Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist das aber nicht.

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als «Prüffall» behandeln wird.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern, aus heutiger Sicht erschienen ihm zwei Jahre angemessen, man könne aber auch schneller zu einer neuen Einschätzung gelangen. Ein konkretes Datum wollte er demnach nicht nennen, da dies von der Entwicklung der AfD abhänge.

Im Gegensatz zur Gesamtpartei werden der rechtsnationale «Flügel» in der AfD und die Nachwuchsorganisation «Junge Alternative» vom Verfassungsschutz inzwischen als sogenannter Verdachtsfall eingestuft.

Anders als beim Prüffall ist bei einem Verdachtsfall Voraussetzung, dass «gewichtige Anhaltspunkte» dafür vorliegen, dass es sich um eine «extremistische Bestrebung» handelt. Hier ist auch die Speicherung personenbezogener Daten erlaubt. Gründer des «Flügels» ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nahm schon mehrfach an Veranstaltungen der Interessengemeinschaft teil.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier zählt wie Gauland zu den Erstunterzeichnern der «Erfurter Resolution» des «Flügels» vom März 2015. Darin heißt es, die Unterzeichner «sehen im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei».

Frohnmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Erfurter Resolution wurde damals als Kritik gegen (den damaligen Parteichef) Bernd Lucke entwickelt. Mit dem Führungswechsel ist der Zweck erfüllt gewesen.» Er selbst fühle sich heute weder dem Flügel noch einer anderen Interessengemeinschaft innerhalb der Partei zugehörig. «Ich bin in erster Linie AfD-Mitglied», betonte der Abgeordnete. Frohnmaier hatte früher für die inzwischen aus der Partei ausgetretene AfD-Vorsitzende Frauke Petry und für die heutige Fraktionschefin Alice Weidel gearbeitet.

Petry und Weidel gehörten im Februar 2017 zu den Bundesvorstandsmitgliedern, die für einen Rauswurf von Höcke aus der Partei plädierten. Das Landesschiedsgericht der Thüringer AfD hat seinen Ausschluss aus der Partei inzwischen abgelehnt. Der neue Parteivorstand verzichtete darauf, das Urteil vom Bundesschiedsgericht überprüfen zu lassen.

Das BfV hatte die Verfassungsschutzbehörden der Länder im Januar 2018 aufgefordert, Material zusammenzutragen, um auf dieser Grundlage über eine mögliche Beobachtung der AfD zu entscheiden. Damals wurde die Behörde noch von Hans-Georg Maaßen geleitet, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) später in den einstweiligen Ruhestand schickte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte einen Zusammenhang zwischen Maaßens Abgang und der Prüfung ihrer Partei hergestellt. Nach ihren Worten musste der frühere Chef des Verfassungsschutzes «aus dem Weg, um einen «Prüffall AfD» konstruieren zu können».

«Man braucht keinen Geheimdienst, um festzustellen, dass die AfD ein schweres Problem mit unserem Grundgesetz hat», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel sagte: «Die aktuelle Debatte über «Was darf man eigentlich nicht sagen?» findet ihren Höhepunkt im Umgang mit der AfD durch den Verfassungsschutz.»

Bewertung des Artikels: Ø 2.7 Sterne bei 3 Bewertungen
16Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 3
    1
    Franziskamarcus
    20.01.2019

    Und wie das halt so läuft in Deutschland, nur zwei Zitate von Lindner in der Hannover Allgemeinen und von Ralf Stegner beiTwitter:
    "Lindner: Parteien sollten sich über die Beobachtung nicht freuen.
    FDP-Chef Christian Lindner hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD zu freuen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

    Dazu die Meinung von Stegner:"Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“
    In dem Fall kann man Stegner nicht vorwerfen, zu lügen...

    Tja, selbst entlarvt, unsere Demokraten.

  • 8
    0
    BlackSheep
    18.01.2019

    @Blackadder, ändert aber nichts an der Tatsache das man normal mit denen gearbeitet hat und da sind die mangels Substanz von alleine verschwunden, wieso dann bei der AfD so ein Theater?
    Die Ursache für den Erfolg der AfD sehe ich in der Tatsache das nach einem vierteljarhundert Wiedervereinigung der Osten immer noch deutlich benachteiligt wird, vor allem in lohntechnischen Dingen. Ich finde aber Sie vergessen dabei etwas wichtiges, die AfD als gerade mal rund 5 Jahre alte Partei ist jetzt schon in allen Landesparlamenten vertreten, ich will damit sagen die AfD auf den Osten zu beschränken wird der Sachen nicht gerecht.
    Die Demokratie zu schützen finde ich sehr gut, keinerlei Sarkasmus oder ähnliches, das wird allerdings nicht gelingen indem man unbequeme Meinungen oder Ansichten verbieten will, das sind diktatorische Methoden.
    Die Demokratie kann man nur durch Reden über alles und mit allen schützen, deshalb das Beispiel mit NPD und Repsen, man hat mit denen geredet und es hat sich ohne Drama erledigt.

