Union und SPD gewinnen als Krisenmanager

Wenn das Land in der Krise steckt, sagt man, kommt «die Stunde der Exekutive» - der Regierung, die am Steuer steht und das Schiff lenkt. Gar nicht einfach für die Opposition. Erst recht, wenn man - wie die Grünen - schon so halb als Regierung wahrgenommen wurde.

Berlin (dpa) - Das Land ist im Ausnahmezustand, die Politik auch. Die Kanzlerin in Quarantäne in ihrer Wohnung.

Ihre Ministerinnen und Minister treten Tag für Tag ernst vor die Kameras, immer geht es um sehr viel: Um Milliarden-Hilfen von historischem Ausmaß für die Wirtschaft, um Menschen, die akut Angst um ihren Job und ihre Wohnung haben, um den Nachschub an Lebensmitteln für die Supermärkte. Eine Bundesregierung im Krisenmanager-Modus. Das kommt beim Wähler offenbar an.

Vor allem die Union legt in Umfragen zu, ein bisschen auch die SPD. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der Mann der Stunde, CSU-Chef Markus Söder als besonders energischer Corona-Bekämpfer allgegenwärtig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erntet auch im Ausland Lob für besonnene, aber klare Worte.

In der Union gibt man sich trotz teils sogar über die 35-Prozent-Marke hinaus schießenden Werten aber keinen Illusionen hin. Dies seien Momentaufnahmen, die vor allem mit dem Auftreten der Kanzlerin und ihrer engsten Krisenbekämpfer wie Gesundheitsminister Jens Spahn, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder dem oft gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auftretenden Wirtschaftsminister Peter Altmaier zusammenhängen würden.

Die guten Werte seien damit verbunden, dass die vergangene Woche im Eiltempo beschlossenen Hilfspakete für Unternehmen, Arbeitsplätze und Mieter auch wirkten, glauben Strategen in der CDU. Tun sie das nicht, könnte die Stimmung jederzeit schnell drehen - je nach Verlauf der Krise im Gesundheitssystem und der Wirtschaft.

Auch in der SPD schaut man im Moment lieber nicht zu genau auf die Umfragen - wohl auch, weil der Juniorpartner in der Regierung nicht ansatzweise so stark profitiert wie die Union. Das hinterlässt im Willy-Brandt-Haus etwas Ratlosigkeit, zumal Vizekanzler Scholz ein Rettungspaket nach dem anderen schnürt und präsentiert - und sich in dieser starken Position sichtlich wohl fühlt. Doch wie so oft bei der SPD in den vergangenen Jahren scheinen von ihrer Regierungsarbeit andere mehr zu profitieren.

Dennoch: Die Koalitionsparteien gewinnen derzeit vor allem auf Kosten der Opposition - und da fallen vor allem die Grünen ins Auge. In zwei von drei Umfragen am vergangenen Wochenende sind sie unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Wenn man bedenkt, dass sie 2017 mit 8,9 Prozent als kleinste Fraktion in den Bundestag einzogen, sind 17 bis 19 immer noch sehr viel - aber die Erwartung an die Grünen ist längst eine andere. Da ging es in den vergangenen Monaten um die Kanzlerkandidatur einer gefühlten Fast-schon-Regierungspartei, die sich auch selbst gern so staatstragend präsentiert, als säße sie schon mit am Kabinettstisch.

Nun müssen die Grünen im Bund - wie FDP, Linke und AfD auch - weitgehend von der Seitenlinie zuschauen, wie CDU/CSU und SPD das Land durch die raue See der Corona-Krise steuern. Sie zeigen sich dabei betont konstruktiv, loben Merkel und die Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen, tragen Koalitionsbeschlüsse im Bundestag mit.

«Jetzt ist die Stunde der Exekutive», sagt Jürgen Trittin, der ehemalige Bundesminister - und erinnert daran, dass die Grünen in elf Bundesländern mitregieren. In Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten, aber nirgends etwa einen Innenminister, der nun über Kontaktverbote für den Gesundheitsschutz wachen würde.

Der Grünen-Markenkern Klimaschutz, der monatelang die Politik dominierte, ist plötzlich ein Randthema. Die Aktivisten von Fridays for Future müssen, wie alle anderen auch, zu Hause bleiben. Interessiert die Klimakrise, wenn es um Kurzarbeit, Jobverlust, Existenzangst geht? In der Bundestagsdebatte zur Krise sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nur einmal, ganz zum Schluss ihrer Rede, die Worte «ökologisch sinnvoll».

Schon vor der Corona-Pandemie, als sich ein Ende des langen wirtschaftlichen Aufschwungs abzeichnete, witzelte man bei den Grünen: «Immer wenn wir dran kommen, ist das Geld alle.» Nun könnte es eine tiefe Krise geben. Seit langem arbeiten die Grünen an ihrem wirtschaftspolitischen Image - Ex-Parteichef Cem Özdemir legte vor, die Doppelspitze Robert Habeck und Annalena Baerbock macht weiter. In der Sozialpolitik ebenso. Ob sich das auszahlt, muss sich nun zeigen.

«Es ist ja nichts Neues, dass die Grünen sich auch wirtschaftspolitisch zu Wort melden», sagt auch Trittin. «Schon vor Corona war absehbar, dass das Wachstum so nicht weitergeht, dafür haben wir gefordert, einen Investitionsfonds aufzulegen.» Als die Krise Fahrt aufnahm, reagierten Partei und Fraktion schnell, schlugen Maßnahmen vor, die die schwarz-rote Koalition teils Tage später auch ins Programm nahm. Ob das hilft? «Man wird mit der Kompetenz wahrgenommen, die einem zugeschrieben wird», sagt Trittin. «Beweisen kann man sich beim Regieren besser als mit Papieren.»


