US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition

Der SPD ist Empörung über den geplanten US-Truppenabzug zu wenig. Sie will jetzt auch über Konsequenzen reden. Fraktionschef Mützenich macht einen Vorschlag, der beim Koalitionspartner gar nicht gut ankommt.

Berlin (dpa) - Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung um 12 000 Soldaten die Rüstungskooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen und stößt damit bei der Union auf Unverständnis und Kritik. Mützenich kritisiere zwar zu Recht das Verhalten von US-Präsident Donald Trump, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur. «Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit, auch die Freiheit Unsinniges und Aberwitziges zu fordern, den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken.»

Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies die Forderung Mützenichs zurück: «Die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden.» Die USA blieben weiter der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

Mützenich hatte der «Süddeutschen Zeitung» zuvor gesagt, Trump betreibe eine Politik aus «Willkür und Druck», die keine Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit sein könne. «Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen.» Am Freitag legte er nach: «Trump ist ein Egomane und ein Rassist», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Ich will nicht, dass Deutschland in größere Abhängigkeit von Donald Trump gerät.»

Damit bricht ein alter Streit in der Koalition auf, in dem es darum geht, was Deutschland für die eigene Verteidigung und die der Nato leisten soll. Im Kern geht es dabei um die Höhe der Verteidigungsausgaben, aber auch um die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung.

- VERTEIDIGUNGSAUSGABEN: Trump begründet seinen Truppenabzug damit, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgibt und das Ausgaben-Ziel der Nato von zwei Prozent deutlich unterschreitet. Damit hat er recht: Die große Koalition von Union und SPD hat zwar die Militärausgaben deutlich erhöht, liegt aber immer noch mit 1,38 Prozent deutlich unter dem Nato-Richtwert. Die große Koalition ist sich zwar darüber einig, dass sie 2024 bei 1,5 Prozent liegen will. Da hört es dann aber schon auf. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) die zwei Prozent bis Anfang der 2030er Jahre erreichen wollen, drückt die SPD auf die Bremse.

- ATOMWAFFEN: Für zusätzliche Verärgerung sorgte auf US-Seite, dass Mützenich im Mai die Forderung nach einem Abzug der schätzungsweise etwa 20 noch in Deutschland verbliebenen Atomwaffen wieder aufwärmte. Die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, twitterte damals spöttisch: «Wenn Deutschland die nuklearen Fähigkeiten verringern und die Nato schwächen will, könnte Polen (...) diese Fähigkeiten vielleicht hier unterbringen.» In Warschau mit seiner Grenze zu Russland gebe es jedenfalls ein Verständnis für die Risiken.

Der frühere US-Botschafter Richard Grenell, der schon im vergangenen Jahr mit einem Truppenabzug gedroht hatte und als wichtigster Einflüsterer Trumps in Sachen Deutschland-Bashing gilt, sagte der «Bild» jetzt: «Die fehlende Unterstützung der Nato und die zunehmenden Attacken auf US-Militärprogramme in Deutschland insbesondere von Mitgliedern der Regierungskoalition, waren sehr problematisch und beunruhigend für amerikanische Strategen.»

Ist die SPD also schuld am US-Truppenabzug? Ganz so einfach ist es vielleicht nicht. Aber auch in der Union ist man der Auffassung, dass die Sozialdemokraten zumindest ihren Beitrag geleistet haben. «Mit der Diskussion um die Etaterhöhung und die nukleare Teilhabe hat die SPD die Zusammenarbeit im Bündnis zuletzt nicht einfacher gemacht», sagte CDU-Verteidigungspolitiker Otte.

Die Atomwaffen dürften auch ein Grund sein, warum Mützenich jetzt die Rüstungsprojekte mit den USA in Frage stellt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will unter anderem einen Teil der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Sie sollen teilweise dafür ausgerüstet werden, im Ernstfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben abzuwerfen. In der SPD ist das Projekt daher sehr umstritten.

Das ist aber noch nicht alles. Die Bundeswehr hat traditionell eine enge Rüstungskooperation mit den USA:

- Die derzeitigen Transporthubschrauber vom Typ CH-53 sind bereits aus amerikanischer Produktion, die Nachfolger sollen es auch sein. Dafür sind zwei US-Hersteller im Rennen.

- Zu den Großgeräten der Bundeswehr aus den USA zählen auch das Aufklärungsflugzeug P-3 Orion von Lockheed und die Patriot-Raketenabwehrsysteme von Raytheon.

- Umgekehrt hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nach aktuellen Angaben des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro in die USA genehmigt.

Die Skepsis gegenüber der Aufrüstung der Bundeswehr ist in der SPD nach dem Wechsel an der Parteispitze mit dem linksorientierten Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch einmal gewachsen. Einig ist man sich bei den Sozialdemokraten aber nicht. Außenminister Heiko Maas hat sich zum Beispiel mehrfach von der Forderung nach einem Abzug der auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationierten Atomwaffen distanziert: «Wenn man sich lediglich davon verabschiedet und sagt, ich will damit nichts zu tun haben, wird es nicht eine einzige Atombombe weniger auf der Welt geben», sagt er.