  • 5
    8
    DTRFC2005
    18.01.2019

    @Blackadder: Die AFD hat im Osten leichtes Spiel. Hier wurde schon einmal gegen die Regierung rebelliert.Heraus kam, das man Reisefreiheit genoss, mehr in den Läden fand und noch ein paar andere Annehmlichkeiten. Allerdings war der Preis für viele zu hoch. Ich hatte damals das Gefühl, die Leute die auf die Straßen gingen und sich in der Autoschlange gen Westen befanden um sich 100 DM zu ergattern, dachten die gebratenen Hühner würden vom Dach fliegen. Man war nicht zufrieden und ist es auch heute nicht. Diesen ewig unzufriedenen Leuten , kann man ohne, das sie groß hinterfragen alle Bären auf die Nase binden. Erst war es der Feind - EU- und dann kamen die Flüchtlinge. Beides sieht man als Gefahr für den Wohlstand, auf den man persönlich immer noch wartet. Die Abgeordneten und Politiker der AFD schachern genau so um Posten die ihren Lebensstandart erhöhen, wie es die anderen Parteien auch tun. Eine Frau Petry tritt nach der Wahl aus der Partei aus, aber auf ihr Gehalt verzichtet sie natürlich nicht. Das wäre aber konsequent gewesen. Die AFD Wählerschaft lässt sich genauso an der Nase herum führen und das mit dauerhaft festsitzenden Aluhut. Wenn ich wähle, dann schaue ich mir genau an was die Partei bereit ist für die Zukunft und die Menschen zu tun. Da kann es auch mal die Tierschutzpartei sein oder was auch immer, wo dann das Kreuz landet. Eine AFD, die sich rassistischen Vokabulars bedient, anderen Lügen auftischt und ihren Anhängern keine rote Linie zeigt, kann da lange drauf warten und ist mit Recht ein Prüffall.

  • 6
    2
    Steuerzahler
    18.01.2019

    „BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern, ....“
    Da scheint es ja einige Teilnehmer des Innenausschusses zu geben, die dort auf keinem Fall hingehören. Wieso erzählen Sie brühwarm Inhalte der Sitzung, wenn diese nicht öffentlich war. Bei einem „kleinen“ Beamten wäre es Verrat von Dienstgeheimnissen. Oder war es nur okay, weil es die richtige Partei betraf? Nicht nachzudenken darüber, dass die gleichen Schwätzer im Innenausschuss auch mit Geheimnissen von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten konfrontiert werden! Da lässt jede Bananenrepublik Grüßen!

  • 4
    9
    Blackadder
    18.01.2019

    @Blacksheep: Republikaner und NPD waren kleine Nischenparteien, von denen saß nie jemand im Bundestag. Die AfD kann im osten über 20% einfahren und das trotz (oder wegen?) ihrer undemokratischen und rechtsextremen Einstellung. Das kann man nicht einfach so wegwischen. Hier muss sich unsere Demokratie schützen und auch auf das Grundgesetz beziehen. Es ist seit 1945 so viel erreicht worden in diesem Land und in Europa, was heute von Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern in Frage gestellt und auch ganz aktiv bekämpft wird. Wer das friedliche Europa erhalten will, muss hier einschreiten.

  • 4
    5
    BlackSheep
    18.01.2019

    @SimpleMan, das ist ja wohl albern, weil man nicht die gleiche Meinung vertritt kann man nicht mit dem betreffenden diskutieren? Um auf Ihrem ersten Satz einzugehen, Maasen ist für das entlassen worden was er gesagt hat, Kretschmar nicht, warum?
    Ihre alberne Unterstellung vom letzen Kommentar zeigt eher warum Sie SimpleMan heissen. Ein funktionerende Demokratie hält so eine Partei aus, wenn man auf so einen Quatsch verzichtet und normal mit denen arbeitet und keine Zusammenarbeit kategorisch ablehnt, hab das schon mal erwähnt, mit NPD und Republikanern lief das auch so ab, keiner mehr da.

  • 7
    9
    SimpleMan
    16.01.2019

    @BlackSheep " ...und wenn Kanzlerin und Ministerpräsiden zu Chemnitz gegensätzliche Aussagen machen wer lügt da? ..." Keiner von beiden, oder finde Sie es erstrebenswert, wenn alle die gleich Meinung haben?

    Im Allgemeinen finde ich, dass man mit Ihnen und einigen Anderen nicht diskutieren kann. Ihre völligen einseitigen Kommentare, die fehlende kritische Distanz zum eigenen Standpunkt artet in einen fast schon neurotischen Wettbewerb aus, denn letzten Kommentar zu einem Thema zu schreiben. Warum es richtig ist, dass die AfD vom Verfassungsschutz geprüft wird, zeigt unter anderem, dass die AfD sich selber bewusst ist, dass sie nicht völlig auf dem Boden unsere Verfassung steht. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass es in der AfD Bemühungen gibt, spontane Interviews zu unterlassen, sich aus Chatgruppen zurückzuziehen, das Thema Nazizeit zu meiden ist. Wo ist die Abgrenzung zu Identitäten Bewegung? Was sollen die Rufe "Widerstand" ihrer Mitglieder zu verschiedenen Anlässen? In einer Demokratie gestaltet man und ruft nicht martialisch zum "Widerstand" auf. Die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz ist meiner Meinung nach völlig richtig. Die AfD und ihre Mitglieder haben es selber in der Hand, dass Ergebnis zu gestalten. Ich bin mal gespannt.

