Verfassungsschutz-Chef zweifelt «Hetzjagden» in Chemnitz an

Weiß Verfassungsschutz-Chef Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja, warum belässt er es bei Andeutungen? Die Grünen wittern eine Intrige gegen Kanzlerin Merkel.

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Echtheit von Video-Aufnahmen aus Chemnitz bezweifelt und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten.

Berichte über «rechtsextremistische Hetzjagden» in der sächsischen Stadt sehe er mit «Skepsis», sagte er der «Bild»-Zeitung. Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert - beide hatten von «Hetzjagden» in Chemnitz gesprochen. Am Abend versicherte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Prüfung «möglicher «Hetzjagden» von Rechtsextremisten gegen Migranten» dauere an.

Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit seiner unbelegten Einschätzung zu weit aus dem Fenster gelehnt. Auch aus der CDU kam Kritik. Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe.

Zugleich wurde ein weiterer Vorfall bekannt, der sich bei den teils ausländerfeindlichen Protesten vor zwei Wochen in Chemnitz ereignet haben soll. Am Abend des 27. August sei das jüdische Restaurant «Schalom» von etwa einem Dutzend Vermummter angegriffen worden, berichtet die «Welt am Sonntag». Sie hätten «Hau ab aus Deutschland, Du Judensau» gerufen und mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr geworfen. Der Eigentümer sei an der Schulter verletzt worden, eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen. Das Landeskriminalamt habe eine entsprechende Anzeige des Wirts bestätigt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Blatt, dass «derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege». Die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen.

Auslöser der Proteste in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen Ende August. Zwei Tatverdächtige, die als Asylbewerber nach Sachsen gekommen waren, sitzen wegen Verdachts des gemeinschaftlichen Totschlags in Untersuchungshaft. Nach einem Dritten, der aus dem Irak stammen soll, wird gefahndet. An einigen Protestveranstaltungen waren auch Rechtsextremisten und Holligans beteiligt. Es kam zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

Knapp zwei Wochen danach versammelten sich am Abend erneute Hunderte Demonstranten in Chemnitz. Nach Angaben der Polizei kamen zu einem Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung «Pro Chemnitz» rund 2350 Teilnehmer und zu einer Gegendemonstranten des Bündnisses «Chemnitz nazifrei» 1000. Parallel dazu setzten die Kulturbetriebe der Stadt mit einem Open-Air-Konzert von Beethovens 9. Sinfonie ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Gewalt. Augenscheinlich waren auf dem Theaterplatz trotz eines Regenschauers rund 5000 Menschen. Die Lage blieb zunächst friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Bei seiner umstrittenen Äußerung hatte Maaßen der «Bild»-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz «Hetzjagden» stattgefunden hätten. «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.» Nach seiner vorsichtigen Bewertung «sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken». Informationen, die Maaßens Einschätzung untermauern könnten, nannte auch das BfV in seiner Stellungnahme vom Abend nicht.

Das Video zeigt einen Übergriff auf zwei Männer, möglicherweise Migranten und aufgenommen am Rande der früheren Proteste. Einer wird mehrere Meter verfolgt und mit einem Tritt attackiert. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält die Aufnahme für echt. «Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte», sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein «Zeit Online». Er wisse nicht, aufgrund welcher Informationen Maaßen zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sei.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind auf Videos «eine Vielzahl von Straftaten» festgehalten, darunter Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch. Derzeit gebe es 120 Ermittlungsverfahren zu Vorfällen vom 26. und 27. August. Ein Sprecher sagte aber auch: «Bis jetzt haben wir nach wie vor keine Anhaltspunkte für sogenannte Hetzjagden gefunden», in dem Sinne, dass Menschen durch die Straßen gejagt und verprügelt worden seien. Die Auswertung gehe weiter.

