Union debattiert über Wehrpflicht

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war unterwegs an der Basis. Ein Ergebnis: Die Mitglieder wollen über eine «allgemeine Dienstpflicht» diskutieren. Auch die Bundeswehr spielt eine Rolle.

Berlin (dpa) - In der CDU ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer «allgemeinen Dienstpflicht» für Männer und Frauen etwa in sozialen Bereichen in Gang gekommen.

Beim Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, stießen beide Ideen auf Zurückhaltung. Bei einer «Dienstpflicht» verwies er auf massive verfassungsrechtliche Probleme.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Samstag), sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine «allgemeine Dienstpflicht» reden. Beim Parteitag Ende des Jahres solle das Thema als eine «Leitfrage» beschlossen werden. An diesen «Leitfragen» entlang will die CDU die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm führen, das 2020 beschlossen werden soll.

CDU-Sprecherin Christiane Schwarte schrieb am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter, ein Ergebnis einer Tour von Kramp-Karrenbauer an der Parteibasis sei gewesen, dass viele Mitglieder über eine «allgemeine Dienstpflicht» diskutieren wollten - weil diese den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärke. Kramp-Karrenbauer selbst ließ offen, wie genau ein solcher Dienst aussehen könnte. Sie schrieb am Samstag auf Twitter: «Es gibt viele Möglichkeiten einen Dienst zu gestalten.»

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, sagte der dpa: «Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.» Auch eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht sieht Bartels skeptisch. «Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee.» Sie bestehe zu einem Drittel aus Berufssoldaten und zu zwei Dritteln aus längerdienenden Zeitsoldaten. Die Bundeswehr sei heute außerdem wesentlich kleiner als zu den Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben.

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Die Bundeswehr ist seitdem eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen. Als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst war der Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der «FAZ»: «Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten.» Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, «und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten», ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist. Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht «für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes» unabdingbar.

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte zeigte sich skeptisch: «Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Samstag der dpa. Im Vordergrund müsse eine leistungsfähige Bundeswehr stehen. «Dafür brauchen wir motivierte junge Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können. Diese brauchen Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung.»

Ein anderes Thema sei eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, beispielsweise in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr, sagte Otte. «Dadurch könnte sich ein stärkeres Bekenntnis zu unserem Land entwickeln und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Juristisch sehe ich hier noch grundgesetzliche Hürden, die beseitigt werden müssten. Aber dieses Thema ist die Prüfung wert.»

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7Kommentare
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    0
    Nixnuzz
    12.08.2018

    @Zeitungss: 'tschuldigung - klappt nicht immer... aber schriftlich Denken macht Spass...

  • 2
    2
    Zeitungss
    05.08.2018

    @Nixnuzz: Meine Hochachtung für diesen Beitrag, auch wenn man ihn nicht überall verstehen will, kann oder darf.

  • 5
    2
    Nixnuzz
    04.08.2018

    Denke schon, das wir einen "Pflichtdienst" in diesem Staat brauchen. Die Probleme der Berufsarmee mit der "Qualität" ihrer Mitarbeiter und der Menge ist eins. Das viele Menschen nicht für diesen Staat und dessen Bevölkerung in ausreichender Zahl und Eignung oder Willen zur Verfügung stehen, belegen die Kündigungen nach den ersten Wochen im Training für den Job. Die Einstellung der Wehr- oder Staatsdienst-Pflicht hatte in- und ausländische Ursachen, denen sicherlich andere Herausforderungen mittlerweile nachgewachsen sind. Auch ist es so leicht, sich hinter der ungeliebten Regierung zu verstecken, um keine Gemeinschaftsaktivitäten für diesen Staat praktisch zu übernehmen. Hochachtung vor den Mitgliedern von freiwilligen Vereinen Feuerschutz und anderen Aktivitäten. Selbst Mitgliedschaften in dem Parteienspektrum gehört dazu. Aber die Altersquerschnitte der Politik führen neben der Verdrossenheit auch zu einer Schmalspurigkeit der Ansichten. Nach der Wende waren es annnähernd 500.000 Militärs, die jetzt unter 200.000 angekommen sind. Es besteht dank der Freiwilligkeit derzeit ein Mangel von annähernd 20.000 fähigen "Militaria". Erst auf aktive Gefahren hin Menschen in ein derartiges Militärsystem wirksam einzubauen dürfte an den Erfordernissen vorbei gehen. Der kalte Krieg mit seinen bekannten Grenzen und Strukturen ist vorbei. Heute regieren andere Interessen und Machtvorstellungen. Unsere Demokratie-Vorstellungen stehen im Gegensatz zu Autokraten , denen wohl selbst ihr Volk hinderlich sein kann. Wir sind in ein Spiel um Macht und Versorgungssicherheit für die Zukunft in Konkurrenz zu anderen eingebunden. Und dazu gehört eine auf Halde liegende schlagkräftige Truppe. Ist nur peinlich, wenn unser "Kriegsmaterial" hier dem Begriff "Made in Germany" Hohn spricht. Dank des Internet hat sich der sichtbare Krieg für uns inj die Firmen- und System-Rechner verlagert. Nach Daten-Schutz und Systemverteidigung und Verfolgung nur zu rufen, muss dafür Personal bereit stehen - auf allen Ebenen. Und manche müssen dann wohl zu ihrem Glück oder Staatsmitverantwortung so verpflichtet werden. Alles nur auf Vorstandsebene am Börsenwert auszurichten geht irgendwie am Mensch-sein vorbei!

  • 3
    4
    Freigeist14
    04.08.2018

    Vielleicht braucht man einfach in Zeiten des Pflegenotstandes billige Zivildienstleistende ? Für eine Wehrpflicht-Armee braucht es bei eine tatsächliche Bedrohung. Bis auf die Propaganda von Fr.v d. Leyen sehe ich K e i n e Gefahr am Horizont .

  • 5
    4
    ralf66
    04.08.2018

    Hut ab, da hat man jetzt seitens der regierenden deutschen Politiker und dortsitzenden Bundestagler der CDU ganze 7 Jahre gebraucht, um zu begreifen, dass es ohne eine Wehrpflicht oder Dienstpflicht für die Bundeswehr nicht geht. Übrigens 12 Monate Dienstpflicht reichen nicht, 18-24 Monate wären effektiver, denn wenn Technik ins Spiel kommt, dass heißt, die Ausbildung umfasst mehr, wie zum Beispiel eine einfache MG-Schützenausbildung, hat man vielleicht nach einer intensiven Ausbildung von einem Jahr auch noch Gelegenheit, mit der Technik zu arbeiten bevor man schon wieder entlassen wird.

  • 8
    3
    CPärchen
    04.08.2018

    Eine allgemeine, verpflichtende Dienstpflicht für Männer und Frauen? Klingt super! Aber bitte (nahezu) ohne Ausnahmen. Da würde jeder ein Jahr lang etwas für die Gesellschaft tun - gleich, was es ist (Bundeswehr, Kinder-/Alten-/Krankenpflege, Stadtreinigung, Ökologie, und noch viel mehr)

  • 10
    0
    BlackSheep
    04.08.2018

    Wiedermal ein Zeichen für die Dummheit und Planlosigkeit der Leute die uns regieren. Wenn ich eine Freiwilligenarmee einführe brauche ich eine Rekrutierungssystem. Desweiteren muss ich die Armee zu einem attraktiven Arbeitgeber machen. Da hilft es nicht ständig mit Technikproblemen in der Öffentlichkeit zu stehen. Es hilft genauso wenig wenn sich die oberste Dienstherrin an jeder "Hexenjagd" gegen die eigenen Untergebenen beteiligt.



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