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 

Coronavirus: Unser Angebot zur Lage in Sachsen, Deutschland und der Welt

7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    2
    Franziskamarcus
    31.03.2020

    Es gibt auch eine objektive Rangliste,welcher Politiker in diesen Zeiten diegrösstwn Führungsqualitäten Beweis. Angeführt von Harbeck,war klar in einleuchtend. Viel Spaß beim lesen, Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Einfach"Unsere Besten: Welcher Politiker beweist in Corona-Zeiten Führungsqualitäten?" googeln.

  • 10
    9
    Lesemuffel
    30.03.2020

    Die Krise ist so gewaltig, dass es verwundert, dass noch genügend Zeit für Polutiker und Journalisten zu sein scheint, dieses billige Parteiengeplänkel von vor der Krise sogar in der Krise fortzusetzen. Einfach nur scheinheilig, etwas Effekthascherei. "Man" versucht die Krise für die eigene Profilierung zu nutzen. Mich interessieren Parteistatements zur Zeit überhaupt nicht, erst zur Wahl 2021, falls die nicht verschoben wird. Wo war das Mitleid und Entsetzen der Politiker, als zwischen KW 52/2017 und KW14/2018 über 25.100 Menschen in Deutschland an Grippe gestorben sind? (Quelle RKI-Bericht Epidemiologie der Influenza in der Saison 2017/18)

  • 10
    3
    Freigeist14
    30.03.2020

    Was sollten denn die Grünen oder andere Oppositionsparteien machen ? Der Bundestag ist als Kontrollorgan ausgefallen und jede Maßnahme wird mit dem Infektionsschutz gerechtfertigt . Ein Zeitungsredakteur musste gestern auch im TV erstmal Herrn Scholz "erden " , das sein Eigenlob vor dem Erfolg der Milliardenhilfe etwas verfrüht ist .

  • 13
    7
    KTreppil
    30.03.2020

    Die Grünen könnten jetzt mal zeigen, dass sie auch was anderes können als Klimahysterie. Bis jetzt merkt man leider nicht viel.
    Die FFF Jünger werden nun in Echtzeit sehen was los ist, wenn die böse Wirtschaft und Wachstum stagnieren, wenn Eltern ihren Job verlieren. Die Luft ist nun sauberer, doch so richtig daran freuen kann man sich nicht. Von nix wird halt auch nix.
    Im Großen und Ganzen wird das gut in dem Artikel umschrieben.
    Nur bei einem kann ich nicht mitgehen, Union und SPD gewinnen als Krisenmanager? Die Regierung, die am Steuer steht und dass Schiff durch die Krise lenkt?
    Sie haben uns erst so weit hinein manövriert und im "Krieg wechselt man nicht den Präsidenten "... alles andere ist Schönfärberei. Ich hoffe, dass es irgendwann auch mal dazu kommt, dass man sich für manche fatale Fehleinschätzung oder Fehlentscheidung verantworten muss. Wenn wir da halbwegs heil raus kommen....

  • 6
    13
    ChWtr
    30.03.2020

    Können Sie sich vorstellen, Ralf - das Umwelt, Natur (!), Klima und Viren (irgendwie) zusammengehören?

  • 7
    5
    Interessierte
    30.03.2020

    Regieren diese beiden Parteien momentan nicht dieses Land ?
    Und warum hört man nun nichts mehr von den ´Grünen` , die haben dieses Thema wohl nicht auf dem Plan ?

  • 7
    7
    ralf66
    30.03.2020

    Ich muss sagen ich bin froh, dass das ewige Thema Klimawandel wenigstens zur Zeit nicht mehr dominiert, schlecht ist der Auslöser dafür die Corona-Krise.
    Was man jedenfalls jetzt deutlich sieht, es gibt auf der Welt wirklich bedrohlicheres als den Klimawandel gemacht vom Mensch durch CO2! Die Corona-Pandemie wird weltweit viele Todesopfer fordern, in kurzer Zeit viel Leid hervorrufen, ja es betrifft selbst alle hochentwickelten Staaten der Welt die dadurch in einer allgemein bedrohlicher Lage kommen, schon dort sind oder noch kommen werden, dass werden wir weltweit wegen des Klimawandels so nicht erleben!
    Das Klima erwärmt sich ohne Frage, diese Tatsache alleine zurückzuführen, dass der Mensch zum großen Teil dafür verantwortlich ist und nun Milliarden Summen an Geld in der Forschung und Umgestaltung einer ganzen Industrie gesteckt werden mit ungewissem Nutzen, dass verstehe wer will. Wir haben bestimmt ein technisch gut ausgestattetes Gesundheitswesen, wobei man nicht sagen soll, dass kann nicht noch verbessert werden, aber Personal fehlt schon seit vielen Jahren, zu wenig Personal, zu viel Arbeitsstunden, zu schlechte Bezahlung, dass Geld vom Klimawandel weg und rein ins Gesundheitswesen, in die Forschung für Medikamente, Impfstoffe, Behandlungsmethoden gegen schwere Erkrankungen wie z. B Viren-Infektionen oder Krebs, für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, für eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum, so hilft man den Menschen wirklich. Eine Umstellung der Energiewirtschaft wird kommen, dass sind wirtschaftlich-geschichtliche Abläufe aber nicht so wie jetzt und vor allem nicht in diesem Tempo.