Die SPD will wegen Maaßens Äußerung das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Der Innenausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit Maaßens Einlassungen befassen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem der Bundes-Verfassungsschutz unterstellt ist, bejahte die Frage, ob Maaßen noch sein volles Vertrauen habe. Sein Informationsstand zu den Vorfällen in Chemnitz sei mit dem von Maaßen identisch. Merkel hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert von Maaßen bisher keine Informationen über mögliche Falschinformationen erhalten.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte, Maaßen werde im Parlamentarischen Kontrollgremium kommende Woche Gelegenheit haben, «seine Behauptungen zu hinterlegen». Grünen-Chef Robert Habeck warf ihm in der ARD politische Einflussnahme zugunsten von Rechtspopulisten vor. Es dürfe nicht zugelassen werden, «dass der Verfassungsschutzchef offen gegen die Bundeskanzlerin intrigiert».

Maaßen wurde auch in der CDU kritisiert. Es wäre «unheimlich wichtig gewesen, dass Maaßen schon viel früher objektiv dargelegt hätte, was die Behörden über die Chemnitzer Vorfälle wissen», sagte der Innenpolitiker Armin Schuster den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag). «In der Sondersitzung vor dem Innenausschuss muss er belegen, welche Gründe er hat, eine Fälschung nahezulegen.» Dies verlangte auch Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei «nicht mehr haltbar». Er missbrauche «die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen».

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nicht weiter über den Begriff «Hetzjagd» streiten. «Wir müssen uns nicht über Begriffe streiten. Das Entscheidende ist, dass wir für unsere Demokratie eintreten, dass wir die zur Verantwortung ziehen, die sich straffällig gemacht haben», sagte er.

Im Zusammenhang mit dem Video, das die Diskussion mit ausgelöst hatte, liegt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung vor. Nach Informationen der ARD handelt es sich bei dem Anzeigeerstatter um einen Afghanen. Laut «Zeit Online und «Zeit» zeigt ein bisher unveröffentlichtes weiteres Video teilweise die gleichen Männer, wie sie auf dem von Maaßen angezweifelten Aufnahmen zu sehen sind.

Eine juristische oder polizeiliche Definition für den Begriff «Hetzjagd» gibt es nicht. Laut Duden wird das Wort abwertend für «das Verfolgen» oder «Jagen eines Menschen» benutzt.

Das verwandte Verb «hetzen» gibt es bereits im Mittelhochdeutschen: für «jagen» oder «antreiben». Das Digitale Wörterbuch der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gibt an, dass der aus der Jägersprache stammende Begriff schon früh in den allgemeinen Wortschatz übergeht - im Sinne von «zur Eile antreiben» aber auch «durch Worte aufstacheln, aufwiegeln, gegeneinander aufbringen».

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19Kommentare
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  • 2
    1
    Interessierte
    14.09.2018

    Das ist der reinste Haß und die reinste Hetzjagt auf diesen Mann ....
    Das ist ein ganz hysterisches , unsympathisches , streitsüchtiges , rechthaberisches , herrschsüchtiges , besserwisserisches , lügnerisches Volk

  • 0
    2
    Interessierte
    12.09.2018

    Diesen Beitrag von Bayern haben die nirgends anderswo gebracht , hat das was zu bedeuten ?

  • 2
    2
    Hinterfragt
    10.09.2018

    @Täglichleser;
    "...Bitte immer auf Dialog setzen. Hass ist
    untauglich etwas in Ordnung zu bringen.
    Und ein Gespräch sollte darauf aus sein,..."

    RICHTIG!
    Nur haben nicht sämtlich alle anderen "alten etabl." Parteien in den Parlamenten von sich gegeben "jegliche Vorschläge usw. der AfD zu boykottieren" ? Sorry, aber hier beginnt schon HASS!
    Und das lächerlichste ist, dann paar Monate später AfD-Anregungen als eigene ins Parlament zu bringen ...