  • 9
    9
    franzudo2013
    16.01.2019

    @Distelbluete, Sie springen ja über jedes Stöckchen. Welches Menschenbild liegt denn der Politik einer Angela Merkel zu Grunde, wenn sie nachweislich luegt und schlecht regiert?
    Im Gegensatz zur AFD hat sie ein Amt und trägt Verantwortung.
    Alles was sie hinterlässt, sind Trümmer - EU, Euro, CDU, Bundeswehr, Infrastruktur, Wohlstand.....

  • 12
    11
    Einspruch
    16.01.2019

    Es ist Wahljahr. Und jetzt wird festgelegt, das eine Partei mit mehr Wählern als so manche Splitterpartei , die ursprünglich Umwelt im Sinn hatte, oder eine Partei, die mal sozial und demokratisch sein wollte, eingebremst werden muss.
    Plötzlich haben wir knapp 15- 20 Prozent Demokratie Gefährder.
    Kein Problem, wenn sich der Eifer der Beobachtung auch auf Linksradikale, Eingewanderte Islamisten usw. erstrecken würde.

  • 10
    10
    Distelblüte
    16.01.2019

    @ralf66: Die Welt hat sich in dreißig Jahren enorm verändert. Was damals als gesellschaftspolitisch gesichert galt, ist heute längst überholt. Die scheinbar klaren politischen Lager des Kalten Krieges sind Vergangenheit.
    Ihre Aussage lässt vermuten, dass die AfD keine zeitgemäßen politischen Erkenntnisse als Basis ihres Handelns nutzt (gut, das ist ei?entlich eine Erkenntnis und keine Vermutung) und davon auch nicht ablassen will. Es ist eine rückwärtsgewandte Politik. Das kann man schon so machen, es ist nur nicht sehr sinnvoll.
    Was ich als sehr viel schlimmer erachte, ist das Menschenbild, der der Politik der AfD zugrunde liegt. Humanismus, das Streben nach einem guten Miteinander trotz mancher Differenzen sucht man bei der AfD vergebens. Von Nächstenliebe ganz zu schweigen. Stattdessen wird eine Überhöhung einer völkischen Gemeinschaft, selbstverständlich homogen (also deutsch und weiß) und die Abgrenzung nach außen propagiert, um alle die einzufangen, die sich verunsichert und überfordert angesichts einer immer rasanteren Enwicklung fühlen.
    Das ist nicht meine Politik. Ich habe nicht genug Angst, um auf diesen Mist hereinzufallen.

  • 12
    8
    BlackSheep
    16.01.2019

    @Blackadder, und wenn Kanzlerin und Ministerpräsiden zu Chemnitz gegensätzliche Aussagen machen wer lügt da?
    Vor lauter AfD Hass sind Sie so verblendet das Sie die LÜgner darumherum gar nicht mehr wahrnehmen.

  • 14
    7
    ralf66
    16.01.2019

    @Blackadder, das ist doch Unfug was Sie schreiben, es ist nicht gewollt, die AfD in die deutsche Politik vernünftig einzubinden, dass ist unerwünscht, wissen Sie, die AfD macht die Politik, die die CDU noch vor 30 Jahren gemacht hätte oder hat, nur will man heute davon nichts mehr wissen! Der Grün-Linksruck der CDU war für den Aufschwung der AfD übrigens sehr hilfreich.

  • 14
    20
    Blackadder
    16.01.2019

    "Man kann doch der Bevölkerung nicht im Ernst weismachen, dass die AfD-Politik nur aus einer Mischung aus Fake News und Panikmache besteht, wie es hier der FDP-Politiker Alexander Graf Lamsdorff macht."

    Woraus denn sonst? Angst und Lügen sind das Kerngeschäft der AfD. Echte Politik will doch von denen gar keiner machen.

  • 20
    12
    ralf66
    16.01.2019

    Wie soll denn eine normaler Umgang mit der AfD überhaupt zustande kommen, wenn das von vornherein von den Altparteien gar nicht erwünscht ist. Man kann doch der Bevölkerung nicht im Ernst weismachen, dass die AfD-Politik nur aus einer Mischung aus Fake News und Panikmache besteht, wie es hier der FDP-Politiker Alexander Graf Lamsdorff macht.

  • 16
    7
    Lesemuffel
    16.01.2019

    Auf der Pressekonferenz von Herrn Haldenwang brachte es ein englischer Journalist auf den Punkt:"In den anderen westlichen Ländern gehören solche Fälle, wie von Herrn Aldennwang vorgetragen, zur Meinungsfreiheit einer Demokratie."

  • 9
    18
    DTRFC2005
    16.01.2019

    Die AFD ist sich wohl nicht sicher, ob der Verfassungsschutz mit seiner Einschätzung Recht hat? Oder wie sollte man das Gebaren sonst interpretieren. "Getroffene Hunde bellen." Und die AFD bellt recht Laut.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...