Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitere Entlastungen bei der Stromsteuer. Es brauche "die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem Papier, welches die Fraktionsspitzen auf ihrer Konferenz im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim beschlossen haben. Über das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, berichtete auch das Portal "Politico".
Die Fraktionschefs stellen sich in dem Papier hinter die geplanten Entlastungen durch die Senkung der Netzentgelte und der Gasspeicherumlage von in Summe knapp zehn Milliarden Euro. "Perspektivisch wollen wir aber noch weitergehen", heißt es aber auch in dem Papier. Zeitnah und "auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode" müssten daher weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestünden. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß würde ökonomisch entlasten, klimafreundliches Verhalten fördern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Steuersenkung beschleunige Transformation in Deutschland
"Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für
Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um
die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben", heißt es zur Begründung im Papier. Strom werde zunehmend aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Hohe Steuern auf Strom schwächten daher den Anreiz, fossile Energieträger durch sauberen Strom zu ersetzen. "Eine niedrigere Stromsteuer würde diese Transformation beschleunigen und Deutschland bei der Erreichung seiner Klimaziele unterstützen."
Der Leiter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Manuel Hagel aus Baden-Württemberg forderte, eine breite Senkung der Stromsteuer nun zügig umzusetzen. "Es kann ein Funke sein, der unsere Wirtschaft wieder zündet", sagte der CDU-Politiker. Die Menschen würden derzeit wieder neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Staat und Regierung finden. "Um das zu verstetigen, sollte jetzt bei der Stromsteuer ein klarer Lösungsweg vorgelegt werden – idealerweise mit einem konkreten Zeitplan hinterlegt." (dpa)