Dafür bekommt Mützenich Beifall aus anderen Parteien. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte bereits am Donnerstag gefordert, die Rüstungskooperation mit den USA abzubrechen. «Donald Trump hat Partnerschaft durch Erpressung ersetzt», sagte er dem Nachrichtenportal «t-online.de». «Solange Trump auf Kollisionskurs ist, darf es keine Rüstungsdeals mehr mit den USA gaben.»

Und auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist mit Mützenich auf einer Linie: «Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten.» Die Linke geht dagegen noch einen Schritt weiter und würde gerne alle US-Truppen inklusive Atombomben loswerden.

13Kommentare
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    klapa
    01.08.2020

    Nix, ich denke für diesen Fall nur an Deutschland, AKK offenbar nicht.

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    Nixnuzz
    01.08.2020

    Zu den "Sandkasten-Spielen" des letzten Jahrhunderts zu Zeiten des Kalten Krieges gehörte auch die Erwartung von annähernd 6000 russischen Panzern auf dem Wege nach Paris. Soweit berichtet, ging man dann neben dem direkten Verlust von ca. 1/3 dieser Fahrzeuge auch von einem Totalverlust der entsprechenden Umgebung aus. Ob auf diesem verstrahlten Umland dann ein weiterer Vormarsch der russischen /sowjetischen Kräfte sinnvoll wäre, ist u.a. mit in die Abrüstungsvorgänge danach eingeflossen.

  • 1
    0
    klapa
    01.08.2020

    'Sie sollen teilweise dafür ausgerüstet werden, im Ernstfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben abzuwerfen.' s. o.

    Wo sollen die bitte abgeworfen werden? Hegt irgendjemand die Hoffnung, dass die dafür ausgewählten Piloten im Ernstfall überhaupt noch starten bzw. an ihre Ziele gelangen könnten? - Sandkastenspiele!

    AKK ist wirklich eine tolle Strategin.

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    klapa
    01.08.2020

    Ein toller neuer Mitstreiter, dessen Beiträge die Diskussion bereichern.

    Weil von gesundem Menschenverstand die Rede war.

    'Es ist gewiss besser, eine Sache gar nicht studiert zu haben, als oberflächlich. Denn der bloße gesunde Menschenverstand, wenn er eine Sache beurteilen will, schießt nicht so sehr fehl als die halbe Gelehrsamkeit.' - G. Ch. Lichtenberg

    Kennt der Mann einige unserer diesbezüglichen Politiker?

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    mops0106
    01.08.2020

    @Malleo: Danke für die Blumen.

    Allerdings: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war.“
    Franklin D. Roosevelt (US-Präsident 1933-1945)

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    Malleo
    01.08.2020

    Tbau.
    ..das war nicht gewollt.
    Aber es gibt neben klapa, mops und olafF, um nur einge zu nennen, einen neuen user censor, der gemeinhin das benutzt, was auf dieser Welt am weitesten verbreitet ist: gesunder Menschenverstand.
    Leider in der Politik sehr marginal verbreitet.

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    Malleo
    01.08.2020

    Nixx
    Das kostet Putin ein müdes Lächeln.
    Strategisch keine Wirkung, heißt wir sind da.

  • 2
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    Freigeist14
    01.08.2020

    Noch ist kein Soldat abgezogen . Abwarten , Freunde . Maas , Röttgen & Co . ziehen alle Register .....Und die "Leitmedien " hoffen auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im November .

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    Nixnuzz
    01.08.2020

    @Malleo: Ganz zufrieden dürften Sie erst sein wenn Europa "Ami-frei" wäre. Nach Trump'scher Philosophie schützen jetzt mehr Amis die Westgrenze Polens...auf Kosten Polens.. Ziehen die Amis dort jetzt auf die ehemaligen Standorte der W-Pakt-Staaten? Ob das alles so funktioniert??

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    tbaukhage
    31.07.2020

    @Malleo: Ich kann's kaum glauben, das erste Mal, dass wir uns einig sind! Ich werd's im Kalender vermerken...

  • 5
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    Malleo
    31.07.2020

    Ich bin erst zufrieden, wenn der letzte US boy dieses Land verlassen hat.
    Trump wird schon Verwendung haben, so können sie die Mauer zu Mexiko mit bauen?

  • 6
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    KTreppil
    31.07.2020

    Unsere Politiker, allen voran SPD und Grüne, beweisen mal wieder ihre Doppelmoral. "Ami go home", ist doch eigentlich Ideologie aller links orientierten Parteien? Aber natürlich nicht, wenn es von Trump ausgeht....

  • 7
    1
    klapa
    31.07.2020

    Die Jahrzehnte andauernde Sicherheitsgarantie der USA für Deutschland hat die deutschen Politiker in eine Sicherheitsblase versetzt, aus der sie jetzt recht unsanft geweckt werden, weil sie mit unsanftem Knall geplatzt scheint.

    Obwohl im Grunde kaum etwas passiert ist. Aber Dramatisierungskünste waren in der deutschen Politik schon immer gefragt.

    Nicht – Uncle Sam beschützt uns. Uns kann nichts passieren – zählt mehr. Eigenes Handeln soll gefragt sein?

    Außergewöhnlich ungewöhnlich für Verwöhnte; aber sie werden sich daran gewöhnen müssen.