  • 2
    1
    ralf66
    09.09.2018

    @Täglichleser, dass was Sie schreiben ist doch nicht falsch. Aber bei Gesprächen, muss auch auf die Gesprächspartner eingegangen werden und vor allem muss sich etwas ändern, leider ist das nach vielen Gesprächen oft nicht der Fall und das schafft die Verwirrung, die Sie vermeiden wollen!

  • 1
    1
    ralf66
    09.09.2018

    @SimpleMan schreibt: ''Wohin sollte vertrieben und verscheucht werden?''
    Ich denke vom unmittelbaren Ort, aber Ihr Gedanke geht weiter, sonst käme so ein Frage nicht!

  • 4
    2
    Täglichleser
    09.09.2018

    Richtig "Ralf". Aber trotzdem Wortglauberei. Unwesentliche richtige
    Darstellung. Was bleibt und wesentlich ist,
    dass es Strafanzeigen gibt wegen Körperverletzung, Verfolgung, Beschädigung (jüdisches Lokal)....
    Bitte immer auf Dialog setzen. Hass ist
    untauglich etwas in Ordnung zu bringen.
    Und ein Gespräch sollte darauf aus sein,
    Zusammenhänge zu erkennen, wesentliches vom unwesentlichen zu unterscheiden und keine Verwirrung zu schaffen.

  • 2
    3
    SimpleMan
    08.09.2018

    @ralf66 Wohin sollte vertrieben und verscheucht werden?

  • 5
    3
    ralf66
    08.09.2018

    Schon der Begriff Hetzjagd, ist beim anschauen des Videos völlig aus der Luft gegriffen, Vertreiben oder Verscheuchen wäre hierfür passender, was man sieht, dass eine Person, der anderen kurz nachrennt, ihn beschimpft und sehr undeutlich zu sehen, einen Fußtritt austeilt, dann ist die Szene zu Ende. Wer einmal sehen will, was eine Hetzjagd ist, also diesem Begriff treu wird, der sollte sich mal den Film 'Hasenjagd' ansehen, dieser Film, österreichischer Produktion, erschienen 1994, handelt von KZ-Häftlingen, die aus dem KZ ausgebrochen sind und wieder eingefangen werden sollten und wurden!

  • 4
    9
    Täglichleser
    08.09.2018

    Da hast Du recht BlackSheep
    Maassen = Kretschmer = Seehofer.
    Sie verharmlosen schon wieder.
    Es war kein Mob, es war kein Mob.
    Da hab ich Pegida kichern gehört.

  • 9
    2
    Interessierte
    08.09.2018

    Die bringen heute in Bayern , dass die Herren Wendt und Malchow die Politiker aufgerufen haben , mit dieser Hetzjagddebatte inne zu halten und wenigstens mal eine Woche zu schweigen und Politiker sollten sich erst äußern , wenn alles geklärt ist , sie sollen mal den Mund halten .....
    Das würde ich auch so sehen , dass diese Hysterie endlich mal ein Ende hat !!!!

  • 6
    0
    VaterinSorge
    08.09.2018

    mich nervt einfach, mit wie viel Aufmerksamkeit und Energie diese Thema schon über die Grenzen Sachsens, Deutschlands aber auch Europa hinaus behandelt wird. Ich denke aber auch an die vielen Opfer, denen überall Leid, Gewalt, Erpressungsversuche, Diebstahl oder Drogenkriminalität zuteil wird, denen man, unabhängig von wem ausgeübt, nirgends nur eine Silbe von Rechtstaatlichkeit, Konsequenzen oder Aufmerksamkeit schenkt. Dass die meisten Menschen hier sauer sind, weil sie vor 29 Jahren für ein gemeinsames, starkes und erfolgreiches Deutschland einig Vaterland gekämpft haben und dies heute nicht mehr verlieren möchten, ist doch nachvollziehbar. Gegen Gesetzesverstöße muss der Staat und die Staatsgewalt vorgehen, da gibt es nichts zu rütteln. Das müssen aber die zuständigen Behörden entscheiden und darf nicht zur Selbstjustiz mutieren, egal welcher Herkunft, Gesinnung oder Vereinigung. Niemand muss gegen seinen Willen akzeptieren, dass er in seinen Rechten, Pflichten, Versammlungs- oder Redefreiheit beschnitten wird, dass er Bedrohungen, Einschränkungen oder gar Gewalt ausgesetzt ist, die Würde des Menschen nach unserem Grundgesetz unantastbar bleibt. Daher haben die Medien eine besonders große Verantwortung, unparteiisch, neutral und wahrheitsgemäß zu berichten. Sonst vertraut man Niemanden mehr und verliert sich in seinen eigenen Erlebnissen. Jeder kann sich dann ausmalen, was dann passiert.

