiten, die gut deutsch können und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen", müssten weitere Möglichkeiten haben, hierzubleiben. Das sei auch für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. (mit dpa)

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2Kommentare
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  • 0
    1
    aussaugerges
    18.08.2018

    Es geht einem langsam auf den Docht,in Plauen gehen sie gegen die Polizei los,oder wie war das. ?

  • 4
    0
    voigtsberger
    18.08.2018

    Sollten abgelehnte Asylbewerber ihre Ausbildung nicht erst zu Ende machen, um dann in ihrer Heimat einen Neuaufbau leisten zu können und was soll da das "herumdoktern" an diesen Vorgaben.
    Da hat man Jahrzehnte lang versäumt und die Kosten in Vordergrund gestellt, die vielen Schulverweigerer und Lehrstellenabbrecher bei uns auf "Spur zu bringen" und nun will man bestehendes Asylrecht und Gesetz aushebeln. Ist da nicht schon genug schief gegangen un wer soll all die Zerstörungen in den Kriegsgebieten dann wieder aufbauen, weil Geld aus der EU und von Deutschland, am Ende nur in 2dunkle Kanäle" versickert, wie man an den Staaten in Afrika sehen kann, denn die Erfolge die unseren Bürgern da gezeigt werden, sind meist nur Erfolge von Hilfsorganisationen und aus Spenden und nicht mit den Millionen der EU und Deutschland erzielt. Da wäre es doch einmal interessant, wo diese Entwicklungshilfen versiegen und wer sich da so alles in den "Dritte-Welt" Ländern die Taschen füllt?



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