  • 4
    2
    BlackSheep
    08.09.2018

    Wiso immer nur Heer Maaßen, Herr Kretschmer ist doch in seiner Regierungserklärung auch schon weit vom ersten Ärger abgewichen.

  • 5
    5
    Distelblüte
    08.09.2018

    Vielleicht verfügt Herr Maaßen ja über alternative Fakten. Es wäre interessant zu erfahren, woher er sie hat.

  • 4
    9
    Täglichleser
    08.09.2018

    Gestern heute journal. Heute in den Nachrichten. Fakten über Fakten, die besagen, dass es zu Angriffen auf Flüchtlinge kam. Auf Journalisten. Die vielen Strafanzeigen, die es gibt. Vermummte bedrängten ein jüdisches Lokal. 30 % der angeblich besorgten
    Bürger waren echte rechte Randalierer,
    deren Tun nicht mit dem Grundgesetz
    übereinstimmt. Und Maassen: Er weiss von nichts. So ein Mensch soll unser oberster
    Verfassungsschützer sein. Der muss zurücktreten.

  • 6
    5
    aussaugerges
    08.09.2018

    Wie hat die ,,DIE WELT'' geschrieben.Wenn die Sachsen zum Buhmann gemacht werden,wird die AFD zur Volkspartei.
    In Kandel waren 6 Monate Demos hat keine Print Medium intressiert.

    Aber in Sachsen.

  • 4
    10
    Hinterfragt
    07.09.2018

    @Blackadder;
    wenn ich jemandem ein Bild von einem Kürbis zeige und sage ihm es ist eine Melone und wenn ich das immer wieder so tue; ich zeige es ihm 100 mal und sage es ist eine Melone - es bleibt trotz allem ein Kürbis ...

  • 6
    5
    Einspruch
    07.09.2018

    Blackadder, sonst sind Sie auch so kritisch. Ich würde echt mal abwarten, ob sich das Video nicht noch nachweislich als unecht herausstellt.
    Vielleicht weiß der Minister ja mehr als wir, der hat andere Möglichkeiten.
    Die ARD und t online haben auch schon Fehler in der Berichterstattung ( einmal Demobilder vom falschen Tag und der mit dem Gruß und der tätowierten Hand) eingeräumt.
    Videos sind leicht zu stellen oder aus der Versenkung hervor zu kramen.

  • 7
    8
    ralf66
    07.09.2018

    Hier geht es nicht mehr um den Mord eines Menschen in Chemnitz, sondern darum, dem rechten Gruppierungen so viel Dreck wie nur möglich an den Stecken zu pflicken.
    @Blackadder, Video gesehen, ob es nun echt ist oder nicht? Ich habe vor einigen Jahren in Tschechien, in einem kleinen ruinösen Dorf fotografiert, da kam plötzlich ein großer starker Mann aus einem Hoftor und rannte wütend gestikulierend und schreiend auf mich zu, dass ich fluchtartig davonrannte. Wo politisch ordnet man denn mein Erlebnis ein und wem interessiert das überhaupt?

  • 3
    11
    Blackadder
    07.09.2018

    https://ze.tt/nach-viralem-video-das-ist-die-geschichte-des-menschen-der-in-chemnitz-von-einem-neonazi-gejagt-wurde/



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